Ermittlung fehlender Straßenbeschilderung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/64/644 
 
Vorlagen-Nummer 
 0915/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 02.05.2022 
 
Ermittlung fehlender Straßenbeschilderung 
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 07.03.2022, TOP 8.1.7 
Beschluss: 
 
„Die Verwaltung wird gebeten, fehlende Straßenschilder im Bezirk systematisch zu ermitteln und zu 
ergänzen.“ 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
 
Der Baubetriebshof des Amtes für Verkehrsmanagement hat als hoheitliche Aufgabe die Wahrung 
der Verkehrssicherungspflicht. Um die Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten, werden alle öffentli-
chen Straßen, Wege und Plätze regelmäßig kontrolliert. Der Straßenkontrolldienst der Stadt Köln ist 
darauf eingestellt, mit seinem besonders geschulten Fachpersonal die Verkehrssicherheit ausrei-
chend bewerten zu können. Hierzu gehört auch die Erfassung von Beschilderung und Aufnahme von 
fehlenden oder ggf. abhandengekommenen Schildern. Der Straßenbaulastträger kommt dadurch - 
mittels den nach Richtlinien vorgegebenen sowie verpflichtenden Kontrollen - der gesetzlich normier-
ten Verkehrssicherungspflicht nach. 
 
Zusätzlich gehen bei der Straßenverkehrsbehörde regelmäßig Meldungen von Dritten (Polizei, Feu-
erwehr, Bürger*innen) auch zu Straßenbenennungsschildern ein, die dann dort überprüft werden und 
als straßenverkehrsrechtliche Anordnung - soweit erforderlich - im Rahmen der personellen Möglich-
keit von den Mitarbeitenden des Baubetriebshof ausgeführt werden.