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2046/2022

Beantwortung einer Anfrage (AN/1104/2022) gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates zum städtebaulichen Planungskonzept Hochpunkt Siegburger Straße bzw. städtebauliches Planungskonzept Deutzer Hafen in Köln Deutz.

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 05.07.2022

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Nächste Beratung: Stadtentwicklungsausschuss, Sitzung am 01.09.2022, TOP 1.4

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

4625 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/611/2 
611/2 Kinn Az 
Vorlagen-Nummer  05.07.2022 
 2046/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 01.09.2022 
 
Beantwortung einer Anfrage (AN/1104/2022) gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates zum 
städtebaulichen Planungskonzept Hochpunkt Siegburger Straße bzw. städtebauliches 
Planungskonzept Deutzer Hafen in Köln Deutz. 
hier: Stellungnahme 61 zu Fragestellungen im Zusammenhang mit den entsprechenden Be-
bauungsplanverfahren. 
1 Hintergrund 
Im Kölner Stadt- Anzeiger vom 08.05.2022 ist ein Bericht zu den baulichen Entwicklungen am Büro- 
Campus Deutz erschienen. Berichtet wird über die baulichen Höhen und den Zeitplan den Herrn 
Quint (STRABAG Real Estate GmbH) zur Fertigstellung des Areals anstrebt. 
 
Die Verwaltung wurde gebeten, zu den Aussagen im Artikel Stellung zu nehmen und spezifische Fra-
gen aufzuklären. 
 
Im Ergebnis werden zwei Projekte – die weitere Entwicklung Deutzer Hafen / hier: Ostdreieck westlich 
der Siegburger Straße und das Büroprojekt der Strabag "Hochpunkt Siegburger Straße" östlich der 
Siegburger Straße miteinander vermengt. 
 
2 Planungsrechtliche Einordnung 
Der Artikel aus dem Stadt- Anzeiger Köln bezieht sich ausschließlich auf die städtebauliche Entwick-
lung Büro Campus Deutz an der Siegburger Straße. Die Baugenehmigung zur Entwicklung des Pla-
nungsabschnittes "Mattes" wurde auf Grundlage eines rechtskräftigen Bebauungsplans (Arbeitstitel: 
"Siegburger Straße/ Poller Kirchweg" in Köln- Deutz, Bebauungsplan Nr. 69430/05) erteilt. 
 
Der Hochpunkt "Düxx" kann auf Grundlage des bestehenden Planungsrechtes nicht errichtet werden. 
Aus diesem Grund wurde am 16.06.2020 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit dem 
Arbeitstitel: "Hochpunkt Siegburger Straße" in Köln Deutz vom Stadtentwicklungsausschuss be-
schlossen, der die rechtliche Grundlage zum Bau des Hochpunktes schaffen soll. Am 17.06.2021 
fasste der Stadtentwicklungsausschuss den Vorgabenbeschluss und gab somit das städtebauliche 
Konzept des Hochpunktes Siegburger Straße zur weiteren Ausarbeitung frei. 
 
Der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.10.2021 betrifft das städtebauliche Pla-
nungskonzept des Deutzer Hafens in Köln- Deutz und steht in keinem rechtlichen Zusammenhang mit 
den Planungen "Büro Campus Deutz" bzw. Hochpunkt Siegburger Straße. Es handelt sich hier um 
zwei unterschiedliche Verfahren. 
 
3 Beantwortungen der Fragen 
1. Hat die Stadtverwaltung nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses am 28.10.2021 
mit der STRABAG Kontakt gehabt und bei diesem Kontakt den Eindruck vermittelt, dass für ein 
bis zu 16 Geschosses / 60 Meter hohes Gebäude Planungsrecht zu erwarten sei?

2 
 
Das Bebauungsplanverfahren Hochpunkt Siegburger Straße hat als erklärtes Planungsziel die Errich-
tung eines Hochpunktes mit einer Höhe von 60 Meter. Dieses Verfahren ist nicht an den baulichen 
Entwicklungen oder planungsrechtlichen Verfahren des Deutzer Hafens geknüpft und steht somit in 
keinem Zusammenhang mit dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.10.2021 zum 
Deutzer Hafen. 
 
2. Worauf sonst könnte die Erwartung von Herrn Quint fußen, dass für 2023 ein entsprechender 
Satzungsbeschluss zu erwarten sei?  
 
Die Erwartungen von Herr Quint fußen auf den am 17.06.2021 gefassten Vorgabenbeschluss. Die 
Offenlage ist für den Herbst 2022 geplant. Die Vorlage zum Satzungsbeschluss für das Bürovorhaben 
der Strabag ist im Jahre 2023 zu erwarten. 
 
3. Wann wird die Verwaltung dem Ausschuss das Modell mit den verschiedenen Höhenvarianten 
vorstellen?  
 
Hier ist das Modell für das Ostdreieck Deutzer Hafen gemeint. Es ist eine Vorstellung für den Herbst 
geplant, ob im Ausschuss oder an anderer Stelle steht noch zur Diskussion. 
 
4. Wann wird die Verwaltung dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Verkehrsausschuss sowie der 
Bezirksvertretung Innenstadt und der Bezirksvertretung Porz die verkehrliche Entwicklung vorstel-
len?  
 
Die verkehrliche Untersuchung aus Anlass des Projektes Deutzer Hafen, die auch die umgebenden 
Bauprojekte mit einbezieht, wurde am 07. Februar 2022 den Mitgliedern des Verkehrsausschusses 
sowie des Stadtentwicklungsausschusses sowie am 30.08.2022 den Mitgliedern der BV 1 und der BV 
7 vorgestellt. 
 
Am 20. Juni 2022 fand eine Information der Öffentlichkeit statt, die auch politischen Vertreter*innen 
zugänglich war. Am 21. Juni 2022 wurde der Verkehrsausschuss über die Machbarkeitsstudie Stadt-
bahn Deutz Hafen bis Bf Deutz informiert.  
 
 
Gez. Greitemann

Beratungsverlauf (1)

01.09.2022 Stadtentwicklungsausschuss
TOP 1.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Siegburger Straße
  • Poller Kirchweg

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Details

Aktenzeichen
2046/2022
Typ
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Datum
05.07.2022
Erstellt
22.06.2022 13:42