2046/2022
Beantwortung einer Anfrage (AN/1104/2022) gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates zum städtebaulichen Planungskonzept Hochpunkt Siegburger Straße bzw. städtebauliches Planungskonzept Deutzer Hafen in Köln Deutz.
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
4625 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/611/2 611/2 Kinn Az Vorlagen-Nummer 05.07.2022 2046/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtentwicklungsausschuss 01.09.2022 Beantwortung einer Anfrage (AN/1104/2022) gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates zum städtebaulichen Planungskonzept Hochpunkt Siegburger Straße bzw. städtebauliches Planungskonzept Deutzer Hafen in Köln Deutz. hier: Stellungnahme 61 zu Fragestellungen im Zusammenhang mit den entsprechenden Be- bauungsplanverfahren. 1 Hintergrund Im Kölner Stadt- Anzeiger vom 08.05.2022 ist ein Bericht zu den baulichen Entwicklungen am Büro- Campus Deutz erschienen. Berichtet wird über die baulichen Höhen und den Zeitplan den Herrn Quint (STRABAG Real Estate GmbH) zur Fertigstellung des Areals anstrebt. Die Verwaltung wurde gebeten, zu den Aussagen im Artikel Stellung zu nehmen und spezifische Fra- gen aufzuklären. Im Ergebnis werden zwei Projekte – die weitere Entwicklung Deutzer Hafen / hier: Ostdreieck westlich der Siegburger Straße und das Büroprojekt der Strabag "Hochpunkt Siegburger Straße" östlich der Siegburger Straße miteinander vermengt. 2 Planungsrechtliche Einordnung Der Artikel aus dem Stadt- Anzeiger Köln bezieht sich ausschließlich auf die städtebauliche Entwick- lung Büro Campus Deutz an der Siegburger Straße. Die Baugenehmigung zur Entwicklung des Pla- nungsabschnittes "Mattes" wurde auf Grundlage eines rechtskräftigen Bebauungsplans (Arbeitstitel: "Siegburger Straße/ Poller Kirchweg" in Köln- Deutz, Bebauungsplan Nr. 69430/05) erteilt. Der Hochpunkt "Düxx" kann auf Grundlage des bestehenden Planungsrechtes nicht errichtet werden. Aus diesem Grund wurde am 16.06.2020 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit dem Arbeitstitel: "Hochpunkt Siegburger Straße" in Köln Deutz vom Stadtentwicklungsausschuss be- schlossen, der die rechtliche Grundlage zum Bau des Hochpunktes schaffen soll. Am 17.06.2021 fasste der Stadtentwicklungsausschuss den Vorgabenbeschluss und gab somit das städtebauliche Konzept des Hochpunktes Siegburger Straße zur weiteren Ausarbeitung frei. Der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.10.2021 betrifft das städtebauliche Pla- nungskonzept des Deutzer Hafens in Köln- Deutz und steht in keinem rechtlichen Zusammenhang mit den Planungen "Büro Campus Deutz" bzw. Hochpunkt Siegburger Straße. Es handelt sich hier um zwei unterschiedliche Verfahren. 3 Beantwortungen der Fragen 1. Hat die Stadtverwaltung nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses am 28.10.2021 mit der STRABAG Kontakt gehabt und bei diesem Kontakt den Eindruck vermittelt, dass für ein bis zu 16 Geschosses / 60 Meter hohes Gebäude Planungsrecht zu erwarten sei? 2 Das Bebauungsplanverfahren Hochpunkt Siegburger Straße hat als erklärtes Planungsziel die Errich- tung eines Hochpunktes mit einer Höhe von 60 Meter. Dieses Verfahren ist nicht an den baulichen Entwicklungen oder planungsrechtlichen Verfahren des Deutzer Hafens geknüpft und steht somit in keinem Zusammenhang mit dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.10.2021 zum Deutzer Hafen. 2. Worauf sonst könnte die Erwartung von Herrn Quint fußen, dass für 2023 ein entsprechender Satzungsbeschluss zu erwarten sei? Die Erwartungen von Herr Quint fußen auf den am 17.06.2021 gefassten Vorgabenbeschluss. Die Offenlage ist für den Herbst 2022 geplant. Die Vorlage zum Satzungsbeschluss für das Bürovorhaben der Strabag ist im Jahre 2023 zu erwarten. 3. Wann wird die Verwaltung dem Ausschuss das Modell mit den verschiedenen Höhenvarianten vorstellen? Hier ist das Modell für das Ostdreieck Deutzer Hafen gemeint. Es ist eine Vorstellung für den Herbst geplant, ob im Ausschuss oder an anderer Stelle steht noch zur Diskussion. 4. Wann wird die Verwaltung dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Verkehrsausschuss sowie der Bezirksvertretung Innenstadt und der Bezirksvertretung Porz die verkehrliche Entwicklung vorstel- len? Die verkehrliche Untersuchung aus Anlass des Projektes Deutzer Hafen, die auch die umgebenden Bauprojekte mit einbezieht, wurde am 07. Februar 2022 den Mitgliedern des Verkehrsausschusses sowie des Stadtentwicklungsausschusses sowie am 30.08.2022 den Mitgliedern der BV 1 und der BV 7 vorgestellt. Am 20. Juni 2022 fand eine Information der Öffentlichkeit statt, die auch politischen Vertreter*innen zugänglich war. Am 21. Juni 2022 wurde der Verkehrsausschuss über die Machbarkeitsstudie Stadt- bahn Deutz Hafen bis Bf Deutz informiert. Gez. Greitemann
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (2)
- Siegburger Straße
- Poller Kirchweg
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Details
- Aktenzeichen
- 2046/2022
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 05.07.2022
- Erstellt
- 22.06.2022 13:42