Sachstand Ausgleichszahlung BAB 3

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/325 Vorlagen-Nummer 3344/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 06.11.2017 Sachstand Ausgleichszahlung BAB 3 Bezüglich des vom Rat der Stadt Köln beschlossenen „Freiwilligen Ausgleichsprogramms BAB 3“ können zum Stichtag 31.10.2017 folgende Zahlen mitgeteilt werden: Die Antragsmenge gliedert sich wie folgt: - Anträge über das Online-Formular = 14.300 Anträge - Anträge über das PDF-Dokument per Mail oder Fax = 2.487 Anträge (1.382 Anträge per Mail und 1.105 per Fax) - Sonstige Anträge = 10.920 Anträge Gesamtmenge = 27.707 Anträge Anmerkung: Die zuvor angegebene Gesamtmenge der Anträge umfasst sämtliche bei der Bußgeldstelle einge- gangenen Gesuche. Sie beinhaltet somit auch alle nicht korrekt bzw. unzutreffend oder mehrfach gestellten Anträge. Darüber hinaus wurden bislang 5.704 Vorgänge an die Bezirksregierung Köln abgegeben. Hierbei handelt es sich um - 1.632 Verfahren mit Punkt(en) und Fahrverbot (Fahrverbote sind entweder schon vollstreckt oder die Vollstreckung wurde ganz oder teilweise ausgesetzt) sowie - 4.072 Verfahren mit Punkt(en) ohne Fahrverbot. Außerdem sind zwischenzeitlich bereits 17.208 Anträge zur Auszahlung angewiesen worden. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von 1.364.404,64 Euro.