Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Situation an der Alfred-Schütte-Allee dringend unter Kontrolle bringen"

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1219/2023
Stand: 26.07.2023 
Sachstandsbericht  
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Situation an der Alfred-Schütte-Allee dringend 
unter Kontrolle bringen"Beschluss: 
Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einigen sich auf einen geän-
derten gemeinsamen Antrag AN/1219/2023 und betonen nochmals die schnellstmögli-
che Sperrung der Alfred-Schütte-Allee zu bestimmen Zeiten.  
 
Frau Bastian beantragt, dass die Punkte einzeln abgestimmt werden. 
 
I. Beschluss über Spiegelstrich 1: 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, dringend weitere Maßnahmen 
zur Lösung der angespannten Situation an der Alfred-Schütte-Allee zu ergreifen.  
Folgende Maßnahmen sind – zusätzlich zum Beschluss der Bezirksvertretung vom 
16.03.2023 (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=370972) – um-
gehend zu treffen:  
 
Sperrung der Alfred-Schütte-Allee ab dem 01.07.2023 zwischen Einmündung Mül-
lergasse und vor der Ausfahrt der KSG abends und am Wochenende (außerhalb der 
Arbeits- und Anlieferzeiten der Firma Schütte) unter Beteiligung der direkten Anlieger, 
einem vorherigen Gespräch mit der Fa. Schütte sowie einer Information betroffe-
nen Bürgerinnen und Bürger entlang der Alternativstrecken.  
Abstimmungsergebnis 
Mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) und bei Enthaltung der 
Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt. 
 
II. Beschluss über Spiegelstrich 2: 
Sofortmaßnahme mittels Halteverbotsschildern und Flatterband  
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt. 
 
III. Beschluss über Spiegelstrich 3: 
die Alfred-Schütte-Allee in Höh e der Müllergasse  
Abstimmungsergebnis:

2 
 
Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt. 
 
IV. Beschluss über Spiegelstrich 4: 
deschleife  
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt. 
 
V. Beschluss über Spiegelstrich 5: 
der Stadtverwaltung.  
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Zu Punkt I des Beschlusses: 
Die Verwaltung wird dem Verkehrsausschuss die Entscheidung über die zeitweise Sperrung 
der Alfred-Schütte-Allee im Sinne des Beschlusses der BV Porz gemeinsam mit einer Bewer-
tung der rechtlichen Umsetzbarkeit vorlegen. Der Verkehrsausschuss ist für die vorgenannte 
Entscheidung zuständig, da es sich bei einer etwaigen Sperrung der Alfred-Schütte-Allee um 
eine überbezirkliche Angelegenheit handelt. Die Straße selbst nimmt überbezirkliche Ver-
kehrsströme auf, da sie die Hauptzufahrt für bezirkliche und überbezirkliche Besucher der Pol-
ler Wiesen ist. Zudem hätte eine Sperrung dieser Straße Auswirkungen auf die überbezirkli-
chen Verkehrsströme in den Bezirk Innenstadt. 
Zu Punkt II des Beschlusses: 
Die Maßnahme wird im Rahmen der vom Verkehrsausschuss beauftragten Überplanung und 
Neuordnung des Parkens auf der Alfred-Schütte-Allee umgesetzt. Das gesamte Maßnahmen-
bündel wird im 4. Quartal 2023 umgesetzt, da die Planungen angeordnet, ausgeschrieben 
und baulich umgesetzt werden müssen. Dabei wird sichergestellt, dass die Gesamtzahl von 
Parkplätzen im öffentlichen Raum nicht reduziert wird.  
Die Planungen werden im Rahmen eines Fachgesprächs dem Verkehrsausschuss und den 
Bezirksvertretungen Porz und Innenstadt vorgestellt.  
 
Zu Punkt III des Beschlusses: 
Bedingt durch fehlende bauliche Sicherungsmaßnahmen und ohne umfassende Überprüfung 
der Beleuchtungssituation suggeriert ein temporärer Fußgängerüberweg eine Sicherheit, die 
insbesondere in Anbetracht der vorliegenden Konfliktlage tatsächlich nicht vorhanden ist und 
birgt somit ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die Verkehrsteilnehmenden. Der Fuß-
gängerüberweg kann daher nicht als temporäre Maßnahme umgesetzt werden, sondern im 
Rahmen der baulichen Anpassungen im 4. Quartal 2023. 
Zu Punkt IV des Beschlusses:

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Hinsichtlich der Überwachung des Einfuhrverbotes in die Buswendeschleife liegt die Zustän-
digkeit bei der Polizei, da es sich um einen Eingriff in den fließenden Verkehr handelt. Zur 
Überwachung des fließenden Verkehrs in der Alfred-Schütte-Allee gibt es aktuell einen steti-
gen Austausch zwischen der Verwaltung und der Polizei.   
Zu Punkt V des Beschlusses: 
Die betroffenen Dienststellen arbeiten prioritär an der Umsetzung der Maßnahme. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
01.02.2024

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de   
 
 
 
 
Köln-Porz, 09.06.2023 
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 12.06.2023 
hier: Situation an der Alfred-Schütte-Allee dringend unter Kontrolle bringen 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, dringend weitere Maßnahmen 
zur Lösung der angespannten Situation an der Alfred-Schütte-Allee zu ergreifen. 
Folgende Maßnahmen sind – zusätzlich zum Beschluss der Bezirksvertretung vom 
16.03.2023 (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=370972) – 
umgehend zu treffen: 
 Sperrung der Alfred-Schütte-Allee zwischen Einmündung Müllergasse und vor 
der Ausfahrt der KSG abends und am Wochenende, außerhalb der Arbeitszeiten 
der Firma Schütte. 
 Baumscheiben schützen: Unmittelbare Absperrung durch Absperrpfosten, vorab 
als Sofortmaßnahme mittels Halteverbotsschildern und Flatterband 
 Zebrastreifen vorziehen: Einrichtung eines provisorischen Fußgängerüberwegs 
über die Alfred-Schütte-Allee in Höhe der Müllergasse 
 Verstärkte Überwachung der Missachtung des Verbots der Einfahrt in der 
Buswendeschleife 
 Unmittelbare Umsetzung des Umbaus und entsprechende Priorisierung 
innerhalb der Stadtverwaltung. 
 
Begründung:

Trotz aller Ankündigungen nach dem schweren Unfall vor einigen Wochen ist die 
Situation auf der Alfred-Schütte-Allee kritisch und hat sich weiter verschärft. Da 
ordnungsrechtliche Maßnahmen nicht oder unzureichend durchgeführt werden, zudem 
sich der für das 3. Quartal in Aussicht gestellte Umbau mindestens auf das 4. Quartal 
verzögert, sind schnelle provisorische Maßnahmen notwendig. 
Begründung der Dringlichkeit: 
Der Verlauf des Fachgesprächs macht eine erneute dringende Beschlussfassung 
erforderlich, die nicht auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause warten kann. 
 
Dr. Simon Bujanowski     Bettina Jureck 
Fraktionsvorsitzender      Bezirksvertreterin