Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0006/2008 - Transparenz bei der Energiepreisgestaltung

Antrag an den Rat Nr. A-R/0006/2008  
 
... 
 
 
Antrag 
 
 
 
 
 
21.01.2008 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
spdfrak@muenster.de  
     www.spd-muenster.de  
Transparenz bei der Energiepreisgestaltung 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
  
Der Gesellschaftervertrag für die Stadtwerke Münste r GmbH wird dahingehend 
geändert, dass der Aufsichtsrat der Gesellschaft ni cht nur über Tarifmaßnahmen in 
den liberalisierten und von Wettbewerb betroffenen Geschäftsfeldern entscheiden 
muss, wenn sie den so genannten „Allgemeinen Tarif“  betreffen, sondern immer 
dann, wenn die Tarifmaßnahmen von erheblicher Bedeu tung sind. Dies soll 
insbesondere dann gelten, wenn die Tarifmaßnahmen d as Geschäft mit einer 
größeren Zahl von Privatkunden betreffen. 
 
 
Begründung: 
 
Die „Allgemeinen Tarife“ verlieren in einem zunehme nd liberalisierten und von 
Wettbewerb betroffenem Geschäftsfeld wie dem der En ergieversorgung drastisch an 
Bedeutung. Während sie früher eine große Zahl von K unden betrafen, ist davon 
auszugehen, dass in Zukunft nur noch die Minderzahl  privater Kunden von dem so 
genannten „Allgemeinen Tarif“ betroffen ist. Daher sind eine Reform des 
Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Münster GmbH  und eine Anpassung an die 
neuen Rahmenbedingungen erforderlich. Durch die vor geschlagene Veränderung 
soll erreicht werden, dass auch in Zukunft sämtlich e relevanten und für das Geschäft 
mit Privatkunden relevanten Entscheidungen über Tar ifmaßnahmen im Aufsichtsrat 
der Gesellschaft fallen und damit der Steuerung dur ch den Gesellschafter 
unterliegen. 
 
 
Dr. Michael Jung   Marianne Hopmann  Udo Reiter 
Wolfgang Heuer    Ralf Hubert   Anne Schulze Wintzl er 
Anika Bergner   Marianne Koch  Joachim Tonn 
Hedwig Chudziak   Gaby Kubig-Steltig  Beate Vilhjal msson 
Philipp Gabriel   Kurt Pölling   Holger Wigger 
Beanka Ganser   Karsten Rahn  Karl-Heinz Winter 
Anne Hakenes

V/0165/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion Nr.  A-R/0006/2008 - Transparenz bei der Energiepreisgestaltung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.03.2008 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Rückkopplung zur Stadtwerke Münster GmbH, die in dem 
Antrag A-R/0006/2008 der SPD-Fraktion (Anlage) aufgezeigten Aspekte fachlich aufzuberei-
ten, deren Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen und die Ergebnisse dem Hauptausschuss zu 
einer der nächsten Sitzungen in einer entsprechenden Vorlage darzustellen. 
 
 
Begründung: 
 
Der Antrag beinhaltet Fragestellungen, die in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung der 
Stadtwerke Münster GmbH zu betrachten sind. Eine Berichterstattung hierzu kann daher erst in 
einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses erfolgen. 
 
 
I.V. 
 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
 
  
Vorlagen-Nr.: 
V/0165/2008 
Auskunft erteilt: 
Herr Deppe 
Ruf: 
492 20 20 
E-Mail: 
Deppe@stadt-muenster.de  
Datum: 
25.02.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage