Bedarfsfeststellungsbeschluss zum Abschluss eines Wartungsvertrages für das Verkehrsleitsystem Köln (66/024/18)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/64 
 
Vorlagen-Nummer 
 3926/2019 
Freigabedatum 
18.12.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bedarfsfeststellungsbeschluss zum Abschluss eines Wartungsvertrages für das 
Verkehrsleitsystem Köln (66/024/18) 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zum Abschluss eines Wartungsvertrages für die Laufzeit 
von 10 Jahren für das Verkehrsleitsystem Köln fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umset-
zung. 
 
Verkehrsausschuss 21.01.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme   78.318,80  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2021 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    78.318,80 € sowie 
2022 bis 2029 jährlich 84.657,69 €     € 
c) bilanzielle Abschreibungen        € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
 
Die Erneuerung des Verkehrsleitsystems Köln mit dem Aufbau von 17 LED Variotafeln und einem 
neuen zentralen Steuerrechner ist abgeschlossen. 
Das System wurde am 17.10.2019 im Rahmen einer Pressekonferenz eingeschaltet und ist seitdem 
in Betrieb. 
Zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs und zur Erhaltung der Verfügbarkeit ist beabsich-
tigt, für das Gesamtsystem einen Wartungsvertrag abzuschließen.  
 
Die Anforderungen für die Wartung des erneuerten Verkehrsleitsystems Köln wurden in der europa-
weiten Submission zur investiven Maßnahme Erneuerung des VLS Köln (66/024/18) mit aufgelistet. 
Die benannten Kosten der Bietenden wurden in die Bewertung zur Vergabe mit einbezogen. 
Damit sollte verhindern werden, dass die Bietenden die Preisnachlässe durch den Wettbewerb über 
die Wartungskosten refinanzieren. 
Die in der Anlage aufgeführten Kosten entsprechen den in der Submission angegebenen Kosten für 
die durchzuführenden Wartungsarbeiten.  
 
Es ist beabsichtigt, den Wartungsvertrag für eine Laufzeit von 10 Jahren abzuschließen. 
 
Finanzierung: 
 
Aus dem Abschluss des Wartungsvertrages resultieren Kosten i. H. v. jährlich 78.318,80 € 
(2020/2021) bzw. jährlich 84.637,69 € (2022-2029). Die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der 
Jahresbedarfe wurden im Haushalsplan 2020/2021 inklusive Mittelfristplanung im Teilergebnisplan 
1201, Straßen, Wege, Plätze bei Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen be-
rücksichtigt. In den Folgejahren werden die Jahresbedarfe bei der Aufstellung der jeweiligen Haus-

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haltspläne eingeplant. 
 
 
Anlagen 
1. Bedarfsanerkennung RPA 
2. Kostenzusammenstellung 
3. Standortübersicht

Anlage 2
Kosten in Euro netto Summe in Euro netto jährliche Summe in Euro netto
Hardware Variotafelzentrale 24 Monate á 167,10 4010,40
96 Monate á 611,00 58656,00
Software Variotafelzentrale 24 Monate á 1543,41 37041,84
96 Monate á 1543,41 148167,36
Variotafeln (Feldgeräte) 24 Monate á 3774,00 90576,00
96 Monate á 3774,00 362304,00
Gesamtsumme in Euro netto 120 Monate/ 10 Jahre 700755,60
in den ersten 2 Jahren 131628,24 65.814,12
weitere 8 Jahre 569127,36 71.140,92
Kostenzusammenstellung Wartung VLS

Anlage 3 
Standortübersicht: 
 
 
 
 
S101 A559, Östlicher Zubringer 
S110 Stadtautobahn A4 
S113 A555, Bonner Verteiler 
S114 A57 Stadtautobahn 
S115 Bergisch Gladbacher Straße, AS Dellbrück 
S116 B8, Düsseldorfer Straße 
S118 Mülheimer Zubringer 
S119 Militärring in Höhe Buschweg 
S120 Venloer Straße 
S121 Olpener Straße, Ortsgrenze Bergisch Gladbach 
S122 Östlicher Zubringer, Am Grauen Stein 
S124 Luxemburger Straße, Ortsgrenze Hürth 
S125 Aachener Straße 
S130 Cäcilienstraße 
S131 Bayenstraße 
S132 Niederländer Ufer 
S133 Pfälzischer Ring

Anlage 1