Widmung der Straße Rolshover Kirchweg von Allerseelenstraße bis Am Grauen Stein, hier: Beantwortung einer Nachfrage

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/62/620/2 
620/2 
Vorlagen-Nummer 
 0400/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 29.04.2021 
 
Widmung der Straße Rolshover Kirchweg von Allerseelenstraße bis Am Grauen Stein, hier: 
Beantwortung einer Nachfrage zur Beschlussvorlage Nr. 0277/2020 
 
Die Bezirksvertretung Porz hat in ihrer Sitzung am 01.09.2020 die Beratung der Vorlage Widmung der 
Straße Rolshover Kirchweg, von Allerseelenstraße bis Am Grauen Stein (0277/2020), zurückgestellt 
und bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
 Was sind konkret die Auswirkungen dieses Beschlusses? 
 Hat der Beschluss einen Bezug zu dem geplanten Ausbau Deutzer Hafen und des Gewerbe-
parks Poll? Ist er als mögliche Vorbereitung einer verkehrlichen Anbindung des Gewerbeparks 
Poll an den Deutzer Hafen zu verstehen, insbesondere unter Betrachtung der zukünftigen 
Planungen auf dem Festplatz (Gewerbepark Poll)? 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Mit der Widmung erhält eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Anbindung an eine 
öffentliche Straße ist Voraussetzung für die Erschließung von Baugrundstücken und ausschlagge-
bend für die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben.  
 
Sie ist außerdem Voraussetzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetz-
buch bzw. Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und für die Aufnahme in 
die Straßenreinigungssatzung.  
 
Der Beschluss hat keinen Bezug zu dem geplanten Ausbau Deutzer Hafen und Gewerbepark Poll.