Widmung der Straße Rolshover Kirchweg von Allerseelenstraße bis Am Grauen Stein, hier: Beantwortung einer Nachfrage

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/62/620/2 620/2 Vorlagen-Nummer 0400/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 29.04.2021 Widmung der Straße Rolshover Kirchweg von Allerseelenstraße bis Am Grauen Stein, hier: Beantwortung einer Nachfrage zur Beschlussvorlage Nr. 0277/2020 Die Bezirksvertretung Porz hat in ihrer Sitzung am 01.09.2020 die Beratung der Vorlage Widmung der Straße Rolshover Kirchweg, von Allerseelenstraße bis Am Grauen Stein (0277/2020), zurückgestellt und bittet um die Beantwortung folgender Fragen:  Was sind konkret die Auswirkungen dieses Beschlusses?  Hat der Beschluss einen Bezug zu dem geplanten Ausbau Deutzer Hafen und des Gewerbe- parks Poll? Ist er als mögliche Vorbereitung einer verkehrlichen Anbindung des Gewerbeparks Poll an den Deutzer Hafen zu verstehen, insbesondere unter Betrachtung der zukünftigen Planungen auf dem Festplatz (Gewerbepark Poll)? Antwort der Verwaltung: Mit der Widmung erhält eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Anbindung an eine öffentliche Straße ist Voraussetzung für die Erschließung von Baugrundstücken und ausschlagge- bend für die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben. Sie ist außerdem Voraussetzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetz- buch bzw. Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und für die Aufnahme in die Straßenreinigungssatzung. Der Beschluss hat keinen Bezug zu dem geplanten Ausbau Deutzer Hafen und Gewerbepark Poll.