Änderungsantrag zu TOP 2.5 – „Einführung eines „FrauenNachtTaxi´s“ in Köln“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende  
des Ausschusses für die Gleichstellung  
von Frauen und Männern 
Frau Teresa De Bellis-Olinger 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.06.2024 
 
AN/1007/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 24.06.2024 
 
Änderungsantrag zu TOP 2.5 – „Einführung eines „FrauenNachtTaxi´s„ in Köln“ 
Sehr geehrte Frau De Bellis-Olinger, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.5 „Einführung eines „FrauenNacht-
Taxi´s“ in Köln“ (AN/0938/2024)“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für die Gleichstel-
lung von Frauen und Männern am 24. Juni 2024 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird damit beauftragt, in Anlehnung an das „Münchener-Modell“ und 
entsprechend zum Beschluss des BAB vom 18.03.2024 (0346/2024) ein Gutschein-
system für Frauen in Kooperation mit „TAXI RUF Köln“ als Pilotprojekt für das Jahr 
2024 zu entwickeln, um die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden von Frauen 
durch eine nächtliche Taxifahrt (zwischen 22 Uhr und 6 Uhr) zu erhöhen. 
 
2. Die zur Finanzierung der Maßnahme benötigten Mittel in Höhe von 15.000 € stehen 
im Teilergebnisplan des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern in der 
Produktgruppe 0111 – Sonstige Innere Verwaltung – im Haushaltsplan 2023/2024 zur 
Verfügung.

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Begründung: 
 
Nach Dunkelfeldstudien ist mindestens jede dritte Frau in Deutschland einmal in ihrem Le-
ben von Gewalt im öffentlichen Raum betroffen und stellt somit die Gruppe mit der höchsten 
Kriminalitätsfurcht dar. Nach einer polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes 
(BKA) aus dem Jahr 2022 meiden 58 % der Frauen nicht nur den öffentlichen Nahverkehr 
bei Dunkelheit, sie machen auch einen großen Bogen um bestimmte Plätze oder Parks in ih-
rer Umgebung. Bei Männern ist die Quote nur halb so hoch (BKA - Polizeiliche Kriminalsta-
tistik 2022) 
 
Das führt dazu, dass Frauen in dunklen und nächtlichen Stunden nicht sicher sind bzw. sich 
nicht sicher fühlen können und demzufolge ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird.  
 
Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Ver-
hütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Jahr 2017, ist Deutschland verpflich-
tet, diese in den Ländern und Kommunen umzusetzen. Sie schreibt als rechtsverbindliches 
Instrument vor, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um Frauen und Mädchen vor 
Gewalt im öffentlichen Raum zu schützen (Artikel 18). 
 
Mit dem Angebot eines „FrauenNachtTaxi“ in Köln, welches kontinuierlich erweitert und an 
die Bedürfnisse der Nutzerinnen angepasst werden soll, wird dem Bestreben nachgekom-
men, die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden in der Stadt zu erhöhen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer                                                                   gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer                                                                CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Christian Joisten         gez. Lucas Sickmöller 
SPD-Fraktionsvorsitzender          Volt-Fraktionsgeschäftsführer