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2022/0079

Bürgerhaushalt 2.0, 2021 'Unser Vorschlag für die Politik' Vorschlag Nr. 466 'Infrastruktur Wohnmobile'

Magistratsvorlage 27.04.2022

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Punkt 27: Bürgerhaushalt 2.0, 2021 "Unser Vorschlag für die Politik" 
Vorschlag Nr. 466 "Infrastruktur Wohnmobile" 
 (V-Nr. 2022/0079) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen:  SPD-Fraktion 
Stimmenthaltungen: AfD-Fraktion

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Punkt 12: Bürgerhaushalt 2.0, 2021 "Unser Vorschlag für die Politik" 
Vorschlag Nr. 466 "Infrastruktur Wohnmobile" 
 (V-Nr. 2022/0079) 
 
Der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften empfiehlt 
der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. 
 
Gegenstimme: SPD-Fraktion

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Punkt 3: Bürgerhaushalt 2.0, 2021 "Unser Vorschlag für die Politik" 
Vorschlag Nr. 466 "Infrastruktur Wohnmobile" 
 (V-Nr. 2022/0079) 
 
Der Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der 
Stadtverordneten-versammlung, der Vorlage zuzustimmen. 
   
Gegenstimme: SPD-Fraktion 
Stimmenthaltung: Fraktion UFFBASSE

2022/0079

3920 Zeichen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
13.05.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
 
Amt: Stadtplanungsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0079 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, 2021 "Unser Vorschlag für die Politik"  
Vorschlag Nr. 466 "Infrastruktur Wohnmobile"  
 
Vorlage vom: 27.04.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Magistrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.  
 
2. Der Magistrat wird beauf tragt, gemeinsam mit den Umland gemeinden in der 
Tourismusdestination Bergstraße/Odenwald eine Lösung der Frage nach Infrastruktur für 
Wohnmobile zu erarbeiten.  
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom   27.04.2022 
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0, 2021 „Unser Vorschlag für die Politik“ wurde folgender 
Vorschlag aus der Bürgerschaft eingebracht:  
 
„Infrastruktur Wohnmobile“  
Es soll eine umfassende Infrastruktur eingerichtet werden, mit ausreichender Flächengröße, 
Ver- und Entsorgung, Frisch - und Abwasser, Anbindung an ÖPNV und entsprechenden 
Hinweistafeln auch zu Versorgungseinrichtungen. Weiterhin soll dieser in den einschlägigen 
Tools eingetragen werden.  
 
Der Vorschlag erhielt:  
In der online-Abstimmung: 38 Ja -Stimmen und 4 Nein -Stimmen 
In der Vor-Ort Abstimmung: 0 Ja -Stimmen und 0 Nein -Stimmen 
 
Dem Vorschlag einer Einrichtung eines Wohnmobilstellpl atzes wird nicht gefolgt. Dies hat 
verschiedene Gründe: seit geraumer Zeit ist die Fachverwaltung auf der Suche nach einem 
geeigneten Standort zur Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes. Das dynamische Wachstum 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt führt dazu, dass nahezu keine freie n Grundstücke mehr 
auf dem Markt vorhanden sind und die Wissenschaftsstadt Darmstadt selbst nicht mehr über 
geeignete Grundstücke in ausreichender Größe verfügt, die für eine Nutzung als 
Wohnmobilstellplatz infrage kommen.  
 
Nicht alle Grundstücke, die sich vermeintlich zum Abstellen von Wohnmobilen anbieten, 
verfügen über die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen oder sind bereits für 
andere Nutzungen gebunden. So kann z.B. der Parkplatz am Nordbad nicht für eine Fläche 
für Wohnmobilisten bereitgestellt werden, da dieser vollumfänglich das Parkplatz Angebot für 
die umliegenden Nutzungen, wie das Berufsschulzenrum, die Sportanlagen und das Nordbad 
sowie die damit einhergehenden Veranstaltungen darstellt.  
 
Es konnte daher bi slang noch kein geeigneter Standort gefunden werden, der sowohl die 
technischen Anforderungen, als auch die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen 
erfüllt und schlussendlich auch über eine ausreichende Flächengröße verfügt.  
 
Zur Förderung des Tour ismus, auch im Wohnmobilsegment, könnte eine gemeinsame 
Strategie mit der Welterbestätte Grube Messel eine denkbare Möglichkeit sein. Einen 
Standort im Umland mit sehr guter ÖPNV Anbindung könnte ebenfalls ein tragfähiges 
Angebot darstellen. Der Magistrat wird den Vorschlag aus der Bürgerschaft in eine 
gemeinsame Tourismus -Strategie mit den umliegenden Gemeinden einbringen.  
 
 
Dezernat I                                                   Dezernat III  
 
 
 
Jochen Partsch                                                              Michael Kolmer  
Oberbürgermeister                                                         Stadtrat

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Details

Vorlagen-Nr.
2022/0079
Typ
Magistratsvorlage
Datum
27.04.2022
Erstellt
29.09.2026 00:00