2022/0079
Bürgerhaushalt 2.0, 2021 'Unser Vorschlag für die Politik' Vorschlag Nr. 466 'Infrastruktur Wohnmobile'
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Punkt 27: Bürgerhaushalt 2.0, 2021 "Unser Vorschlag für die Politik" Vorschlag Nr. 466 "Infrastruktur Wohnmobile" (V-Nr. 2022/0079) Der Vorlage wird zugestimmt. Gegenstimmen: SPD-Fraktion Stimmenthaltungen: AfD-Fraktion
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Punkt 12: Bürgerhaushalt 2.0, 2021 "Unser Vorschlag für die Politik" Vorschlag Nr. 466 "Infrastruktur Wohnmobile" (V-Nr. 2022/0079) Der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. Gegenstimme: SPD-Fraktion
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Punkt 3: Bürgerhaushalt 2.0, 2021 "Unser Vorschlag für die Politik" Vorschlag Nr. 466 "Infrastruktur Wohnmobile" (V-Nr. 2022/0079) Der Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Stadtverordneten-versammlung, der Vorlage zuzustimmen. Gegenstimme: SPD-Fraktion Stimmenthaltung: Fraktion UFFBASSE
2022/0079
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Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
13.05.2022
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Dezernat I
Amt: Stadtplanungsamt
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2022/0079
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, 2021 "Unser Vorschlag für die Politik"
Vorschlag Nr. 466 "Infrastruktur Wohnmobile"
Vorlage vom: 27.04.2022
Beschlussvorschlag :
1. Der Magistrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
2. Der Magistrat wird beauf tragt, gemeinsam mit den Umland gemeinden in der
Tourismusdestination Bergstraße/Odenwald eine Lösung der Frage nach Infrastruktur für
Wohnmobile zu erarbeiten.
Anlagen:
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
- 2 -
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 27.04.2022
Für den Bürgerhaushalt 2.0, 2021 „Unser Vorschlag für die Politik“ wurde folgender
Vorschlag aus der Bürgerschaft eingebracht:
„Infrastruktur Wohnmobile“
Es soll eine umfassende Infrastruktur eingerichtet werden, mit ausreichender Flächengröße,
Ver- und Entsorgung, Frisch - und Abwasser, Anbindung an ÖPNV und entsprechenden
Hinweistafeln auch zu Versorgungseinrichtungen. Weiterhin soll dieser in den einschlägigen
Tools eingetragen werden.
Der Vorschlag erhielt:
In der online-Abstimmung: 38 Ja -Stimmen und 4 Nein -Stimmen
In der Vor-Ort Abstimmung: 0 Ja -Stimmen und 0 Nein -Stimmen
Dem Vorschlag einer Einrichtung eines Wohnmobilstellpl atzes wird nicht gefolgt. Dies hat
verschiedene Gründe: seit geraumer Zeit ist die Fachverwaltung auf der Suche nach einem
geeigneten Standort zur Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes. Das dynamische Wachstum
der Wissenschaftsstadt Darmstadt führt dazu, dass nahezu keine freie n Grundstücke mehr
auf dem Markt vorhanden sind und die Wissenschaftsstadt Darmstadt selbst nicht mehr über
geeignete Grundstücke in ausreichender Größe verfügt, die für eine Nutzung als
Wohnmobilstellplatz infrage kommen.
Nicht alle Grundstücke, die sich vermeintlich zum Abstellen von Wohnmobilen anbieten,
verfügen über die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen oder sind bereits für
andere Nutzungen gebunden. So kann z.B. der Parkplatz am Nordbad nicht für eine Fläche
für Wohnmobilisten bereitgestellt werden, da dieser vollumfänglich das Parkplatz Angebot für
die umliegenden Nutzungen, wie das Berufsschulzenrum, die Sportanlagen und das Nordbad
sowie die damit einhergehenden Veranstaltungen darstellt.
Es konnte daher bi slang noch kein geeigneter Standort gefunden werden, der sowohl die
technischen Anforderungen, als auch die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen
erfüllt und schlussendlich auch über eine ausreichende Flächengröße verfügt.
Zur Förderung des Tour ismus, auch im Wohnmobilsegment, könnte eine gemeinsame
Strategie mit der Welterbestätte Grube Messel eine denkbare Möglichkeit sein. Einen
Standort im Umland mit sehr guter ÖPNV Anbindung könnte ebenfalls ein tragfähiges
Angebot darstellen. Der Magistrat wird den Vorschlag aus der Bürgerschaft in eine
gemeinsame Tourismus -Strategie mit den umliegenden Gemeinden einbringen.
Dezernat I Dezernat III
Jochen Partsch Michael Kolmer
Oberbürgermeister Stadtrat
Beratungsverlauf (5)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2022/0079
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 27.04.2022
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00