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Zuschuss nach § 48 KiBiz zur Flexibilisierung der Kinderbetreuungszeiten 2026/2027 hier: Nachtrag für zwei Kindertageseinrichtungen

Beschlussvorlage 260362-03 vom 01.10.2026

Stand: Noch keine Beratung mit Termin bekannt.

Verlauf

  1. 09.03.2026

    Beschlussvorlage

    260362, federführend: 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie.

  2. 01.10.2026

    Beschlussvorlage

  3. Termin unbekannt

    Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

    Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 260362-03 Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie Dezernat: Dez. V Zuschuss nach § 48 KiBiz zur Flexibilisierung der Kinderbetreuungszeiten 2026/2027 hier: Nachtrag für zwei Kindertageseinrichtungen Beratungsfolge Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 25.11.2026 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt, die Förderung nach § 48 KiBiz für das Kindergartenjahr 2026/2027 für die beiden Kindertageseinrichtungen des Trägers Kinderzentren Kunterbunt gGmbH in der Zitelmannstraße nachträglich um das Förderkriterium ‚bis zu 15 Schließtage pro Jahr‘ zu ergänzen. Hierfür werden für das Kindergartenjahr 2026/2027 insgesamt 53.125,00 Euro gewährt, davon 42.500,00 Euro Landesmittel und 10.625,00 Euro städtische Mittel. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die für die Förderung erforderlichen Unterlagen trägerseits genehmigungsfähig vorliegen und die erforderliche erweiterte Betriebserlaubnis des Landschaftsverbandes Rheinland erteilt wird. Begründung Mit dem KiBiz wird über § 48 ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 ein Landeszuschuss für die Flexibilisierung der Kinderbetreuungszeiten gewährt. Das Land stellt Fördermittel hierfür zur Verfügung. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Landeszuschusses ist, dass die Stadt 25 % des an die Träger weitergeleiteten Zuschussbetrags als zusätzliche Förderung beisteuert. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat hierüber am 25.03.2026 einen Beschluss über die Förderung für das Kindergartenjahr 2026/2027 gefasst (DS 260362). Es wurden die beiden Kriterien „Öffnungszeiten von wöchentlich mehr als 47 Stunden“ und „bis zu 15 Schließtage pro Jahr“ der Entscheidung zugrunde gelegt, welche Einrichtungen über § 48 KiBiz gefördert werden sollen. Bei Einrichtungen, die nur 15 oder weniger Schließtage im Jahr haben, wird die Förderung in Relation zu der Zahl der dem Land zum 15.03. gemeldeten Seite 1 von 3 Seite 2 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Kindpauschalen gestellt. Für je 10 Kindpauschalen wird ein Förderbetrag von 2.500 € Landesmittel zzgl. 625 € städtische Mittel gewährt. Bei der Beantragung ist dem Träger Kinderzentren Kunterbunt gGmbH für die beiden Kindertagesstätten in der Zitelmannstraße ein Fehler unterlaufen. Es wurden nur die Mittel für längere wöchentliche Öffnungszeiten beantragt. Der Träger ist an die Verwaltung herangetreten und bittet um nachträgliche Genehmigung auch für die Flexibilisierungsmittel für bis zu 15 Schließtagen pro Jahr. Die Fördervoraussetzungen für das Förderkriterium ‚bis zu 15 Schließtage pro Jahr‘ liegen vor. Durch die nachträgliche Berücksichtigung erfolgt keine Besserstellung gegenüber anderen nach denselben Kriterien geförderten Einrichtungen. Die Maßnahme entspricht den Maßstäben des § 82 GO NRW i.S.d. vorläufigen Haushaltsführung, wonach ausschließlich Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Finanzielle Auswirkungen: August 2026 – Dezember 2026: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.06.02 Tageseinrichtungen für Kinder 1.06.02.07 Tageseinrichtungen freier Träger Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 22.135,42 EUR 151000602/ 731000 2026 Einzahlungen / Erträge 17.708,33 EUR 151000602/ 611000 Haushaltsbelastung jährlich 4.427,09 EUR Januar 2027 – Juli 2027: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung Seite 2 von 3 Seite 3 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) 1.06.02 Tageseinrichtungen für Kinder 1.06.02.07 Tageseinrichtungen freier Träger Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 30.989,58 EUR 151000602/ 731000 2027 Einzahlungen / Erträge 24.791,67 EUR 151000602/ 611000 Haushaltsbelastung jährlich 6.197,91 EUR Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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