Antrag der FDP-Fraktion vom 18. November 2014 betr. Verbot von Streusalz

Punkt 11:  Antrag der FDP-Fraktion vom 18. November 2014 betr. Verbot von Streusalz 
 (SV-Nr. 2014/0050) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen. 
Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD und PIRATEN 
Stimmenthaltung: Fraktion UFFBASSE

Vorlage-Nr. SV-2014/0050 
 
 
Antrag der FDP-Fraktion vom 18. November 2014 betr. Verbot von Streusalz 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag der FDP-Fraktion betreffend Verbot von Streusalz 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird aufgefordert, die Nutzung von Streusalz zum Zwecke der Herstellung der 
Verkehrssicherheit auf privaten und öffentlichen Flächen und Wegen bei Glatteisbildung und 
Schneefall zu verbieten. 
 
Begründung: 
 
 
Bei Schnee und Glätte besteht für die Stadt, aber auch für jeden privaten 
Grundstückseigentümer oder Mieter die Verpflichtung, durch geeignete Maßmahmen die 
Verkehrssicherheit auf Wegen und Plätzen zu gewährleisten. Dies geschieht im wesentlichen 
durch den Einsatz von Streugut. Neben der Nutzung von Streusalz können hier alternativ auch 
Split und Sand zum Einsatz gelangen. Die Verwendung von Streusalz ist jedoch, insbesondere 
vor dem Hintergrund tierschutzrechtlicher Belange, kritisch zu sehen. Streusalz und seine 
Inhaltsstoffe verursachen insbesondere bei Hunden die Gefahr der Verletzung an den Pfoten 
durch Entzündungen u.ä. Diese Gefahr besteht beim Einsatz anderer, alternativer Streumittel 
nicht, so dass ohne weiteres auf Sand oder Split zurückgegriffen werden kann, ohne die 
Verkehrssicherung in Frage zu stellen. 
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Sandra Klein   Jörg Bergmann  Leif Blum 
(Fraktionsvorsitzende)  (Stadtverordneter)  (Stadtverordneter)