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Ausschreibungen von Verträgen für den Bezug eines Neubaus für Bühnenwerkstätten
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/0909/2018 vom 07.06.2018
Stand: Am 07.06.2018 im Rat endgültig abgelehnt.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.06.2018 AN/0909/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 07.06.2018 Ausschreibungen von Verträgen für den Bezug eines Neubaus für Bühnenwerkstätten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 10.7, „Ausschreibung eines Mietvertrages für den Bezug eines Neubaus für Bühnenwerkstätten“ in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 07.06.2018 auf- zunehmen: Beschluss: Punkt 2 der Vorlage ist zu streichen. Die Beschlussvorlage ist um folgende Punkte zu ergänzen: 2. Der Rat beauftragt die Bühnen Köln, einen Mietkaufvertrag für den Bezug eines Neubaus für Bühnenwerkstätten zum 01.10.2020 mit entsprechender Laufzeit auszuschreiben. Die Ausschreibung ist von den Bühnen selbständig unter Begleitung des Vergabeamtes durchzuführen und sorgfältig zu dokumentieren. Das Ausschreibungsergebnis ist mit dem Entwurf des Mietkaufvertrages dem Betriebsausschuss Bühnen zur Entscheidung vorzulegen. 3. Der Rat beauftragt die Bühnen Köln, einen Bauträgervertrag für den Bau und späteren Erwerb und Bezug eines Neubaus für Bühnenwerkstätten zum 01.10.2020 auszuschreiben. Die Ausschreibung ist von den Bühnen selbständig unter Begleitung des Vergabeamtes durchzuführen und sorgfältig zu dokumentieren. Das Ausschreibungsergebnis ist mit dem Entwurf des Mietkaufvertrages dem Betriebsausschuss Bühnen zur Entscheidung vorzulegen. 4. Der Rat beauftragt die Bühnen Köln, einen Bauvertrag (für GU und GÜ) für den Bau und späteren Erwerb und Bezug eines Neubaus für Bühnenwerkstätten zum 01.10.2020 auszuschreiben. Die Ausschreibung ist von den Bühnen selbständig unter Begleitung des Vergabeamtes durchzuführen und sorgfältig zu dokumentieren. Das Ausschreibungsergebnis ist mit dem Entwurf des Mietkaufvertrages dem Betriebsausschuss Bühnen zur Entscheidung vorzulegen. 5. Der Rat beauftragt die Bühnen Köln mit der Gebäudewirtschaft zu verhandeln, ob diese Kapazitäten zur Realisierung eines Neubaus für Bühnenwerkstätten mit Bezug zum 01.10.2020 hat und wenn nicht, ob und wie diese geschaffen werden können. 6. Mit Vorlage der ausgeschriebenen Verträge sind die Auswirkungen auf den Betriebskostenzuschuss der Bühnen sowie weitere Kosten vergleichend darzustellen. Begründung Erfolgt mündlich gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
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