Ausschreibungen von Verträgen für den Bezug eines Neubaus für Bühnenwerkstätten

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.06.2018 
AN/0909/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.06.2018 
 
Ausschreibungen von Verträgen für den Bezug eines Neubaus für Bühnenwerkstätten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu 
Top 10.7, „Ausschreibung eines Mietvertrages für den Bezug eines Neubaus für 
Bühnenwerkstätten“ in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 07.06.2018 auf-
zunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Punkt 2 der Vorlage ist zu streichen. 
Die Beschlussvorlage ist um folgende Punkte zu ergänzen: 
 
2. Der Rat beauftragt die Bühnen Köln, einen Mietkaufvertrag für den Bezug eines 
Neubaus für Bühnenwerkstätten zum 01.10.2020 mit entsprechender Laufzeit 
auszuschreiben. Die Ausschreibung ist von den Bühnen selbständig unter Begleitung 
des Vergabeamtes durchzuführen und sorgfältig zu dokumentieren. Das 
Ausschreibungsergebnis ist mit dem Entwurf des Mietkaufvertrages dem 
Betriebsausschuss Bühnen zur Entscheidung vorzulegen. 
 
3. Der Rat beauftragt die Bühnen Köln, einen Bauträgervertrag für den Bau und 
späteren Erwerb und Bezug eines Neubaus für Bühnenwerkstätten zum 01.10.2020 
auszuschreiben. Die Ausschreibung ist von den Bühnen selbständig unter Begleitung 
des Vergabeamtes durchzuführen und sorgfältig zu dokumentieren. Das 
Ausschreibungsergebnis ist mit dem Entwurf des Mietkaufvertrages dem 
Betriebsausschuss Bühnen zur Entscheidung vorzulegen.

4. Der Rat beauftragt die Bühnen Köln, einen Bauvertrag (für GU und GÜ) für den Bau 
und späteren Erwerb und Bezug eines Neubaus für Bühnenwerkstätten zum 
01.10.2020 auszuschreiben. Die Ausschreibung ist von den Bühnen selbständig unter 
Begleitung des Vergabeamtes durchzuführen und sorgfältig zu dokumentieren. Das 
Ausschreibungsergebnis ist mit dem Entwurf des Mietkaufvertrages dem 
Betriebsausschuss Bühnen zur Entscheidung vorzulegen. 
 
5. Der Rat beauftragt die Bühnen Köln mit der Gebäudewirtschaft zu verhandeln, ob 
diese Kapazitäten zur Realisierung eines Neubaus für Bühnenwerkstätten mit Bezug 
zum 01.10.2020 hat und wenn nicht, ob und wie diese geschaffen werden können. 
 
6. Mit Vorlage der ausgeschriebenen Verträge sind die Auswirkungen auf den 
Betriebskostenzuschuss der Bühnen sowie weitere Kosten vergleichend darzustellen. 
 
 
Begründung  
 
Erfolgt mündlich 
 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer