Behinderten-Parkplätze in Sürth AN/1045/2018

Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/1 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1119/2018 
 Stand: 13.12.2022 
Sachstandsbericht  
Behinderten-Parkplätze in Sürth AN/1045/2018 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 09.07.2018 
8.1.9.1 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zu Behinderten-Parkplätze in Sürth 
AN/1045/2018 
AN/1119/2018 
Beschluss:  
  
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Sürth am Marktplatz einen zusätzlichen, ausgewiesenen Behinder-
tenparkplatz einzurichten. 
 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Auf Antrag der CDU-Fraktion (AN/1918/2016) fasste die Bezirksvertretung Rodenkirchen in ihrer Sitzung 
am 05.12.2016 folgenden Beschluss: 
 
„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob die Stadt Köln das Grundstück Brühler Straße 
183-185 – südlich an das Auktionshaus van Ham angrenzend – käuflich erwerben und für die vielfältigen 
Aufgaben im Wohnungsbau, beispielsweise für studentisches Wohnen, verwenden kann.“ 
 
Am 06.01.2017 nahm die Fachverwaltung gegenüber Herrn Bezirksbürgermeister Homann wie folgt 
Stellung:  
 
„….die Idee, dass die Stadt Köln eine Fläche erwirbt, um sie dann 1:1 weiterzuverkaufen, überzeugt 
nicht.  
Da hier keine Arrondierung oder Baureifmachung erforderlich ist und auch nichts getan werden muss, 
wozu nur die Stadt Köln in der Lage ist, wäre ein Zwischenerwerb durch die Stadt Köln kontraproduktiv. 
Denn einzige Konsequenz eines solchen Zwischenerwerbs wäre, dass zweimal Grunderwerbssteuer zu

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zahlen ist. Das Grundstück würde unnötigerweise verteuert (…). 
Anzumerken ist noch, dass die Fläche im Bebauungsplan als GE-Fläche ausgewiesen ist. Damit ist eine 
Wohnnutzung grundsätzlich nicht möglich.“ 
 
 
Eine förmliche Beantwortung in Session unterblieb. Das wird hiermit nachgeholt.

Schykowski, Christoph  
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1119/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 09.07.2018 
 
Behinderten-Parkplätze in Sürth AN/1045/2018 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP bitten, folgenden Änderungsan-
trag zum Antrag AN/1045/2018 auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen am 09. Juli 2018 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Sürth am Markplatz einen zusätzlichen ausgewiesenen 
Behindertenparkplätze einzurichten. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
Gez. Schykowski gez. Dr. Klusemann gez. Giesen gez. Daniel