Bürgerdienste im Rathaus Hardtberg
Große Anfrage 200260 vom 11.02.2020
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 03.03.2020 geantwortet. Am 16.06.2020 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 200260-1 ST“.
Verlauf
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11.02.2020
Große Anfrage
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03.03.2020
Stellungnahme der Verwaltung 200260-1 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 200260 —— Fragesteller/in: Dominik Loosen, Gisbert Weber, SPD Bezirksfraktion Hardtberg 11.02.2020 gez. Thorand Bürgerdienste im Rathaus Hardtberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 03.03.2020 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Mit welcher Begründung wurde die in DS-Nr. 1911494 beschlossene Verlängerung des Zeitraums für Terminbuchungen im Rathaus Hardtberg bei den Bürgerdiensten noch nicht vorgenommen? 2. Wann ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zu rechnen? 3. Mit welchen Mitteln gedenkt die Stadtverwaltung, mehr Termine in kürzeren Zeiträumen anzubieten? Begründung Die aktuellen Wartezeiten im Dienstleistungszentrum im Bonner Stadthaus belaufen sich auf mehr als zwei Monate. So war beispielsweise am 17. Januar 2020 der frühestmögliche Termin nach der an diesem Tage veröffentlichten Übersicht der 2. April 2020. Dies scheint seit Monaten der Regelfall zu sein, so bestätigen es jedenfalls viele Bürgerinnen und Bürger. Solch lange Wartezeiten sind einfach unzumutbar. Gerade vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, dass die Bürgerdienste auch in den Bezirksrathäusern zur Verfügung stehen. Das erfordert, dass Termine länger im Voraus buchbar sind, da in dem aktuell buchbaren 14-tägigen Zeitraum nur selten Termine zur Verfügung stehen. Die SPD-Fraktion unterstreicht mit Nachdruck den Bedarf für Termine für Bürgerdienste in den Bezirksrathäusern vor Ort. Seit der Zentralisierung der Bürgerdienste im Jahr 2015 sind wochenlange Wartezeiten bei der Terminreservierung Normalität – auch knapp fünf Jahre nach der Umstellung. Eine Ummeldung etwa, die innerhalb von zwei Wochen nach dem Umzug in die Stadt Bonn geschehen sein muss, verlangt am 18. Januar 2020 eine Wartezeit von 13 Wochen bis zum frühestmöglichen Termin am 16. April 2020. Unabhängig von einer Verbesserung der Situation im Stadthaus müssen aber auch die Besetzungszeiten im Rathaus Hardtberg verlängert werden. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Bereits 2016 berichtete der Bonner General-Anzeiger über die fehlende Möglichkeit, Termine länger als 14 Tage im Voraus in den Bezirksrathäusern zu buchen. Nach Ansicht der Antragsstellenden sind diese Missstände nicht länger tragbar und eine dezentrale Struktur bei den Bürgerdiensten in den Bezirksrathäusern mit einer Ausweitung der Besetzungszeiten unverzichtbar, um den Bürgerinnen und Bürgern eine schnelle und zuverlässige Bearbeitung ihrer Anliegen bei der Stadt zu gewährleisten. Leider scheint der OB in dieser Frage sehr zugeknöpft zu sein und verweist auf die bestehende Regelungen zur Zentralisierung. So war er beim letzten Besuch vor einigen Wochen in der Bezirksvertretung Hardtberg nicht zu bewegen, Zusagen zur Verbesserungen in der Besetzung der Dienstzeiten im Rathaus Hardtberg zu machen. Dies alles mutet sehr merkwürdig an, denn von den vom Beigeordneten Fuchs vor Jahren angekündigten Einsparmaßnahmen scheint nichts realisiert worden zu sein. Realisiert wurde im Gegenteil ein bürgerfeindliches Angebot von Beratungen mit unglaublich langen Wartezeiten. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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