V/0057/2023
Sammelboxen für Pfandflaschen neben Mülleimern installieren
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Beschlussvorlage
5774 Zeichen
V/0057/2023 V/0057/2023 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Sammelboxen für Pfandflaschen neben Mülleimern installieren Antrag der CDU-Fraktion Nr. A-R/0046/2022 an den Rat Beratungsfolge 22.02.2023 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. In Münster werden auch zukünftig keine Sammelboxen für Pfandflaschen neben öffentlichen Ab- fallbehältern angebracht. 2. Dem Antrag an den Rat Nr. A-R/0046/2022 (Anlage zu dieser Vorlage) wird nicht gefolgt. II. Finanzielle Auswirkungen: keine Begründung: Mit Antrag vom 19.09.2022 an den Rat hat die CDU-Fraktion beantragt, Pfandflaschen- Sammelbehälter an Mülleimern an den zentralen Orten der Stadtquartiere und am Aasee zu installie- ren. Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung am 26.10.2022 an den Betriebsausschuss der Abfallwirt- schaftsbetriebe Münster (awm) verwiesen. Die awm haben den Vorschlag eingehend geprüft. Diese Prüfung hatte das Ergebnis, dass eine zu- sätzliche Installation von Pfandboxen aus den nachstehend genannten Gründen nicht zielführend ist: Stadtsauberkeit und Stadtgestaltung Wie eigene Erfahrungen (bereits in der Vergangenheit wurden Pfandsystem e in Münster getestet), aber auch Erfahrungen aus anderen Städten (z.B. Aachen, Dortmund, Düren, Freiburg, Hannover, Hildesheim, Ingolstadt, Köln, München Stuttgart etc.) zeigen, verschlechtern im öffentlichen Bereich installierte Pfandsysteme die Stadtsauberkeit massiv. So fanden sich in den Pfandsystemen selten Abfallw irtschaftsbetriebe Münster 10.02.2023 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Walterbusch Telefon: 6052-22 w alterbusch@aw m.stadt- muenster.de - 2 - V/0057/2023 Pfandflaschen, sondern eher Abfall (Coffe e-to-go-Becher, zerknüllte Zeitungen, Fast -Food- Verpackungen und Abfälle anderer Art), was einer zunehmenden Verschmutzung des Umfeldes nach sich zieht. Zudem werden Flüssigkeitsreste ausgekippt, was zu einer aufwendig zu beseitigenden Verschmutzung des Umfelds führt. Für den Bereich der Innenstadt sind zudem weitreichende stadtgestalterische Bedenken zu erwarten. In Abstimmung mit vielen Beteiligten ist im Gestaltungskatalog der Stadt Münster das zugelassene Stadtmobiliar eindeutig definiert. Eine Installation von Pfandsystemen würde einem einheitlichen und abgestimmten Stadtbild zuwiderlaufen. Vandalismus/Zweckentfremdung Da in den Sammelb ehältern nicht nur PET-Flaschen, sondern auch Glasflaschen deponiert werden, wird der Unsitte Glasflaschen zu zerstören, aktiv Vorschub geleistet. Zudem beseht jederzeit die Ge- fahr, dass in den Pfandsystemen abgestellte Glasflaschen in Auseinandersetzungen als Waffe oder Wurfgeschoss miss braucht werden. Zu erwarten ist weiterhin Vandalismus an den Pfandsystemen. Bereits jetzt gibt es immer wieder Vorfälle von abgetretenen und beschädigten Papierkörben. Pfand- systeme an den Abfallbehältern dienen als Angriffsziel und erhöhen den Reiz, die Zerstörungswut weiter auszuleben. Oft wurden die Pfandsysteme auch neben der o.g. Zwecken tfremdung als Müllablage auch dahinge- hend zweckentfremdet, dass hier z.B. Fahrräder angekettet wurden. Gefährdung für Kinder, Passanten und Tiere Flüssigkeitsreste in den Flaschen gefährden Kinder, da sie so leichter Zugang zu alkoholischen Ge- tränke (z.B . Bierflasche) erhalten. Zudem werden durch leeren Flaschen in den Sommermonaten Insekten (z.B. Wespen) angelockt, was eine Gefährdung darstellt. Der bereits o.g. Glasbruch gefähr- det die Pfoten von Hunden. Auswirkungen auf die Pfandsammlerinnen und Pfandsammler Die Erfahrungen aus den anderen Kommunen zeigen, dass trotz der Pfandsysteme die Pfandsamm- lerinnen und Pfandsammler weiterhin in den Abfallgefäßen suchen. Dieses wird durch Pfandsysteme nicht verhindert. Im Gegenteil, Erfahrungen anderer Städte haben gezeigt, dass durch die Pfandsys- teme sich andere Gruppen (die es eigentlich nicht nötig haben) oder auch organisierte Banden die Flaschen aneignen und so denen, für die das Pfand gedacht war, entziehen. Wie Befragungen in Nürnberg und München ergeben ha ben, stehen die vorgesehenen Zielgruppen der Pfandsysteme den Pfandsystemen sogar kritisch gegenüber. Abfallbehälter Eine Installation von Pfandsystemen an Abfallbehältern erhöht Aufwand der Leerung. Zudem muss in den o.g. Fällen das Umfeld von Abfällen und Glasbruch noch zusätzlich gereinigt werden, was eine effiziente Leerung der Abfallbehälter verhindert. Veranlagung/Haftungsrecht Die Beschaffung und der Unterhalt der Pfandsysteme kann nicht über die Gebühren gedeckt werden. Dementsprechend müssten die Pfandsysteme anderweitig finanziert werden. Ferner ist bei der Installation der Pfandsysteme immer auch die Haftungsfrage zu diskutieren. Hier handelt es sich im Regelfall um nicht -normierte Systeme. Insbesondere vor dem Hintergrund mögli- cher Vandalismusschäden (z.B. dadurch entstehende scharfe Kanten) und der damit verbundenen anschließenden Unfallgefahr für unbeteiligte Dritte, ist allein schon aus haftungsrechtlichen Gründen die Installation von Pfandsystem abzulehnen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Pfandsysteme oft in Kopfhöhe von Kindern installiert sind, was im Falle eines Unfalls weitreichende Folgen nach sich zieht. - 3 - V/0057/2023 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Pfandsysteme nicht den erhofften Nutzen bringen, der suggeriert wird. Vielmehr führ en Pfandsysteme im öffentlichen Raum zu weitaus mehr Problemen. Daher haben sich diese Systeme in den Kommunen auch nicht durchgesetzt, wie eine Untersuchung des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VK U) ergeben hat. I. V. gez. Heuer Stadtrat Anlage: Antrag an den Rat Nr. A-R/0046/2022
Antrag an den Rat Nr. A-R/0046/2022
1197 Zeichen
Antrag an den Rat Nr. A-R/0046/2022 Münster, 19. September 2022 RATSANTRAG Sammelboxen für Pfandflaschen neben Mülleimern installieren Die Verwaltung wird beauftragt, eine Einrichtung von Pfandflaschen-Sammelbehältern an Mülleimern an den zentralen Orten der Stadtquartiere und am Aasee zu realisieren. Begründung „Die Würde des Menschen in unantastbar.“ Trotzdem suchen viele Menschen im Abfall öf- fentlicher Mülltonnen nach Pfandflaschen. Die Sammler müssen sich dabei zurzeit durch dreckigen Müll oder sogar Scherben wühlen. Durch Sammelboxen kann das Sammeln hygienischer ablaufen und die Verletzungsgefahr ist geringer. Eine Beschriftung wie „Pfandspende für Sammler“ scheint sinnvoll, um Spen- dern und Sammlern den Zweck zu erklären. Solche Behälter sind bereits in verschiedenen Großstädten und auch an Flughäfen im Ein- satz. Obdachlosenvereine kümmern sich dort um die Leerung. Das Geld kommt ihrer Arbeit zugute. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang ebenfalls auf frühere Anregungen des Jugendra- tes und der FDP, Pfandregale einzurichten, auf denen Pfandflaschen neben Mülltonnen ab- gestellt werden können. Gez. Stefan Weber und Fraktion
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0057/2023
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 19.01.2023
- Erstellt
- 19.01.2023 13:57