Schulnotstand und Lehrkräftemangel in Köln

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  An den Vorsitzenden Des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 29.08.2018 AN/1160/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 04.09.2018 Schulnotstand und Lehrkräftemangel in Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragssteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ausschus s- sitzung zu setzen: In Köln herrscht Schulnotstand – das kann jeder sehen, der nüchtern auf die Zahlen blickt. Was die Bereitstellung sowohl des momentanen als auch des zukünftigen Bedarfs an Schulplätzen anb e- langt, hinkt Köln immer noch weit hinterher. Die Stadtschulpflegschaft hat diesen Zustand im März dieses Jahres öffentlich angemahnt. In einem offenen Brief 1 sprachen die Vertreterinnen und Vertreter der Kölner Elternschaft von „ekl a- tanten Verstößen“, derer sich die Verwaltung hinsichtlich ihrer öffentlichen Aufgaben schuldig g e- macht habe. Auch Lehrkräfte st ellten in Frage, ob die Kölner Schulen überhaupt noch ihren im Schulgesetz des Landes NRW geregelten Bildungs- und Erziehungsauftrag leisten könnten. Der Rat der Stadt Köln greife darüber hinaus immer wieder unrechtmäßig in die schulische Selbständigkeit ein, indem Beschlüsse von oben ersetzt oder Containerneubauten erzwungen würden. Obendrein fordert die Stadtschulpflegschaft die Kölner Bezirksregierung sogar dazu auf, darüber nachzude n- ken, ob sie als übergeordnete Behörde in die bisher bei Rat und Verwalt ung liegenden Kompete n- zen eintreten könne. Seit März sind einige Monate vergangen – Zeit, in der die Verwaltung Gel e- genheit hatte, mit Maßnahmen das Ruder herumzureißen. 1 https://www.kaenguru-online.de/themen/bildung/offener-brief-schulnotstand-in-koeln.html - 2 - Ein weiteres riesiges Problem stellt der Lehrkräftemangel in NRW dar. Von den NRW -weit 9.600 offenen Lehrerstellen konnten zum Schuljahresbeginn nur rund 5.900 besetzt werden. Insb esondere an Grundschulen herrscht Lehrkräftemangel. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Hat sich die Verwaltung mit den Vorschlägen aus de m offenen Brief der Stadtschulpfleg - schaft auseinandergesetzt, und wenn ja: mit welchem Ergebnis? 2. Wenn Frage 1 mit Nein beantwortet wurde: Warum hat sich die Stadt nicht mit den Vorschl ä- gen aus dem offenen Brief beschäftigt? 3. Wie viele neue Schulplätze we rden nach den derzeitigen Planungen in den Jahren 2019 bis 2025 in Köln geschaffen (wenn möglich: bitte aufschlüsseln nach Halbjahren und Schu l- form)? 4. Gibt es bei den Schulbauvorhaben eine Priorisierung, und wenn ja: Nach welchen Kriterien sind diese Vorha ben priorisiert worden? (Aufgeschlüsselt nach Standort, Schulform und g e- planter Kapazität in Beschulungsplätzen.) 5. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über den Lehrkräftemangel insbesondere an Kölner Grundschulen? Gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach