Reinigung Friedrich-Engels Str.

SPD Bezirksfraktion 3  Aachener Straße 220  50931 Köln 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Helga Blömer-Frerker 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Aachener Straße 220 
50931 Köln 
Telefon 0221-22193305 
  
 Köln, den 27.4.2017  
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 3 
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: 
 
 
Reinigung Friedrich-Engels-Str. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den AWB eine Lösug für die Reinigung der Friedrich -Engels-
Str. im Bereich des Grundstückes der früheren russischen Handelsmission zu finden.  
Sollte eine Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers kurzfristig nicht möglich se in, muss 
die Stadt jedenfalls ihrer Verkehrssicherungspflicht genügen. Jedenfalls können die AWB nicht - 
wie 2016 geschehen - ihre Tätigkeit ersatzlos einstellen. 
 
 
 
Begründung: 
 
mündlich 
 
 
 
Friedhelm Hilgers                                                          
Fraktionsvorsitzender