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Reinigung Friedrich-Engels Str.
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0686/2017 vom 28.04.2017
Stand: Am 15.05.2017 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) geändert beschlossen.
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Antrag der SPD Fraktion
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SPD Bezirksfraktion 3 Aachener Straße 220 50931 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Aachener Straße 220 50931 Köln Telefon 0221-22193305 Köln, den 27.4.2017 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 3 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Reinigung Friedrich-Engels-Str. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den AWB eine Lösug für die Reinigung der Friedrich -Engels- Str. im Bereich des Grundstückes der früheren russischen Handelsmission zu finden. Sollte eine Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers kurzfristig nicht möglich se in, muss die Stadt jedenfalls ihrer Verkehrssicherungspflicht genügen. Jedenfalls können die AWB nicht - wie 2016 geschehen - ihre Tätigkeit ersatzlos einstellen. Begründung: mündlich Friedhelm Hilgers Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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