Vergünstigte Bereitstellung von Immobilien durch Erbbaurechts-/Mietverträge

Antrag an den Rat Nr. A-R/0036/2011  
Sprecher der Ratsgruppe: 
Stellvertreter: 
Geschäftsstelle: 
 
 
RH Fritz Pfau (UWG) 
RH Franz Pohlmann (ÖDP) 
Junkerstraße 3, 48153 Münster  
Telefon: 0251/6867510 
Telefax: 0251/6867512 
e-mail: uwg-oedp@versanet.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ratsgruppe UWG/ÖDP, Junkerstr. 3, 48153 Münster  
 
Herrn Oberbürgermeister 
Markus Lewe 
 
48127 Münster 
 
Ratsantrag 
Vergünstigte Bereitstellung von Immobilien durch Erbbaurechts-/Mietverträge  
Der Rat möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Haushaltspla n 2011 im Zuschussbericht in 
den Anlagen 3 „Vergünstigte Bereitstellung von Immo bilien durch Erbbaurechts-
verträge“ und 4 „Vergünstigte Bereitstellung von Im mobilien durch Mietverträge“ 
aufgelisteten Verträge zu überprüfen. Ziel dieser Ü berprüfung ist die sukzessive 
Reduzierung der Verträge mit nicht angemessenen Mie ten oder Bilanzwerten. Dabei 
sollen  für jeden einzelnen Vertrag folgende Fragen beantwortet werden: 
 
1. Aus welchem Anlass, wann und warum wurde der Ver trag geschlossen? 
2. Wie lange ist die Stadt an den Vertrag gebunden?  
3. In welchem Rahmen sind Veränderungen möglich? 
4. In welchen Fällen wären ohne Existenzbedrohung b zw. soziale Härten 
Verträge zu ortsüblichen Bedingungen denkbar? 
 
Begründung: 
Durch die vergünstigte Bereitstellung von Immobilie n entgehen der Stadt Münster 
jährlich Einnahmen in Höhe von rund 850.000 €, ledi glich kostendeckende 
Warmmieten zu Grunde gelegt. Bei Verträgen mit orts üblichen Mieten  wären sicher 
teilweise weitaus höhere Einnahmen möglich. 
In Anbetracht der Haushaltslage der Stadt Münster s ollten alle Mitglieder der 
Stadtgesellschaft ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten.  
 
 
Ratsgruppe UWG/ÖDP 
gez. RH Fritz Pfau (UWG) 
gez. RH Franz Pohlmann (ÖDP)            Münster, 16 .05.2011