2021/0077
Antrag zur Anregung von BürgerInnenbeteiligung (Quorumsantrag) zum Bebauunngsplan W 51.1. - ehemaliges Bahngelände südlich der Starkenburg-Kaserne
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Magistratsvorlage
Eingang Magistrats-
geschäftsstelle:
26.04.2021
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss-
fassung Fachausschuss
Dezernat III
Amt: Büro der
Bürgerbeauftragten OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
I 715
III 61
Stvv
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2021/0077
Magistratsbeschluss-Nr.
106
Internetfähig
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: Antrag zur Anregung von BürgerInnenbeteiligung (Quorumsantrag ) zum
Bebauunngsplan W 51.1. - ehemaliges Bahngelände nördlich der Starkenburg-
Kaserne
Vorlage vom: 21.04.2021
Beschlussvorschlag:
1. Der Magistrat nimmt den Antrag zur Anregung von BürgerInnenbeteiligung zur Kenntnis.
2. Der Magistrat beschließt, dass eine BürgerInnenbeteiligung im Rahmen der Stufen
informieren, anhören und mitgestalten durchgeführt wird.
3. Der Vorhabensteckbrief ( Anlage) wird für die Vorhabenliste aktualisiert.
- 3 -
Anlagen: Vorhabensteckbrief
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom 28.04.2021
Der Vorlage wird zugestimmt.
- 4 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 21.04.2021
Im Rahmen der Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist es möglich, über
einen Antrag aus der Bürgerschaft Beteiligung zu einem städtischen Vorhaben anzuregen (sog.
Quorumsantrag). Hierzu muss das Vorhaben auf der Vorhabenliste eingestellt sein. In den
Leitlinien ist geregelt, dass bei erfüllen des erforderlichen Unterschriftenquorums in den
politischen Gremien über den Antrag zur Anregung von BürgerInnenbeteiligung entschieden
wird.
Zulässigkeit des Antrags zur Anregung von Bürgerbeteiligung:
Für das Vorhaben „Bebauungsplan W51.1“ ist am 19. Februar 2021 fristgerecht der Antrag
zur Anregung von BürgerInnenbeteiligung im Magistrat eingegangen. Mit dem Antrag wu rden
348 gültige Unterschriften eingereicht. Für das Gebiet Nord, i n welchem sich das Vorhaben
befindet, sind 285 Unterschriften erforderlich. Somit wurde das Unterschriftenquorum
erreicht.
Ausgangslage
Die Grundstückeigentümerin Aurelis Real E state GmbH möchte das ehemalige
Bahnbetriebsgelände nördlich der Starkenburg -Kaserne einer städtebaulichen
Umstrukturierung vorwiegend zu Wohnzwecken und teilweiser gewerblicher Nutzung zuführen.
Dies entspricht dem Ziel der Wissenschaftsstadt Darmstadt, das Angebot an Wohnraum zu
vergrößern, um der großen Nachfrage nach Wohnungen nachzukommen. Mit der Aufstellung
des Bebauungsplanes W 51.1 soll für die ursprünglich als Bahnbetriebsgelände gewidmeten
Flächen Baurecht für Wohnzwecke und teilweise gewerbliche Nutzungen geschaffen werden.
Durch einen städtebaulichen Vertrag mit der Gru ndstückseigentümerin sollen Einzelheiten der
Planung gesichert und die Übernahme von Folgekosten durch die Aurelis Real Estate GmbH
geregelt werden.
Beschlüsse
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18.06.2019 beschlossen, für das ehemalige
Bahngelände nördlich der Starkenburg-Kaserne den Bebauungsplan W 51.1 aufzustellen.
Ursprünglich sollte für diese Flächen zusammen mit dem Areal der Starkenburg -Kaserne der
Bebauungsplan W 51 aufgestellt werden. Da die Starkenburg -Kaserne derzeit noch nicht für
eine städtebauliche Entwicklung zur Verfügung steht, wird der nördliche Teil vorab als
eigenständiger Bebauungsplan W 51.1 – ehem. Bahngelände nördlich der Starkenburg -
Kaserne – aufgestellt.
Stand des Verfahrens
Der Planungsprozess verläuft in 4 aufeinanderfolgen den Phasen:
1. Bestandsaufnahme und Analyse / Erstellen von Gutachten
2. Zusammenfassen der Gutachten und städtebauliches Fazit in einer Machbarkeitsstudie
3. Städtebaulicher Wettbewerb
4. Bauleitplanverfahren
(1) Das Vorhaben befindet sich derzeit in de r ersten Phase des Planungsprozesses
(Bestandsaufnahme und Analyse). Für die ca. 12 ha große Fläche müssen mittels Gutachten
eine Vielzahl von Rahmenbedingungen geklärt und planerische Grundlagen für die
städtebauliche Entwicklung ermittelt werden. Untersu cht werden verschiedenste Themen wie
Umweltschutz, Klima, Bodenbelastungen, Luft, Geruch; Emissionsbelastungen (z.B. Lärm und
Erschütterungen durch den angrenzenden Bahnbetrieb) sowie Mobilitätsanforderungen.
- 5 -
(2) In der zweiten Phase werden die Ergebnis se der eingeholten Gutachten in einer
Machbarkeitsstudie verglichen und zusammengefasst. Erst mit Hilfe dieser Wissensbasis
können in der Machbarkeitsstudie Aussagen getroffen werden, wie viel Bebauung an welchen
Stellen des Areals möglich ist, welche Nutz ungen dort vorgesehen werden können und wie die
mögliche verkehrliche Erschließung aussehen kann. Die Machbarkeitsstudie wird gemeinsam
von der Wissenschaftsstadt Darmstadt, der Aurelis Real Estate GmbH und einem beauftragten
Planungsbüro erarbeitet und so ll spätestens im Herbst 2021 vorliegen.
(3) Die Aussagen der Machbarkeitsstudie bilden die Grundlage für die Auslobung eines
städtebaulichen Wettbewerbs in der dritten Phase des Planungsprozesses. Die teilnehmenden
Planerinnen und Planer entwickeln anhan d der gemachten Vorgaben und Rahmenbedingungen
städtebauliche Konzepte für das Areal. Zudem sollen auch prinzipielle Aussagen für die direkt
angrenzende Starkenburg-Kaserne (ca. 30 ha) gemacht werden.
(4) Das im Wettbewerb ausgewählte städtebauliche Konze pt bildet die Grundlage für das in
Phase vier durchzuführende Bauleitplanverfahren. Dieses dient dazu, mit einem
Bebauungsplan die erforderlichen planungsrechtlichen Festsetzungen für die Realisierung des
städtebaulichen Konzeptes zu schaffen. Im Bauleitpl anverfahren haben sowohl die Träger
öffentlicher Belange, zum Beispiel übergeordnete Aufsichtsbehörden, Umweltverbände und
andere Interessenvertretungen sowie Bürgerinnen und Bürger in zwei Schritten der
Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit, zu den vorli egenden Gutachten und
Bebauungsplanentwürfen Stellung zu nehmen.
Ziele des Beteiligungsprozesses und Gegenstand der Beteiligung:
Wie im Quorumsantrag gefordert, wird es begleitend zum Planungsprozess
Beteiligungsangebote geben, die weit über die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen
des Bauleitplanverfahrens hinausgehen. Somit wird es die im Antrag geforderte freiwillige
Beteiligung in den Stufen informieren, anhören und mitgestalten geben. Ein
Beteiligungskonzept wird gemeinsam von d er Wissenschaftsstadt Darmstadt und der
Grundstückseigentümerin Aurelis Real Estate GmbH erarbeitet. Ziel ist es, durch Vorschläge
und Anregungen aus der Bürgerschaft die Wissensgrundlage zu den von der Planung
betroffenen Belangen zu erweitern. Auch die B edarfe der Bevölkerung aus den angrenzenden
Quartieren an Infrastruktureinrichtungen in dem neu entstehenden Stadtviertel können so
möglichst umfassend ermittelt werden.
Durchführung der zusätzlichen freiwilligen Beteiligung :
Die Vorschläge aus dem Quorum santrag können bei der Erstellung eines
Beteiligungskonzeptes berücksichtigt werden. Beteiligungsangebote wie
Informationsveranstaltungen, Workshops, Quartiersrundgänge mit Fachleuten oder auch eine
Zusammenarbeit mit den Hochschulen sind denkbar. Eine ers te Informationsveranstaltung
wird die Wissenschaftsstadt Darmstadt gemeinsam mit der Aurelis Real Estate GmbH
anbieten, sobald erste Erkenntnisse aus der Bestandsaufnahme und Analyse des Plangebietes
vorliegen. Diese Veranstaltung kann nach derzeitigem Sta nd möglicherweise noch vor den
Sommerferien 2021 stattfinden.
Wie wird mit den Ergebnissen der Beteiligung umgegangen?
Vorschläge und Ideen aus der Bürgerschaft können sowohl in die Machbarkeitsstudie als auch
in die Auslobung für den städtebaulichen Wett bewerb einfließen. Auch die Mitwirkung von
Bürgerinnen und Bürgern im Preisgericht, wie schon in anderen Wettbewerben praktiziert, ist
vorgesehen. Darüber hinaus soll die Mitwirkung der Bevölkerung im Rahmen von Workshops
sichergestellt werden. Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der formellen
Öffentlichkeitsbeteiligung werden in einer Abwägungstabelle gesammelt und fachlich bewertet.
Die Abwägungstabelle wird der Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der
Beschlussvorlage für den Bebauungsplan vorgel egt.
Entscheidungsprozess:
Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet, welche Anregungen in das Planwerk
aufgenommen werden und fasst einen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan. Das
Ergebnis der Abwägungsentscheidung wird der Öffentlichkeit, die im Rahmen der formellen
Öffentlichkeitsbeteiligung Stellungnahmen abgegeben hat, gesondert mitgeteilt.
Dezernat I Dezernat III
Jochen Partsch Dr. Barbara Boczek
Oberbürgermeister Stadträtin
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Punkt 21: Antrag zur Anregung von BürgerInnenbeteiligung (Quorumsantrag) zum Bebauunngsplan W 51.1. - ehemaliges Bahngelände südlich der Starkenburg- Kaserne (V-Nr. 2021/0077) Aufgrund der Abwesenheit des Magistrats wird die Vorlage aus dem Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften an den Haupt- und Finanzaus- schuss am 20.05.2021 zur fachlichen Beratung verwiesen.
2021/0077
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Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
26.04.2021
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Dezernat III
Amt: Büro der
Bürgerbeauftragten OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2021/0077
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: Antrag zur Anregung von BürgerInnenbeteiligung (Quorumsantrag) zum
Bebauunngsplan W 51.1. - ehemaliges Bahngelände südlich der Starkenburg -
Kaserne
Vorlage vom: 21.04.2021
Beschlussvorschlag :
1. Der Magistrat nimmt den Antrag zur Anregung von BürgerInnenbeteiligung zur Kenntnis .
2. Der Magistrat beschließt, dass eine BürgerInnenbeteiligung im Rahmen der Stufen
informieren, anhören und mitgestalten durchgeführt wird.
3. Der Vorhabensteckbrief ( Anlage) wird für die Vorhabenliste aktualisiert.
Anlagen: Vorhabensteckbrief
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Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom
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Begründung zur Magistratsvorlage vom 21.04.2021
Im Rahmen der Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist es möglich, über einen
Antrag aus der Bürgerschaft Beteiligung zu einem städtischen Vorhaben anzuregen (sog.
Quorumsantrag). Hierzu muss das Vorhaben auf der Vorhabenliste eingestellt sein. In den
Leitlinien ist geregelt, dass bei erfüllen des erforderlichen Unterschriftenquorums in den
politischen Gremien über den Antrag zur Anregung von BürgerInnenbeteiligung entschieden wird.
Zulässigkeit des Antrags zur Anregung von Bürgerbeteiligu ng:
Für das Vorhaben „Bebauungsplan W51.1“ ist am 19. Februar 2021 fristgerecht der Antrag zur
Anregung von Bürg erInnenbeteiligung im Magistrat eingegangen. Mit dem Antrag wu rden 348
gültige Unterschriften eingereicht. Für das Gebiet Nord, in welchem sich das Vorhaben befindet,
sind 285 Unterschriften erforderlich. Somit wurde das Unterschriftenqu orum erreicht.
Ausgangslage
Die Grundstückeigentümerin Aurelis Real E state GmbH möchte das ehemalige
Bahnbetriebsgelände nördlich der Starkenburg -Kaserne einer städtebaulichen Umstrukturierung
vorwiegend zu Wohnzwecken und teilweiser gewerblicher Nutzung zuführen. Dies entspricht dem
Ziel der Wissenschaftsstadt Darmstadt, das Angebot an Wohnraum zu vergrößern, um der großen
Nachfrage nach Wohnungen nachzukommen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes W 51. 1
soll für die ursprünglich als Bahnbetriebsgelände gewidmeten Flächen Baurecht für Wohnzwecke
und teilweise gewerbliche Nutzungen geschaffen werden. Durch einen städtebaulichen Vertrag
mit der Grundstückseigent ümerin sollen Einzelheiten der Planung gesichert und die Übernahme
von Folgekosten durch die Aurelis Real Estate GmbH geregelt werden.
Beschlüsse
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18.06.2019 beschlossen, für das ehemalige
Bahngelände nördlich der Sta rkenburg-Kaserne den Bebauungsplan W 51.1 aufzustellen.
Ursprünglich sollte für diese Flächen zusammen mit dem Areal der Starkenburg -Kaserne der
Bebauungsplan W 51 aufgestellt werden. Da die Starkenburg -Kaserne derzeit noch nicht für eine
städtebauliche En twicklung zur Verfügung steht, wird der nördliche Teil vorab als eigenständiger
Bebauungsplan W 51.1 – ehem. Bahngelände nördlich der Starkenburg -Kaserne – aufgestellt.
Stand des Verfahrens
Der Planungsprozess verläuft in 4 aufeinanderfolgenden Phasen:
1. Bestandsaufnahme und Analyse / Erstellen von Gutachten
2. Zusammenfassen der Gutachten und städtebauliches Fazit in einer Machbarkeitsstudie
3. Städtebaulicher Wettbewerb
4. Bauleitplanverfahren
(1) Das Vorhaben befindet sich derzeit in der ersten Phase des Planungsprozesses
(Bestandsaufnahme und Analyse). Für die ca. 12 ha große Fläche müssen mittels Gutachten eine
Vielzahl von Rahmenbedingungen geklärt und planerische Grundlagen für die städtebauliche
Entwicklung ermittelt werden. Untersucht werden ver schiedenste Themen wie Umweltschutz,
Klima, Bodenbelastungen, Luft, Geruch; Emissionsbelastungen (z.B. Lärm und Erschütterungen
durch den angrenzenden Bahnbetrieb) sowie Mobilitätsanforderungen.
(2) In der zweiten Phase werden die Ergebnisse der eingeho lten Gutachten in einer
Machbarkeitsstudie verglichen und zusammengefasst. Erst mit Hilfe dieser Wissensbasis können
in der Machbarkeitsstudie Aussagen getroffen werden, wie viel Bebauung an welchen Stellen des
Areals möglich ist, welche Nutzungen dort vor gesehen werden können und wie die mögliche
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verkehrliche Erschließung aussehen kann. Die Machbarkeitsstudie wird gemeinsam von der
Wissenschaftsstadt Darmstadt, der Aurelis Real Estate GmbH und einem beauftragten
Planungsbüro erarbeitet und soll spätestens im Herbst 2021 vorliegen.
(3) Die Aussagen der Machbarkeitsstudie bilden die Grundlage für die Auslobung eines
städtebaulichen Wettbewerbs in der dritten Phase des Planungsprozesses. Die teilnehmenden
Planerinnen und Planer entwickeln anhand der gemachte n Vorgaben und Rahmenbedingungen
städtebauliche Konzepte für das Areal. Zudem sollen auch prinzipielle Aussagen für die direkt
angrenzende Starkenburg -Kaserne (ca. 30 ha) gemacht werden.
(4) Das im Wettbewerb ausgewählte städtebauliche Konzept bildet die Grundlage für das in Phase
vier durchzuführende Bauleitplanverfahren. Dieses dient dazu, mit einem Bebauungsplan die
erforderlichen planungsrechtlichen Festsetzungen für die Realisierung des städtebaulichen
Konzeptes zu schaffen. Im Bauleitplanverfahren ha ben sowohl die Träger öffentlicher Belange,
zum Beispiel übergeordnete Aufsichtsbehörden, Umweltverbände und andere
Interessenvertretungen sowie Bürgerinnen und Bürger in zwei Schritten der
Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit, zu den vorliegenden Gutach ten und
Bebauungsplanentwürfen Stellung zu nehmen.
Ziele des Beteiligungsprozesses und Gegenstand der Beteiligung :
Wie im Quorumsantrag gefordert, wird es begleitend zum Planungsprozess Beteiligungsangebote
geben, die weit über die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens
hinausgehen. Somit wird es die im Antrag geforderte freiwillige Beteiligung in den Stufen
informieren, anhören und mitgestalten geben. Ein Beteiligungskonzept wird gemeinsam von d er
Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Grundstückseigentümerin Aurelis Real Estate GmbH
erarbeitet. Ziel ist es, durch Vorschläge und Anregungen aus der Bürgerschaft die
Wissensgrundlage zu den von der Planung betroffenen Belangen zu erweitern. Auch die B edarfe
der Bevölkerung aus den angrenzenden Quartieren an Infrastruktureinrichtungen in dem neu
entstehenden Stadtviertel können so möglichst umfassend ermittelt werden.
Durchführung der zusätzlichen freiwilligen Beteiligung:
Die Vorschläge aus dem Quorum santrag können bei der Erstellung eines Beteiligungskonzeptes
berücksichtigt werden. Beteiligungsangebote wie Informationsveranstaltungen, Workshops,
Quartiersrundgänge mit Fachleuten oder auch eine Zusammenarbeit mit den Hochschulen sind
denkbar. Eine ers te Informationsveranstaltung wird die Wissenschaftsstadt Darmstadt
gemeinsam mit der Aurelis Real Estate GmbH anbieten, sobald erste Erkenntnisse aus der
Bestandsaufnahme und Analyse des Plangebietes vorliegen. Diese Veranstaltung kann nach
derzeitigem Sta nd möglicherweise noch vor den Sommerferien 2021 stattfinden.
Wie wird mit den Ergebnissen der Beteiligung umgegangen?
Vorschläge und Ideen aus der Bürgerschaft können sowohl in die Machbarkeitsstudie als auch in
die Auslobung für den städtebaulichen Wett bewerb einfließen. Auch die Mitwirkung von
Bürgerinnen und Bürgern im Preisgericht, wie schon in anderen Wettbewerben praktiziert, ist
vorgesehen. Darüber hinaus soll die Mitwirkung der Bevölkerung im Rahmen von Workshops
sichergestellt werden. Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der formellen
Öffentlichkeitsbeteiligung werden in einer Abwägungstabelle gesammelt und fachlich bewertet.
Die Abwägungstabelle wird der Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der
Beschlussvorlage für den Bebauungsplan vorgel egt.
- 5 -
Entscheidungsprozess :
Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet, welche Anregungen in das Planwerk
aufgenommen werden und fasst einen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan. Das Ergebnis
der Abwägungsentscheidung wird der Öffentlichkeit, die im Rahmen der formellen
Öffentlichkeitsbeteiligung Stellungnahmen abgegeben hat, gesondert mitgeteilt.
Dezernat I Dezernat III
Jochen Partsch Dr. Barbara Boczek
Oberbürgermeister Stadträtin
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9273 Zeichen
Vorhabensteckbrief 1 Wissenschaftsstadt Darmstadt Dezernat I - Bürgerbeauftragte Luisenplatz 5a 64283 Darmstadt Ersteinstellung des Vorhabens Aktualisierung des Vorhabens Bezeichnung des Vorhabens Bebauungsplan W 51.1 – ehem. Bahngelände nördlich der Sta r- kenburg-Kaserne - (Aufstellungsbeschluss W 51.1 und erneute Änderung des Aufstellungsbeschlusses W 51.1) Datum der Veröffentlichung Datum der Aktualisierung Informationen zum Vorhaben Themenbereich (bitte nur einen Hauptthemen- bereich ange- ben bzw. the- menübergrei- fend) O themenübergreifend O Schule O Kultur und Wissenschaft O Soziales O Kinder, Jugend und Familie O Gesundheit und Sport X Stadtplanung und Stadtentwicklung X Bauen und Wohnen O Verkehr, Mobilität und ÖPNV O Natur, Grünanlagen, Landschaftspflege und Umweltschutz O Wirtschaft und Tourismus Betroffenes Gebiet O Mitte O Nord O Ost O Bessungen X West O Arheilgen O Eberstadt O Wixhausen O Kranichstein O Gesamtstädtische s Vorhaben Beschreibung Die Grundstückeigentümerin Aurelis Real Estate GmbH möchte das ehemalige Bahnbetriebsgelände nördlich der Starkenburg-Kaserne einer städtebaulichen Umstrukturierung vorwiegend zu Wohnzwecken und teilweiser gewerblicher Nutzung zuführen. Dies entspricht dem Ziel der Wissenschaftsstadt Darm- stadt, das Angebot an Wohnraum zu vergrößern, um der großen Nachfrage nach Wohnungen nachzukommen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes W 51. 1 soll für die ursprünglich als Bahnbetriebsgelände gewidmeten Flächen Baurecht für Wohnzwecke und teilweise gewerbliche Nutzungen geschaffen werden. Durch einen städtebaulichen Vertrag mit der Grundstückseigentüme- rin sollen Einzelheiten der Planung gesichert und die Übernahme von Folgekos- ten durch die Aurelis Real Estate GmbH geregelt werden. Aktueller Be- arbeitungs- stand, weitere Bearbeitungs- schritte und Umsetzungs- zeitpunkte Der Planungsprozess verläuft in 4 aufeinanderfolgenden Phasen: 1. Bestandsaufnahme und Analyse / Erstellen von Gutachten 2. Zusammenfassen der Gutachten und städtebauliches Fazit in einer Machba r- keitsstudie 3. Städtebaulicher Wettbewerb 4. Bauleitplanverfahren (1) Das Vorhaben befindet sich derzeit in der ersten Phase des Planungsproze s- ses (Bestandsaufnahme und Analyse). Für die ca. 12 ha große Fläche müssen mittels Gutachten eine Vielzahl von Rahmenbedingungen geklärt und planer i- sche Grundlagen für die städtebauliche Entwicklung ermittelt werden. Unte r- sucht werden verschiedenste Themen wie Umweltschutz, Bodenbelastungen, Klima, Luft, Geruch; Emissionsbelastungen (z.B. Lärm und Erschütterungen durch den angrenzenden Bahnbetrieb) sowie Mobilitätsanforderungen. (2) In der zweiten Phase werden die Ergebnisse der eingeholten Gutachten in einer Machbarkeitsstudie verglichen und zusammengefasst. Erst mit Hilfe dieser Wissensbasis können in der Machbarkeitsstudie Aussagen getroffen werden, wie viel Bebauung an welchen Stellen des Areals möglich ist, welche Nutzungen dort vorgesehen werden können und wie die mögliche verkeh rliche Erschließung au s- sehen kann. Die Machbarkeitsstudie wird gemeinsam von der Wissenschafts- stadt Darmstadt, der Aurelis Real Estate GmbH und einem beauf tragten Pla- nungsbüro erarbeitet und soll spätestens im Herbst 2021 vorliegen. (3) Die Aussagen der M achbarkeitsstudie bilden die Grundlage für die Auslo- bung eines städtebaulichen Wettbewerbs in der dritten Phase des Planungspr o- zesses. Die teilnehmenden Planerinnen und Planer entwickeln anhand der g e- machten Vorgaben und Rahmenbedingungen städtebauliche Ko nzepte für das Areal. Zudem sollen auch prinzipielle Aussagen für die direkt angrenzende Sta r- kenburg-Kaserne (ca. 30 ha) gemacht werden. (4) Das im Wettbewerb ausgewählte städtebauliche Konzept bildet die Grundla- ge für das in Phase vier durchzuführende Ba uleitplanverfahren. Dieses dient dazu, mit einem Bebauungsplan die erforderlichen planungsrechtlichen Festse t- zungen für die Realisierung des städtebaulichen Konzeptes zu schaffen. Im Ba u- leitplanverfahren haben sowohl die Träger öffentlicher Belange, zum Be ispiel übergeordnete Aufsichtsbehörden, Umweltverbände und andere Interessenver- tretungen sowie Bürgerinnen und Bürger in zwei Schritten der Öffentlichkeitsb e- teiligung Gelegenheit, zu den vorliegenden Gutachten und Bebauungsplanent- würfen Stellung zu nehmen. Letzter rele- vanter politischer Beschluss Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18.06.2019 beschlossen, für das ehemalige Bahngelände nördlich der Starkenburg-Kaserne den Bebauungsplan W 51.1 aufzustellen. Ursprünglich sollte für diese Flächen zusammen mit dem Areal der Starkenburg -Kaserne der Bebauungsplan W 51 aufgestellt werden. Da die Starkenburg-Kaserne derzeit noch nicht für eine städtebauliche Entwicklung zur Verfügung steht, wird der nördliche Teil vorab als eigenständiger Bebau- ungsplan W 51.1 – ehem. Bahngelände nördlich der Starkenburg-Kaserne – auf- gestellt. Link zur Ma- gistratsvorlage https://darmstadt.more - rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=20193004100154&nid=ni_2019 -Stavo- 138&status=1&suchbegriffe=Bebauungsplan+W+51.1+& select_koerperschaft=& select_gremium=&datum_von=2006 -01-11&datum_bis=2021 -12- 14&richtung=ASC&entry=&kriterium=be&x=9&y=4 Kosten des Gesamtvorha- bens (soweit bezif- ferbar) Vorgesehene Beteiligung Stufe der vorgesehenen Beteiligung (informieren/anhören/mitgestalten) und Umfang der gegebenen Gesta l- tungsspielräume Für das Vorhaben „Bebauungsplan W51.1“ ist am 19. Fe b- ruar 2021 fristgerecht ein Antrag zur Anregung von Bürg e- rInnenbeteiligung im Magistrat eingegangen. Das erforder- liche Unterschriftenquorum wurde erreicht. Wie im Quo- rumsantrag gefordert, wird es begleitend zum Planung s- prozess Beteiligungsangebote geben, die weit über die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Ba u- leitplanverfahrens hinausgehen. Somit wird es die im An- trag geforderte freiwillige Beteiligung in den Stufen info r- mieren, anhören und mitgestalten geben. Formelle Bürgerbeteiligung (geset z- lich vorgegeben) wird durchgeführt (ja → Beschreibung/nein ) Ja. Die Aufstellung des Bebauungsplans W 51.1 – ehem. Bahngelände nördlich der Starkenburg -Kaserne - erfolgt im Rahmen eines zweistufigen regulären Bauleitplanve r- fahrens. Erläuterungen zum Verfahrensablauf siehe www.darmstadt.de/bauleitplan_verfahrensablauf Freiwillige Bürgerbe teiligung vo r- gesehen (ja → Beschreibung/nein→ kurze Begründung), bitte konkrete Termine bzw. Beteiligungsphasen angeben Ein Beteiligungskonzept wird gemeinsam von der Wisse n- schaftsstadt Darmstadt und der Grundstückseigentümerin Aurelis Real Estate GmbH erar beitet. Ziel ist es, durch Vorschläge und Anregungen aus der Bürgerschaft die Wis- sensgrundlage zu den von der Planung betroffenen Bela n- gen zu erweitern. Auch die Bedarfe der Bevölkerung aus den angrenzenden Quartieren an Infrastruktureinrichtu n- gen in dem neu entstehenden Stadtviertel können so mö g- lichst umfassend ermittelt werden. Die Vorschläge aus dem Quorumsantrag können bei der Erstellung eines Betei- ligungskonzeptes berücksichtigt werden. Beteiligungsan- gebote wie Informationsveranstaltungen, Workshops, Quar- tiersrundgänge mit Fachleuten oder auch eine Zusammen- arbeit mit den Hochschulen sind denkbar. Eine erste In- formationsveranstaltung wird die Wissenschaftsstadt Darmstadt gemeinsam mit der Aurelis Real Estate GmbH anbieten, sobald erste Erkenntnisse aus der Bestandsauf- nahme und Analyse des Plangebietes vorliegen. Diese Ver- anstaltung kann nach derzeitigem Stand möglicherweise noch vor den Sommerferien 2021 stattfinden. Ansprechpartner Fachamt der Ansprechperson: Stadtplanungsamt Name der Ansprechperson: Frau Feldbusch Telefonnummer der Ansprech- person: 06151 / 13-2613 Projektspezifische E-Mail: stadtplanungsamt@darmstadt.de Website des Vorhabens: Sonstiges Weitere Informationen, z. B. Internetseite, Konzept, Dokumentation, Gutachten Vorschläge und Ideen aus der Bürgerschaft können sowohl in die Machbarkeitsstudie als auch in die Auslobung für den städ- tebaulichen Wettbewerb einfließen. Auch die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern im Preisgericht, wie schon in ande- ren Wettbewerben praktiziert, ist vorgesehen. Darüber hinaus soll die Mitwirkung der Bevölkerung im Rahmen von Work- shops sichergestellt werden. Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung werden in einer Abwägungstabelle gesammelt und fachlich bewertet. Die Abwägungstabelle wird der Stadtverordnetenversammlung zu- sammen mit der Beschlussvorlage für den Bebauungsplan vor- gelegt. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet, welche Anre- gungen in das Planwerk aufgenommen werden und fasst einen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan. Das Ergebnis der Abwägungsentscheidung wird der Öffentlichkeit, die im Rah- men der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung Stellungnahmen abgegeben hat, gesondert mitgeteilt. Auf der Bürgerbeteiligungsplattform erfolgt eine Sortierung nach Themen und Stadtteilen. 711/106 – 08.15
anlage 4
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Punkt 23: Antrag zur Anregung von BürgerInnenbeteiligung (Quorumsantrag) zum Bebauunngsplan W 51.1. - ehemaliges Bahngelände südlich der Starkenburg- Kaserne (V-Nr. 2021/0077) Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.
Beratungsverlauf (4)
Orte (1)
- Luisenplatz 5a
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 2021/0077
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 21.04.2021
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00