Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/GRÜNE, Frau Pöttgen (FDP) und Herrn Schuster (DEINE FREUNDE): Bezirke besser ausstatten – 1 € pro Ehrenfelder*in

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• Antrag nach § 3 (Die Linke BV4)

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  SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke Herr Schuster (Deine Freunde) Frau Pöttgen (FDP) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0815/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2019 Bezirke besser ausstatten – 1 € pro Ehrenfelder*in Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antrag stellenden Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 17. Juni 2019 aufzunehmen: Begründung der Dringlichkeit: Die Beschlussvorlage 1545/2019 zur Festsetzung der bezirksbezogenen Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021 wurde erst nach Ende der Antragsfrist für die Bezirksvertretung Ehrenfeld freigegeben. Eine fristgerechte Stellungnahme war somit weder möglich noch ist sie in der Beratungsfolge der Vorlage vorgesehen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, den folgenden Beschluss zur Festsetzung der bezirksbezogenen Mittel im Haushaltsplan 2020 zu fassen: Der Betrag pro Einwohner*in wird von 0,65 Euro auf 1 Euro erhöht, der Sockelbetrag bleibt bei 30.000 Euro pro Bezirk. Die jährlichen Mittel werden somit auf 1.353.400 € erhöht und verteilen sich wie folgt auf die Bezirke: - 2 - Neuer Betrag pro Bezirk Änderung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag (1545/2019) 1 Innenstadt 157.300 44.600 € 2 Rodenkirchen 140.200 38.500 € 3 Lindenthal 181.800 53.100 € 4 Ehrenfeld 138.900 38.100 € 5 Nippes 148.100 41.300 € 6 Chorweiler 112.800 28.900 € 7 Porz 143.700 39.800 € 8 Kalk 151.200 42.400 € 9 Mülheim 179.400 52.300 € Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Petra Bossinger Christiane Martin (Fraktionsvorsitzende SPD) (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Berndt Petri Harald Schuster (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) (Einzelmandatsträger DEINE FREUNDE) Marlis Pöttgen (Einzelmandatsträgerin FDP)

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0815/2019 Stand: 06.07.2021 Sachstandsbericht Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, den folgenden Beschluss zur Festsetzung der bezirksbezogenen Mittel im Haushaltsplan 2020 zu fassen: Der Betrag pro Einwohner*in wird von 0,65 Euro auf 1 Euro erhöht, der Sockelbetrag bleibt bei 30.000 Euro pro Bezirk. Die jährlichen Mittel werden somit auf 1.353.400 € erhöht und verteilen sich wie folgt auf die Bezirke: Neuer Betrag pro Bezirk Änderung gegenüber dem Verwal- tungsvorschlag (1545/2019) 1 Innenstadt 157.300 44.600 € 2 Rodenkirchen 140.200 38.500 € 3 Lindenthal 181.800 53.100 € 4 Ehrenfeld 138.900 38.100 € 5 Nippes 148.100 41.300 € 6 Chorweiler 112.800 28.900 € 7 Porz 143.700 39.800 € 8 Kalk 151.200 42.400 € 9 Mülheim 179.400 52.300 € Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand zum 31.12.2019: Mit Ratsbeschluss vom 07.11.2019 wurde der Betrag pro Einwohner*in von 0,65 Euro auf 1,07 Euro erhöht. Dem Stadtbezirk Ehrenfeld stehen somit für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 jeweils 146.400 Euro an bezirksbezogenen Mitteln zur Verfügung. Nächste Schritte: Die Verwaltung schlägt daher vor, den Beschluss als erledigt zu betrachten. 2 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: