Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/GRÜNE, Frau Pöttgen (FDP) und Herrn Schuster (DEINE FREUNDE): Bezirke besser ausstatten – 1 € pro Ehrenfelder*in

SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion Die Linke Herr Schuster (Deine Freunde) 
Frau Pöttgen (FDP)  
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Josef Wirges Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0815/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2019 
 
Bezirke besser ausstatten – 1 € pro Ehrenfelder*in 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antrag stellenden Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen bitten Sie, folgenden Antrag in 
die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 17. Juni 2019 aufzunehmen: 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Die Beschlussvorlage 1545/2019 zur Festsetzung der bezirksbezogenen Mittel im 
Doppelhaushalt 2020/2021 wurde erst nach Ende der Antragsfrist für die Bezirksvertretung 
Ehrenfeld freigegeben. Eine fristgerechte Stellungnahme war somit weder möglich noch ist sie in 
der Beratungsfolge der Vorlage vorgesehen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, den folgenden Beschluss zur 
Festsetzung der bezirksbezogenen Mittel im Haushaltsplan 2020 zu fassen: 
 
Der Betrag pro Einwohner*in wird von 0,65 Euro auf 1 Euro erhöht, der Sockelbetrag bleibt bei 
30.000 Euro pro Bezirk. 
Die jährlichen Mittel werden somit auf 1.353.400 € erhöht und verteilen sich wie folgt auf die 
Bezirke:

- 2 - 
 
  Neuer Betrag pro Bezirk Änderung gegenüber dem 
Verwaltungsvorschlag (1545/2019) 
1 Innenstadt 157.300 44.600 € 
2 Rodenkirchen 140.200 38.500 € 
3 Lindenthal 181.800 53.100 € 
4 Ehrenfeld 138.900 38.100 € 
5 Nippes 148.100 41.300 € 
6 Chorweiler 112.800 28.900 € 
7 Porz 143.700 39.800 € 
8 Kalk 151.200 42.400 € 
9 Mülheim 179.400 52.300 € 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Petra Bossinger Christiane Martin 
(Fraktionsvorsitzende SPD) (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE 
GRÜNEN) 
  
Berndt Petri Harald Schuster 
(Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) (Einzelmandatsträger DEINE FREUNDE) 
  
Marlis Pöttgen  
(Einzelmandatsträgerin FDP)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0815/2019 
 Stand: 06.07.2021 
Sachstandsbericht  
 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, den folgenden Beschluss zur 
Festsetzung der bezirksbezogenen Mittel im Haushaltsplan 2020 zu fassen: 
  
Der Betrag pro Einwohner*in wird von 0,65 Euro auf 1 Euro erhöht, der Sockelbetrag bleibt bei 30.000 
Euro pro Bezirk. 
 
Die jährlichen Mittel werden somit auf 1.353.400 € erhöht und verteilen sich wie folgt auf die Bezirke: 
 
    Neuer Betrag pro Bezirk Änderung gegenüber dem Verwal-
tungsvorschlag (1545/2019) 
1 Innenstadt 157.300 44.600 € 
2 Rodenkirchen 140.200 38.500 € 
3 Lindenthal 181.800 53.100 € 
4 Ehrenfeld 138.900 38.100 € 
5 Nippes 148.100 41.300 € 
6 Chorweiler 112.800 28.900 € 
7 Porz 143.700 39.800 € 
8 Kalk 151.200 42.400 € 
9 Mülheim 179.400 52.300 € 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand zum 31.12.2019: 
Mit Ratsbeschluss vom 07.11.2019 wurde der Betrag pro Einwohner*in von 0,65 Euro auf 1,07 Euro 
erhöht. Dem Stadtbezirk Ehrenfeld stehen somit für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 jeweils 
146.400 Euro an bezirksbezogenen Mitteln zur Verfügung. 
 
Nächste Schritte: 
Die Verwaltung schlägt daher vor, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: