Zu wenig Informationen zu Bürger- und Volksbegehren in Köln

An den Vorsitzenden des AVR 
Herrn Petelkau 
 
An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.04.2017 
 
AN/0608/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 08.05.2017 
 
Zu wenig Informationen zu Bürger- und Volksbegehren in Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) aufzunehmen: 
 
In einer Pressemitteilung vom 10.04.2017 stellte „Mehr Demokratie e.V.“ die Ergebnisse der 
Studie „Wo kann ich mich ins Volksbegehren eintragen? Studie zu den amtlich zur Verf ü-
gung gestellten Informationen über Eintragungsmöglichk eiten für das Volksbegehren G9 
jetzt! in den 396 Kommunen von Nordrhein -Westfalen“ vor. 1 Die Studie untersuchte, wie 
leicht es für Interessierte ist, auf Internetseiten oder per Anruf Informationen zum Volksb e-
gehren zu erhalten. Im Vergleich mit anderen Ko mmunen landete Köln dabei nur im Mitte l-
feld. In Köln seien Informationen zwar häufig vorhanden, aber nicht über die Suchfunktion zu 
finden. „Mehr Demokratie e.V.“ leitete aus den Ergebnissen der Studie Handlungsempfe h-
lungen ab. Die Amtseintragung für das V olksbegehren „G9 jetzt in NRW“ in den Rathäusern 
ist noch bis zum 7. Juni 2017 möglich.  
 
                                                 
1  https://nrw.mehr-
demokra-
tie.de/7106.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7234&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17901&cHash=f
362fc6cb86e41d2333f62564d5d1e8b

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Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus den Ergebnissen der oben g e-
nannten Studie? 
 
2. Welche Maßnahmen will die Stadt kurzfristig ergreifen, um Informationen zum Volk s-
begehren leichter auffindbar zu machbar? 
 
3. Welche Maßnahmen will die Stadt kurzfristig ergreifen, um auf das Volksbegehren 
aufmerksam zu machen? 
 
4. Welche Schlüsse zieht die Stadtverwaltung aus  den Erfahrungen mit dem Volksb e-
gehren „G9 jetzt in NRW“ für zukünftige Volksbegehren usw.?  
 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth     gez. Lisa Hanna Gerlach