Zu wenig Informationen zu Bürger- und Volksbegehren in Köln

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• Piraten Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des AVR Herrn Petelkau An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.04.2017 AN/0608/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 08.05.2017 Zu wenig Informationen zu Bürger- und Volksbegehren in Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) aufzunehmen: In einer Pressemitteilung vom 10.04.2017 stellte „Mehr Demokratie e.V.“ die Ergebnisse der Studie „Wo kann ich mich ins Volksbegehren eintragen? Studie zu den amtlich zur Verf ü- gung gestellten Informationen über Eintragungsmöglichk eiten für das Volksbegehren G9 jetzt! in den 396 Kommunen von Nordrhein -Westfalen“ vor. 1 Die Studie untersuchte, wie leicht es für Interessierte ist, auf Internetseiten oder per Anruf Informationen zum Volksb e- gehren zu erhalten. Im Vergleich mit anderen Ko mmunen landete Köln dabei nur im Mitte l- feld. In Köln seien Informationen zwar häufig vorhanden, aber nicht über die Suchfunktion zu finden. „Mehr Demokratie e.V.“ leitete aus den Ergebnissen der Studie Handlungsempfe h- lungen ab. Die Amtseintragung für das V olksbegehren „G9 jetzt in NRW“ in den Rathäusern ist noch bis zum 7. Juni 2017 möglich. 1 https://nrw.mehr- demokra- tie.de/7106.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7234&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17901&cHash=f 362fc6cb86e41d2333f62564d5d1e8b - 2 - Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus den Ergebnissen der oben g e- nannten Studie? 2. Welche Maßnahmen will die Stadt kurzfristig ergreifen, um Informationen zum Volk s- begehren leichter auffindbar zu machbar? 3. Welche Maßnahmen will die Stadt kurzfristig ergreifen, um auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen? 4. Welche Schlüsse zieht die Stadtverwaltung aus den Erfahrungen mit dem Volksb e- gehren „G9 jetzt in NRW“ für zukünftige Volksbegehren usw.? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach