Übertragung der stellvertretenden Betriebsleitung des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) auf Herrn Frank Siemund

1. Betriebsleiterin des Eigenbetriebes
für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)

Vorlagen-Nr.: EAD-2023/0003
Vorlage für die Betriebskommission des EAD

zur Sitzung am 31.03.2023

Tagesordnungspunkt: 6

Betreff: Übertragung der stellvertretenden Betriebsleitung des Eigenbetriebes für
kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) auf Herrn Frank Siemund
Vorlage vom 22.03.2023 zu beschließen:

Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat, Herrn Frank Siemund zum nächstmöglichen
Zeitpunkt die stellvertretende Betriebsleitung des EAD zu übertragen.

Beschluss der Betriebskommission des EAD vom 31.03.2023:
Die Betriebskommission beschließt die Vorlage.

Darmstadt, 31.03.2023

Sabine Kleindie
Ye ebslei

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
06.04.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Rechtsamt 
 
Amt: EAD 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0116 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Übertragung der stellvertretenden Betriebsleitung des Eigenbetriebes für 
kommunale Aufgaben und  Dienstleistungen (EAD) auf Herrn Frank Siemund  
 
Vorlage vom: 31.03.2023 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Herrn Frank Siemund wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt die stellvertretende Betriebsleitung 
des EAD übertragen.  
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vo m 31.03.2023 
 
Mit dem Ausscheiden des stellvertretenden Betriebsleiters Herr Wolfgang Krause zum 
28.02.2023 in die Rente ist die Funktion der stellvertretenden Betriebsleitung des  
Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) neu zu besetzen.  
 
Herr Frank Siemund ist seit dem 1. Oktober 1997 als Abteilungsleiter Finanz - und  
Rechnungswesen / IT des EAD tätig. In dieser verantwortungsvollen Position hat er 
maßgeblich an der Gestaltung und erfolgreichen Weiterentwicklung des Betriebes mitgewirkt.  
 
Herrn Siemund soll daher die stellvertretende Betriebsleitung übertragen werden.  
 
Der Personalrat und die Frauen - und Gleichstellungsbeauftragte haben der Maßnahme im 
Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Erörterung am 14.03.2023 
zugestimmt. 
 
Die in der Vergangenheit bewährte Zusammenarbeit und Aufgabenverteilung, zwischen der 
1.Betriebsleiterin und dem stellvertretenden Betriebsleiter, bleiben bestehen.  
 
Insbesondere gelten folgende Punkte:  
 
1. Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb im Rahmen des Eigenbetriebsgesetzes und 
der Betriebssatzung.  
2. Jede/r Betriebsleiter/ -in trägt die Mitverantwortung für die gesamte Betriebsführung 
des Eigenbetriebes.  
3. Die Betriebsleitung kann im Rahmen der ihr nach der Betriebssatzung erteilten 
Befugnis-se die Zuständigkeiten und Verantwortungen delegieren. Sie ist berechtigt, 
Vollmachten zu erteilen.  
 
Die gültigen Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes sind davon unberührt, insbesondere § 2  
Abs. 2 Satz 3, Hess. EigBGes, wonach bei Stimmengleichheit, die Stimm e der/s 1. 
Betriebslei-ter/-in den Ausschlag gibt.  
 
Herr Frank Siemund bleibt auch weiterhin Abteilungsleiter Finanz - und Rechnungswesen / IT 
des EAD. 
 
Darmstadt, 31.03.2023 
 
 
Dezernat I     Dezernat IV 
 
 
 
 
 
i.V. Barbara Akdeniz     André Schellenberg  
Bürgermeisterin     Stadtkämmerer