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2023/0028

Jahresabschluss 2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.2020 hier: Feststellung des Jahresabschlusses

Magistratsvorlage 24.01.2023

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2023/0028

6101 Zeichen

Magistratsvorlage

Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
08.02.2023
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung

Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss

Amt: Finanzverwaltung
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja

Nein

Verteiler:

Nein

Vorlage-Nr. 2023/0028

Magistratsbeschluss -Nr.

Internetfähig

Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:

Betreff: Jahresabschluss 2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.2020
hier: Feststellung des Jahresabschlusses

Vorlage vom: 24.01.2023

Beschlussvorschlag :
Der in der Ergebnisrechnung zum 31. Dezember 2020 ausgewiesene Jahresgewinn im
ordentlichen Ergebnis von 56.022.436,79 Euro sowie der Jahresfehlbetrag im außerordentlichen
Ergebnis von 6.799.892,29 Euro werden festgestellt und auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Magistrat nimmt den Jahresabschluss 2020 einschließlich Anhang, Rechenschaftsbericht und
Bericht des Revisionsamtes über die Prüfung des Jahresabsc hlusses zur Kenntnis und leitet ihn
nach Beschluss gemäß § 113 HGO an die Stadtverordnetenversammlung weiter.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Magistrat gemäß § 114 Abs. 1 HGO
Entlastung zu erteilen

- 2 -
Anlagen: Jahresabschluss 2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.2020
Die Anlage ist im Parlis einsehbar !

Datenschutzrelevante Anlage:

Folgekosten: Ja Nein

Beschluss des Magistrats vom

- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 24.01.2023

Mit Beschluss der Vorlage Nr. 2022/0105 vom 29.03.2022 durch den Magistrat am
06.04.2022 war der Jahresabschluss 2020 formal aufgestellt und wurde anschließend zur
Prüfung an das Revisionsamt weitergeleitet. Nach Abschluss der Prüfung und Vorlage des
Prüfberichtes ist der Jahresabschluss zusammen mit dem Prüfbericht des Revisionsamtes der
Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Aus der Ergebnisrechnung 2020 ergibt sich ein Jahresgewinn von 49.222.544,50 Euro
(Vorjahr: Jahresgewinn 33.541.785,40 Euro). Die Haushaltsplanung 2020 wies im
fortgeschriebenen Ansatz bereits einen Jahresgewinn in Höhe von 8.771.878,26 Euro aus.

Wie auch im Vorjahr reicht in 2020 die Summe der ordentlichen Erträge von 742.905 TEUR
aus, um die ordentlichen Aufwendungen von 679.232 TEUR zu decken, was zu einem
Überschuss im Verwaltungsergebnis in Höhe von 63.673 TEUR führt. Gegenüber dem Vorjahr
ist dies eine Verbesserung in Höhe von 57.285 TEUR. Trotz des negativen Finanzergebnisses
von -7.650 TEUR (Vorjahr: 17.334 TEUR) wird ein ordentliches Ergebnis von 56.022 TEUR
ausgewiesen (Vorjahr ordentliches Ergebnis: 23.722 TEUR). Der Fehlbetrag von 6.800 TEUR
im außerordentlichen Ergebnis (Vorjahr: Überschuss 9.820 TEUR) verringert das
Jahresergebnis 2020.

Im Vergleich zum Vorjahr ist das Gesamtvermögen (Summe Aktiva) um 164.642 TEUR
angestiegen. Bei den Immateriellen Vermögensgegenständen erhöhen sich die geleisteten
Investitionszuwendungen und -zuschüsse durch die Bereitstellung der KIP-Mittel des Landes
(15.000 TEUR) für verschiedene Sanierungs- und Baumaßnahmen an fünf Darmstädter
Schulen. Auch in 2020 ist ein Zuwachs in den Sachanlagen mit 58.671 TEUR zu verzeichnen.
Der Hauptgrund für die Steigerungen in den Sachanlagen sind die geleisteten Anzahlungen und
Anlagen im Bau. Die Zuwächse verteilen sich auf das Berufsschulzentrum Nord mit Sanierun g,
Erweiterung und Neubau Mensa und der Neubau einer Grundschule und Kita im Lincoln -
Quartier. Die Finanzanlagen steigern sich um 6.422 TEUR aufgrund der Zuschreibung von fünf
kommunalen Sportstätten an die Darmstädter Sportstätten GmbH & Co. KG.
Im Bereich des Umlaufvermögens sind u. a. die Summen der sonstigen Vermögensgegen-
stände um 30.718 TEUR sowie der Flüssigen Mittel um 43.616 TEUR gestiegen. Insgesamt
wird eine Vermögenssteigerung im Umlaufvermögen um gut 78.872 TEUR verzeichnet.

Der Anteil des Anlagevermögens am Gesamtvermögen reduziert sich von 88,04 % auf
84,08 %, da sich auch das Umlaufvermögen um 78.872 TEUR erhöht hat und damit einen
höheren Prozentsatz vom Gesamtvermögen einnimmt

Der Anstieg der Bilanzsumme um 164.642 TEUR auf der Passivseite liegt an den Erhöhungen
des Eigenkapitals um 48.230 TEUR aufgrund des positiven Jahresergebnisses in Höhe von
49.223 TEUR sowie der Rückstellungen um 16.220 TEUR in Verbindung mit der Zunahme der
Sonderposten um 12.084 TEUR. Darüber hinaus erhöhen sich die Gesamtverbindlichkeiten um
85.048 TEUR.

Die Steigerung des Eigenkapitals hat außerdem einen positiven Aspekt auf die bilanzielle
Eigenkapitalquote der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Sie beträgt 24,32 % zum Stichtag
31.12.2020 und erhöht sich um 0,65 %-Punkte. Der Verschuldungsgrad reduziert sich weiter
im Vergleich zum Vorjahr von 322,48 % auf 311,22 %.

Das Revisionsamt führt in seinem Bericht aus, dass aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen
Erkenntnisse der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden
Bestimmungen der kommunalen Satzungen entspricht und unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Wissenschaftsstadt Darmstadt vermittelt. Der
Rechenschaftsbericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und vermittelt insgesamt ein
zutreffendes Bild von der Lage der Wissenschaftsstadt Darmstadt.

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

- 4 -

Somit ist abschließend festgestellt, dass die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 keine
Tatsachen ergeben hat, die der Entlastung des Magistrats für das Jahr 2020 durch die
Stadtverordnetenversammlung gemäß § 114 HGO entgegenstehen.

Darmstadt, 24.01.2023

Der Dezernent IV

André Schellenberg
Stadtkämmerer

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491147 Zeichen

Wissenschaftsstadt Darmstadt

Jahresabschluss
zum 31. Dezember 2020

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis ...................................................................................................................................... 6
Gesamtüberblick zum Jahresabschluss ............................................................................................................ 9
Ergebnisrechnung zum 31.12.2020 ................................................................................................................. 15
Finanzrechnung zum 31.12.2020 .................................................................................................................... 16
Vermögensrechnung zum 31.12.2020 ............................................................................................................ 19
Teilergebnisrechnung ...................................................................................................................................... 23
Teilfinanzrechnung - Investitionstätigkeit - ...................................................................................................... 57
Anhang............................................................................................................................................................. 75
1 Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss ................................................................................................. 77
2 Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ............................................................................... 77
3 Erläuterungen zur Vermögensrechnung (Bilanz) ......................................................................................... 78
3.1 Aktivseite ................................................................................................................................................ 79
3.2 Passivseite ............................................................................................................................................. 95
4 Erläuterungen zur Ergebnisrechnung ......................................................................................................... 105
4.1 Privatrechtliche Leistungsentgelte ....................................................................................................... 105
4.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte ................................................................................................ 106
4.3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen .......................................................................................... 107
4.4 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen..................................................................... 108
4.5 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen ..................... 108
4.6 Erträge aus Transferleistungen ............................................................................................................ 108
4.7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen .............. 109
4.8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und
Investitionsbeiträgen .................................................................................................................................. 110
4.9 Sonstige ordentliche Erträge ................................................................................................................ 110
4.10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) ....................................................................... 111
4.11 Personalaufwendungen ..................................................................................................................... 111
4.12 Versorgungsaufwendungen ............................................................................................................... 111
4.13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ................................................................................. 112
4.14 Abschreibungen ................................................................................................................................. 116
4.15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen .............. 117
4.16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen ....... 118
4.17 Transferaufwendungen ...................................................................................................................... 118
4.18 Sonstige ordentliche Aufwendungen ................................................................................................. 119

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

4.19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) ....................................................... 120
4.20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) ............................................................................. 120
4.21 Finanzerträge ..................................................................................................................................... 120
4.22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen .................................................................................................. 121
4.23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) ...................................................................................... 121
4.24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 + Position 23) ............................................................................ 121
4.25 Außerordentliche Erträge ................................................................................................................... 121
4.26 Außerordentliche Aufwendungen ....................................................................................................... 122
4.27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) .................................................................. 122
4.28 Jahresergebnis (Position 24 + Position 27) ....................................................................................... 122
5 Erläuterungen zur Finanzrechnung ............................................................................................................ 123
5.1 Gesamtfinanzrechnung ........................................................................................................................ 123
5.2 Investitionstätigkeit ............................................................................................................................... 125
6 Sonstige Angaben ...................................................................................................................................... 128
6.1 Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen .......................................................................................... 128
6.2 Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften ...................................................................... 129
6.3 Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen ................................................................................... 129
6.4 Bürgschaftsverpflichtungen .................................................................................................................. 129
6.5 Sonstige Haftungsverhältnisse ............................................................................................................ 130
6.6 Sanierungsgebiet Martinsviertel ........................................................................................................... 130
6.7 Fremde Finanzmittel ............................................................................................................................ 130
6.8 Stadtverordnetenversammlung und Magistrat ..................................................................................... 130
6.9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter .......................................................................................................... 133
6.10 Gesamtabschluss............................................................................................................................... 133
Anlagen zum Anhang .................................................................................................................................... 134
1 Anlagenspiegel ........................................................................................................................................ 134
2 Forderungsübersicht ............................................................................................................................... 135
3 Rückstellungsübersicht ........................................................................................................................... 136
4 Verbindlichkeitenübersicht ...................................................................................................................... 137
Rechenschaftsbericht .................................................................................................................................... 139
1 Vorbemerkungen und rechtliche Grundlagen ............................................................................................. 141
2 Entwicklung der Ergebnis-, Finanz- und Vermögenslage .......................................................................... 142
3 Einführung in die Produktbereiche ............................................................................................................. 149
4 Darstellung von Ansatz und Ergebnis im Haushaltsjahr 2020 sowie Erläuterung bei wesentlichen Plan- Ist-
Abweichungen ............................................................................................................................................... 150
01 - Innere Verwaltung ............................................................................................................................... 150
02 - Sicherheit und Ordnung ...................................................................................................................... 150
03 - Schulträgeraufgaben .......................................................................................................................... 152
04 - Kultur und Wissenschaft ..................................................................................................................... 154

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

05 - Soziale Leistungen.............................................................................................................................. 158
06 - Kinder-/Jugend- und Familienhilfe ...................................................................................................... 160
07 - Gesundheitsdienste ............................................................................................................................ 162
08 - Sportförderung .................................................................................................................................... 163
09 - Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation ....................................................................... 164
10 - Bauen und Wohnen ............................................................................................................................ 165
11 - Ver- und Entsorgung ........................................................................................................................... 166
12 - Verkehrsflächen und -anlagen/ÖPNV................................................................................................. 167
13 - Natur- und Landschaftspflege ............................................................................................................. 169
14 - Umweltschutz ...................................................................................................................................... 170
15 - Wirtschaft und Tourismus ................................................................................................................... 171
16 - Allgemeine Finanzwirtschaft ............................................................................................................... 172
5 Haushaltsausgabereste 2020 ..................................................................................................................... 173
6 Lage der Stadt ............................................................................................................................................ 174
6.1 Besondere Vorgänge nach Schluss des Haushaltsjahres ................................................................... 174
6.2. Feststellung der Haushaltslage 2020.................................................................................................. 174
6.3 Ausblick ................................................................................................................................................ 179

Im Anschluss an den Jahresabschlussbericht ab Seite 183 folgt der Prüfbericht des Revisionsamtes mit ei-
gener Paginierung.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Abkürzungsverzeichnis
Abs. Absatz
AfA Absetzung für Abnutzung
ABGS Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung
AG Aktiengesellschaft
a. o. außerordentlich
ARAP aktiver Rechnungsabgrenzungsposten
ARGE Arbeitsgemeinschaft
AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz
AV Anlagevermögen
BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz
BA-SH Nürnberg BA-Service Haus Nürnberg - Bundesagentur für Arbeit
BgA Betrieb gewerblicher Art
bspw. beispielsweise
BOM Bodenordnungsmaßnahme
BuT Bildung und Teilhabe
bzw. beziehungsweise
d. h. das heißt
Doppik doppelte Buchführung in Konten
DSE Darmstädter Stadtentwicklungs GmbH & Co. KG
DSG Darmstädter Sportstätten GmbH & Co. KG
EAD Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen Darmstadt
EB Eigenbetrieb
EB IDA Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt
EB Kultur Eigenbetrieb Kulturinstitute Darmstadt
einschl. einschließlich
EStG Einkommensteuergesetz
EUR Euro
EWB Einzelwertberichtigung
EWH Erstwohnhäuser

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

FAG Finanzausgleich
FBAG Fehlbelegungsabgabe-Gesetz
GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung
ggf. gegebenenfalls
GVBL Gesetz- und Verordnungsblatt
GWG geringwertiges Wirtschaftsgut
GZ Gegebener Zuschuss
HAR Haushaltsausgabereste
HBG Hessisches Beamtengesetz
HessKiföG Hessisches Kinderförderungsgesetz
HGO Hessische Gemeindeordnung
HMdIS Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport
HzE Hilfen zur Erziehung
i. d. R. in der Regel
IDW Institut für Wirtschaftsprüfer e. V.
IDW RS IDW Stellungnahmen zur Rechnungslegung
i. H. v. in Höhe von
IKS internes Kontrollsystem
ILV interne Leistungsverrechnung
insg. insgesamt
i. V. m. in Verbindung mit
JA Jahresabschluss
KAG Kommunalabgabengesetz
KdU Kosten der Unterkunft
KFA Kommunaler Finanzausgleich
KFZ Kraftfahrzeug
KH Krankenhaus
Kita Kindertagesstätte
KIP Kommunalinvestitionsprogramm
KVKR Kommunaler Verwaltungskontenrahmen

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

KWG Gesetz über das Kreditwesen
LAG Landesaufnahmegesetz
LWV Landeswohlfahrtsverband
Mio. EUR Million Euro
Mrd. EUR Milliarde Euro
MV Magistratsvorlage
NT Nachtrag
OP-Liste offene Posten Liste
p.a. per annum
RP Regierungspräsidium
PRAP passiver Rechnungsabgrenzungsposten
PWB Pauschalwertberichtigung
RV Rundverfügung
SGB Sozialgesetzbuch
Sopo Sonderposten
Stavo Stadtverordnetenversammlung
StVG Straßenverkehrsgesetz
TEUR tausend Euro
TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
u.a. unter anderem
umA unbegleitete minderjährige Ausländer/in
UVG Unterhaltsvorschussgesetz
VE Verpflichtungsermächtigung
vgl. vergleiche
VJ Vorjahr
ZAS Zweckverband Abfallverwertung Südhessen

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Gesamtüberblick zum Jahresabschluss
Mit den folgenden Grafiken soll zum Einstieg ein kurzer Überblick zum Jahresabschluss 2020 der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt gegeben werden.
Alle Erläuterungen finden sich in Anhang und Rechenschaftsbericht oder ergeben sich aus den weiteren
Unterlagen, die dem Jahresabschluss beigefügt sind.

Vermögensrechnung - Aktiva
Anlagevermögen (42%)
Immaterielles Vermögen (4%)
Sachanlagevermögen (15%)
Finanzanlagevermögen (18%)
Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen (5%)
Umlaufvermögen (8%)
Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstände (6%)
Flüssige Mittel (2%)
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (0%)
8.581
10.683
150.261
160.944
160.396
570.896
414.403
102.629
1.248.325
12.113
54.299
185.517
239.816
160.396
576.507
473.074
120.585
1.330.563
0 200.000 400.000 600.000 800.000 1.000.000 1.200.000 1.400.000
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
Flüssige Mittel
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Umlaufvermögen
Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen
Finanzanlagevermögen
Sachanlagevermögen
Immaterielles Vermögen
Anlagevermögen
Tausend EUR
Vorjahresvergleich - Aktiva
Ist-Wert 2020 Ist-Wert 2019

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Vermögensrechnung - Passiva
Eigenkapital (24%)
Sonderposten (12%)
Rückstellungen (21%)
Verbindlichkeiten (40%)
Rechnungsabgrenzungsposten (2%)
25.211
554.749
320.825
181.462
335.602
27.272
639.797
337.045
193.546
384.832
0 100.000 200.000 300.000 400.000 500.000 600.000 700.000
Rechnungsabgrenzungsposten
Verbindlichkeiten
Rückstellungen
Sonderposten
Eigenkapital
Tausend EUR
Vorjahresvergleich - Passiva
Ist-Wert 2020 Ist-Wert 2019

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Ergebnisrechnung - Erträge
Privatrechtliche Leistungsentgelte (1%)
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (6%)
Kostenersatzleistungen und -erstattungen (4%)
Bestandsveränderungen und aktivierte
Eigenleistungen (0%)
Steuern und steuerähnliche Erträge einschl.
Erträge aus gesetzl. Umlagen (40%)
Erträge aus Transferleistungen /
Familienleistungsausgleich (9%)
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende
Zwecke und allgemeine Umlagen (35%)
Auflösung von Sonderposten aus
Inv.zuweisungen,-zuschüssen & -beiträgen (1%)
Sonstige ordentliche Erträge (2%)
Finanzerträge (1%)
Außerordentliche Erträge (1%)
13.841
33.158
21.189
22.114
126.392
46.794
342.455
50
34.447
50.344
6.167
6.216
5.491
18.621
6.740
263.086
67.096
303.411
118
32.593
45.424
5.816
0 50.000 100.000 150.000 200.000 250.000 300.000 350.000 400.000
Außerordentliche Erträge
Finanzerträge
Sonstige ordentliche Erträge
Auflösung von Sonderposten aus Inv.zuweisungen,-zuschüssen & -beiträgen
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen
Erträge aus Transferleistungen / Familienleistungsausgleich
Steuern und steuerähnliche Erträge einschl. Erträge aus gesetzl. Umlagen
Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
Kostenersatzleistungen und -erstattungen
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Tausend EUR
Vorjahresvergleich - Erträge
Ist-Wert 2020 Ist-Wert 2019

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Ergebnisrechnung - Aufwendungen
Personalaufwendungen (16%)
Versorgungsaufwendungen (4%)
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
(16%)
Abschreibungen (4%)
Aufw. für Zuweisungen und Zuschüsse sowie
besondere Finanzaufw. (24%)
Steueraufw. einschl. Aufw. aus gesetzl.
Umlageverpflichtungen (9%)
Transferaufwendungen (23%)
Sonstige ordentliche Aufwendungen (0%)
Zinsen und ähnliche Aufwendungen (2%)
Außerordentliche Aufwendungen (2%)
4.021
15.824
30
156.356
73.397
147.896
21.786
111.169
25.405
107.526
13.016
13.142
74
159.447
65.358
167.420
28.802
115.544
29.125
113.461
0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 160.000 180.000
Außerordentliche Aufwendungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Sonstige ordentliche Aufwendungen
Transferaufwendungen
Steueraufw. einschl. Aufw. aus gesetzl. Umlageverpflichtungen
Aufw. für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufw.
Abschreibungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Versorgungsaufwendungen
Personalaufwendungen
Tausend EUR
Vorjahresvergleich - Aufwendungen
Ist-Wert 2020 Ist-Wert 2019

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Entwicklung der Kennzahlen zum Jahresabschluss
2016 2017 2018 2019 2020 Veränderung
5 Jahre
Eigenkapitalquote 14,96 15,80 22,08 23,67 24,32 9,36
Fremdkapitalquote 85,04 84,20 77,92 76,33 75,68 -9,36
Anlageintensität 91,31 92,57 88,27 88,04 84,08 -7,23
Verschuldungsgrad 568,45 532,75 352,90 322,48 311,22 -257,24
Deckungsgrad I 16,38 17,07 25,02 26,88 28,92 12,54
Personalquote 18,62 19,57 20,24 20,16 20,59 1,97
Investitionsquote 2,96 2,39 4,71 10,02 14,16 11,20
Liquidität 1. Grades 19,49 7,66 19,19 9,96 38,00 18,52
Liquidität 2. Grades 19,49 7,66 97,44 88,22 116,29 96,80

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Ergebnisrechnung zum 31.12.2020
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 6.167.073,14 6.929.805,00 6.929.805,00 5.815.836,59 -1.113.968,41
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 50.343.827,13 48.900.440,00 48.904.768,81 45.423.833,83 -3.480.934,98
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 34.447.314,31 35.206.416,50 35.282.011,29 32.593.117,28 -2.688.894,01
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte
Eigenleistungen 50.287,61 80.000,00 80.000,00 117.724,90 37.724,90
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge ein-
schließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen 342.455.299,07 351.610.000,00 351.610.000,00 303.410.865,25 -48.199.134,75
06 547 Erträge aus Transferleistungen 46.793.820,81 54.663.419,00 56.163.419,00 67.096.306,06 10.932.887,06
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 126.392.066,12 210.580.162,00 210.580.162,00 263.085.507,50 52.505.345,50
08 546
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen
und Investitionsbeiträgen
22.114.197,70 8.600.055,05 8.600.055,05 6.740.261,05 -1.859.794,00
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 21.188.720,26 13.170.675,00 13.670.675,00 18.621.184,20 4.950.509,20
10 Summe der ordentlichen Erträge (Nr. 1 bis
9) 649.952.606,15 729.740.972,55 731.820.896,15 742.904.636,66 11.083.740,51
11
62, 63,
640-643,
647-649,
65
Personalaufwendungen 107.526.372,68 114.490.820,00 114.490.820,00 113.460.540,04 -1.030.279,96
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 25.404.617,93 21.922.670,00 21.922.670,00 29.125.432,32 7.202.762,32
13 60, 61, 67-
69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 111.169.109,65 129.165.681,46 134.824.157,11 115.543.684,53 -19.280.472,58
14 66 Abschreibungen 21.786.402,61 24.861.012,24 24.861.012,24 28.802.358,79 3.941.346,55
15 71
Aufwendungen für Zuweisungen und Zu-
schüsse sowie besondere Finanzaufwendun-
gen
147.896.144,42 171.806.354,32 177.501.979,60 167.419.882,01 -10.082.097,59
16 73
Steueraufwendungen einschließlich Aufwen-
dungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtun-
gen
73.396.583,63 71.184.200,00 71.184.200,00 65.358.489,66 -5.825.710,34
17 72 Transferaufwendungen 156.355.768,83 171.416.969,00 172.406.432,94 159.447.385,13 -12.959.047,81
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 29.816,38 23.086,00 23.086,00 73.935,48 50.849,48
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen
(Nr. 11 bis 18) 643.564.816,13 704.870.793,02 717.214.357,89 679.231.707,96 -37.982.649,93
20 Verwaltungsergebnis (Nr. 10 ./. Nr. 19) 6.387.790,02 24.870.179,53 14.606.538,26 63.672.928,70 49.066.390,44
21 56, 57 Finanzerträge 33.157.651,49 8.689.580,00 8.689.580,00 5.491.411,87 -3.198.168,13
22 77 Zinsen und andere Aufwendungen 15.823.831,13 14.557.940,00 14.557.940,00 13.141.903,78 -1.416.036,22
23 Finanzergebnis (Nr. 21 ./. Nr. 22) 17.333.820,36 -5.868.360,00 -5.868.360,00 -7.650.491,91 -1.782.131,91
24 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge (Nr.
10 und 21) 683.110.257,64 738.430.552,55 740.510.476,15 748.396.048,53 7.885.572,38
25 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwen-
dungen (Nr. 19 und 22) 659.388.647,26 719.428.733,02 731.772.297,89 692.373.611,74 -39.398.686,15
26 Ordentliches Ergebnis (Nr. 24 ./. Nr. 25) 23.721.610,38 19.001.819,53 8.738.178,26 56.022.436,79 47.284.258,53
27 59 Außerordentliche Erträge 13.840.681,56 528.500,00 533.700,00 6.215.643,07 5.681.943,07
28 79 Außerordentliche Aufwendungen 4.020.506,54 500.000,00 500.000,00 13.015.535,36 12.515.535,36
29 Außerordentliches Ergebnis (Nr. 27 ./. Nr.
28) 9.820.175,02 28.500,00 33.700,00 -6.799.892,29 -6.833.592,29
30 Jahresergebnis (Nr. 26 und Nr. 29) 33.541.785,40 19.030.319,53 8.771.878,26 49.222.544,50 40.450.666,24

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Finanzrechnung zum 31.12.2020
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl.
Nachtrag 2020
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte 4.892.671,81 6.929.805,00 6.929.805,00 5.666.885,72 -1.262.919,28
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 46.566.200,35 48.900.440,00 48.904.768,81 44.205.793,58 -4.698.975,23
03 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 30.783.711,41 34.671.416,50 34.747.011,29 36.093.847,08 1.346.835,79
04 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträgen aus
gesetzlichen Umlagen 340.940.292,98 351.610.000,00 351.610.000,00 311.302.165,14 -40.307.834,86
05 Einzahlungen aus Transferleistungen 47.084.746,76 54.879.419,00 56.379.419,00 62.694.042,36 6.314.623,36
06 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen 126.576.241,94 210.580.162,00 210.580.162,00 265.108.815,47 54.528.653,47
07 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 26.486.464,34 9.513.580,00 9.513.580,00 6.291.017,53 -3.222.562,47
08 Sonstige ordentliche Einzahlungen und sonstige außerordentliche
Einzahlungen, die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben 15.578.651,75 11.693.675,00 12.198.875,00 14.840.774,84 2.641.899,84
09 Summe Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 638.908.981,34 728.778.497,50 730.863.621,10 746.203.341,72 15.339.720,62
10 Personalauszahlungen 107.537.856,96 114.490.820,00 114.490.820,00 112.861.697,93 -1.629.122,07
11 Versorgungsauszahlungen 15.414.467,13 15.922.670,00 15.922.670,00 16.239.008,49 316.338,49
12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 99.558.983,84 133.609.431,46 139.267.907,11 121.716.760,30 -17.551.146,81
13 Auszahlungen für Transferleistungen 156.496.956,39 171.416.969,00 172.406.432,94 156.539.747,24 -15.866.685,70
14 Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende
Zwecke sowie besondere Finanzauszahlungen 145.550.559,28 171.806.354,32 177.501.979,60 165.151.018,57 -12.350.961,03
15 Auszahlungen für Steuern einschließlich Auszahlungen aus
gesetzlichen Umlageverpflichtungen 74.999.977,75 71.184.200,00 71.184.200,00 64.909.670,03 -6.274.529,97
16 Zinsen und ähnliche Auszahlungen 14.834.725,67 14.441.410,00 14.441.410,00 12.488.538,52 -1.952.871,48
17 Sonstige ordentliche Auszahlungen und sonstige außerordentliche
Auszahlungen, die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben 1.406.932,67 523.086,00 523.086,00 1.102.624,20 579.538,20
18 Summe Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 615.800.459,69 693.394.940,78 705.738.505,65 651.009.065,28 -54.729.440,37
19 Zahlungsmittelüberschuss / Zahlungsmittelbedarf aus laufen-
der Verwaltungstätigkeit (09./.18) 23.108.521,65 35.383.556,72 25.125.115,45 95.194.276,44 70.069.160,99
20 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie
aus Investitionsbeiträgen 8.155.515,86 17.972.660,00 17.955.905,28 10.414.633,12 -7.541.272,16
21 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 390.390,88 500,00 500,00 13.047.372,22 13.046.872,22
22 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens 1.317.266,43 1.087.090,00 1.087.090,00 1.265.930,51 178.840,51
23 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 9.863.173,17 19.060.250,00 19.043.495,28 24.727.935,85 5.684.440,57
24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 2.772.749,49 19.950.000,00 30.469.936,03 5.237.703,79 -25.232.232,24
25 Auszahlungen für Baumaßnahmen 45.172.997,71 82.755.700,00 167.047.664,23 62.297.996,66 -104.749.667,57
26 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermö-
gen und immaterielle Anlagevermögen 18.850.678,93 51.247.960,00 92.166.684,35 29.686.192,02 -62.480.492,33
27 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 651.250,00 1.651.700,00 17.775.966,36 12.959.341,30 -4.816.625,06
28 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 67.447.676,13 155.605.360,00 307.460.250,97 110.181.233,77 -197.279.017,20
29 Zahlungsmittelüberschuss / Zahlungsmittelbedarf aus Investi-
tionstätigkeit (23./.28) -57.584.502,96 -136.545.110,00 -288.416.755,69 -85.453.297,92 202.963.457,77
30 Zahlungsmittelüberschuss / Zahlungsmittelbedarf (19+29) -34.475.981,31 -101.161.553,28 -263.291.640,24 9.740.978,52 273.032.618,76
31 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich
vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 39.416.557,69 136.545.110,00 136.545.110,00 82.085.245,65 -54.459.864,35
32
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich
vergleichbaren Vorgängen für Investitionen sowie an das Sonder-
vermögen Hessenkasse
20.732.123,87 23.081.635,00 23.081.635,00 19.944.512,67 -3.137.122,33
33 Zahlungsmittelüberschuss / Zahlungsmittelbedarf aus Finan-
zierungstätigkeit (31./.32) 18.684.433,82 113.463.475,00 113.463.475,00 62.140.732,98 -51.322.742,02

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl.
Nachtrag 2020
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
34 Änderung des Zahlungsmittelbestandes zum Ende des Haus-
haltsjahres (30+33) -15.791.547,49 12.301.921,72 -149.828.165,24 71.881.711,50 221.709.876,74
35
haushaltsunwirksame Einzahlungen (u.a. fremde Finanzmittel,
Rückzahlung von angelegten Kassenmitteln, Aufnahme von
Kassenkrediten)
27.541.257,22 -- -- 1.324.664,21 1.324.664,21
36 haushaltsunwirksame Auszahlungen (u.a. fremde Finanzmittel,
Anlegung von Kassenmitteln, Rückzahlung von Kassenkrediten) 30.183.848,66 -- -- 29.590.433,44 29.590.433,44
37 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus haus-
haltsunwirksamen Zahlungsvorgängen (35./.36) -2.642.591,44 -- -- -28.265.769,23 -28.265.769,23
38 Bestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres 29.116.974,12 15.078.423,92 15.078.423,92 10.682.835,19 -4.395.588,73
39 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (34+37) -18.434.138,93 12.301.921,72 -149.828.165,24 43.615.942,27 193.444.107,51
40 Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 10.682.835,19 27.380.345,64 -134.749.741,32 54.298.777,46 189.048.518,78

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Jahresabschluss 2020

Vermögensrechnung zum 31.12.2020
Aktiva
Position Bezeichnung Ergebnis 2020 Ergebnis 2019 Veränderung
1 Anlagevermögen 1.330.563.173,13 1.248.324.693,85 82.238.479,28
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 120.585.319,49 102.628.969,38 17.956.350,11
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte 7.660.347,99 5.441.117,04 2.219.230,95
1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 112.924.971,50 97.187.852,34 15.737.119,16
1.2 Sachanlagen 473.074.447,69 414.403.240,32 58.671.207,37
1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte 43.957.832,33 42.346.714,81 1.611.117,52
1.2.2 Bauten einschl. Bauten auf fremden Grundstücken 32.330.313,15 25.763.296,28 6.567.016,87
1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen 245.832.939,61 245.157.179,10 675.760,51
1.2.4 Maschinen und Anlagen zur Leistungserstellung 1.478.701,51 1.144.697,51 334.004,00
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 20.801.826,62 16.616.561,32 4.185.265,30
1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 128.672.834,47 83.374.791,30 45.298.043,17
1.3 Finanzanlagen 576.507.407,62 570.896.485,82 5.610.921,80
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 540.409.756,16 535.776.381,92 4.633.374,24
1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 20.037.165,68 18.243.847,68 1.793.318,00
1.3.3 Beteiligungen 3.902.690,64 3.901.128,14 1.562,50
1.3.4 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 0,00 0,00 0,00
1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 1.861.091,95 2.011.091,95 -150.000,00
1.3.6 sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) 10.296.703,19 10.964.036,13 -667.332,94
1.4 Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen 160.395.998,33 160.395.998,33 0,00
2 Umlaufvermögen 239.815.866,14 160.943.616,51 78.872.249,63
2.1 Vorräte einschl. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 0,00 0,00 0,00
2.2 Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen, Waren 0,00 0,00 0,00
2.3 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 185.517.088,68 150.260.781,32 35.256.307,36
2.3.1 Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuwei-
sungen und -zuschüssen und Beiträgen 80.873.340,60 80.170.692,34 702.648,26
2.3.2 Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, Umlagen 57.496.133,05 56.193.747,26 1.302.385,79
2.3.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.998.620,79 -989.909,32 3.988.530,11
2.3.4 Forderungen gegen verbundene Unternehmen, gegen Unternehmen mit Beteiligungs-
verhältnis und Sondervermögen 6.048.400,05 7.503.698,09 -1.455.298,04
2.3.5 Sonstige Vermögensgegenstände 38.100.594,19 7.382.552,95 30.718.041,24
2.4 Flüssige Mittel 54.298.777,46 10.682.835,19 43.615.942,27
3 Rechnungsabgrenzungsposten 12.112.589,42 8.581.205,75 3.531.383,67
4 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 0,00 0,00 0,00

Summe Aktiva 1.582.491.628,69 1.417.849.516,11 164.642.112,58

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Passiva
Position Bezeichnung Ergebnis 2020 Ergebnis 2019 Veränderung
1 Eigenkapital 384.831.962,93 335.602.299,70 49.229.663,23
1.1 Nettoposition 353.222.657,37 353.222.657,37 0,00
1.2 Rücklagen, Sonderrücklagen, Stiftungskapital 4.707.089,82 4.699.971,09 7.118,73
1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 2.096.359,47 2.096.359,47 0,00
1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 0,00
1.2.3 Sonderrücklagen 577.362,96 577.362,96 0,00
1.2.4 Stiftungskapital 2.033.367,39 2.026.248,66 7.118,73
1.3 Ergebnisverwendung 26.902.215,74 -22.320.328,76 49.222.544,50
1.3.1 Ergebnisvortrag -22.320.328,76 -55.862.114,16 33.541.785,40
1.3.1.1 Ordentliche Ergebnisse aus Vorjahren 22.842.820,06 -878.790,32 23.721.610,38
1.3.1.2 Außerordentliche Ergebnisse aus Vorjahren -45.163.148,82 -54.983.323,84 9.820.175,02
1.3.2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 49.222.544,50 33.541.785,40 15.680.759,10
1.3.2.1 Ordentlicher Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 56.022.436,79 23.721.610,38 32.300.826,41
1.3.2.2 Außerordentlicher Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -6.799.892,29 9.820.175,02 -16.620.067,31
2 Sonderposten 193.546.310,73 181.462.334,09 12.083.976,64
2.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen, -zuschüsse und Beiträge 158.388.858,53 146.146.611,89 12.242.246,64
2.1.1 Zuweisungen vom öffentlichen Bereich 120.384.352,28 109.147.921,54 11.236.430,74
2.1.2 Zuschüsse vom nicht-öffentlichen Bereich 12.385.705,94 8.895.203,62 3.490.502,32
2.1.3 Investitionsbeiträge 25.618.800,31 28.103.486,73 -2.484.686,42
2.2 Sonderposten für den Gebührenausgleich 3.028.247,20 3.028.247,20 0,00
2.3 Sonderposten für Umlagen nach § 50 Abs. 3 FAG 0,00 0,00 0,00
2.4 Sonstige Sonderposten 32.129.205,00 32.287.475,00 -158.270,00
3 Rückstellungen 337.044.669,40 320.824.841,97 16.219.827,43
3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen 231.293.776,72 223.442.143,46 7.851.633,26
3.2 Rückstellungen für Umlageverpflichtungen nach dem Finanzausgleichsgesetz 54.200.000,00 48.200.000,00 6.000.000,00
3.3 Rückstellungen für Rekultivierung von Abfalldeponien 0,00 0,00 0,00
3.4 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 0,00 0,00 0,00
3.5 Sonstige Rückstellungen 51.550.892,68 49.182.698,51 2.368.194,17
4 Verbindlichkeiten 639.796.561,75 554.748.643,86 85.047.917,89
4.1 Verbindlichkeiten aus Anleihen 0,00 0,00 0,00
4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen 388.301.679,62 324.805.883,72 63.495.795,90
4.2.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 276.615.002,95 244.892.612,78 31.722.390,17
davon: mit einer Restlaufzeit bis einschließlich einem Jahr 15.635.283,73 14.237.855,47 1.397.428,26
4.2.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern 10.823.572,91 11.780.110,99 -956.538,08
davon: mit einer Restlaufzeit bis einschließlich einem Jahr 1.346.469,19 1.456.538,08 -110.068,89
4.2.3 Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Kreditgebern 100.863.103,76 68.133.159,95 32.729.943,81
davon: mit einer Restlaufzeit bis einschließlich einem Jahr 4.449.736,66 4.196.104,15 253.632,51
4.3 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für die Liquiditätssicherung 30.000.000,00 30.000.000,00 0,00
4.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00
4.5 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen, Transferleistungen und
Investitionszuweisungen und –zuschüssen, Investitionsbeiträgen 8.472.452,77 5.310.524,97 3.161.927,80
4.6 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 13.389.868,46 6.581.622,06 6.808.246,40

Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2020
Position Bezeichnung Ergebnis 2020 Ergebnis 2019 Veränderung
4.7 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1.645. 782,69 -1.343.909,87 2.989.692,56
4.8 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegen Unterneh• 48.995.624,47 45.351.490,87 3.644.133,60 men, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen
4.9 Sonstige Verbindlichkeiten 148.991.153,74 144.043.032, 11 4.948.121,63
5 Rechnungsabgrenzungsposten 27.272.123,88 25.211.396,49 2.060.727,39
Summe Passiva 1.582.491.628,69 1.417.849.516,11 164.642.112,58
Der Magistrat
Darmstadt, 16.01.2023 ;-1:! Sehellenberg
Stadtkämmerer
21

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Teilergebnisrechnung

Der "Fortgeschriebene Ansatz" in den folgenden Teilrechnungen beinhaltet alle Zahlen des Haushaltes, Nachtragshaushaltes,
über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel, Haushaltsausgabereste, Mehrerträge und sonstige Mittelbereitstellungen

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

01 - Innere Verwaltung
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 244.614,97 249.180,00 249.180,00 240.823,47 -8.356,53
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 474.260,77 330.950,00 330.950,00 317.942,92 -13.007,08
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 2.230.660,90 2.257.825,00 2.257.825,00 2.129.066,57 -128.758,43
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -- -- -- -- --
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen -- -- -- -- --
06 547 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 110.769,84 1.659.719,00 1.659.719,00 293.643,13 -1.366.075,87
08 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 2.222,28 4.071,00 4.071,00 2.369,52 -1.701,48
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 254.837,40 118.001,12 118.001,12 651.494,96 533.493,84
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 3.317.366,16 4.619.746,12 4.619.746,12 3.635.340,57 -984.405,55
11 62, 63, 640-643, 647-
649, 65 Personalaufwendungen 20.574.104,19 21.026.619,52 21.026.619,52 21.030.778,62 4.159,10
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 4.189.127,06 4.221.127,68 4.221.127,68 4.362.437,37 141.309,69
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8.188.588,37 12.633.550,13 13.013.085,35 9.826.929,43 -3.186.155,92
14 66 Abschreibungen 1.281.387,17 504.366,65 504.366,65 776.078,66 271.712,01
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.783.819,76 2.926.732,00 2.945.056,00 1.391.200,73 -1.553.855,27
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 51.960,42 51.200,00 51.200,00 55.022,23 3.822,23
17 72 Transferaufwendungen 7.586,23 26.250,00 26.549,86 3.184,18 -23.365,68
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 539,00 1.931,00 1.931,00 503,00 -1.428,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 36.077.112,20 41.391.776,98 41.789.936,06 37.446.134,22 -4.343.801,84
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) -32.759.746,04 -36.772.030,86 -37.170.189,94 -33.810.793,65 3.359.396,29
21 56, 57 Finanzerträge 967.745,60 788.000,00 788.000,00 555.832,72 -232.167,28
22 77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 1.156,10 -- -- 1.694,91 1.694,91
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) 966.589,50 788.000,00 788.000,00 554.137,81 -233.862,19

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) -31.793.156,54 -35.984.030,86 -36.382.189,94 -33.256.655,84 3.125.534,10
25 59 Außerordentliche Erträge 149.678,20 -- -- 33,50 33,50
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 4.479,32 -- -- 1.973,53 1.973,53
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 145.198,88 -- -- -1.940,03 -1.940,03
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Positionen 24 und 27) -31.647.957,66 -35.984.030,86 -36.382.189,94 -33.258.595,87 3.123.594,07
29 90 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen 1.537.901,18 1.580.654,70 1.580.654,70 1.683.729,51 103.074,81
30 95 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 18.550,82 28.861,70 28.861,70 17.350,07 -11.511,63
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen (Position 29 ./. Position 30) 1.519.350,36 1.551.793,00 1.551.793,00 1.666.379,44 114.586,44
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Positionen 28 und 31) -30.128.607,30 -34.432.237,86 -34.830.396,94 -31.592.216,43 3.238.180,51

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

02 - Sicherheit und Ordnung
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 83.766,94 82.502,58 82.502,58 63.076,13 -19.426,45
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 10.880.931,05 10.394.848,80 10.399.177,61 8.756.482,40 -1.642.695,21
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 613.960,59 340.076,36 340.076,36 335.036,31 -5.040,05
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -- -- -- -- --
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen -- -- -- -- --
06 547 Erträge aus Transferleistungen -- 1.948,00 1.948,00 -- -1.948,00
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 414.729,34 413.498,00 413.498,00 438.114,32 24.616,32
08 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 171.424,00 31.937,00 31.937,00 55.439,00 23.502,00
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 49.595,21 48.747,79 48.747,79 60.295,91 11.548,12
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 12.214.407,13 11.313.558,53 11.317.887,34 9.708.444,07 -1.609.443,27
11 62, 63, 640-643, 647-
649, 65 Personalaufwendungen 19.560.244,52 20.729.651,32 20.729.651,32 20.831.180,10 101.528,78
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 6.466.052,89 6.649.989,77 6.649.989,77 7.200.161,34 550.171,57
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9.355.321,44 10.822.509,36 12.034.019,36 9.142.511,58 -2.891.507,78
14 66 Abschreibungen 999.428,07 1.099.075,59 1.099.075,59 1.565.242,25 466.166,66
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 179.449,59 188.760,00 188.760,00 241.258,69 52.498,69
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen -- -- -- -- --
17 72 Transferaufwendungen 45.414,24 100,00 100,00 45.414,24 45.314,24
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.715,00 2.868,60 2.868,60 50.428,13 47.559,53
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 36.607.625,75 39.492.954,64 40.704.464,64 39.076.196,33 -1.628.268,31
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) -24.393.218,62 -28.179.396,11 -29.386.577,30 -29.367.752,26 18.825,04
21 56, 57 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) -- -- -- -- --

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) -24.393.218,62 -28.179.396,11 -29.386.577,30 -29.367.752,26 18.825,04
25 59 Außerordentliche Erträge 52.442,91 500,00 500,00 14.407,01 13.907,01
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 3.993,30 -- -- 7.390,00 7.390,00
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 48.449,61 500,00 500,00 7.017,01 6.517,01
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Positionen 24 und 27) -24.344.769,01 -28.178.896,11 -29.386.077,30 -29.360.735,25 25.342,05
29 90 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen 41.130,23 42.729,18 42.729,18 43.086,11 356,93
30 95 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 99.086,20 112.757,75 112.757,75 107.108,83 -5.648,92
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen (Position 29 ./. Position 30) -57.955,97 -70.028,57 -70.028,57 -64.022,72 6.005,85
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Positionen 28 und 31) -24.402.724,98 -28.248.924,68 -29.456.105,87 -29.424.757,97 31.347,90

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

03 - Schulträgeraufgaben
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 38.973,96 42.500,00 42.500,00 25.265,05 -17.234,95
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -- -- -- 62,50 62,50
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4.218.123,42 4.569.450,00 4.569.450,00 4.251.748,55 -317.701,45
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -- -- -- -- --
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen -- -- -- -- --
06 547 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 162.789,15 466.000,00 466.000,00 59.374,27 -406.625,73
08 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 194.491,25 39.051,00 39.051,00 124.565,01 85.514,01
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 125.908,66 155.425,96 155.425,96 172.422,48 16.996,52
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 4.740.286,44 5.272.426,96 5.272.426,96 4.633.437,86 -638.989,10
11 62, 63, 640-643, 647-
649, 65 Personalaufwendungen 4.083.325,36 4.169.342,12 4.169.342,12 4.311.511,23 142.169,11
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 202.845,07 196.005,48 196.005,48 206.687,90 10.682,42
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 31.458.609,90 34.732.311,41 34.993.158,66 32.225.830,39 -2.767.328,27
14 66 Abschreibungen 1.284.602,46 1.762.284,64 1.762.284,64 1.571.040,06 -191.244,58
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 4.785.533,03 5.783.100,00 6.468.100,00 6.329.091,76 -139.008,24
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen -- -- -- -- --
17 72 Transferaufwendungen -- -- -- -- --
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 4,88 -- -- 0,56 0,56
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 41.814.920,70 46.643.043,65 47.588.890,90 44.644.161,90 -2.944.729,00
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) -37.074.634,26 -41.370.616,69 -42.316.463,94 -40.010.724,04 2.305.739,90
21 56, 57 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) -- -- -- -- --

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Jahresabschluss 2020

Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) -37.074.634,26 -41.370.616,69 -42.316.463,94 -40.010.724,04 2.305.739,90
25 59 Außerordentliche Erträge 27.295,55 -- 5.200,00 104.516,60 99.316,60
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 23.592,80 -- -- 80.782,05 80.782,05
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 3.702,75 -- 5.200,00 23.734,55 18.534,55
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Positionen 24 und 27) -37.070.931,51 -41.370.616,69 -42.311.263,94 -39.986.989,49 2.324.274,45
29 90 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen 513.188,12 550.273,91 550.273,91 282.255,17 -268.018,74
30 95 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 394.634,16 459.537,80 459.537,80 1.571,83 -457.965,97
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen (Position 29 ./. Position 30) 118.553,96 90.736,11 90.736,11 280.683,34 189.947,23
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Positionen 28 und 31) -36.952.377,55 -41.279.880,58 -42.220.527,83 -39.706.306,15 2.514.221,68

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Jahresabschluss 2020

04 - Kultur und Wissenschaft
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 130.495,67 282.220,00 282.220,00 102.755,56 -179.464,44
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 855,23 200,00 200,00 -- -200,00
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 267.091,60 234.487,17 234.487,17 235.735,89 1.248,72
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -- -- -- -- --
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen -- -- -- -- --
06 547 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 4.231.092,45 3.238.900,00 3.238.900,00 4.364.218,50 1.125.318,50
08 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 19.331,15 175.300,00 175.300,00 56.594,06 -118.705,94
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 13.298,42 1.357,25 1.357,25 9.781,61 8.424,36
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 4.662.164,52 3.932.464,42 3.932.464,42 4.769.085,62 836.621,20
11 62, 63, 640-643, 647-
649, 65 Personalaufwendungen 1.344.123,57 1.241.288,00 1.241.288,00 1.328.908,95 87.620,95
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 196.218,17 173.203,42 173.203,42 200.509,52 27.306,10
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.645.926,14 2.307.888,19 2.328.188,01 1.692.886,42 -635.301,59
14 66 Abschreibungen 197.719,94 383.286,57 383.286,57 269.759,91 -113.526,66
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 25.673.512,78 34.540.903,28 35.728.807,28 33.981.867,07 -1.746.940,21
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen -- -- -- -- --
17 72 Transferaufwendungen 86.331,02 77.891,90 77.891,90 62.698,00 -15.193,90
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 906,92 1.200,00 1.200,00 249,73 -950,27
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 29.144.738,54 38.725.661,36 39.933.865,18 37.536.879,60 -2.396.985,58
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) -24.482.574,02 -34.793.196,94 -36.001.400,76 -32.767.793,98 3.233.606,78
21 56, 57 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) -- -- -- -- --
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) -24.482.574,02 -34.793.196,94 -36.001.400,76 -32.767.793,98 3.233.606,78
25 59 Außerordentliche Erträge 161.313,08 25.000,00 25.000,00 2.050,00 -22.950,00
26 79 Außerordentliche Aufwendungen -- -- -- -- --

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Jahresabschluss 2020

Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 161.313,08 25.000,00 25.000,00 2.050,00 -22.950,00
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Positionen 24 und 27) -24.321.260,94 -34.768.196,94 -35.976.400,76 -32.765.743,98 3.210.656,78
29 90 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen -- -- -- -- --
30 95 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 1.403,80 1.796,40 1.796,40 442,36 -1.354,04
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen (Position 29 ./. Position 30) -1.403,80 -1.796,40 -1.796,40 -442,36 1.354,04
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Positionen 28 und 31) -24.322.664,74 -34.769.993,34 -35.978.197,16 -32.766.186,34 3.212.010,82

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Jahresabschluss 2020

05 - Soziale Leistungen
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 581.236,27 383.000,00 383.000,00 1.046.093,13 663.093,13
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 180,00 11,20 11,20 518,66 507,46
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 15.048.746,32 13.911.204,00 13.911.204,00 16.273.188,60 2.361.984,60
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -- -- -- -- --
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen -- -- -- -- --
06 547 Erträge aus Transferleistungen 39.462.735,21 47.094.271,00 48.594.271,00 59.489.463,23 10.895.192,23
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 9.564.773,04 10.397.000,00 10.397.000,00 10.451.126,16 54.126,16
08 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 57,00 -- -- -- --
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 70.877,84 29.081,81 29.081,81 53.630,27 24.548,46
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 64.728.605,68 71.814.568,01 73.314.568,01 87.314.020,05 13.999.452,04
11 62, 63, 640-643, 647-
649, 65 Personalaufwendungen 8.857.078,82 10.042.350,98 10.042.350,98 9.849.329,20 -193.021,78
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 1.035.490,23 1.165.142,31 1.165.142,31 1.057.885,56 -107.256,75
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8.390.913,35 10.948.418,71 10.951.474,09 10.639.094,37 -312.379,72
14 66 Abschreibungen 207.928,83 69.575,70 69.575,70 281.708,10 212.132,40
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.645.115,76 3.810.349,00 3.870.520,00 2.935.414,20 -935.105,80
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen -- -- -- -- --
17 72 Transferaufwendungen 115.073.229,52 136.372.141,00 128.061.305,08 118.992.043,47 -9.069.261,61
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 30,96 1,40 1,40 -17,78 -19,18
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 135.209.787,47 162.407.979,10 154.160.369,56 143.755.457,12 -10.404.912,44
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) -70.481.181,79 -90.593.411,09 -80.845.801,55 -56.441.437,07 24.404.364,48
21 56, 57 Finanzerträge -2.362,01 -- -- -2.780,41 -2.780,41
22 77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) -2.362,01 -- -- -2.780,41 -2.780,41
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) -70.483.543,80 -90.593.411,09 -80.845.801,55 -56.444.217,48 24.401.584,07
25 59 Außerordentliche Erträge 9.417,47 -- -- 10.235,54 10.235,54
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 164.812,28 -- -- 7.255.358,56 7.255.358,56

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -155.394,81 -- -- -7.245.123,02 -7.245.123,02
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Positionen 24 und 27) -70.638.938,61 -90.593.411,09 -80.845.801,55 -63.689.340,50 17.156.461,05
29 90 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen 31.918,00 33.526,77 33.526,77 33.527,00 0,23
30 95 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 1.581,10 2.478,85 2.478,85 1.955,06 -523,79
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen (Position 29 ./. Position 30) 30.336,90 31.047,92 31.047,92 31.571,94 524,02
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Positionen 28 und 31) -70.608.601,71 -90.562.363,17 -80.814.753,63 -63.657.768,56 17.156.985,07

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Jahresabschluss 2020

06 - Kinder-/Jugend- und Familienhilfe
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.418.096,81 4.449.122,40 4.449.122,40 3.096.945,62 -1.352.176,78
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 528.163,27 656.000,00 656.000,00 413.920,39 -242.079,61
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 10.936.826,90 12.098.028,42 12.098.028,42 7.988.970,33 -4.109.058,09
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -- -- -- -- --
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen -- -- -- -- --
06 547 Erträge aus Transferleistungen 750.364,19 652.200,00 652.200,00 1.026.121,43 373.921,43
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 12.613.910,24 11.942.000,00 11.942.000,00 15.102.645,33 3.160.645,33
08 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 207.402,49 195.786,00 195.786,00 204.193,32 8.407,32
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 3.160.254,85 2.004.164,75 2.504.164,75 3.799.243,00 1.295.078,25
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 31.615.018,75 31.997.301,57 32.497.301,57 31.632.039,42 -865.262,15
11 62, 63, 640-643, 647-
649, 65 Personalaufwendungen 30.568.739,07 33.201.951,54 33.201.951,54 32.004.374,69 -1.197.576,85
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 559.827,59 596.311,14 596.311,14 676.224,71 79.913,57
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 17.459.615,52 18.024.926,28 18.856.215,66 17.267.818,92 -1.588.396,74
14 66 Abschreibungen 1.470.088,76 1.519.887,61 1.519.887,61 1.645.568,27 125.680,66
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 55.905.005,07 58.288.177,00 58.754.592,60 57.483.751,75 -1.270.840,85
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen -- -- -- -- --
17 72 Transferaufwendungen 41.052.972,47 34.933.078,00 44.233.078,00 40.335.205,99 -3.897.872,01
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.868,06 736,90 736,90 651,03 -85,87
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 147.018.116,54 146.565.068,47 157.162.773,45 149.413.595,36 -7.749.178,09
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) -115.403.097,79 -114.567.766,90 -124.665.471,88 -117.781.555,94 6.883.915,94
21 56, 57 Finanzerträge 5.153.050,00 -- -- 1.411,59 1.411,59
22 77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 262,19 -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) 5.152.787,81 -- -- 1.411,59 1.411,59
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) -110.250.309,98 -114.567.766,90 -124.665.471,88 -117.780.144,35 6.885.327,53
25 59 Außerordentliche Erträge 336.709,93 -- -- -1.316,36 -1.316,36
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 45.268,68 -- -- 202.683,02 202.683,02

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 291.441,25 -- -- -203.999,38 -203.999,38
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Positionen 24 und 27) -109.958.868,73 -114.567.766,90 -124.665.471,88 -117.984.143,73 6.681.328,15
29 90 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen 323.433,36 339.767,31 339.767,31 339.810,56 43,25
30 95 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 1.193.712,39 1.277.201,90 1.277.201,90 1.262.793,59 -14.408,31
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen (Position 29 ./. Position 30) -870.279,03 -937.434,59 -937.434,59 -922.983,03 14.451,56
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Positionen 28 und 31) -110.829.147,76 -115.505.201,49 -125.602.906,47 -118.907.126,76 6.695.779,71

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

07 - Gesundheitsdienste
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -- -- -- -- --
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -- -- -- -- --
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 315.652,54 355.150,00 355.150,00 343.891,10 -11.258,90
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -- -- -- -- --
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen -- -- -- -- --
06 547 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen -- -- -- -- --
08 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen -- -- -- -- --
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 28.126,52 5.220,00 5.220,00 4.554,90 -665,10
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 343.779,06 360.370,00 360.370,00 348.446,00 -11.924,00
11 62, 63, 640-643, 647-
649, 65 Personalaufwendungen 109,00 34.780,00 34.780,00 9.521,34 -25.258,66
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 1.538.702,96 1.632.550,00 1.632.550,00 1.402.504,41 -230.045,59
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 20.190,49 11.300,00 645.157,01 631.938,68 -13.218,33
14 66 Abschreibungen 663.595,00 650.156,00 650.156,00 650.155,00 -1,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.565.870,92 1.868.130,00 2.123.903,18 2.072.964,62 -50.938,56
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 4.131.460,00 4.100.000,00 4.100.000,00 4.078.808,00 -21.192,00
17 72 Transferaufwendungen -- -- -- -- --
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen -- -- -- -- --
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 7.919.928,37 8.296.916,00 9.186.546,19 8.845.892,05 -340.654,14
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) -7.576.149,31 -7.936.546,00 -8.826.176,19 -8.497.446,05 328.730,14
21 56, 57 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) -- -- -- -- --
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) -7.576.149,31 -7.936.546,00 -8.826.176,19 -8.497.446,05 328.730,14
25 59 Außerordentliche Erträge 10.030.142,87 -- -- -- --
26 79 Außerordentliche Aufwendungen -- -- -- -- --

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Jahresabschluss 2020

08 - Sportförderung
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 249.970,30 96.500,00 96.500,00 122.167,78 25.667,78
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -- -- -- -- --
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 237.284,78 250.430,00 250.430,00 264.822,08 14.392,08
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -- -- -- -- --
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen -- -- -- -- --
06 547 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen -- -- -- 33.380,00 33.380,00
08 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen -- -- -- -- --
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 778,48 230,00 230,00 1.735,16 1.505,16
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 488.033,56 347.160,00 347.160,00 422.105,02 74.945,02
11 62, 63, 640-643, 647-
649, 65 Personalaufwendungen 512.082,67 519.340,00 519.340,00 566.270,08 46.930,08
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 44.094,28 43.260,00 43.260,00 55.132,91 11.872,91
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.939.074,06 549.927,00 549.927,00 525.098,84 -24.828,16
14 66 Abschreibungen 470.876,05 688.246,84 688.246,84 839.738,78 151.491,94
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 5.629.130,53 9.969.443,04 10.995.043,04 9.644.435,67 -1.350.607,37
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen -- -- -- -- --
17 72 Transferaufwendungen 7.065,35 7.500,00 7.500,00 1.448,00 -6.052,00
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 125,00 125,00 125,00 125,00 0,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 8.602.447,94 11.777.841,88 12.803.441,88 11.632.249,28 -1.171.192,60
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) -8.114.414,38 -11.430.681,88 -12.456.281,88 -11.210.144,26 1.246.137,62
21 56, 57 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) -- -- -- -- --
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) -8.114.414,38 -11.430.681,88 -12.456.281,88 -11.210.144,26 1.246.137,62
25 59 Außerordentliche Erträge 5.722,17 3.000,00 3.000,00 4.220.449,46 4.217.449,46
26 79 Außerordentliche Aufwendungen -- -- -- 391.556,74 391.556,74

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 5.722,17 3.000,00 3.000,00 3.828.892,72 3.825.892,72
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Positionen 24 und 27) -8.108.692,21 -11.427.681,88 -12.453.281,88 -7.381.251,54 5.072.030,34
29 90 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen 392.517,00 457.000,00 457.000,00 -- -457.000,00
30 95 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 502.386,59 529.000,00 529.000,00 274.629,95 -254.370,05
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen (Position 29 ./. Position 30) -109.869,59 -72.000,00 -72.000,00 -274.629,95 -202.629,95
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Positionen 28 und 31) -8.218.561,80 -11.499.681,88 -12.525.281,88 -7.655.881,49 4.869.400,39

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Jahresabschluss 2020

09 - Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 41.310,00 44.500,00 44.500,00 88.646,34 44.146,34
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 109.138,75 141.230,00 141.230,00 94.857,69 -46.372,31
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 89.588,69 91.793,10 91.793,10 83.677,53 -8.115,57
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -- -- -- -- --
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen -- -- -- -- --
06 547 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 101.072,23 1.265.300,00 1.265.300,00 89.667,70 -1.175.632,30
08 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 3.653,82 320.192,30 320.192,30 1.779,00 -318.413,30
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 39.231,01 2.161,74 2.161,74 2.134,26 -27,48
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 383.994,50 1.865.177,14 1.865.177,14 360.762,52 -1.504.414,62
11 62, 63, 640-643, 647-
649, 65 Personalaufwendungen 4.608.420,46 5.110.192,59 5.110.192,59 5.051.909,25 -58.283,34
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 417.958,28 442.096,15 442.096,15 421.782,75 -20.313,40
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.500.677,31 5.171.862,81 6.060.006,15 2.531.234,79 -3.528.771,36
14 66 Abschreibungen 195.970,28 185.075,79 185.075,79 197.557,95 12.482,16
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 287.614,69 273.000,00 273.000,00 263.374,13 -9.625,87
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 1.428,00 10.000,00 10.000,00 -- -10.000,00
17 72 Transferaufwendungen 82.420,00 -- -- -- --
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 786,56 735,20 735,20 804,56 69,36
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 8.095.275,58 11.192.962,54 12.081.105,88 8.466.663,43 -3.614.442,45
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) -7.711.281,08 -9.327.785,40 -10.215.928,74 -8.105.900,91 2.110.027,83
21 56, 57 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -- -- -- 5.045,75 5.045,75
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) -- -- -- -5.045,75 -5.045,75
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) -7.711.281,08 -9.327.785,40 -10.215.928,74 -8.110.946,66 2.104.982,08
25 59 Außerordentliche Erträge 753.712,72 -- -- -- --
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 1.985.370,05 -- -- -- --

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -1.231.657,33 -- -- -- --
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Positionen 24 und 27) -8.942.938,41 -9.327.785,40 -10.215.928,74 -8.110.946,66 2.104.982,08
29 90 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen 713,08 761,01 761,01 778,68 17,67
30 95 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 5.998,23 9.579,43 9.579,43 3.858,34 -5.721,09
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen (Position 29 ./. Position 30) -5.285,15 -8.818,42 -8.818,42 -3.079,66 5.738,76
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Positionen 28 und 31) -8.948.223,56 -9.336.603,82 -10.224.747,16 -8.114.026,32 2.110.720,84

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

10 - Bauen und Wohnen
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 329,63 35.700,00 35.700,00 26.728,43 -8.971,57
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3.070.220,86 2.100.250,00 2.100.250,00 2.518.744,34 418.494,34
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 46.409,12 46.562,83 46.562,83 48.444,74 1.881,91
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -- -- -- -- --
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen -- -- -- -- --
06 547 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen -- -- -- 16.100,10 16.100,10
08 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 145.273,00 145.113,00 145.113,00 148.790,69 3.677,69
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 214.031,52 103.007,75 103.007,75 197.803,61 94.795,86
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 3.476.264,13 2.430.633,58 2.430.633,58 2.956.611,91 525.978,33
11 62, 63, 640-643, 647-
649, 65 Personalaufwendungen 2.803.441,64 2.973.519,98 2.973.519,98 3.060.067,69 86.547,71
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 273.020,16 299.166,10 299.166,10 296.826,84 -2.339,26
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 477.753,75 707.211,39 800.546,02 387.203,87 -413.342,15
14 66 Abschreibungen 1.601.468,28 2.172.524,71 2.172.524,71 1.681.824,26 -490.700,45
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 16.933,66 30.063,00 30.063,00 27.285,61 -2.777,39
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen -- -- -- -- --
17 72 Transferaufwendungen -- 8,10 8,10 250,00 241,90
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 2,27 -- -- 2,27 2,27
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 5.172.619,76 6.182.493,28 6.275.827,91 5.453.460,54 -822.367,37
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) -1.696.355,63 -3.751.859,70 -3.845.194,33 -2.496.848,63 1.348.345,70
21 56, 57 Finanzerträge 76.873,08 76.860,00 76.860,00 76.694,19 -165,81
22 77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) 76.873,08 76.860,00 76.860,00 76.694,19 -165,81
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) -1.619.482,55 -3.674.999,70 -3.768.334,33 -2.420.154,44 1.348.179,89
25 59 Außerordentliche Erträge 31.683,74 -- -- -- --
26 79 Außerordentliche Aufwendungen -- -- -- -- --

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 31.683,74 -- -- -- --
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Positionen 24 und 27) -1.587.798,81 -3.674.999,70 -3.768.334,33 -2.420.154,44 1.348.179,89
29 90 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen -- -- -- -- --
30 95 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 1.411,10 2.064,60 2.064,60 1.644,24 -420,36
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen (Position 29 ./. Position 30) -1.411,10 -2.064,60 -2.064,60 -1.644,24 420,36
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Positionen 28 und 31) -1.589.209,91 -3.677.064,30 -3.770.398,93 -2.421.798,68 1.348.600,25

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

11 - Ver- und Entsorgung
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 663.712,46 331.835,28 331.835,28 -- -331.835,28
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 30.459.665,74 29.803.450,00 29.803.450,00 28.406.276,62 -1.397.173,38
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 117.397,51 704.965,58 704.965,58 311.608,33 -393.357,25
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -- -- -- -- --
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen -- -- -- -- --
06 547 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen -- -- -- -- --
08 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 278.462,34 275.000,00 275.000,00 295.075,84 20.075,84
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 9.259.524,13 8.900.368,90 8.900.368,90 9.683.170,87 782.801,97
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 40.778.762,18 40.015.619,76 40.015.619,76 38.696.131,66 -1.319.488,10
11 62, 63, 640-643, 647-
649, 65 Personalaufwendungen 1.612.667,11 1.605.067,26 1.605.067,26 1.556.004,60 -49.062,66
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 231.853,49 62.134,38 62.134,38 36.219,65 -25.914,73
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.822.441,60 7.208.417,77 7.258.138,87 6.405.373,57 -852.765,30
14 66 Abschreibungen 2.041.016,72 1.823.650,89 1.823.650,89 2.465.555,63 641.904,74
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 21.388.286,17 22.616.253,00 22.616.253,00 21.830.828,80 -785.424,20
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 263.971,30 310.000,00 310.000,00 193.982,30 -116.017,70
17 72 Transferaufwendungen -- -- -- -- --
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 483,00 -- -- 1.254,00 1.254,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 31.360.719,39 33.625.523,30 33.675.244,40 32.489.218,55 -1.186.025,85
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) 9.418.042,79 6.390.096,46 6.340.375,36 6.206.913,11 -133.462,25
21 56, 57 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -- -- -- 37.704,95 37.704,95
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) -- -- -- -37.704,95 -37.704,95
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) 9.418.042,79 6.390.096,46 6.340.375,36 6.169.208,16 -171.167,20
25 59 Außerordentliche Erträge -11.741,83 -- -- 3.802,05 3.802,05
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 10.505,10 -- -- 35.103,36 35.103,36

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -22.246,93 -- -- -31.301,31 -31.301,31
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Positionen 24 und 27) 9.395.795,86 6.390.096,46 6.340.375,36 6.137.906,85 -202.468,51
29 90 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen 1.114.112,37 5.932.733,82 5.932.733,82 1.132.852,61 -4.799.881,21
30 95 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 3.344.457,46 3.422.831,00 3.422.831,00 3.437.734,87 14.903,87
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen (Position 29 ./. Position 30) -2.230.345,09 2.509.902,82 2.509.902,82 -2.304.882,26 -4.814.785,08
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Positionen 28 und 31) 7.165.450,77 8.899.999,28 8.850.278,18 3.833.024,59 -5.017.253,59

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

12 - Verkehrsflächen und -anlagen/ÖPNV
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 150.854,81 164.273,58 164.273,58 148.913,57 -15.360,01
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.586.707,32 2.350.000,00 2.350.000,00 1.593.991,68 -756.008,32
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 13.062,35 86.990,42 86.990,42 14.787,23 -72.203,19
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 29.797,80 50.000,00 50.000,00 75.953,69 25.953,69
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen -- -- -- -- --
06 547 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 347.828,61 330.580,00 330.580,00 459.680,17 129.100,17
08 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 3.131.069,02 3.837.872,10 3.837.872,10 2.964.839,63 -873.032,47
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 1.726.395,78 128.500,15 128.500,15 26.788,19 -101.711,96
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 6.985.715,69 6.948.216,25 6.948.216,25 5.284.954,16 -1.663.262,09
11 62, 63, 640-643, 647-
649, 65 Personalaufwendungen 4.312.606,32 5.098.640,57 5.098.640,57 4.742.086,95 -356.553,62
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 98.955,37 105.734,38 105.734,38 100.233,00 -5.501,38
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 15.436.825,69 16.522.810,51 16.527.750,51 14.999.349,54 -1.528.400,97
14 66 Abschreibungen 8.815.192,36 8.682.066,56 8.682.066,56 9.141.063,64 458.997,08
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 22.592.437,01 26.119.000,00 26.864.000,00 26.393.651,77 -470.348,23
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen -- -- -- -- --
17 72 Transferaufwendungen -- -- -- 7.141,25 7.141,25
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 246,00 1.750,00 1.750,00 470,00 -1.280,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 51.256.262,75 56.530.002,02 57.279.942,02 55.383.996,15 -1.895.945,87
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) -44.270.547,06 -49.581.785,77 -50.331.725,77 -50.099.041,99 232.683,78
21 56, 57 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 138.366,86 -- -- 36.995,91 36.995,91
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) -138.366,86 -- -- -36.995,91 -36.995,91
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) -44.408.913,92 -49.581.785,77 -50.331.725,77 -50.136.037,90 195.687,87
25 59 Außerordentliche Erträge 122,54 -- -- 2.633,32 2.633,32
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 113.800,67 -- -- 946.493,21 946.493,21

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -113.678,13 -- -- -943.859,89 -943.859,89
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Positionen 24 und 27) -44.522.592,05 -49.581.785,77 -50.331.725,77 -51.079.897,79 -748.172,02
29 90 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen 2.944,24 2.804,67 2.804,67 7.271,08 4.466,41
30 95 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 34.602,34 37.215,00 37.215,00 35.087,87 -2.127,13
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen (Position 29 ./. Position 30) -31.658,10 -34.410,33 -34.410,33 -27.816,79 6.593,54
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Positionen 28 und 31) -44.554.250,15 -49.616.196,10 -50.366.136,10 -51.107.714,58 -741.578,48

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

13 - Natur- und Landschaftspflege
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 283.782,55 266.516,16 266.516,16 180.512,72 -86.003,44
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3.224.669,14 3.110.180,00 3.110.180,00 3.308.441,63 198.261,63
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 215.434,73 149.675,08 225.269,87 257.644,71 32.374,84
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 20.489,81 30.000,00 30.000,00 41.771,21 11.771,21
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen -- -- -- -- --
06 547 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 176.844,14 142.980,00 142.980,00 177.991,52 35.011,52
08 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 84.073,00 149.233,00 149.233,00 88.805,15 -60.427,85
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 69.949,05 34.267,32 34.267,32 59.518,02 25.250,70
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 4.075.242,42 3.882.851,56 3.958.446,35 4.114.684,96 156.238,61
11 62, 63, 640-643, 647-
649, 65 Personalaufwendungen 7.337.920,10 7.418.748,48 7.418.748,48 7.438.234,91 19.486,43
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 202.323,04 177.342,50 177.342,50 168.784,83 -8.557,67
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.542.315,96 7.041.024,45 8.170.583,96 6.909.249,40 -1.261.334,56
14 66 Abschreibungen 856.494,19 800.635,40 800.635,40 784.957,00 -15.678,40
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.040.677,36 1.272.444,00 1.270.881,50 1.221.331,32 -49.550,18
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen -- -- -- -- --
17 72 Transferaufwendungen -- -- -- -- --
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 12.594,77 13.737,90 13.737,90 8.951,02 -4.786,88
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 15.992.325,42 16.723.932,73 17.851.929,74 16.531.508,48 -1.320.421,26
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) -11.917.083,00 -12.841.081,17 -13.893.483,39 -12.416.823,52 1.476.659,87
21 56, 57 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) -- -- -- -- --
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) -11.917.083,00 -12.841.081,17 -13.893.483,39 -12.416.823,52 1.476.659,87
25 59 Außerordentliche Erträge 228.509,42 -- -- 259.508,60 259.508,60
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 1.293,00 -- -- 84.638,52 84.638,52

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 227.216,42 -- -- 174.870,08 174.870,08
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Positionen 24 und 27) -11.689.866,58 -12.841.081,17 -13.893.483,39 -12.241.953,44 1.651.529,95
29 90 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen 37.304,56 39.792,39 39.792,39 40.930,48 1.138,09
30 95 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 213.240,62 215.620,00 215.620,00 212.491,18 -3.128,82
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen (Position 29 ./. Position 30) -175.936,06 -175.827,61 -175.827,61 -171.560,70 4.266,91
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Positionen 28 und 31) -11.865.802,64 -13.016.908,78 -14.069.311,00 -12.413.514,14 1.655.796,86

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

14 - Umweltschutz
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -- -- -- -- --
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 9.035,00 13.320,00 13.320,00 12.595,00 -725,00
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 83.046,49 95.278,54 95.278,54 41.427,85 -53.850,69
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -- -- -- -- --
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen -- -- -- -- --
06 547 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen -- 40.000,00 40.000,00 68.933,69 28.933,69
08 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 300,00 300,00 300,00 300,00 0,00
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 151,08 153,18 153,18 88,13 -65,05
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 92.532,57 149.051,72 149.051,72 123.344,67 -25.707,05
11 62, 63, 640-643, 647-
649, 65 Personalaufwendungen 506.297,05 479.147,04 479.147,04 548.756,84 69.609,80
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 60.405,06 57.569,04 57.569,04 60.014,24 2.445,20
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 281.421,82 718.663,69 831.556,81 595.785,78 -235.771,03
14 66 Abschreibungen 34.226,35 31.238,99 31.238,99 83.001,67 51.762,68
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 4.341,22 -- -- 246,26 246,26
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen -- -- -- -- --
17 72 Transferaufwendungen 750,00 -- -- -- --
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen -- -- -- -- --
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 887.441,50 1.286.618,76 1.399.511,88 1.287.804,79 -111.707,09
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) -794.908,93 -1.137.567,04 -1.250.460,16 -1.164.460,12 86.000,04
21 56, 57 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) -- -- -- -- --
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) -794.908,93 -1.137.567,04 -1.250.460,16 -1.164.460,12 86.000,04
25 59 Außerordentliche Erträge 15.376,98 -- -- -- --
26 79 Außerordentliche Aufwendungen -- -- -- 154.353,78 154.353,78

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 15.376,98 -- -- -154.353,78 -154.353,78
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Positionen 24 und 27) -779.531,95 -1.137.567,04 -1.250.460,16 -1.318.813,90 -68.353,74
29 90 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen -- -- -- -- --
30 95 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 413,27 333,00 333,00 733,41 400,41
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen (Position 29 ./. Position 30) -413,27 -333,00 -333,00 -733,41 -400,41
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Positionen 28 und 31) -779.945,22 -1.137.900,04 -1.250.793,16 -1.319.547,31 -68.754,15

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

15 - Wirtschaft und Tourismus
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 611.761,25 501.955,00 501.955,00 342.076,31 -159.878,69
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -- -- -- -- --
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 397,48 -- -- -- --
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -- -- -- -- --
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen -- -- -- -- --
06 547 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 201.944,70 101.070,00 101.070,00 41.068,30 -60.001,70
08 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 6.979,33 6.980,00 6.980,00 7.054,00 74,00
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 572.014,82 90.317,28 90.317,28 131.441,13 41.123,85
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 1.393.097,58 700.322,28 700.322,28 521.639,74 -178.682,54
11 62, 63, 640-643, 647-
649, 65 Personalaufwendungen 926.236,19 840.180,60 840.180,60 742.723,36 -97.457,24
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 104.085,49 101.037,65 101.037,65 101.515,30 477,65
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.557.608,03 1.733.859,76 1.773.349,65 1.507.658,03 -265.691,62
14 66 Abschreibungen 332.274,06 305.817,80 305.817,80 330.765,15 24.947,35
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 6.309.639,17 4.083.500,00 5.336.500,00 4.710.073,24 -626.426,76
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen -- -- -- -- --
17 72 Transferaufwendungen -- -- -- -- --
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 10.513,96 -- -- 10.513,96 10.513,96
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 9.240.356,90 7.064.395,81 8.356.885,70 7.403.249,04 -953.636,66
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) -7.847.259,32 -6.364.073,53 -7.656.563,42 -6.881.609,30 774.954,12
21 56, 57 Finanzerträge 13.702.223,17 3.300.020,00 3.300.020,00 427,38 -3.299.592,62
22 77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 182.204,85 86.570,00 86.570,00 144.840,39 58.270,39
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) 13.520.018,32 3.213.450,00 3.213.450,00 -144.413,01 -3.357.863,01
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) 5.672.759,00 -3.150.623,53 -4.443.113,42 -7.026.022,31 -2.582.908,89
25 59 Außerordentliche Erträge 26.500,00 -- -- 10.000,00 10.000,00
26 79 Außerordentliche Aufwendungen -- -- -- 2.298,00 2.298,00

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 26.500,00 -- -- 7.702,00 7.702,00
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Positionen 24 und 27) 5.699.259,00 -3.150.623,53 -4.443.113,42 -7.018.320,31 -2.575.206,89
29 90 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen -- -- -- 4.130,00 4.130,00
30 95 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 26.074,64 311,57 311,57 134.057,43 133.745,86
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen (Position 29 ./. Position 30) -26.074,64 -311,57 -311,57 -129.927,43 -129.615,86
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Positionen 28 und 31) 5.673.184,36 -3.150.935,10 -4.443.424,99 -7.148.247,74 -2.704.822,75

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

16 - Allgemeine Finanzwirtschaft
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -331.832,48 -- -- 331.832,48 331.832,48
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -- -- -- -- --
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 13.630,89 14.500,00 14.500,00 13.067,46 -1.432,54
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -- -- -- -- --
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen 342.455.299,07 351.610.000,00 351.610.000,00 303.410.865,25 -48.199.134,75
06 547 Erträge aus Transferleistungen 6.580.721,41 6.915.000,00 6.915.000,00 6.580.721,40 -334.278,60
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 98.466.312,38 180.583.115,00 180.583.115,00 231.489.564,31 50.906.449,31
08 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 17.869.459,02 3.419.219,65 3.419.219,65 2.790.455,83 -628.763,82
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 5.603.745,49 1.549.670,00 1.549.670,00 3.767.081,70 2.217.411,70
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 470.657.335,78 544.091.504,65 544.091.504,65 548.383.588,43 4.292.083,78
11 62, 63, 640-643, 647-
649, 65 Personalaufwendungen -81.023,39 -- -- 388.882,23 388.882,23
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 9.783.658,79 6.000.000,00 6.000.000,00 12.778.511,99 6.778.511,99
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 91.826,22 31.000,00 31.000,00 255.720,92 224.720,92
14 66 Abschreibungen 1.334.134,09 4.183.122,50 4.183.122,50 6.518.342,46 2.335.219,96
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen -911.222,30 36.500,00 36.500,00 -1.106.893,61 -1.143.393,61
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 68.947.763,91 66.713.000,00 66.713.000,00 61.030.677,13 -5.682.322,87
17 72 Transferaufwendungen -- -- -- -- --
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen -- -- -- -- --
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 79.165.137,32 76.963.622,50 76.963.622,50 79.865.241,12 2.901.618,62
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) 391.492.198,46 467.127.882,15 467.127.882,15 468.518.347,31 1.390.465,16
21 56, 57 Finanzerträge 13.260.121,65 4.524.700,00 4.524.700,00 4.859.826,40 335.126,40
22 77 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 15.501.841,13 14.471.370,00 14.471.370,00 12.915.621,87 -1.555.748,13
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) -2.241.719,48 -9.946.670,00 -9.946.670,00 -8.055.795,47 1.890.874,53
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) 389.250.478,98 457.181.212,15 457.181.212,15 460.462.551,84 3.281.339,69
25 59 Außerordentliche Erträge 2.023.795,81 500.000,00 500.000,00 1.589.323,35 1.089.323,35
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 1.667.391,34 500.000,00 500.000,00 3.852.904,59 3.352.904,59

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2019
Ansatz 2020
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2020
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 356.404,47 0,00 0,00 -2.263.581,24 -2.263.581,24
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Positionen 24 und 27) 389.606.883,45 457.181.212,15 457.181.212,15 458.198.970,60 1.017.758,45
29 90 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen 2.925.280,19 3.021.000,00 3.021.000,00 3.022.625,16 1.625,16
30 95 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 1.082.889,61 5.901.455,00 5.901.455,00 1.099.537,33 -4.801.917,67
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen (Position 29 ./. Position 30) 1.842.390,58 -2.880.455,00 -2.880.455,00 1.923.087,83 4.803.542,83
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Positionen 28 und 31) 391.449.274,03 454.300.757,15 454.300.757,15 460.122.058,43 5.821.301,28

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Jahresabschluss 2020

Teilfinanzrechnung - Investitionstätigkeit -

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

01 - Innere Verwaltung
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl. Nach-
trag 2020 fortg. Ansatz 2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 1.274,64 40.000,00 40.000,00 128.372,52 88.372,52
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens 365,01 -- -- 140,00 140,00
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens -- -- -- -- --
Summe 1.639,65 40.000,00 40.000,00 128.512,52 88.512,52
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -- -- -- -- --
Auszahlungen für Baumaßnahmen 165.025,57 300.000,00 1.100.000,00 338.772,91 -761.227,09
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagever-
mögen 885.903,44 1.991.550,00 4.076.163,55 1.634.606,85 -2.441.556,70
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -- -- -- -- --
Summe 1.050.929,01 2.291.550,00 5.176.163,55 1.973.379,76 -3.202.783,79
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -1.049.289,36 -2.251.550,00 -5.136.163,55 -1.844.867,24 3.291.296,31

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Jahresabschluss 2020

02 - Sicherheit und Ordnung
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl. Nach-
trag 2020 fortg. Ansatz 2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 348.856,66 -- -- 9.661,68 9.661,68
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens 51.766,45 500,00 500,00 13.511,50 13.011,50
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens -- -- -- -- --
Summe 400.623,11 500,00 500,00 23.173,18 22.673,18
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -- -- -- 3.109,58 3.109,58
Auszahlungen für Baumaßnahmen 556.246,77 -- 1.200.000,00 134.995,71 -1.065.004,29
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagever-
mögen 2.634.966,81 1.532.300,00 3.457.402,77 1.997.093,82 -1.460.308,95
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -- -- -- -- --
Summe 3.191.213,58 1.532.300,00 4.657.402,77 2.135.199,11 -2.522.203,66
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -2.790.590,47 -1.531.800,00 -4.656.902,77 -2.112.025,93 2.544.876,84

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Jahresabschluss 2020

03 - Schulträgeraufgaben
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl. Nach-
trag 2020 fortg. Ansatz 2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 110.942,66 1.500.000,00 1.500.000,00 1.746.822,46 246.822,46
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens -- -- -- -43.064,72 -43.064,72
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens -- -- -- -- --
Summe 110.942,66 1.500.000,00 1.500.000,00 1.703.757,74 203.757,74
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 1.656,02 -- -- -- --
Auszahlungen für Baumaßnahmen 19.015.196,47 34.581.000,00 64.861.041,33 36.004.429,93 -28.856.611,40
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagever-
mögen 1.952.016,48 19.919.880,00 24.559.254,47 3.460.073,98 -21.099.180,49
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -- -- -- -- --
Summe 20.968.868,97 54.500.880,00 89.420.295,80 39.464.503,91 -49.955.791,89
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -20.857.926,31 -53.000.880,00 -87.920.295,80 -37.760.746,17 50.159.549,63

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

04 - Kultur und Wissenschaft
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl. Nach-
trag 2020 fortg. Ansatz 2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 312,26 2.600.000,00 2.600.000,00 13.879,60 -2.586.120,40
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens -- -- -- -- --
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens -- -- -- -- --
Summe 312,26 2.600.000,00 2.600.000,00 13.879,60 -2.586.120,40
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -- 40.000,00 40.000,00 -- -40.000,00
Auszahlungen für Baumaßnahmen -- -- 10.000,00 -- -10.000,00
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagever-
mögen 380.451,94 5.520.000,00 6.409.974,93 2.587.186,50 -3.822.788,43
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -- -- -- -- --
Summe 380.451,94 5.560.000,00 6.459.974,93 2.587.186,50 -3.872.788,43
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -380.139,68 -2.960.000,00 -3.859.974,93 -2.573.306,90 1.286.668,03

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

05 - Soziale Leistungen
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl. Nach-
trag 2020 fortg. Ansatz 2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen -- -- -- -- --
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens 5,75 -- -- -- --
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens 1.930,02 -- -- 681,29 681,29
Summe 1.935,77 -- -- 681,29 681,29
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -- -- -- 164.812,28 164.812,28
Auszahlungen für Baumaßnahmen -- 500.000,00 2.000.000,00 187.196,35 -1.812.803,65
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagever-
mögen 23.123,19 30.000,00 50.492,65 25.599,49 -24.893,16
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -- -- -- -- --
Summe 23.123,19 530.000,00 2.050.492,65 377.608,12 -1.672.884,53
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -21.187,42 -530.000,00 -2.050.492,65 -376.926,83 1.673.565,82

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

06 - Kinder-/Jugend- und Familienhilfe
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl. Nach-
trag 2020 fortg. Ansatz 2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 860.179,16 -- -16.754,72 -- 16.754,72
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens 3,00 -- -- -- --
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens -- -- -- -- --
Summe 860.182,16 -- -16.754,72 -- 16.754,72
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 22.533,78 -- 64.954,95 67.562,85 2.607,90
Auszahlungen für Baumaßnahmen 1.652.183,56 1.040.000,00 7.750.003,45 4.024.513,90 -3.725.489,55
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagever-
mögen 1.691.366,65 752.390,00 1.365.522,15 491.520,14 -874.002,01
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -- -- -- -- --
Summe 3.366.083,99 1.792.390,00 9.180.480,55 4.583.596,89 -4.596.883,66
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -2.505.901,83 -1.792.390,00 -9.197.235,27 -4.583.596,89 4.613.638,38

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

07 - Gesundheitsdienste
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl. Nach-
trag 2020 fortg. Ansatz 2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen -- -- -- -- --
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens -- -- -- -- --
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens -- -- -- -- --
Summe -- -- -- -- --
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -- -- -- -- --
Auszahlungen für Baumaßnahmen -- -- -- -- --
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagever-
mögen -- -- -- -- --
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -- -- -- -- --
Summe -- -- -- -- --
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -- -- -- -- --

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

08 - Sportförderung
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl. Nach-
trag 2020 fortg. Ansatz 2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 1.352.000,00 -- -- 140.000,00 140.000,00
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens -- -- -- 4.220.149,46 4.220.149,46
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens -- -- -- -- --
Summe 1.352.000,00 -- -- 4.360.149,46 4.360.149,46
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -- -- -- -- --
Auszahlungen für Baumaßnahmen -- -- -- -- --
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagever-
mögen 9.475.949,50 2.120.000,00 18.405.757,30 872.900,00 -17.532.857,30
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 500.000,00 -- 10.400.625,06 10.710.000,00 309.374,94
Summe 9.975.949,50 2.120.000,00 28.806.382,36 11.582.900,00 -17.223.482,36
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -8.623.949,50 -2.120.000,00 -28.806.382,36 -7.222.750,54 21.583.631,82

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

09 - Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl. Nach-
trag 2020 fortg. Ansatz 2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 364.620,48 3.449.000,00 3.449.000,00 530.781,43 -2.918.218,57
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens 33.922,00 -- -- -- --
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens -- -- -- -- --
Summe 398.542,48 3.449.000,00 3.449.000,00 530.781,43 -2.918.218,57
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 15.809,43 -- 15.470,00 1.013,63 -14.456,37
Auszahlungen für Baumaßnahmen 2.721.295,18 7.053.000,00 15.180.553,25 2.873.170,86 -12.307.382,39
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagever-
mögen 60.767,55 348.500,00 1.905.955,87 111.151,64 -1.794.804,23
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -- -- -- -- --
Summe 2.797.872,16 7.401.500,00 17.101.979,12 2.985.336,13 -14.116.642,99
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -2.399.329,68 -3.952.500,00 -13.652.979,12 -2.454.554,70 11.198.424,42

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

10 - Bauen und Wohnen
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl. Nach-
trag 2020 fortg. Ansatz 2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 798,00 -- -- -- --
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens -- -- -- -- --
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens 351.780,32 346.690,00 346.690,00 371.912,50 25.222,50
Summe 352.578,32 346.690,00 346.690,00 371.912,50 25.222,50
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 14.999,00 -- -- -- --
Auszahlungen für Baumaßnahmen 106.879,77 -- 79.722,79 -- -79.722,79
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagever-
mögen 187.663,42 11.500.000,00 14.312.298,26 2.458.928,23 -11.853.370,03
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -- -- 5.126.000,00 -- -5.126.000,00
Summe 309.542,19 11.500.000,00 19.518.021,05 2.458.928,23 -17.059.092,82
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) 43.036,13 -11.153.310,00 -19.171.331,05 -2.087.015,73 17.084.315,32

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

11 - Ver- und Entsorgung
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl. Nach-
trag 2020 fortg. Ansatz 2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 19.943,34 -- -- 3.147,02 3.147,02
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens -- -- -- 3.802,05 3.802,05
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens -- -- -- -- --
Summe 19.943,34 -- -- 6.949,07 6.949,07
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -- -- -- -- --
Auszahlungen für Baumaßnahmen 5.232.657,54 12.015.000,00 21.339.132,39 4.483.119,93 -16.856.012,46
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagever-
mögen 54.232,19 60.000,00 92.168,47 24.361,92 -67.806,55
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -- -- -- -- --
Summe 5.286.889,73 12.075.000,00 21.431.300,86 4.507.481,85 -16.923.819,01
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -5.266.946,39 -12.075.000,00 -21.431.300,86 -4.500.532,78 16.930.768,08

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

12 - Verkehrsflächen und -anlagen/ÖPNV
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl. Nach-
trag 2020 fortg. Ansatz 2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 3.173.784,70 7.590.000,00 7.590.000,00 5.766.492,96 -1.823.507,04
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens 219,00 -- -- 22.475,38 22.475,38
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens -- -- -- -- --
Summe 3.174.003,70 7.590.000,00 7.590.000,00 5.788.968,34 -1.801.031,66
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 2.588.784,22 4.680.000,00 8.293.030,00 4.953.365,25 -3.339.664,75
Auszahlungen für Baumaßnahmen 14.828.363,67 22.290.400,00 39.824.856,02 13.252.052,14 -26.572.803,88
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagever-
mögen 1.040.494,70 197.000,00 733.282,74 588.826,52 -144.456,22
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -- -- -- -- --
Summe 18.457.642,59 27.167.400,00 48.851.168,76 18.794.243,91 -30.056.924,85
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -15.283.638,89 -19.577.400,00 -41.261.168,76 -13.005.275,57 28.255.893,19

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

13 - Natur- und Landschaftspflege
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl. Nach-
trag 2020 fortg. Ansatz 2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 6.211,00 1.160.000,00 1.160.000,00 226.000,00 -934.000,00
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens 10.331,77 -- -- -- --
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens -- -- -- -- --
Summe 16.542,77 1.160.000,00 1.160.000,00 226.000,00 -934.000,00
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 109.499,88 230.000,00 614.086,44 44.097,21 -569.989,23
Auszahlungen für Baumaßnahmen 890.045,03 4.976.300,00 10.897.235,00 947.999,38 -9.949.235,62
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagever-
mögen 417.778,33 319.970,00 745.444,45 330.235,47 -415.208,98
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -- -- 1.562,50 1.562,50 0,00
Summe 1.417.323,24 5.526.270,00 12.258.328,39 1.323.894,56 -10.934.433,83
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -1.400.780,47 -4.366.270,00 -11.098.328,39 -1.097.894,56 10.000.433,83

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

14 - Umweltschutz
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl. Nach-
trag 2020 fortg. Ansatz 2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen -- -- -- -- --
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens -- -- -- -- --
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens -- -- -- -- --
Summe -- -- -- -- --
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -- -- -- -- --
Auszahlungen für Baumaßnahmen 5.104,15 -- 25.620,00 120,00 -25.500,00
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagever-
mögen 8.725,35 3.000,00 35.967,05 27.844,92 -8.122,13
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -- -- -- -- --
Summe 13.829,50 3.000,00 61.587,05 27.964,92 -33.622,13
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -13.829,50 -3.000,00 -61.587,05 -27.964,92 33.622,13

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

15 - Wirtschaft und Tourismus
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl. Nach-
trag 2020 fortg. Ansatz 2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen -- -- -- -- --
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens -- -- -- 99,00 99,00
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens -- -- -- -- --
Summe -- -- -- 99,00 99,00
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -- -- -- -- --
Auszahlungen für Baumaßnahmen -- -- 440.000,00 51.625,55 -388.374,45
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagever-
mögen 37.239,38 346.580,00 517.079,51 35.566,86 -481.512,65
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -- -- -- -- --
Summe 37.239,38 346.580,00 957.079,51 87.192,41 -869.887,10
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -37.239,38 -346.580,00 -957.079,51 -87.093,41 869.986,10

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

16 - Allgemeine Finanzwirtschaft
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz inkl. Nach-
trag 2020 fortg. Ansatz 2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 1.916.592,96 1.633.660,00 1.633.660,00 1.849.475,45 215.815,45
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens 293.777,90 -- -- 8.830.259,55 8.830.259,55
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens 962.795,76 740.400,00 740.400,00 892.791,72 152.391,72
Summe 3.173.166,62 2.374.060,00 2.374.060,00 11.572.526,72 9.198.466,72
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 19.467,16 15.000.000,00 21.442.394,64 3.742,99 -21.438.651,65
Auszahlungen für Baumaßnahmen -- -- 2.339.500,00 -- -2.339.500,00
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagever-
mögen -- 6.606.790,00 15.499.920,18 15.040.295,68 -459.624,50
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 151.250,00 1.651.700,00 2.247.778,80 2.247.778,80 0,00
Summe 170.717,16 23.258.490,00 41.529.593,62 17.291.817,47 -24.237.776,15
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) 3.002.449,46 -20.884.430,00 -39.155.533,62 -5.719.290,75 33.436.242,87

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Anhang
zum Jahresabschluss der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.2020

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

1 Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 wurde nach der Verordnung über die Aufstellung und Ausfüh-
rung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO -) aufgestellt.
Nach § 112 Absatz 4 Nr. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. V. m. § 50 GemHVO ist der Anhang
dem Jahresabschluss als Anlage beizufügen.
Im Anhang sind die wesentlichen Posten der Vermögensrechnung, der Ergebnisrechnung und der Finanz-
rechnung zu erläutern und deren Abweichungen im Vergleich zum Vorjahr darzustellen.
Ferner werden u.a. die verwendeten Bilanzierungs - und Bewertungsmethoden erläutert und Zusatzinforma-
tionen angegeben, welche für die Beurteilung des Jahresabschlusses eine beso ndere Bedeutung haben.
Dem Anhang sind nach § 52 GemHVO die Anlagenübersicht, die Verbindlichkeitenübersicht und die Rück-
stellungsübersicht sowie nach § 112 Absatz 4 Nr. 1 HGO i. V. m. § 50 GemHVO die Forderungsübersicht
beizufügen.
2 Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 wurden die Regelungen der HGO und der GemHVO
sowie die Hinweise zur GemHVO in der jeweils aktuellen Fassung zugrunde gelegt. Weiterhin wurden er-
gänzend die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) beachtet.
- Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze werden beibehalten.
- Die Erfassung der Zugänge im Anlagevermögen erfolgt mit den tatsächlichen Anschaffungs - oder Herstel-
lungskosten. Zinsen für Fremdkapital sind in diesen nicht berücksichtigt.
- Geringwertige Wirtschaftsgüter zwischen 250,00 EUR und 1.000,00 EUR ohne Umsatzsteuer werden auf
dem Konto Zugänge GWG gebucht und über fünf Jahre pauschal abgeschrieben.
- Rückstellungen werden in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurtei-
lung notwendig ist. Für Pensions- und Beihilferückstellungen sowie Altersteilzeitrückstellungen wurden versi-
cherungsmathematische Verfahren zur Berechnung angewandt. Die Rückstellungen des Jahresabschlusses
2020 werden durch Zuführungen, Inanspruchnahmen und Auflösungen fortgeschrieben. Rückstellungen
dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für ihre Bildung entfallen ist.
- Für die Abschreibungsdauer wird die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer in Orientierung an der erwarte-
ten wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Nutzungsdauer bzw. der steuerlichen Abschreibungstabelle
festgelegt. Als Abschreibungsmethode findet ausschließlich die lineare Abschreibung Anwendung.
- Von den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden der Vorjahre wird nicht abgewichen. Der Grundsatz der
formellen und materiellen Bilanzkontinuität wird gewahrt.

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Jahresabschluss 2020

3 Erläuterungen zur Vermögensrechnung (Bilanz)
Die Bilanz gibt die Vermögenssituation einer Kommune zum Stichtag wieder. Aus der folgenden Bilanzabbil-
dung kann die Entwicklung der Bilanzwerte im Vergleich zum Vorjahr abgelesen werden.
Bilanz im Jahresvergleich
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Anlagevermögen 1.330.563.173,13 1.248.324.693,85 82.238.479,28
Immaterielles Vermögen 120.585.319,49 102.628.969,38 17.956.350,11
Sachanlagevermögen 473.074.447,69 414.403.240,32 58.671.207,37
Finanzanlagevermögen 576.507.407,62 570.896.485,82 5.610.921,80
Sparkassenrechtliche Sonderbeziehun-
gen 160.395.998,33 160.395.998,33 0,00
Umlaufvermögen 239.815.866,14 160.943.616,51 78.872.249,63
Forderungen und sonstige Vermögens-
gegenstände 185.517.088,68 150.260.781,32 35.256.307,36
Flüssige Mittel 54.298.777,46 10.682.835,19 43.615.942,27
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 12.112.589,42 8.581.205,75 3.531.383,67
Aktiva 1.582.491.628,69 1.417.849.516,11 164.642.112,58
Eigenkapital 384.831.962,93 335.602.299,70 49.229.663,23
Nettoposition 353.222.657,37 353.222.657,37 0,00
Rücklagen, Sonderrücklagen, Stiftungs-
kapital 4.707.089,82 4.699.971,09 7.118,73
Ergebnisverwendung 26.902.215,74 -22.320.328,76 49.222.544,50
Ergebnisvortrag -22.320.328,76 -55.862.114,16 33.541.785,40
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 49.222.544,50 33.541.785,40 15.680.759,10
Sonderposten 193.546.310,73 181.462.334,09 12.083.976,64
SoPo für Investitionszuweisungen, -
zuschüsse und Beiträge 158.388.858,53 146.146.611,89 12.242.246,64
Sonderposten für den Gebührenaus-
gleich 3.028.247,20 3.028.247,20 0,00
Sonstige Sonderposten 32.129.205,00 32.287.475,00 -158.270,00
Rückstellungen 337.044.669,40 320.824.841,97 16.219.827,43
Pensionsrückstellungen und ähnliche
Verpflichtungen 231.293.776,72 223.442.143,46 7.851.633,26
Rückstellung für Finanzausgleich und
Steuerschuldverhältnisse 54.200.000,00 48.200.000,00 6.000.000,00
Sonstige Rückstellungen 51.550.892,68 49.182.698,51 2.368.194,17
Verbindlichkeiten 639.796.561,75 554.748.643,86 85.047.917,89
Verbindlichkeiten aus Krediten für Inves-
titionen 388.301.679,62 324.805.883,72 63.495.795,90
Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten 30.000.000,00 30.000.000,00 0,00
Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und
Zuschüssen, Transferleistungen und
Beiträgen
8.472.452,77 5.310.524,97 3.161.927,80
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen 13.389.868,46 6.581.622,06 6.808.246,40
Verbindlichkeiten aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben 1.645.782,69 -1.343.909,87 2.989.692,56

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Jahresabschluss 2020

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Verbindlichkeiten gegenüber verbunde-
nen Unternehmen, Beteiligungen und
Sondervermögen
48.995.624,47 45.351.490,87 3.644.133,60
Sonstige Verbindlichkeiten 148.991.153,74 144.043.032,11 4.948.121,63
Passive Rechnungsabgrenzungsposten 27.272.123,88 25.211.396,49 2.060.727,39
Passiva 1.582.491.628,69 1.417.849.516,11 164.642.112,58

3.1 Aktivseite
Auf der Aktivseite der Bilanz werden die der Gemeinde zur Verfügung stehenden Vermögensgegenstände
ausgewiesen. Die Aktiva lässt die Verwendung des auf der Passivseite ausgewiesenen Kapitals erkennen
und zeigt mithin die Verwendung der finanziellen Mittel.
Die Aktivseite ist gem. § 49 Abs. 3 GemHVO in vier Bilanzpositionen zu unterteilen: das Anlagevermögen,
das Umlaufvermögen, die Rechnungsabgrenzungsposten sowie den nicht durch Eigenkapital gedeckten
Fehlbetrag.
Bilanzposition 1 Anlagevermögen
Im Anlagevermögen sind die Vermögensgegenstände auszuweisen, die dauernd dem Geschäftsbetrieb der
Gemeinde dienen.
Zur Bilanzposition 1. Anlagevermögen gehören die Positionen
1.1 immaterielle Vermögensgegenstände,
1.2 Sachanlagen,
1.3 Finanzanlagen und
1.4 sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen.
Die einzelnen Positionen sind wiederum zu unterteilen.
Nähere Erläuterungen sind dem Anlagenspiegel zu entnehmen (Anlage 1 des Anhangs).
Bilanzposition 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Immaterielles Vermögen 120.585.319,49 102.628.969,38 17.956.350,11

Bilanzposition 1.1.1 Konzessionen, Lizenzen u. ä. Rechte
Unter der Position sind Konzessionen (z.B. Wegerechte), gewerbliche Schutzrechte (z.B. Patente), ähnliche
Rechte und Lizenzen (insbesondere Software) auszuweisen.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Konzessionen, Lizenzen und ähnliche
Rechte 7.660.347,99 5.441.117,04 2.219.230,95

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Jahresabschluss 2020

Die Veränderung ergibt sich durch den Rückkauf des Erbbaurechts für das Stadion- Areal von 2.500 TEUR
sowie der Anschaffung von 12 Lizenzen für SQL-Server (159 TEUR) und eine Lizenz für das MicroFocus
Betriebssystem (260 TEUR). Abschreibungen werden in Höhe von 1.050 TEUR gebucht.
Bilanzposition 1.1.2 Geleistete Investitionszuwendungen und -zuschüsse
Unter der Bilanzposition sind von der Gemeinde gewährte Zuwendungen und Zuschüsse für Investitionen
Dritter zu bilanzieren. Hierfür muss gem. Hinweis 2 zu § 38 GemHVO im Zuwendungsbescheid zumindest
eine Zweckbindung formuliert sein, bei Förderungen von nicht untergeordneter Bedeutung auch ein Rück-
forderungsanspruch.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Geleistete Investitionszuweisungen und
-zuschüsse 112.924.971,50 97.187.852,34 15.737.119,16

Mit 2.000 TEUR wird die Bühnentechnik im Kleinen Haus des Staatstheaters Darmstadt mitfinanziert,
15.000 TEUR KIP-Mittel des Landes werden für verschiedene Sanierungs- und Baumaßnahmen an fünf
Darmstädter Schulen an den EB IDA weitergeleitet und 632 TEUR betreffen Zuweisungen an die DSG für
den Annexbau am Stadion Böllenfalltor, 1.156 TEUR sonst. Umbuchungen im Zusammenhang mit der Betei-
ligung an der DSG.
2.385 TEUR werden für Wohnraumversorgung (geringe und mittlere Einkommen) gezahlt. Rund 100 TEUR
werden als Zuschüsse an versch. kirchliche und freie Träger der Kinderbetreuung, 781 TEUR an Sportverei-
ne gezahlt.
Die Abschreibungen belaufen sich auf insgesamt 6.828 TEUR.
Bilanzposition 1.2 Sachanlagen
Unter der Position der Sachanlagen sind sämtliche bewegliche und unbewegliche Vermögensgegenstände
der Gemeinde auszuweisen. Hierzu gehören insbesondere Grundstücke, Bauten, Infrastrukturvermögen,
Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie geleistete An-
zahlungen und Anlagen im Bau.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Sachanlagevermögen 473.074.447,69 414.403.240,32 58.671.207,37

Auf der Aktivseite der Bilanz stellen die Sachanlagen den größten Posten dar.
Im Folgenden wird die Struktur des Sachanlagevermögens in seinen wesentlichen Ausprägungen abgebil-
det:

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Jahresabschluss 2020

Die Entwicklung des Sachanlagevermögens in den letzten 5 Jahren ergibt folgendes Bild:

Struktur des Sachanlagevermögens
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte (9,29%)
Bauten einschl. Bauten auf fremden Grundstücken
(6,83%)
Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen
(51,96%)
Sonstiges Sachanlagevermögen (31,91%)
39.660.774 42.990.413 43.187.873 42.346.715 43.957.832
17.983.481 17.708.533 21.347.062 25.763.296 32.330.313
234.294.182 235.365.969 231.803.116
245.157.179 245.832.940
59.385.854 63.648.445
80.313.897
101.136.050
150.953.363
0
50.000.000
100.000.000
150.000.000
200.000.000
250.000.000
300.000.000
Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020
EUR
Entwicklung des Sachanlagevermögens
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte Bauten einschl. Bauten auf fremden Grundstücken
Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen Sonstiges Sachanlagevermögen

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Bilanzposition 1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte
Die Position ist zu unterteilen in unbebaute Grundstücke, bebaute Grundstücke sowie bebaute Grundstücke
mit fremden Bauten.
Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Hierzu
zählen u.a. Ackerland, Grünflächen sowie baureife Grundstücke.
Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich entweder benutzbare Gebäude oder andere Bau-
werke wie z.B. Infrastrukturvermögen (Straßengrundstücke) befinden.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Grundstücke und grundstücksgleiche
Rechte 43.957.832,33 42.346.714,81 1.611.117,52

1.077 TEUR werden für den Ankauf von Konversionsflächen, 449 TEUR für den Verkehrsknotenpunkt Kley-
erstraße verausgabt.
Bilanzposition 1.2.2 Bauten
Unter der Position sind alle Gebäude der Gemeinde auszuweisen. Hierzu gehören auch die Außenanlagen
der Gebäude sowie Grundstückseinrichtungen. Hierbei ist es unerheblich, ob sich die Bauten auf gemeinde-
eigenen oder fremden Grundstücken (z.B. bei Erbpacht) befinden.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Bauten einschl. Bauten auf fremden
Grundstücken 32.330.313,15 25.763.296,28 6.567.016,87

Als wesentliche Zugänge sind hier die Aktivierung der Kita Mikado (3.095 TEUR) mit Außenanlagen
(274 TEUR), Kita Meißnerweg (1.080 TEUR) mit Außenanlagen (53 TEUR) und Kita Klausenburger Straße
(2.443 TEUR) mit Außenanlagen (298 TEUR) zu nennen.
Außerdem entfallen 374 TEUR auf die Ufermauer in der Bachstraße Darmstadt -Arheilgen.
5.740 TEUR werden für den Übergang der Sporthallen vom EB IDA in den Kernhaushalt gebucht, bevor sie
in die DSG eingelegt werden.
Die Abschreibungen belaufen sich auf rd. 60 TEUR.
Bilanzposition 1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen
Zum Infrastrukturvermögen sind u.a. sämtliche Straßen, Wege und Plätze sowie Abwasser - und Nutzwas-
seranlagen zu zählen. Zu Sachanlagen im Gemeingebrauch fallen Kulturgüter, öffentliche Grünflächen (z.B.
Parks und Spielplätze), Friedhofsanlagen sowie die Waldgrundstücke und der Waldaufwuchs.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Sachanlagen im Gemeingebrauch,
Infrastrukturvermögen 245.832.939,61 245.157.179,10 675.760,51

Die Differenz zwischen dem Stand zum 31.12.2019 und 31.12.2020 beläuft sich „nur“ auf 676 TEUR. Sie
setzt sich jedoch aus einer Vielzahl von Buchungen zusammen.
Als wesentliche Zugänge (insgesamt 12.339 TEUR) sind zu nennen: Aktivierung Strahinger Platz Neugestal-
tung (544 TEUR), Fertigstellung und Aktivierung Erich-Ollenhauer-Promenade (949 TEUR), Straßenbeleuch-
tung (853 TEUR), Aktivierungen für Stirnwegbrücke und Brücke Hilpertstraße (1.697 TEUR) in 2020, Aktivie-

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Jahresabschluss 2020

rung Gemeindestraßen (726 TEUR), Andienungstunnel Kaufhof (1.405 TEUR), Haltestellen am Schloss (256
TEUR), Fahrradstellhilfen (157 TEUR), Kanal (4.220 TEUR).
Die Abschreibungen dieser Sachanlagen belaufen sich auf insgesamt 11.656 TEUR, davon 1.043 TEUR für
Kanal.
Bilanzposition 1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung
Unter den Anlagen und Maschinen sind jene Vermögensgegenstände auszuweisen, die im unmittelbaren
Zusammenhang mit der Herstellung von Leistungen bzw. Erzeugnissen stehen. Hierzu zählen z.B. Energie-
versorgungsanlagen, Kühlanlagen oder Medienbestände der Bibliotheken.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Maschinen und Anlagen zur Leistungs-
erstellung 1.478.701,51 1.144.697,51 334.004,00

In 2020 werden Umweltsensoren (117,2 TEUR) und Parkscheinautomaten (121 TEUR) angeschafft, Sirenen
durch die Feuerwehr ausgetauscht (91,6 TEUR) und die Heizung in der Kita Meißnerweg (51,5 TEUR) akti-
viert. Abschreibungen fallen in Höhe von 167,9 TEUR an.
Bilanzposition 1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
Unter der Position sind alle Vermögensgegenstände zu bilanzieren, die dem Geschäftsbetrieb der Gemeinde
zur Aufgabenerfüllung dienen. Hierunter fallen Werkzeuge und Werkstatteinrichtungen, Fahrzeuge, Büroma-
schinen und DV- und Kommunikationsanlagen sowie Büromöbel und weitere Geschäftsausstattung.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Andere Anlagen, Betriebs- und Ge-
schäftsausstattung 20.801.826,62 16.616.561,32 4.185.265,30

Für die Anschaffung bzw. Ausrüstung mit IT-Ausstattung an den Schulen werden über 1.745 TEUR ausge-
geben und weitere dazugehörige Auszahlungen von 702 TEUR durch das ADIT getätigt. Weitere große Zu-
wächse gibt es beim Fuhrpark (knapp 1.000 TEUR) sowie sonstige Betriebsausstattung (765 TEUR). Ge-
ringwertige Wirtschaftsgüter (selbständig nutzbare bewegliche Gegenstände im Wert von 250,01 EUR bis
1 TEUR netto, GWG) werden für insgesamt 1.741 TEUR beschafft, allerdings werden auch GWG im Ge-
samtbetrag von 305 TEUR nach Ablauf der Fünfjahresfrist abgeschrieben. Der Gesamtbetrag der Abschrei-
bungen beläuft sich auf 3.342 TEUR.
Bilanzposition 1.2.6 geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
Zu den Anlagen im Bau gehören Gebäude auf eigenem Grund und Boden, Betriebsvorrichtungen, Maschi-
nen sowie sonstige Bauten und Anlagen, deren Herstellung zum Abschlussstichtag noch nicht beendet ist.
Es handelt sich nur um solche Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dem Betrieb auf Dauer zu dienen,
sie stehen dem Betriebszweck noch nicht zur Verfügung.
Der Ansatz von Anzahlungen richtet sich danach, ob die Leistung zu einem aktivierungsfähigen Vermögens-
gegenstand führt.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Geleistete Anzahlungen, Anlagen im
Bau 128.672.834,47 83.374.791,30 45.298.043,17

Die Differenz im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr resultiert hauptsächlich aus dem Bereich Hochbau.
Hier sind Zugänge zu verzeichnen, die sich auf den Neubau von Grundschule und Kita in der Lincoln-

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Siedlung beziehen (18.564 TEUR). Weitere 22.364 TEUR stehen im Zusammenhang mit den Baumaßnah-
men am Berufsschulzentrum Nord.
Des Weiteren sind zu nennen:
Anbindung an das Glasfasernetz Mina-Rees-Straße (209 TEUR), Verkehrserschließung Lincoln-Siedlung
(779 TEUR), Fuß- und Radwegebrücke über die Rheinstraße (4.485 TEUR), Vorbereitende Arbeiten für den
Neubau der Brücke Rheinstraße (558 TEUR), Kanalbaumaßnahmen (4.661 TEUR), ÖPNV -Erschließung
Lichtwiese (3.338 TEUR) sowie Rad- und Nahmobiliät (403 TEUR).

Die Umbuchungen von 17.799 TEUR ergeben sich aus Fertigstellungen und Aktivierungen von Maßnahmen.
Die wesentlichen Positionen sind:
Kita Klausenburger Straße (2.974 TEUR), Kita Meißnerweg (1.327 TEUR), Kita Mikado (3.474 TEUR), Neu-
gestaltung Friedensplatz (1.405 TEUR), Kanalbaumaßnahmen (4.222 TEUR), Strahinger Platz (581 TEUR)
sowie Ollenhauer Promenade (949 TEUR).
Bilanzposition 1.3 Finanzanlagen
In den Finanzanlagen lässt sich die Möglichkeit bzw. das Ausmaß der Einflussnahme auf Unternehmen er-
kennen, in die investiert wurde. Hierbei handelt es sich bspw. um Anteile an verbundenen Unternehmen,
Beteiligungen oder Wertpapiere.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Finanzanlagevermögen 576.507.407,62 570.896.485,82 5.610.921,80

Bilanzposition 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen
Anteile an verbundenen Unternehmen sind Beteiligungen an rechtlich selbständigen Unternehmen, auf die
die Gemeinde einen beherrschenden Einfluss ausübt. Der Anteil der Gemeinde an den verbundenen Unter-
nehmen beträgt in der Regel mindestens 50 %. Weiterhin zählen zu den verbundenen Unternehmen die
Eigenbetriebe.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Anteile an verbundenen Unternehmen 540.409.756,16 535.776.381,92 4.633.374,24

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Wissenschafts- und Kongresszentrum
Darmstadt Verwaltungs GmbH 98.981,69 98.981,69 0,00
Wissenschafts- und Kongresszentrum
Darmstadt GmbH & Co. KG 1,00 1,00 0,00
Wissenschafts- und Kongresszentrum
Darmstadt GmbH & Co. KG - Anteil
Bürgerhäuser
1,00 1,00 0,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt Marke-
ting GmbH 1,00 1,00 0,00
HEAG Holding AG - Anteile der Kinder-
tagesstätten 121.823.314,01 121.823.314,01 0,00
HEAG Holding AG - Anteile der Bürger-
häuser 39.100.328,24 39.100.328,24 0,00
Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten
und Wohneinrichtungen 12.457.834,32 14.246.634,94 -1.788.800,62
Eigenbetrieb Bäder der Wissenschafts-
stadt Darmstadt 47.480.308,82 47.480.308,82 0,00

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Eigenbetrieb Kulturinstitute der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt 64.460.536,71 64.460.536,71 0,00
Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) 174.967.048,61 174.967.048,61 0,00
Klinikum Darmstadt GmbH 44.408.344,02 44.408.344,02 0,00
Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben
und Dienstleistungen der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt (EAD)
16.743.704,09 16.743.704,09 0,00
HEAG mobiBus Verwaltungs GmbH 180,00 180,00 0,00
HEAG mobiBus GmbH & Co. KG Darm-
stadt 16.800,00 16.800,00 0,00
Darmstädter Sportstätten Verwaltungs
GmbH 25.000,00 25.000,00 0,00
Darmstädter Sportstätten GmbH & Co.
KG 16.602.670,86 10.180.496,00 6.422.174,86
Darmstädter Stadtentwicklungs Verwal-
tungs GmbH 25.000,00 25.000,00 0,00
Darmstädter Stadtentwicklungs GmbH &
Co. KG 1.973.451,79 1.973.451,79 0,00
Digitalstadt Darmstadt GmbH 225.000,00 225.000,00 0,00
HEAG Versicherungs GmbH 1.250,00 1.250,00 0,00
540.409.756,16 535.776.381,92 4.633.374,24

Die Zuschreibung bei der Darmstädter Sportstätten GmbH & Co. KG (DSG) resultiert aus der Neuausrich-
tung der DSG und dem damit zusammenhängenden Übergang von fünf kommunalen Sportstätten.

Quote
- in % - Ergebnis 2020 Eigenkapital zum
31.12.2020
Beteiligungswert zum
31.12.2020
Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt
Verwaltungs GmbH 90 JA 2019
1.155,36
JA 2019
133.915,06
JA 2019
98.981,69
Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt
GmbH & Co. KG 100 -4.732.486,36 16.335.662,91 1,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH 100 -491.973,16 431.675,82 1,00
HEAG Holding AG - Anteile der Kindertagesstät-
ten 38,8 606.000,00 415.739.000,00 121.823.314,01
HEAG Holding AG - Anteile der Bürgerhäuser Siehe oben Siehe oben 39.100.328,24
Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und
Wohneinrichtungen 100 JA 2018
-632.424,49
JA 2018
15.358.930,34
JA 2018
14.246.634,94
Eigenbetrieb Bäder der Wissenschaftsstadt
Darmstadt 100 -5.871.927,74 48.885.983,59 47.480.308,82
Eigenbetrieb Kulturinstitute der Wissenschafts-
stadt Darmstadt 100 JA 2018
-9.814.932,95
JA 2018
68.591.211,01
JA 2018
64.460.536,71
Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wis-
senschaftsstadt Darmstadt (IDA) 100 -2.715.119,36 242.249.719,04 174.967.048,61
Klinikum Darmstadt GmbH 100 2.074.188,46 46.482.532,48 44.480.344,02
Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und
Dienstleistungen der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt (EAD)
100 592.397,21 17.336.101,30 16.743.704,09

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Quote
- in % - Ergebnis 2020 Eigenkapital zum
31.12.2020
Beteiligungswert zum
31.12.2020
HEAG mobiBus Verwaltungs GmbH 0,59 1.280,00 37.847,06 180,00
HEAG mobiBus GmbH & Co. KG Darmstadt 0,48 190.000,00 7.531.000,00 16.800,00
Darmstädter Sportstätten Verwaltungs GmbH 100 JA 2019
70.061,70
JA 2019
1.536.533,70
JA 2019
25.000,00
Darmstädter Sportstätten GmbH & Co. KG 100 JA 2019
1.814.601,60
JA 2019
3.941.397,53
JA 2019
16.602.670,86
Darmstädter Stadtentwicklungs Verwaltungs
GmbH 100 183,48 28.219,57 25.000,00
Darmstädter Stadtentwicklungs GmbH & Co. KG 100 391.518,92 2.670.482,71 1.973.451,79
Digitalstadt Darmstadt GmbH 100 JA 2019
8.843,54
JA 2019
290.514,81
JA 2019
225.000,00
HEAG Versicherungs GmbH 5 7.995,06 42.545,49 1.250,00

Die kursiv aufgeführten Beträge weisen auf noch vorläufige Werte bzw. Werte eines Vorjahresabschlusses
hin, da der geprüfte Abschluss 2020 noch nicht vorliegt.
Die Abwertung der DSG GmbH & Co. KG erfolgt erst im Jahr 2021.
Bilanzposition 1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen
Als Ausleihungen an verbundene Unternehmen sind von der Gemeinde gewährte Kredite an diese Unter-
nehmen zu verstehen. Die Bewertung erfolgt zum Nennwert des Kredits vermindert um außerplanmäßige
Abschreibungen. Eine notwendige außerplanmäßige Abschreibung auf die Ausleihung bemisst sich an dem
voraussichtlich realisierbaren Rückzahlungsbetrag sowie der Verzinslichkeit der Ausleihung.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Ausleihungen an verbundene Unter-
nehmen 20.037.165,68 18.243.847,68 1.793.318,00

Der Gesamtbetrag setzt sich zusammen aus:
Ausleihungen an Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019
bauverein AG 15.544.747,26 € 15.814.159,78 €
IDA 4.242.418,42 € 2.429.687,90 €
EB Kulturinstitute 250.000,00 € 0,00 €

Bei den Ausleihungen an die bauverein AG handelt es sich um Wohnungsbaudarlehen.
Bei den Ausleihungen an IDA handelt es sich um den Darlehensanteil an der Schulbaupauschale
(1.872.360,00 EUR) und die als Darlehen weitergeleiteten KIP-Mittel (2.370.058,42 EUR).
Bei den Ausleihungen an den EB Kulturinstitute handelt es sich um die als Darlehen weitergeleiteten KIP -
Mittel.
Die Zugänge betreffen KIP-Darlehen von 250 TEUR für Haus Glückert und 1.998 TEUR für die Gesamtsa-
nierung der Justus-Liebig-Schule, die an die Eigenbetriebe Kulturinstitute bzw. Immobilienmanagement wei-
tergeleitet werden.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Bilanzposition 1.3.3 Beteiligungen
Unter den Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen und Einrichtungen auszuweisen, an denen die Ge-
meinde einen Anteil von mindestens 20 % und maximal 50 % besitzt. Die Beteiligung muss auf Dauer ange-
legt sein und dem Geschäftsbetrieb der Gemeinde durch Herstellung einer dauerhaften Verbindung zum
Unternehmen bzw. zur Einrichtung dienen. Hierunter fallen z.B. Mitgliedschaften in Zweckverbänden.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Beteiligungen 3.902.690,64 3.901.128,14 1.562,50

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Verwaltungsverband für das Gesund-
heitsamt der Stadt Darmstadt und des
Landkreises Darmstadt-Dieburg
1,00 1,00 0,00
Wasserverband Schwarzbachverband-
Ried Abflussregelungs- und Gewäs-
serunterhaltungsverband
1.666.644,42 1.666.644,42 0,00
Wasserverband Modaugebiet Abflussre-
gelungs- und Gewässerunterhaltungs-
verband
287.212,42 287.212,42 0,00
Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorga-
nisation (DADINA) 1,00 1,00 0,00
Zweckverband Abfallverwertung Süd-
hessen (ZAS) 1.733.958,55 1.733.958,55 0,00
KulturRegion Frankfurt RheinMain
gGmbH 1.400,00 1.400,00 0,00
cesah GmbH Centrum für Satellitenna-
vigation Hessen 1.679,62 1.679,62 0,00
Neue Wohnraumhilfe gGmbH 22.358,82 22.358,82 0,00
Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
(RMV) 60.371,31 60.371,31 0,00
Institut für Wohnen und Umwelt GmbH
(IWU) 80.000,00 80.000,00 0,00
Frankfurt RheinMain GmbH international 5.000,00 5.000,00 0,00
Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt
RheinMain GmbH 10.000,00 10.000,00 0,00
ekom21 - Kommunales Gebietsrechen-
zentrum Hessen 1,00 1,00 0,00
IVM GmbH (Integriertes Verkehrs- und
mobilitätsmanagement Region Frankfurt
Rhein-Main)
7.500,00 7.500,00 0,00
Gesellschaftsanteile TIZ 25.000,00 25.000,00 0,00
Holzkontor DA-DI-OF AöR 1.562,50 0,00 1.562,50
3.902.690,64 3.901.128,14 1.562,50

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Bilanzposition 1.3.4 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
Als Ausleihungen an Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, sind von der Gemeinde
gewährte Kredite an diese Unternehmen zu verstehen. Die Bewertung erfolgt zum Nennwert des Kredits
vermindert um außerplanmäßige Abschreibungen. Eine notwendige außerplanmäßige Abschreibung auf die
Ausleihung bemisst sich an dem voraussichtlich realisierbaren Rückzahlungsbetrag sowie der Verzinslichkeit
der Ausleihung.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Ausleihungen an Unternehmen, mit
denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 0,00 0,00 0,00

Bilanzposition 1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens
Wertpapiere des Anlagevermögens sind Anlagen von flüssigen Mitteln, bei denen die Gemeinde die Absicht
besitzt, diese dauerhaft zu halten. Ist die Anlage nicht dauerhaft, sind die Wertpapiere im Umlaufvermögen
auszuweisen.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Wertpapiere des Anlagevermögens 1.861.091,95 2.011.091,95 -150.000,00

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verwaltet seit 2014 mehrere kleine unselbständige Stiftungen in der
Darmstädter Wohltätigkeitsstiftung. Die ursprünglichen Stiftungszwecke werden beachtet.
Das Vermögen der unselbständigen Stiftung ist in der Vermögensrechnung darzustellen. Das Kapital der
Stiftung ist auf der Passivseite unter der Position „1.2.4 Stiftungskapital“ ausgewiesen.
Der im Jahr 2020 zur Auszahlung fällige Sparkassenbrief wurde im Jahr 2020 noch nicht wieder angel egt.
Bilanzposition 1.3.6 Sonstige Ausleihungen
Unter der Position sonstige Ausleihungen sind alle sonstigen von der Gemeinde an Dritte gewährten Kredite
oder Darlehen auszuweisen. Hierunter fallen z.B. Mitarbeiterdarlehen oder Wohnbaudarlehen.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
sonstige Ausleihungen (sonstige Fi-
nanzanlagen) 10.296.703,19 10.964.036,13 -667.332,94

Ausleihungen werden als langfristige Forderungen dem Finanzanlagevermögen zugerechnet. Hierbei wird
zwischen gesicherten und ungesicherten Ausleihungen unterschieden. Die gesicherten Ausleihungen beste-
hen gegenüber verbundenen Unternehmen oder sind durch Grundpfandrechte abgesichert. Bei den ungesi-
cherten Ausleihungen handelt es sich z. B. um Darlehen zur Wohnungssicherung.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019
Volksbank eG Darmstadt-Kreis Bergstraße 500,00 500,00
Ausleihungen an Bedienstete 117.373,02 168.096,40
Gesicherte Ausleihungen 9.092.932,12 9.353.956,65
Ungesicherte Ausleihungen 449.968,89 798.108,60
Ungesicherte Ausleihungen der Sozialverwaltung 300.631,32 204.702,08
Ungesicherte Ausleihungen Amt für Wohnungswesen 1.601.670,49 1.691.650,34
Abwertung ungesicherte Ausleihungen -1.266.559,31 -1.252.977,94

Bei den Ausleihungen an Bedienstete handelt es sich um Darlehen für den Erwerb, die Errichtung, die Er-
weiterung oder die Modernisierung von durch die Bediensteten selbst bewohnte Eigenheime bzw. Eigen-
tumswohnungen. Da derartige Darlehen nicht mehr vergeben werden, wird der Bestand der Ausleihungen
an Bedienstete schrittweise zurückgeführt.

Bei den gesicherten Ausleihungen handelt es sich vor allem um Wohnungsbaudarlehen für verschiedene
Projekte. Gewährt wurden sie an:
AGORA Wohnungsbaugenossenschaft eG
Bau- u. Wohnungsgenossenschaft "Wohnsinn" e.G.
Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Wixhausen
Gemeinnütziges Siedlungswerk GmbH
GWH Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Hessen mbH
HEGEMAG GmbH & Co. Südhessen KG
Nassauische Heimstätte
Kath. Pfarrgemeinde Sankt Elisabeth
Neue Wohnraumhilfe gGmbH
Ökumenische Wohnhilfe GmbH
Stiftung Hofgut Oberfeld
Privatpersonen

Einige Darlehen wurden auch für andere Projekte gewährt:
Sportgemeinschaft Arheilgen e.V. SGA - Errichtung einer Bewegungs- und Ernährungskindertagesstätte
Darmstädter Turn- und Sportgemeinde 1846 e.V.- Sanierung Felsinghalle
Alice-Schwesternschaft des Roten Kreuzes - Ersatzneubau Altenpflegeheim (getilgt 2020)

Bei den ungesicherten Ausleihungen handelt es sich um Darlehen für verschiedene Zwecke:
BVD Immobilien GmbH & Co. Postsiedlung KG - Wohnungsbaudarlehen
Arbeiterwohlfahrt – Erweiterung Alten- und Pflegeheim
ENTEGA AG - Arbeiterwohnungen
ENTEGA AG - Sanierung ehem. Gaswerk, Frankfurter Str. 100
Museumsbahn e.V. - Ankauf einer Dampflok

Wegen der Ausfallrisiken werden die Ausleihungen in den Bereichen Soziales mit 75 % und Wohnungswe-
sen mit 65 % abgewertet.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Bilanzposition 1.4 Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen
Unter der Position ist die Trägerschaft der Gemeinde an einer Sparkasse zu bilanzieren, da Sparkassen
dem gemeinen Nutzen dienende wirtschaftliche Unternehmen ihrer Träger sind. Die Bewertung der Träger-
schaft erfolgt in der Regel nach der Eigenkapital-Spiegelbildmethode.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Sparkassenrechtliche Sonderbeziehun-
gen 160.395.998,33 160.395.998,33 0,00

Bilanzposition 2 Umlaufvermögen
Zum Umlaufvermögen zählen alle Vermögensgegenstände der Gemeinde, die nicht dauerhaft dem Ge-
schäftsbetrieb dienen. Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens sind dadurch gekennzeichnet, dass
sie kurzfristig veräußert, verbraucht, verarbeitet oder von Schuldnern zurückgezahlt werden sollen.
Gemäß § 49 Abs. 3 GemHVO sind alle dort genannten Posten in der Vermögensrechnung aufzuführen,
selbst wenn keine Werte für diese Positionen ausgewiesen werden.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Umlaufvermögen 239.815.866,14 160.943.616,51 78.872.249,63

Bilanzposition 2.1 Vorräte
Unter der Position der Vorräte sind Bestände an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen zu bilanzieren, die zum
Ende des Haushaltsjahres noch nicht für den Prozess der Leistungserstellung verbraucht wurden. Wenn der
Bestand zum Bilanzstichtag einen Wert von 10.000,00 Euro je Lager nicht übersteigt, kann auf einen Aus-
weis verzichtet werden.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Vorräte einschl. Roh-, Hilfs- und Be-
triebsstoffe 0,00 0,00 0,00

Bilanzposition 2.2 Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren
Bei unfertigen Erzeugnissen und Leistungen ist der Herstellungsprozess des Vermögensgegenstandes des
Umlaufvermögens noch nicht abgeschlossen, wohingegen der Herstellungsprozess bei fertigen Erzeugnis-
sen und Leistungen abgeschlossen ist. Waren sind Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die
ohne wesentliche Be- oder Verarbeitung veräußert werden können.
Die Position spielt bei Gemeinden eine untergeordnete Rolle.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Fertige und unfertige Erzeugnisse,
Leistungen, Waren 0,00 0,00 0,00

Bilanzposition 2.3 Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände
Unter der Position sind Ansprüche der Gemeinde aus Schuldverhältnissen gegenüber einem Dritten auszu-
weisen. Das Schuldverhältnis kann entweder eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Grundlage ha-

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

ben. Die Forderung entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung erfolgt, die Leistung erbracht oder durch
Gesetz bestimmt wird. In der Regel erlischt die Forderung der Gemeinde durch die Zahlung des Schuldners.
Die Bewertung der Forderungen erfolgt zum Nominalwert vermindert um notwendige Einzel - und Pauschal-
wertberichtigungen.
Einzelwertberichtigungen werden für diejenigen Forderungen vorgenommen, bei denen das Fälligkeitsdatum
mehr als ein Jahr vor dem Bilanzstichtag liegt, soweit diese Forderungen zum Zeitpunkt der Jahresabschlus-
serstellung noch offen sind. Diese betragen 100 % für Forderungen mit einer Fälligkeit bis 31. Dezember
2019. Bei der Berechnung der Wertabschläge werden die Forderungen gegen Bundes - und Landeseinrich-
tungen in der Regel außer Acht gelassen, da hier mit dem Zahlungseingang zu rechnen ist.
Auf die übrigen Forderungen werden zur Berücksichtigung des allgemeinen Forderungsausfallrisikos Pau-
schalwertberichtigungen von 1 % vorgenommen.
Die auf Debitoren abgebildeten Forderungen zum 31. Dezember 2020 sind in der Offene- Posten-Liste ein-
zeln nachgewiesen.

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Forderungen und sonstige Vermögens-
gegenstände 185.517.088,68 150.260.781,32 35.256.307,36

Bilanzposition 2.3.1 Forderungen aus Transferleistungen und Zuschüssen und Zuweisungen
Zu den Forderungen aus Transferleistungen zählen Ansprüche der Gemeinde gegen den Kreis, das Land
oder den Bund für bspw. Sozialhilfe oder Elterngeld.
Zu den Forderungen aus Zuschüssen zählen Ansprüche der Gemeinde gegen den nicht -öffentlichen Be-
reich. Hierzu gehören z.B. Forderungen gegen Bürgerinnen und Bürger aus Erschließungs- oder Straßen-
beiträgen.
Zu den Forderungen aus Zuweisungen zählen Ansprüche der Gemeinde gegen den öffentlichen Bereich.
Hierunter fallen Zuweisungen für laufende Zwecke in Form von aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen,
die Schlüsselzuweisungen oder Zuweisungen für Investitionen.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Forderungen aus Zuweisungen, Zu-
schüssen, Transferleistungen, Investiti-
onszuweisungen und -zuschüssen und
Beiträgen
80.873.340,60 80.170.692,34 702.648,26

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Forderungen aus Investitionszuweisun-
gen gegen das Land für Darlehen
Konjunkturprogramm Bund
1.438.067,07 1.506.729,34 -68.662,27
Forderungen aus Investitionszuweisun-
gen gegen das Land für Darlehen
Konjunkturprogramm Land
17.557.164,15 18.446.215,93 -889.051,78
Abschlussprogramm kommunale Altlas-
tenbeseitigung 603.487,50 1.408.137,50 -804.650,00
Forderungen aus Investitionszuweisun-
gen gegen das Land für Darlehen
Kommunalinvestitionsprogramm (KIP)
12.848.133,76 2.447.048,64 10.401.085,12

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Sonstige Forderungen aus Investitions-
zuweisungen und -zuschüssen 1.054,29 1.054,29 0,00
Forderungen aus allgemeinen Zuwei-
sungen und Zuschüssen 5.153.133,08 12.153.286,31 -7.000.153,23
Forderungen aus sonstigen Zuweisun-
gen und Zuschüssen 32.000.217,92 33.507.691,46 -1.507.473,54
Forderungen aus Transferleistungen 16.795.747,68 13.863.551,09 2.932.196,59
Einzelwertberichtigungen -5.491.164,85 -3.122.822,22 -2.368.342,63
Pauschalwertberichtigungen -32.500,00 -40.200,00 7.700,00

Die Buchungssystematik des Konjunkturprogrammes sowie der Zuschüsse für Altlastensanierung sieht vor,
die Zuschüsse des Landes als Forderungen auszuweisen und diese erst mit der Tilgung der dazugehörigen
Darlehen auszugleichen. Seit 2018 werden hier auch die Forderungen an das Land aus der Hessenkasse
abgebildet. Für die Forderungen aus Transferleistungen werden angemessene Wertberichtigungen vorge-
nommen.
Bilanzposition 2.3.2 Forderungen aus Steuern und Umlagen
Unter den Forderungen aus Steuern und Umlagen sind Forderungen auf öffentlich- rechtlicher Grundlage.
Hierunter fallen z.B. alle Ansprüche der Gemeinde, die aus erhobenen Steuern (z.B. Gewerbesteuer,
Grundsteuer etc.) entstanden sind.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Forderungen aus Steuern und steuer-
ähnlichen Abgaben, Umlagen 57.496.133,05 56.193.747,26 1.302.385,79

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Forderungen aus Steuern 43.574.593,26 54.990.934,01 -11.416.340,75
Kred. Debitoren Steuern (manuelle
Abgrenzung) 13.494.963,48 0,00 13.494.963,48
Forderungen aus Gebühren 3.331.380,10 2.890.981,63 440.398,47
Forderungen aus Beiträgen 73.815,55 85.049,20 -11.233,65
Sonstige Forderungen aus Abgaben und
Bußgeldern 11.302.621,19 11.522.372,23 -1.006.850,72
Einzelwertberichtigung -13.819.240,53 -12.812.389,81 -1.006.850,72
Pauschalwertberichtigung -462.000,00 -483.200,00 21.200,00

Bilanzposition 2.3.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen 2.998.620,79 -989.909,32 3.988.530,11

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen 4.318.734,57 233.900,31 4.084.834,26
Einzelwertberichtigung -1.314.513,78 -1.220.909,63 -93.604,15
Pauschalwertberichtigung -5.600,00 -2.900,00 -2.700,00

Bilanzposition 2.3.4 Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungsunternehmen und
Sondervermögen

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Forderungen gegen verbundene Unter-
nehmen, gegen Unternehmen mit Betei-
ligungsverhältnis und Sondervermögen
6.048.400,05 7.503.698,09 -1.455.298,04

Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungsunternehmen und Sondervermögen beste-
hen im Wesentlichen aus Forderungen aus Rückstellungen durch Personalwechsel mit dem EB Kulturinstitu-
te und dem EB IDA.
Bilanzposition 2.3.5 Sonstige Vermögensgegenstände

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Sonstige Vermögensgegenstände 38.100.594,19 7.382.552,95 30.718.041,24

Das Cashpooling wird in 2020 ausgeweitet. 23.300 TEUR entfallen auf diese Position. Außerdem sind in
diesem Jahr Umgliederungen von debitorischen Kreditoren in Höhe von 11.559 TEUR vorgenommen wor-
den.
Bilanzposition 2.4 Flüssige Mittel
Unter den flüssigen Mitteln werden alle Bankkontenbestände sowie Bestände aus Hand- bzw. Barkassen
ausgewiesen.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Flüssige Mittel 54.298.777,46 10.682.835,19 43.615.942,27

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019
Bankkonten:
Helaba Landesbank Hessen-Thüringen (Konto 5093101003) 5.659.856,92 1.337.145,95
Sparkasse Darmstadt (Konto 544000) 44.812.642,55 8.662.278,79
Deutsche Bank (Konto 026000000) 10.418,10 8.368,99
Volksbank eG Darmstadt-Kreis Bergstraße (Konto 3670503) 6.940,02 7.529,52
Commerzbank Darmstadt (Konto 522130001100) 32.461,85 1.169,94
Postbank (Konto 2612601) 82.848,15 77.802,19

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019
Abbuchungskonto Sparkasse (Konto 729000) 1.797.090,38 185.371,40
Postbank Amt 32-2 (Konto 639324606) 243.166,39 91.189,79
Sparkasse - ZS Grafenstraße (Konto 773417) 110.540,52 16.385,78
Scheckkonto Sparkasse (Konto 640557) 30.213,62 35.565,95
Sparkasse AE-Konto (665800) 17.260,44 12.592,43
Sparkasse Privatgiro (Konto 100949822) 186.193,43 29.496,64
Sparkasse (Konto 710474) 162.020,47 43.110,66
Sparkasse VB-Einlieferungen (Konto 724530) 59.649,59 41.143,82
Sparkasse Darmstadt (Konto 542245) 18.685,56 10.587,32
Sparkasse BgA Bürgerhäuser (Konto 716464) 0.00 61.343,55
Tagesgeld VW Bank (Konto 6500103426) 1.000.149,55 244,15
Tagesgeld VoBa -Stiftungen (Konto 467332627) 35.600,93 26.437,93
54.265.747,47 10.647.764,80
Kassenbestände 33.029,99 35.070,39
Flüssige Mittel 54.298.777,46 10.682.835,19

Rücklagenbeträge werden wegen fehlender Anlagemöglichkeiten im Kassenbestand geführt:
- Versorgungsrücklage: 5.986.881,22 EUR
- Rücklage Haus Elim: 593.646,95 EUR
- Stellplatzrücklage: 1.799.781,94 EUR
Bilanzposition 3 Rechnungsabgrenzungsposten
Als Rechnungsabgrenzungsposten sind gem. § 45 GemHVO auf der Aktivseite g eleistete Auszahlungen vor
dem Bilanzstichtag auszuweisen, sofern die Auszahlungen einen Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem
Bilanzstichtag darstellen, z.B. die im Dezember ausgezahlte Beamtenbesoldung für den Monat Januar.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 12.112.589,42 8.581.205,75 3.531.383,67

Abgegrenzt sind vorausgezahlte Beamtenbezüge/Versorgung von 2.611 TEUR, Ansparraten für Investitions-
fondsdarlehen von 2.236 TEUR und Transferleistungen von 3.193 TEUR. Außerdem müssen 3.351 TEUR
für Vorteilsausgleich Eisenbahnkreuzungsgesetz (Brücken Stirnweg und Hilpertstraße) gebucht werden.
Dies ist unter anderem auch die Erklärung für die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr.
Bilanzposition 4 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
Wird das Eigenkapital auf der Passivseite vollständig aufgebraucht und weist in Folge dessen einen negati-
ven Betrag aus, ist das negative Eigenkapital auf der Aktivseite als nicht gedeckter Fehlbetrag auszuweisen.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Nicht durch Eigenkapital gedeckter
Fehlbetrag 0,00 0,00 0,00

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Jahresabschluss 2020

3.2 Passivseite
Auf der Passivseite der Bilanz wird das der Gemeinde zur Verfügung stehende Kapital ausgewiesen. Die
Passivseite zeigt die Kapitalherkunft für die auf der Aktivseite ausgewiesenen Vermögensgegenstände.
Die Passivseite ist gem. § 49 Abs. 4 GemHVO in fünf Bilanzpositionen zu unterteilen: das Eigenkapital, die
Sonderposten, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten sowie die Rechnungsabgrenzungsposten.
Bilanzposition 1 Eigenkapital
Das Eigenkapital fasst die Positionen Netto-Position, Rücklagen sowie Ergebnisverwendung zusammen.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Eigenkapital 384.831.962,93 335.602.299,70 49.229.663,23

Bilanzposition 1.1 Netto-Position
Die Nettoposition stellt das Basiskapital der Gemeinde dar, das in der Eröffnungsbilanz als Saldo aus dem
Vermögen der Aktivseite und den Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten sowie Abgrenzungspos-
ten der Passivseite festgestellt wurde.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Nettoposition 353.222.657,37 353.222.657,37 0,00

Bilanzposition 1.2 Rücklagen, Sonderrücklagen, Stiftungskapital
Gem. § 23 GemHVO hat die Gemeinde Rücklagen für Überschüsse des ordentlichen und außerordentlichen
Ergebnisses sowie für Sondervermögen zu bilden.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Rücklagen, Sonderrücklagen, Stiftungs-
kapital 4.707.089,82 4.699.971,09 7.118,73

Bilanzposition 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
Ein Jahresüberschuss beim ordentlichen Ergebnis ist gem. § 23 i. V. m. § 24 GemHVO der Rücklage aus
Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen, sofern der Überschuss nicht zum Ausgleich eines
Fehlbetrags beim außerordentlichen Ergebnis benötigt wird. Laufende Fehlbeträge des ordentlichen Ergeb-
nisses sind durch Entnahme aus der Rücklage auszugleichen.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Rücklagen aus Überschüssen des
ordentlichen Ergebnisses 2.096.359,47 2.096.359,47 0,00

Bilanzposition 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses
Ein Jahresüberschuss beim außerordentlichen Ergebnis ist gem. § 23 i. V. m. § 24 GemHVO der Rücklage
aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen, sofern der Überschuss nicht zum Aus-

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Jahresabschluss 2020

gleich eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis benötigt wird. Laufende Fehlbeträge des außerordentli-
chen Ergebnisses sind durch Entnahme aus der Rücklage auszugleichen.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Rücklagen aus Überschüssen des
außerordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 0,00

Bilanzposition 1.2.3 Sonderrücklagen
Sonderrücklagen sind gem. § 23 Abs. GemHVO zweckgebunden zu bilden. Gem. § 13 Abs. 1 HVersRücklG
stellt die Versorgungsrücklage eine solche Rücklage dar. Diese ist nur zu bilden, wenn sich die Gemeinde
hierbei nicht einer kommunalen Versorgungskasse bedient. Weitere Rücklagen können gebildet werden,
sofern der Ergebnishaushalt keinen Fehlbetrag ausweist.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Sonderrücklagen (Haus Elim) 577.362,96 577.362,96 0,00

Die Versorgungsrücklage wird aufgrund der derzeitigen Zinslage im Kassenbestand geführt.
Bilanzposition 1.2.4 Stiftungskapital
Für rechtlich unselbständige örtliche Stiftungen hat die Gemeinde gem. § 23 Abs. 2 GemHVO eine Pflicht-
rücklage zu bilden.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Stiftungskapital 2.033.367,39 2.026.248,66 7.118,73

Die Sonderrücklagen aus Stiftungen und Nachlässen bestehen aus dem Stiftungskapital der Darmstädter
Wohltätigkeitsstiftung. Der Differenzbetrag beschreibt die Zuschreibung/Einstellung in die Rücklage im Rah-
men des Jahresergebnisses.
Bilanzposition 1.3 Ergebnisverwendung
Die Position setzt sich zusammen aus dem Ergebnisvortrag von ordentlichen und außerordentlichen Ergeb-
nissen aus Vorjahren, wenn diese nicht ausgeglichen werden konnten sowie dem Jahresüberschuss bzw.
-fehlbetrag des laufenden ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses. Gem. § 46 GemHVO ist für die
Ergebnisverwendung eine Ergebnisverwendungsrechnung aufzustellen.

Bilanzposition 1.3.1 Ergebnisvortrag

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Ergebnisvortrag -22.320.328,76 -55.862.114,16 33.541.785,40

Bilanzposition 1.3.1.1 Ordentliche Ergebnisse aus Vorjahren

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Jahresabschluss 2020

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Ordentliche Ergebnisse aus Vorjahren 22.842.820,06 -878.790,32 23.721.610,38

Bilanzposition 1.3.1.2 Außerordentliche Ergebnisse aus Vorjahren

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Außerordentliche Ergebnisse aus Vor-
jahren -45.163.148,82 -54.983.323,84 9.820.175,02

Bilanzposition 1.3.2 Jahresergebnis

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 49.222.544,50 33.541.785,40 15.680.759,10

Bilanzposition 1.3.2.1 Ordentliches Jahresergebnis

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Ordentlicher Jahresüberschuss / Jahres-
fehlbetrag 56.022.436,79 23.721.610,38 32.300.826,41

Bilanzposition 1.3.2.2 Außerordentliches Jahresergebnis

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Außerordentlicher Jahresüberschuss /
Jahresfehlbetrag -6.799.892,29 9.820.175,02 -16.620.067,31

Bilanzposition 2 Sonderposten
Unter der Position Sonderposten werden erhaltene Zuwendungen und Ertragszuschüsse aus Beiträgen und
ähnlichen Entgelten Nutzungsberechtigter für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenstän-
den ausgewiesen. Darüber hinaus sind Sonderposten für erhobene Beiträge, den Gebührenausgleich und
für Umlagen nach § 37 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes zu bilden. Die Auflösung des Sonderpostens
erfolgt korrespondierend zur Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstandes.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Sonderposten 193.546.310,73 181.462.334,09 12.083.976,64

Bilanzposition 2.1 Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen, - zuschüsse und -beiträge
Unter der Position sind Zuwendungen von Dritten für Investitionsmaßnahmen auszuweisen.

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Jahresabschluss 2020

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Sonderposten für erhaltene Investitions-
zuweisungen, -zuschüsse und -beiträge 158.388.858,53 146.146.611,89 12.242.246,64

Bilanzposition 2.1.1 Zuweisungen vom öffentlichen Bereich
Hierunter fallen erhaltene Finanzhilfen, die die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgabe von einem anderen
öffentlich-rechtlichen Aufgabenträger zur Finanzierung von Vermögensgegenständen erhalten hat.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Zuweisungen vom öffentlichen Bereich 120.384.352,28 109.147.921,54 11.236.430,74

Im Berichtsjahr erhält die Stadt Darmstadt Zuweisungen aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP)
i. H. v. 11.178 TEUR.
Bilanzposition 2.1.2 Zuschüsse vom nicht öffentlichen Bereich
Hierunter fallen erhaltene Finanzhilfen, die die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgabe von einem nicht öffent-
lich-rechtlichen Aufgabenträger zur Finanzierung von Vermögensgegenständen erhalten hat.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Zuschüsse vom nicht öffentlichen Be-
reich 12.385.705,94 8.895.203,62 3.490.502,32

Für die Stirnwegbrücke und die Brücke Hilpertstraße werden Zuschüsse von privaten Unternehmen i. H. v.
3.655 TEUR verbucht.
Bilanzposition 2.1.3 Investitionsbeiträge
Sonderposten für Investitionsbeiträge werden nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben und stellen von
Grundstückseigentümern erhobene Geldmittel dar, die der teilweisen Deckung von Kosten dienen, die für
die Anschaffungen oder Herstellung und dem Ausbau öffentlicher Erschließungsanlagen und Einrichtungen
entstehen.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Investitionsbeiträge 25.618.800,31 28.103.486,73 -2.484.686,42

Die Sonderposten für Investitionsbeiträge beinhalten hauptsächlich Beiträge für Straßen und Lärmschutzan-
lagen sowie Kanalisation.
Bilanzposition 2.2 Sonderposten für den Gebührenausgleich
Sonderposten für den Gebührenausgleich sind nach § 41 Abs. 7 GemHVO zu bilden, wenn die tatsächlichen
Erträge der gebührenrechnenden Einrichtung höher sind als die Aufwendungen. Hintergrund ist, dass dieser
Überschuss den Gebührenzahlern nach dem Äquivalenzprinzip wieder zu Gute kommt.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Sonderposten für den Gebührenaus-
gleich 3.028.247,20 3.028.247,20 0,00

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Jahresabschluss 2020

Bilanzposition 2.3 Sonderposten für Umlagen nach § 50 Abs. 3 FAG (Kreisumlage)

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Sonderposten für Kreisumlage 0,00 0,00 0,00

Bilanzposition 2.4 Sonstige Sonderposten
Unter der Position sind sämtliche weiteren Sonderposten zu erfassen, die eine Sonderpostenbildung not-
wendig machen und nicht einer der vorherigen Positionen zugeordnet werden können.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Sonstige Sonderposten 32.129.205,00 32.287.475,00 -158.270,00

Mit 30.000 TEUR besteht noch ein Sonderposten (SoPo) aus der Kassenkreditentschuldung Hessenkasse.
Bilanzposition 3 Rückstellungen
Rückstellungen sind nach § 39 GemHVO für Sachverhalte zu bilden, die bezüglich ihres Eintretens bzw.
ihrer Höhe nach zum Bilanzstichtag noch nicht völlig sicher sind und bei denen eine Inanspruchnahme
wahrscheinlich ist.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Rückstellungen 337.044.669,40 320.824.841,97 16.219.827,43

Die Veränderungen der einzelnen Rückstellungen sind in der Rückstellungsübersicht dargestellt (Anlage 3
des Anhangs).
Bilanzposition 3.1 Pensionsrückstellungen
Pensionsrückstellungen sind nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO für den Versorgungsanspruch des Beamten
gegen den Dienstherrn zu bilden.
Darüber hinaus werden unter dieser Bilanzposition die Beihilferückstellung gem. § 39 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO
sowie zukünftige Verpflichtungen zur Lohn- und Gehaltszahlung in Zeiten der Freistellung von der Arbeit im
Rahmen der Altersteilzeitarbeit gem. § 39 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO ausgewiesen.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Pensionsrückstellungen und ähnliche
Verpflichtungen 231.293.776,72 223.442.143,46 7.851.633,26

Die Ermittlung der Pensionsverpflichtungen sowie der Verpflichtung zu künftigen Beihilfeleistungen an
Pensionäre erfolgt unter Verwendung der Richttafeln 2018 G von Klaus Heubeck nach dem versicherungs-
mathematischen Teilwertverfahren (§ 6a Abs. 3 EStG). Die Abzinsung der Pensionsverpflichtung erfolgt mit
6 % p.a. nach § 41 Abs. 6 GemHVO. Für die Ermittlung der Pensionsverpflichtungen wird – abweichend von
§ 6a EStG – ein Mindestalter von 21 Jahren zugrunde gelegt. Die Abzinsung der Verpflichtung zur künftigen
Beihilfeleistung an Pensionäre und Hinterbliebene erfolgt mit einem Zinsfuß von 5,5 % p.a. (orientiert an
§ 41 Abs. 6 GemHVO i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e EStG).

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Jahresabschluss 2020

100

Das Ruhegehalt und das zu berücksichtigende Beihilfeentgelt wird mit Ruhestandseintritt (zwischen dem 65.
und dem 67. Lebensjahr) gemäß § 33 Abs. 1 und 3 HBG oder bei vorzeitiger Invalidität gezahlt. Abweichend
hiervon wird weiterhin für Beamte des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr das Ruhegehalt und das Beihil-
feentgelt mit der Vollendung des 60. Lebensjahres gezahlt, wenn ein Einsatz im Schicht- oder Wechsel-
schichtdienst von mindestens 20 Jahren nachgewiesen werden kann (§§ 113 i. V. m. 112 Abs. 3 HBG).
Die Vergleichsberechnung für die Pensionsverpflichtungen entsprechend dem Hinweis Nr. 4 Satz 4 zu § 39
GemHVO erfolgt nach § 253 Abs. 2 HGB pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich bei
einer angenommenen Restlaufzeit von fünfzehn Jahren ergibt (Vereinfachungsregelung). Der durchschnittli-
che Marktzins wird von der Deutschen Bundesbank auf Basis einer Rechtsverordnung (RückAbzinsV) mo-
natlich herausgegeben. Der von der Deutschen Bundesbank für Dezember 2020 festgesetzte und veröffent-
lichte Zinssatz wird mit 2,30 % in die Berechnungen übernommen. Bei Zugrundelegung dieses Abzinsungs-
satzes steigt der Wert der Pensionsverpflichtungen auf 318.197.903,00 EUR. Der bilanzierte Wert beträgt
201.629.605,00 EUR.
Die Ermittlung der Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen erfolgt nach der Stellungnahme des Haupt-
fachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer vom 19.06.2013 (IDW RS HFA 3). Sowohl für die zu
leistenden Aufstockungsbeträge als auch für die Erfüllungsrückstände (im Blockmodell) werden Rückstellun-
gen nur für genehmigte Anträge auf Altersteilzeit gebildet.
Aufstockungsbeträge wurden bislang aufgrund der expliziten Vorgabe der IDW RS HFA 3 a.F. vom
18.11.1998 als Abfindung bewertet. Die vorgenommene Klassifizierung wird für alle Altersteilzeitvereinba-
rungen beibehalten. Darüber hinaus wurden die Aufstockungsbeträge für die in 2020 neu abgeschlossenen
Altersteilzeitvereinbarungen ebenfalls als Abfindung eingestuft.
Als biometrische Rechengrundlage wurden die Richttafeln 2018 G von Klaus Heubeck verwendet. Der Be-
rechnung ist ein Zinsfuß von 5,5 % p. a. zugrunde gelegt.
Bei Verpflichtungen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr wurde keine Abzinsung vorgenom-
men.
Bilanzposition 3.2 Rückstellungen für Umlageverpflichtungen
Für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs ist gem. § 39 Abs. 1 Nr. 7 GemHVO eine
Rückstellung zu bilden, wenn ungewöhnlich hohe Steuererträge des laufenden Jahres aufgrund der Syste-
matik des Finanzausgleichs in folgenden Jahren zu ungewöhnlich hohen Umlagezahlungen führen.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Rückstellung für Finanzausgleich und
Steuerschuldverhältnisse 54.200.000,00 48.200.000,00 6.000.000,00

Die Rückstellungssumme umfasst ausschließlich Rückstellungen für rückzahlbare Gewerbesteuer.
Bilanzposition 3.3 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Rückstellung für die Rekultivierung und
Nachsorge von Abfalldeponien 0,00 0,00 0,00

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Jahresabschluss 2020

101

Bilanzposition 3.4 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Rückstellung für die Sanierung von
Altlasten 0,00 0,00 0,00

Bilanzposition 3.5 Sonstige Rückstellungen
Unter den sonstigen Rückstellungen sind alle weiteren ungewissen Verbindlichkeiten und Aufwendungen
gem. § 39 GemHVO zu bilanzieren, für die eine nach dem Bilanzstichtag wahrscheinliche Inanspruchnahme
anzunehmen ist und nicht den vorigen Positionen zuzuordnen sind.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Sonstige Rückstellungen 51.550.892,68 49.182.698,51 2.368.194,17

Die höchsten Positionen sind hier:
• Rückstellungen aus Zahlungsansprüchen aus Verlustausgleich 26.145 TEUR
• Andere sonstige Rückstellungen aus ungewissen Verbindlichkeiten 7.962 TEUR
• Rückstellungen für Bodenordnungsmaßnahmen 4.616 TEUR
• Rückstellungen für Arbeitszeitkonten 4.371 TEUR
Bilanzposition 4 Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten sind gem. § 58 Nr. 35 GemHVO Verpflichtungen der Gemeinde gegenüber Dritten, die
dem Grunde und der Höhe nach sicher sind. Nach § 41 Abs. 1 S. 2 GemHVO sind Verbindlichkeiten mit
ihrem Rückzahlungsbetrag anzusetzen. Nähere Erläuterungen sind dem Verbindlichkeitenspiegel zu ent-
nehmen (Anlage 4 des Anhangs).
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Verbindlichkeiten 639.796.561,75 554.748.643,86 85.047.917,89

Bilanzposition 4.1 Verbindlichkeiten aus Anleihen
Verbindlichkeiten aus Anleihen entstehen durch festverzinsliche Anleihen, die von der Gemeinde zur De-
ckung eines langfristigen und größeren Kapitalbedarfs emittiert werden. Der Ansatz erfolgt mit dem Rück-
zahlungsbetrag der Anleihe.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Verbindlichkeiten aus Anleihen 0,00 0,00 0,00

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Jahresabschluss 2020

102

Bilanzposition 4.2 Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten
Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten dürfen von der Gemeinde zur Finanzierung von Investitionsmaß-
nahmen aufgenommen werden. Die Kreditverbindlichkeit ist mit ihrem Nennwert abzüglich bisher geleisteter
Tilgungen zu bilanzieren.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Verbindlichkeiten aus Krediten für Inves-
titionen 388.301.679,62 324.805.883,72 63.495.795,90

Bilanzposition 4.2.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Unter Kreditinstitut ist ein Unternehmen zu verstehen, das Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Um-
fang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Eine Definition
ergibt sich aus § 1 KWG. Im Allgemeinen sind hier bei Banken oder Sparkassen aufgenommene Investiti-
onskredite auszuweisen.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinsti-
tuten 276.615.002,95 244.892.612,78 31.722.390,17

Der Zuwachs resultiert zum einen aus der Neuaufnahme eines Darlehens i. H. v. 25.000 TEUR für Investiti-
onen. Zum anderen erhält die Stadt Darmstadt weitere 19.000 TEUR aus dem Kommunalen Investitionspro-
gramm (KIP). Im Berichtsjahr wird bereits mit den Tilgungen begonnen.
Bilanzposition 4.2.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen
Kreditgebern 10.823.572,91 11.780.110,99 -956.538,08

Bilanzposition 4.2.3 Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Kreditgebern
Zu den sonstigen Kreditgebern sind sämtliche Kreditgeber zu zählen, bei denen die Gemeinde einen Kredit
zur Finanzierung einer Investition aufnimmt und nicht den vorigen Kreditgebern zugeordnet werden kann.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen
Kreditgebern 100.863.103,76 68.133.159,95 32.729.943,81

Die Veränderung im Vergleich zum Vorjahr resultiert aus einer Darlehensaufnahme über 35.000 TEUR im
Berichtsjahr, für das im Jahr 2020 schon mit der Tilgung begonnen wird.

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Jahresabschluss 2020

103

Bilanzposition 4.3 Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten
Liquiditäts- oder auch Kassenkredite dürfen gem. § 105 Abs. 1 HGO von der Gemeinde nur kurzfristig auf-
genommen werden, um die stetige Zahlungsfähigkeit zur Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Für die Auf-
nahme ist eine Kreditermächtigung durch die Haushaltssatzung notwendig.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
für die Liquiditätssicherung 30.000.000,00 30.000.000,00 0,00

Hierbei handelt es sich um sogenannte Roll-Over Darlehen, die 2021 bzw. 2022 abgelöst werden.
Bilanzposition 4.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen
Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00

Bilanzposition 4.5 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen
Unter der Position sind von der Gemeinde bewilligte Zuwendungen in Höhe des bewilligten bzw. zugesagten
Betrages anzusetzen. Voraussetzung hierfür bildet eine rechtswirksame Leistungsverpflichtung.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und
Zuschüssen, Transferleistungen und
Beiträgen
8.472.452,77 5.310.524,97 3.161.927,80

Der größte Posten (6.182 TEUR) stammt aus den Verbindlichkeiten aus Transferleistungen gegenüber übri-
gen Bereichen. Allein bei den „Kosten der Unterkunft“ (KdU) ist eine Erhöhung um 2.636 TEUR gegenüber
dem Vorjahr zu verzeichnen.
Bilanzposition 4.6 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind immer dann anzusetzen, wenn die Lieferantenver-
bindlichkeit zum Bilanzstichtag noch nicht ausgeglichen ist. Der Ansatz erfolgt grundsätzlich in Höhe des
Rechnungsbetrags.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen 13.389.868,46 6.581.622,06 6.808.246,40

Die Steigerung resultiert aus der Umgliederung der debitorischen Kreditoren. Diese werden im Berichtsjahr
ausgewertet und bereinigt. Im Vorjahr wurde darauf verzichtet.
Bilanzposition 4.7 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
Unter der Position sind Verbindlichkeiten aus der Einkommen- oder Lohnsteuer sowie Verpflichtungen ge-
genüber Sozialversicherungsträgern auszuweisen.

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Jahresabschluss 2020

104

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Verbindlichkeiten aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben 1.645.782,69 -1.343.909,87 2.989.692,56

Die Abweichung resultiert aus der Umgliederung deb. Kreditoren Steuern, die im Vorjahr nicht vorgenommen
wurde. Des Weiteren ergeben sich auf Grund der Gewerbesteuer-Isteinnahmen Spitzabrechnungen der
Gewerbesteuer- und Heimatumlage.
Bilanzposition 4.8 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen, Unternehmen mit denen
ein Beteiligungsverhältnis besteht und Sondervermögen
Unter der Position sind Verbindlichkeiten und Verpflichtungen gegenüber den o.g. Unternehmen auszuwei-
sen, die zum Bilanzstichtag noch nicht ausgeglichen sind.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Verbindlichkeiten gegenüber verbunde-
nen Unternehmen, Beteiligungen und
Sondervermögen
48.995.624,47 45.351.490,87 3.644.133,60

Hier sind im Wesentlichen die Verbindlichkeiten aus Verrechnungen mit den Eigenbetrieben verbucht.
Bilanzposition 4.9 Sonstige Verbindlichkeiten
Unter den sonstigen Verbindlichkeiten sind alle Verbindlichkeiten, die nicht unter einem anderen Bilanzpos-
ten auszuweisen sind. Hierunter fallen z.B. Umsatzsteuerverbindlichkeiten oder durchlaufende Gelder.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Sonstige Verbindlichkeiten 148.991.153,74 144.043.032,11 4.948.121,63

Der größte Posten entfällt mit 110.689 TEUR auf den Eigenbeitrag der Stadt Darmstadt für die Kassenkre-
ditentschuldung durch die Hessenkasse. Des Weiteren werden im Berichtsjahr Verbindlichkeiten deb. /kred.
Abgrenzungen von 17.547 TEUR gebucht, auf die im Vorjahr verzichtet wurde.
Cashpooling mit Eigenbetrieben schlägt mit 4.050 TEUR zu Buche. Außerdem werden verschiedene Ablö-
sebeträge, noch nicht verwendete Spenden sowie Zuweisungen und Zuschüsse verbucht.
Bilanzposition 5 Rechnungsabgrenzungsposten
Als Rechnungsabgrenzungsposten sind gem. § 45 GemHVO auf der Passivseite erhaltene Einzahlungen vor
dem Bilanzstichtag auszuweisen, sofern die Einzahlungen einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem
Bilanzstichtag darstellen, z.B. die im Haushaltsjahr erhobenen Grabnutzungsentgelte.
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Passive Rechnungsabgrenzungsposten 27.272.123,88 25.211.396,49 2.060.727,39

Der Anstieg der passiven Rechnungsabgrenzungsposten ist hauptsächlich auf Zuweisungen des Landes für
Coronaschutzmaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten zurückzuführen, die im Berichtsjahr verein-
nahmt werden, aber erst im Folgejahr verausgabt werden können (1.901 TEUR).

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Jahresabschluss 2020

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4 Erläuterungen zur Ergebnisrechnung
In der Ergebnisrechnung werden die ordentlichen Erträge und Aufwendungen, die Finanzerträge und Zinsen
und ähnliche Finanzaufwendungen sowie die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt dargestellt.
Nach § 92 Abs. 6 Nr. 1 HGO ist der Haushalt in der Ergebnisrechnung ausgeglichen, wenn sie unter Be-
rücksichtigung der Summe der vorgetragenen Jahresfehlbeträge im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen ist
oder der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis durch die Inanspruchnahme von Mitteln der Rücklagen ausge-
glichen werden kann.
Grundsätzlich gilt, dass ein positives Jahresergebnis das Eigenkapital in der Bilanz erhöht und ein negatives
Jahresergebnis das Eigenkapital belastet. Langfristig ist ein ausgeglichenes Ergebnis notwendig, um u. a.
Generationengerechtigkeit sicherzustellen.
Der Jahresabschluss 2020 weist ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 56.022.436,79 EUR (Vorjahr =
23.721.610,38 EUR) und ein außerordentliches Ergebnis in Höhe von -6.799.892,29 EUR (Vorjahr =
9.820.175,02 EUR) aus.
Insgesamt ergibt sich ein Jahresergebnis in Höhe von 49.222.544,50 EUR (Vorjahr = 33.541.785,40 EUR).
Im folgenden Tabellenteil werden die einzelnen Positionen der Ergebnisrechnung in die relevanten darunter
liegenden Konten oder Kontengruppen aufgeteilt und die wesentlichen Veränderungen erläutert.
4.1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Elternentgelte Kindertagesstätten 2.200.303,37 2.141.210,16 59.093,21
Umsatzerlöse aus Handelswaren 771.808,36 1.055.512,87 -283.704,51
Umsatzerlöse Museumsshop 94.550,78 114.183,85 -19.633,07
Umsatzerlöse aus Holzverkäufen 87.343,95 170.392,16 -83.048,21
Umsatzerlöse aus der Überlassung von
Gebäuden und Räumen 1.550.169,83 1.352.657,15 197.512,68
Umsatzerlöse aus Vermietung 39.262,30 157.208,82 -117.946,52
Erbbauzinsen 419.126,96 419.126,96 0,00
Benutzungsgebühren 8.965,00 36.876,50 -27.911,50
Veranstaltungen und Jazz-Forum 5.685,50 19.735,75 -14.050,25
Kursgebühren 76.739,45 135.497,90 -58.758,45
Umsatzerlöse sonstiger Verkauf 102.870,08 62.465,76 40.404,32
Übrige privatrechtliche Leistungsentgelte 459.011,01 502.205,26 -43.194,25
5.815.836,59 6.167.073,14 -351.236,55

Der Corona-Pandemie geschuldet werden im Jahr 2020 weniger Essen im Bereich der Kita-Betreuung ver-
kauft, so dass hier ein Rückgang um 284 TEUR zu verzeichnen ist.
Im Bereich der privatrechtlichen Leistungsentgelte gehen die Erträge aus Holzverkäufen gegenüber dem
Vorjahr um rund 83 TEUR zurück.
Des Weiteren sinkt die Miete für Sporthallen um 113 TEUR. Dies ist der Corona- Pandemie geschuldet, denn
im Jahr 2020 erfolgte eine Vermietung der Sporthallen nur im 1. Quartal.

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Aufgrund der Corona-Pandemie konnten weniger Kursangebote stattfinden, so dass folglich die Kursgebüh-
ren um 59 TEUR sinken.
Die Steigerung bei den Umsatzerlösen aus dem Verkauf von kartographischen Flächen- und grundstücks-
bezogenen Daten resultiert aus dem Verkauf des Bebauungsplans "Digitale Daten 25/2020" i. H. v.
40 TEUR.
Die Reduzierung des Postens "Entgelte für Lieferung und Leistung" hängt damit zusammen, dass im Vorjahr
40 TEUR für die Beleuchtung des Luisencenters vereinnahmt wurden. Diese Beleuchtung fällt 2020 weg und
somit werden weniger Entgelte erzielt.
4.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Kanalbenutzungsgebühren - Schmutz-
wasser 19.400.449,10 21.429.247,80 -2.028.798,70
Kanalbenutzungsgebühren - Nieder-
schlagswasser 8.877.986,34 8.903.598,18 -25.611,84
Öffentlich-rechtliche Verwaltungsgebüh-
ren 3.393.761,18 4.250.703,83 -856.942,65
Friedhofsbenutzungsgebühren 3.239.343,56 3.198.645,97 40.697,59
Verwarnungsgelder nach StVG 2.053.924,40 2.730.972,38 -677.047,98
Benutzungsgebühren Feuerwehr 2.186.214,97 2.285.686,91 -99.471,94
Rettungsdienstgebühren 1.512.209,76 1.648.183,26 -135.973,50
Verwaltungsgebühren Bauaufsichtsamt 2.518.279,02 3.070.016,09 -551.737,07
Weitere sonstige öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte 2.241.665,50 2.826.772,71 -585.107,21
45.423.833,83 50.343.827,13 -4.919.993,30

Die geringeren Einnahmen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgebühren sind auf Minderein-
nahmen i. H. v. 660 TEUR in den Bereichen:
• Ausländerangelegenheiten
• Kfz-Zulassungswesen und
• Einwohnerwesen
zurückzuführen.
Die Kanalbenutzungsgebühren für Schmutzwasser betragen im Berichtsjahr rd. 2.000 TEUR weniger als im
Vorjahr. Die Differenz ist ursächlich auf die gesenkten Abwassergebühren zurückzuführen. Im Jahr 2019
wurden die Spitzabrechnungen zum Großteil noch mit den höheren Abwassergebühren von 2,47 Euro/m³
durchgeführt.
Geringere Einnahmen werden auch im Bereich der Verwarngelder nach StVG und der Baugenehmigungen
erzielt.
Im Bereich der Sondernutzungsgebühren sinken die Einnahmen um 382 TEUR. Das liegt daran, dass im
Berichtsjahr wegen Corona keine Sondernutzungserlaubnisse für die sog. Wirtschaftsgarten vergeben wer-
den, und somit dafür keine Einnahmen erzielt werden konnten.
Obwohl wegen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin insgesamt 30 Bußgeldbescheide/Zwangsgelder im
Volumen von über 450 TEUR auf Anordnung des Amtsgerichts storniert werden mussten, können im Ver-
gleich zum Vorjahr noch fast 100 TEUR an Mehrerträgen verzeichnet werden.

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4.3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Gastschulbeiträge 3.722.774,00 3.746.295,00 -23.521,00
Kostenerstattungen vom Land (allge-
mein/Pers.) 3.998.469,34 8.511.482,89 -4.513.013,55
Kostenerstattungen vom Bund (allge-
mein/Pers.) 8.569.061,62 7.960.902,73 608.158,89
Kostenerstattungen von Gemeinden
(GV) 2.362.681,11 915.254,09 1.447.427,02
Erstattungen vom Land für Leistungen
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
(UVG)
2.894.047,68 2.739.716,22 154.331,46
Erstattungen Landeswohlfahrtsverband 832.613,07 583.030,18 249.582,89
Kostenerstattung für Hilfen nach § 67
SGB XII 589.956,09 628.171,59 -38.215,50
Verwaltungskostenerst von Eigenbetrie-
ben inkl. Personal 2.889.961,95 2.855.944,07 34.017,88
Sonstige Kostenerstattungen 6.733.552,42 6.506.517,54 227.034,88
32.593.117,28 34.447.314,31 -1.854.197,03

Im Berichtsjahr fallen die Kostenerstattungen vom Land geringer aus als im Vorjahr. Besonders betroffen
sind die Bereiche:
• Heimpflege § 34 (umA) (ca. 1.460 TEUR geringer) und
• Hilfe für junge Volljährige § 41 (umA)-Asyl (2.595 TEUR geringer).
Die Kostenerstattungen des Bundes steigen um 889 TEUR. Wesentlich ist die Steigerung im Bereich der
sozialen Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer-Asyl (643 TEUR höher) und im Bereich der Leistungen
zur Bildung und Teilhabe nach dem SGB II, hier liegen die Erstattungen 321 TEUR über dem Ergebnis des
Vorjahres.
Die Erhöhung der Kostenerstattung von Gemeinden (1.460 TEUR) ist im Wesentlichen auf die Kostenerstat-
tungen im Bereich des Jugendamtes zurückzuführen. Dort gibt es einen erheblichen Anstieg bei den Fällen
im Bereich der Inobhutnahme, Vollzeitpflege und der Eingliederungshilfe. Im Jahr 2020 erfolgt eine Erstat-
tung der Tagespflege für 3- bis 6-Jährige, die das Jahr 2019 betrifft. 2019 erfolgte erstmals eine Erstattung
für 12 Monate.
Die Kostenersatzleistungen für Wahlen entfielen 2020 gänzlich, da im Berichtsjahr keine Wahlen durchge-
führt worden sind.
Die Steigerung bei den Personalkostenerstattungen resultiert größtenteils aus den Personalkosten für die
BaföG Bearbeitung.
Kostenerstattungen aus Kanalhausanschlüssen steigen um 193 TEUR. Hier gibt es in 2020 deutlich mehr
Abrechnungen als 2019.

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4.4 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Aktivierte Eigenleistungen 117.724,90 50.287,61 67.437,29
117.724,90 50.287,61 67.437,29

Die aktivierten Eigenleistungen stehen im Zusammenhang mit Bauleitungskosten. Die Höhe ist abhängig
von den erbrachten Leistungen. Im Wesentlichen handelt es sich im Berichtsjahr um die Maßnahmen Aus-
bau Helfmannstraße (TEUR 30) und Orangerie, Zufahrt Klappacher Straße (TEUR 16).
4.5 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Städtischer Anteil an der Einkommens-
teuer 95.916.681,32 100.637.346,86 -4.720.665,54
Städtischer Anteil an der Umsatzsteuer 29.708.138,25 26.977.906,62 2.730.231,63
Grundsteuer A 52.692,02 54.682,75 -1.990,73
Grundsteuer B 37.347.405,87 37.963.449,43 -616.043,56
Gewerbesteuer 136.299.046,40 171.824.372,04 -35.525.325,64
Sonstige Vergnügungssteuer einschließ-
lich Spielapparatesteuer 3.071.685,10 3.955.494,45 -883.809,35
Hundesteuer 573.258,10 560.746,94 12.511,16
Zweitwohnungssteuer 441.958,19 481.299,98 -39.341,79
303.410.865,25 342.455.299,07 -39.044.433,82

Die Gewerbesteuer ist jährlich teilweise sehr großen Schwankungen unterworfen. Je nachdem ob der Be-
scheid des Finanzamtes die Vorauszahlungen des Gewerbetreibenden bestätigt oder ändert, kann dies zu
größeren Erstattungen oder Nachzahlungen führen. Die Minderung der Gewerbesteuereinnahmen i. H. v.
35.526 TEUR ist neben niedrigeren Nachzahlungen für Vorjahre insbesondere auch auf die Folgen der
Corona-Pandemie zurückzuführen.
Die sonstige Vergnügungssteuer, hier ausschließlich Spielapparatesteuer, sinkt um 880 TEUR. Bemes-
sungsgrundlage ist in der Regel das Einspielergebnis der Apparate je Kalendermonat. Da es durch die
Corona-Pandemie zu einer Schließung kam, konnten weniger Einnahmen erzielt werden. Dies führt folglich
zu geringeren Steuereinnahmen.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sinkt um 4.720 TEUR. Das Aufkommen ist abhängig von der
bundesweit vereinnahmten Einkommensteuer. Hier liegen jedoch im 5-Jahres-Vergleich keine außerge-
wöhnlichen Schwankungen vor.
Dagegen steigt der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer trotz der temporären Steuersatzsenkung um 2.730
TEUR. Abhängig ist dieses Aufkommen von der bundesweiten Umsatzsteuer.
4.6 Erträge aus Transferleistungen
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Erstattung von sozialen Leistungen vom
Land 24.691.185,14 19.792.738,07 4.898.447,07
Leistungsbeteiligung der oberen Finanz-
direktion/Leistungen für Unterkunft und 26.519.799,87 12.892.911,96 13.626.887,91

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Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Heizung an Arbeitssuchende
Ausgleichsleistungen nach dem Fami-
lienleistungsgesetz 6.580.721,40 6.580.721,41 -0,01
Leistungen von Sozialleistungsträgern
(Leistungen Dritter) 6.600.105,98 5.002.953,74 1.597.152,24
Rückzahlungen Darlehen SGB II, VIII,
XII 426.019,60 404.332,34 21.687,26
Sonstige Transferleistungen 2.278.474,07 2.120.163,29 158.310,78
67.096.306,06 46.793.820,81 20.302.485,25

Die Einnahmen aus Leistungsbeteiligungen bei Leistungen für Unterkunft steigen um 13.600 TEUR an. Dies
hängt im Wesentlichen mit der in 2020 beschlossenen Erhöhung der Bundesbeteiligung für KdU rückwirkend
ab 01.01.2020 von 40 % auf 74 % zusammen.
Die Erstattung von sozialen Leistungen vom Land steigt im Jahr 2020 im Bereich der Grundsicherung
um 4.405 TEUR. Auf die Kostenerstattung in diesem Bereich hat die Stadt keinen Einfluss. Im Jahr 2020
wurde der qualifizierten Mietspiegel beschlossen, der die Mietobergrenzen nach dem SGB II und SGB XII
den Gegebenheiten anpasst. Folglich steigen auch die Erstattungen des Landes.
4.7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umla-
gen
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Schlüsselzuweisungen 173.461.477,00 95.075.747,04 78.385.729,96
Zuweisungen für laufende Zwecke vom
Land 21.323.606,04 18.257.933,94 3.065.672,10
Zuweisung vom Land für Freistellung 9.031.455,21 8.729.928,00 301.527,21
Schuldendiensthilfen vom Land 2.159.440,18 2.236.400,31 -76.960,13
Sonstige Erträge aus Zuweisungen und
Zuschüssen für laufende Zwecke und
allgemeine Umlagen
57.109.529,07 2.092.056,83 55.017.472,24
263.085.507,50 126.392.066,12 136.693.441,38

Seit 2016 (Neuordnung KFA) orientieren sich die Schlüsselzuweisungen am fiktiv berechneten Finanzbedarf
der jeweiligen Gruppen (kreisangehörige Städte und Gemeinden, kreisfreie Städte sowie Landkreise). Die
Berechnung des Bedarfs erfolgt jährlich und kann daher variieren. Im Jahr 2020 zeigt die KFA -
Berechnung einen erheblichen Anstieg in der Gruppe der kreisfreien Städte. Davon profitiert die Stadt Darm-
stadt mit einem Betrag in Höhe von 78.300 TEUR.
Die Steigerung der Position „Sonstige Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und
allgemeine Umlagen“ ist zurückzuführen auf die Kompensationszahlungen des Bundes und Landes i. H. v.
54.897 TEUR für die Gewerbesteuermindereinnahmen. Damit soll die Belastung der Kommunen durch
coronabedingte Gewerbesteuerausfälle gemindert werden.
Der Zuschuss für den Messeauftritt bei der Expo-Real entfällt komplett, da die Messe aufgrund der Corona-
Pandemie nicht stattfinden konnte.
Spendeneingänge i. H. v. 451 TEUR, die im Haushaltsjahr nicht verausgabt wurden, werden komplett ins
nächste Jahr übertragen.

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4.8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -
zuschüssen und Investitionsbeiträgen
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Investitionszuweisungen vom öffentl.
Bereich 3.629.144,78 18.690.659,15 -15.061.514,37
Investitionsbeiträgen 2.733.551,47 2.902.482,13 -168.930,66
Investitionszuweisungen vom nicht
öffentlichen Bereich 199.257,80 154.771,31 44.486,49
Auflösung von SoPo Gebührenausgleich -- 117.212,34 -117.212,34
Auflösung von sonstigen SoPo aus
Investitionen 178.307,00 249.072,77 -70.765,77
6.740.261,05 22.114.197,70 -15.373.936,65

Im Vorjahr gab es eine Entschuldungshilfe der Hessenkasse i. H. v. 15.000 TEUR zur Ablösung eines Kas-
sen- bzw. Liquiditätskredites, die die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuwei-
sungen im öffentlichen Bereich erhöhen. Im Berichtsjahr gab es diese Entschuldungshilfen nicht, so dass die
Erträge geringer ausfallen als im Vorjahr.
4.9 Sonstige ordentliche Erträge
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Konzessionsabgaben 8.859.017,26 8.773.960,04 85.057,22
Schadensersatzleistungen 185.108,65 191.901,91 -6.793,26
Nutzungsentgelte Schulraumvermietung 34.137,10 52.355,20 -18.218,10
Erträge aus der Auflösung von Pensi-
ons- und Beihilferückstellungen 3.641.675,00 5.840.883,43 -2.199.208,43
Fehlbelegungsabgabe für kommunale
Wohnungen 193.142,28 184.661,22 8.481,06
Übrige Erträge 5.708.092,91 6.144.958,46 -436.865,55
18.621.173,20 21.188.720,26 -2.567.547,06

Die anderen sonstigen betrieblichen Erträge steigen um rund 738 TEUR an. Grund dafür ist ein höherer
Ertrag aus der Spitzabrechnung Abwasser. Hier liegt der Ertrag um ca. 274 TEUR höher als im Vorjahr. Wei-
tere Mehrerträge dieser Position resultieren aus dem Vereinnahmen von in Vorjahren erfolgten Doppelzah-
lungen im Bereich des Jugendamtes. An den EAD wurden Rechnungen für Hauswirtschaft und Gebäuderei-
nigung in drei Fällen im Gesamtvolumen von 514 TEUR doppelt angewiesen.
Im Jahr 2020 werden im Bereich der Erträge aus der Auflösung von Pensions - und Beihilferückstellungen im
Vergleich zum Jahr 2019 1.453 TEUR weniger an Pensionsrückstellungen aufgelöst. Im Bereich der Beihilfe-
rückstellungen sind es 235 TEUR weniger. Zusätzlich wurden im Jahr 2019 auch noch die Rückstellungen
des aufgelösten Eigenbetriebs Bürgerhäuser und Märkte aufgelöst, so dass eine Differenz i. H. v.
2.199 TEUR entsteht.
Die Erträge aus der Herabsetzung und Auflösung von Rückstellungen vermindern sich im Vergleich zum
Vorjahr um rund 533 TEUR. Das liegt daran, dass im Vorjahr 669 TEUR aus der Auflösung der Verlustzu-
weisung des ÖPNVs verbucht wurden. Im Berichtsjahr erfolgt nur eine Auflösung von Rückstellungen, ins-
besondere für anhängige Gerichtsverfahren, i. H. v. 124 TEUR.

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Im Berichtsjahr liegen die Rückerstattungen überzahlter Zuschüsse um 893 TEUR unter dem Ergebnis des
Vorjahres. Wesentlich dafür ist die Spitzabrechnung Zweckverbandsumlage der DADINA für das Jahr 2014.
Hier kam es zu einer Rückzahlung.
4.10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Ordentliche Erträge 742.904.636,66 649.952.606,15 92.952.030,51

4.11 Personalaufwendungen
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Entgelte Arbeitnehmer 69.073.588,78 64.463.927,79 4.609.660,99
Bezüge Beamte 23.216.985,92 22.971.353,76 245.632,16
Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und Unterstützung 20.687.891,20 19.562.133,53 1.125.757,67
Sonstige Personalaufwendungen 482.074,14 528.957,60 -46.883,46
113.460.540,04 107.526.372,68 5.934.167,36

Die Steigerung bei den Entgelten der Arbeitnehmenden ergeben sich im Wesentlichen aus den entspre-
chenden tarifrechtlichen Erhöhungen im Berichtsjahr.
Bei den Beamtenbezügen ergibt sich eine Steigerung im Rahmen der gesetzlichen Besoldungserhöhungen.
Im Berichtsjahr steigt die Zuführung der Urlaubsrückstellungen an. 2019 gab es mehr Inanspruchnahmen als
Zuführungen.
Der Personalzuwachs beläuft sich von 2019 auf 2020 auf 33 Personen.
4.12 Versorgungsaufwendungen
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Versorgungsbezüge Beamte 12.210.201,49 11.890.787,89 319.413,60
Zuführung zur Pensionsrückstellung 12.643.141,01 10.325.230,00 2.317.911,01
Beihilfen an Versorgungsempfänger 1.879.486,32 1.215.208,61 664.277,71
Zuführung Lebensarbeitszeitkonto 205.118,43 525.473,34 -320.354,91
Sonderzuwendungen Versorgungsemp-
fänger 161.150,52 160.761,23 389,29
Zuführung Beihilferückstellungen 1.646.537,72 698.083,00 948.454,72
Veränderung Altersteilzeit 369.725,00 569.525,00 -199.800,00
Sonstige Versorgungsaufwendungen 10.071,83 19.548,86 -9.477,03
29.125.432,32 25.404.617,93 3.720.814,39

Die Versorgungsaufwendungen 2020 steigern sich um 3.721 TEUR. Hauptursachen hierfür sind zum einen
die Buchung zur Erhöhung der Pensionsrückstellung um 2.318 TEUR und die der Beihilferückstellung um
948 TEUR. Die Berechnung fußt auf versicherungsmathematische Berechnungen durch einen externen
geprüften versicherungsmathematischen Sachverständigen.

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Gleichzeitig gibt es eine Steigerung bei den Versorgungsbezügen nach den gesetzli chen Erhöhungen um
319 TEUR.
Im Vergleich zum Jahr 2019 wird beim Lebensarbeitszeitkonto ein um 320 TEUR geringerer Betrag ver-
bucht. Da das Lebensarbeitszeitkonto auch unterjährig in Anspruch genommen werden kann, ist es möglich,
dass der Betrag von dem des Vorjahres erheblich abweicht.
4.13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Aufwendungen für Material, Energie und
sonstige verwaltungswirtschaftliche
Tätigkeit
13.397.559,75 12.531.639,78 865.919,97
Aufwendungen für bezogene Leistungen 40.186.013,51 39.113.393,04 1.072.620,47
Aufwendungen für die Inanspruchnahme
von Rechten und Diensten 55.173.352,01 52.808.622,53 2.364.729,48
Aufwendungen für Kommunikation,
Dokumentation, Information, Reisen,
Werbung
2.801.012,78 3.404.639,51 -603.626,73
Aufwendungen für Beiträge und Sonsti-
ges sowie Wertkorrekturen 3.985.746,48 3.310.814,79 674.931,69
115.543.684,53 111.169.109,65 4.374.574,88

Die Position Aufwendungen für Material, Energie und sonstige verwaltungswirtschaftliche Tätigkeit beinhaltet
unter anderem:
• Aufwendungen für Abwasser
2019: 3.928.000 Euro
2020: 4.469.000 Euro
+ ca. 541.000 Euro (+13,77 %)

Die Aufwendungen für Abwasser sind u. a. abhängig von den Mengen des Bachwassers, die in die
Kanalisation eingeleitet werden, und der öffentlichen versiegelten Flächen. Während letztere geringfü-
gig steigen, schwanken die Mengen des eingeleiteten Bachwasser von Jahr zu Jahr erheblich. Im Be-
richtsjahr waren hier Mehraufwendungen von 566 TEUR zu buchen.

• Herstellung von Reisepässen und Personalausweisen
2019: 790.000 Euro
2020: 554.000 Euro
- ca. 236.000 Euro (-29,86 %)

Aufgrund des Lockdowns (Corona) wurden im 2. Quartal 2020 keine bzw. nur vereinzelt Passdoku-
mente bei der Bundesdruckerei bestellt.

• Sonstige Verbrauchsmittel/Geschäftsbedarf
2019: 147.200 Euro
2020: 627.100 Euro
+ ca. 479.800 Euro (+325,87 %)

Zurückzuführen ist dies auf den Kauf von Masken, Schutzoveralls/Kittel, Desinfektionsgel und Hand-
schuhen auf Grund der Corona-Pandemie.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

113

• Lebensmittel und Getränke
2019: 1.228.000 Euro
2020: 920.000 Euro
- ca. 307.000 Euro (-25,07%)

Durch die Corona-Pandemie waren Kitas, Horte und Tageseinrichtungen zeitweise geschlossen. Des-
halb kommt es zu Minderaufwendungen für Lebensmittel und Getränken in diesen Bereichen.

• Materialaufwand für Einrichtungen
2019: 515.000 Euro
2020: 815.000 Euro
+ ca. 300.000 Euro (+58,05 %)

Die Mehraufwendungen entstehen größtenteils auf Grund der Corona-Pandemie. Das Impf- und Test-
zentrum sowie der Kauf von Schutzwänden sind hierfür ursächlich. Außerdem entfallen Aufwendun-
gen für Wahlen, da 2020 keine Wahlen stattgefunden haben.

Die Position bezogene Leistungen beinhaltet:
• Beförderungskosten und Eintrittsgelder für Schüler
2019: 1.001.000 Euro
2020: 729.000 Euro
- ca. 272.000 (-27,17%)

Ursächlich dafür ist das Homeschooling und der Lockdown, weswegen weniger Beförderungskosten
und Eintrittsgelder angefallen sind.

• Bezogene Leistungen für soz. päd. Betreuung
2019: 2.457.000 Euro
2020: 3.699.000 Euro
+ ca. 1.242.000 Euro (+50,57 %)

Die Mehraufwendungen stammen hauptsächlich aus den Obdachlosenunterkünften. Besonders be-
troffen sind dabei die Bismarkstraße, der Benzweg, die Otto-Röhmstraße und die Container. Die Er-
höhung ist auch im Zusammenhang mit der gestiegenen Anzahl von Flüchtlingen zu sehen, da aner-
kannte Asylsuchende automatisch dem Bereich der Obdachlosen zugeschrieben werden.

• Instandhaltung von Sachen im Gemeingebrauch
2019: 1.435.000 Euro
2020: 1.104.000 Euro
- ca. 331.000 Euro (-23,09%)
Im Vorjahr wurden turnusmäßige Wartungen an den Verkehrssignalanlagen durchgeführt. Des Weite-
ren wurden Steuergeräte erneuert und Lichtsignalanlagen umgebaut bzw. erneuert.

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Jahresabschluss 2020

114

• Bewachungen
2019: 3.220.000 Euro
2020: 2.662.000 Euro
- ca. 557.000 Euro (-17,32 %)

Die Minderaufwendungen sind insbesondere auf die sozialen Einrichtungen für Aussiedler und Aus-
länder-Asyl zurückzuführen. Im Berichtsjahr muss eine Einrichtung weniger bewacht werden.

• Erstattung Betriebskosten EAD
2019: 4.962.000 Euro
2020: 4.112.000 Euro
- ca. 579.000 Euro (-12,35 %)

Die gesunkenen Aufwendungen sind im Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen für 3- bis 6-
Jährige zu verorten. Für das Berichtsjahr wurden vom EAD weniger Aufwendungen für die Hauswirt-
schaft in Rechnung gestellt, da Kinderbetreuungseinrichtungen Corona-bedingt geschlossen waren.

Die wesentlichen Positionen im Bereich Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
sind:
• Mieten, Pachten, Erbbauzinsen
2019: 2.542.000 Euro
2020: 3.840.000 Euro
+ ca. 1.298.000 Euro (+51,05 %)

Im Berichtsjahr steigt die Anzahl der Flüchtlinge, so dass sich die Aufwendungen für Flüchtlingsunter-
künfte erhöhen.

• Mieten an IDA aus Mieter-Vermieter-Modell
2019: 42.765.000 Euro
2020: 42.285.000 Euro
- ca. 479.900 Euro (-1,12 %)

Die Verringerung gegenüber dem Vorjahr ergibt sich im Saldo aus dem Übergang der Sporthallen an
die DSG, für die deshalb keine Mieten an IDA mehr anfallen, und steigenden Kosten für die Bewirt-
schaftung der Gebäude.

• Sonstige Mieten
2019: 132.000 Euro
2020: 1.107.000 Euro
+ ca. 975.000 Euro (+738,25 %)

Diese Steigerung ist auf die vermehrte Nutzung des darmstadiums zurückzuführen. Dort tagen
Corona-bedingt der Krisenstab, der Magistrat, die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversamm-
lung.

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Jahresabschluss 2020

115

• Aufwendungen für andere Beratungsleistungen
2019: 1.059.000 Euro
2020: 1.400.000 Euro
+ ca. 340.900 Euro (+32,19 %)

Im Berichtsjahr steigen die Beratungsaufwendungen für das Projekt "Bildung in der digitalen Welt -
Darmstädter Modellschulen" an. Des Weiteren wird eine fachliche Unterstützung bei der Konzeption
und Umsetzung eines umweltsensitiven Verkehrsmanagements auf Basis von Advanced Analytics
Methoden in Anspruch genommen.

• allgemeine Planungskosten inklusive Architektenhonorare
2019: 1.031.000 Euro
2020: 602.000 Euro
- ca. 428.900 Euro (-41,57 %)

Die höheren Aufwendungen im Vorjahr sind auf Umbuchungen nicht aktivierungsfähiger Beratungs-
leistungen zurückzuführen. Weiterhin fielen 2019 Planungskosten für den B-Plan W46 Konversion
West an.

Wesentliche Position bei den Aufwendungen für Beiträge und Sonstiges sowie Wertkorrekturen:
• Aufwendungen für RMV-Karten
2019: 208.000 Euro
2020: 580.000 Euro
+ ca. 371.000 Euro (+178 %)

Mehraufwendungen bei RMV-Karten sind zurückzuführen auf die Einführung des Job-Tickets Premi-
um (gesamter Geltungsbereich des RMV) für alle Beschäftigten der Stadt Darmstadt zum 1.1.2020.

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Jahresabschluss 2020

116

4.14 Abschreibungen
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Abschreibungen auf Konzessionen,
Lizenzen und andere Schutzrechte 702.530,09 884.788,73 -182.258,64
Abschreibungen auf aktivierte Investiti-
onszuweisungen, -zuschüsse und
Investitionsbeiträge
6.630.044,46 6.023.816,80 606.227,66
Abschreibungen auf Gebäude und
Gebäudeeinrichtungen, Sachanlagen im
Gemeingebrauch und Infrastrukturver-
mögen
12.087.238,40 11.684.458,04 402.780,36
Abschreibungen auf Außenanlagen 652.424,74 697.251,08 -44.826,34
Abschreibungen auf technische Anlagen
und Maschinen 203.755,66 203.254,04 501,62
Abschreibungen auf andere Anlagen
und auf Betriebsausstattung 290.029,90 230.331,96 59.697,94
Abschreibungen auf Fuhrpark 716.211,67 691.042,47 25.169,20
Abschreibungen auf Geschäftsausstat-
tung 797.939,05 685.199,85 112.739,20
Abschreibungen auf geringwertige
Wirtschaftsgüter (GWG) 1.358.092,15 1.125.762,46 232.329,69
Abschreibungen auf Forderungen we-
gen Uneinbringlichkeit 1.955.603,82 3.300.489,75 -1.344.885,93
Veränderung Einzelwertberichtigungen 3.434.988,85 -4.141.103,57 7.576.092,42
Veränderung Pauschalwertberichtigun-
gen -26.500,00 401.111,00 -427.611,00
28.802.358,79 21.786.402,61 7.015.956,18

Veränderungen bei der Position Einzelwertberichtigungen im Vergleich zum Vorjahr sind auf Schwankungen
bei den einzelnen Forderungskonten zurückzuführen. Hierbei werden alle offenen Posten über 40 TEUR
daraufhin überprüft, ob sie werthaltig sind und bei Bedarf wertberichtigt.
Die Steigerung der Abschreibungen auf aktive Investitionszuschüsse ist unter anderem darauf zurückzufüh-
ren, dass der geleistete Zuschuss "Merckstadion am Böllenfalltor" ab dem 01.01.2020 abgeschrieben wird.
Weiterhin werden die geleisteten Zuschüsse:
• "Bundesprogramm Nationale Projekte" (erstmals I/2020)
• "KIP II-Ersatzprogramm Edith-Stein-Schule" (erstmals I/2020)
• "Gleisumfahrt Schloss" (erstmals III/2019)
• Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanz. 2017" (erstmals II/2019)
erstmals, bzw. erstmals vollständig abgeschrieben.
Die höheren Abschreibungen aus Betriebsausstattung resultieren aus der nachgezogenen Abschreibung für
die Jahre 2015 bis 2019. Betroffen davon sind die Kita Jägertorstraße, Kita Klausenburgerstraße und die
Kita Meißnerweg.
Die Abweichungen im Bereich der Abschreibungen auf Forderungen wegen Uneinbringlichkeit sind im We-
sentlichen auf geringere Niederschlagungen zurückzuführen (-1.822 TEUR), denen höhere Abschreibungen
auf Forderungen aus der Einstellung nach § 47 OwiG durch das Amtsgericht in Höhe von 466 TEUR gegen-
überstehen, davon allein über 450 TEUR gegen eine Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit.

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Jahresabschluss 2020

117

4.15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendun-
gen
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Aufwendungen aus Vermögensübertra-
gungen -- 2.169.139,17 -2.169.139,17
Zuweisungen an das Land für das
Staatstheater 19.148.992,00 18.139.900,00 1.009.092,00
Zuweisungen für laufende Zwecke an
Zweckverbände und dergleichen 2.469.616,83 1.960.990,73 508.626,10
Zuweisungen an die Darmstadt-
Dieburger Nahverkehrsgesellschaft
(DADINA)
6.609.000,00 4.800.000,00 1.809.000,00
Zuschuss an HEAG mobilo für ÖPNV 18.453.809,08 16.668.337,71 1.785.471,37
Zuschuss für Betriebskosten "darmstad-
tium" 3.004.573,24 3.075.000,00 -70.426,76
Zuschuss an Darmstadt Marketing
GmbH 906.000,00 554.000,00 352.000,00
Zuschuss für laufende Zwecke an übrige
Bereiche 55.826.963,17 56.052.712,80 -225.749,63
Erstattungen an HSE für Betriebskosten 21.779.828,24 21.336.898,13 442.930,11
Sonstige Aufwendungen 40.150.120,08 23.910.165,88 16.239.954,20
168.348.902,64 148.667.144,42 19.681.758,22

Die Erhöhung der Zuweisung für das Staatstheater um 1.010 TEUR ist einerseits der Erhöhung des regulä-
ren Zuschusses und andererseits dem Verlustausgleich auf Grund der Corona- Pandemie i. H. v. 591 TEUR
geschuldet.
Die Zuweisung für laufende Zwecke an Zweckverbände besteht aus der Umlage an das Gesundheitsam t,
deren Steigerung durch den dortigen Mehraufwand (Corona) verursacht wird.
Auch die Zuweisung an die Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation erhöht sich 2020 enorm
(+1.809 TEUR). Dies ist den höheren Aufwendungen für die Nahmobilität sowie den coron abedingten Min-
dererträgen im ÖPNV geschuldet. Gleiches gilt für den Zuschuss an die HEAG mobilo für den ÖPNV
(+1.627 TEUR).
Die Entwicklung der sonstigen Aufwendungen wird besonders beeinflusst durch einen höheren Betriebskos-
tenzuschuss an die Darmstädter Sportstätten GmbH & Co. KG (+1.038 TEUR), der mit dem Übergang der
Sportstätten an die DSG einhergeht, höhere Verlustabdeckungen an den Eigenbetrieb Kulturinstitute
(+6.327 TEUR), Bäder (+2.300 TEUR) und EAD für Vivarium (+796 TEUR) sowie die Weiterleitung der Er-
stattung des Landes für die Freistellung vom Kita-Beitrag an die kirchlichen und freien Träger
(+4.643 TEUR).
Die letzte Position ist jedoch nur eine Verlagerung aus dem Bereich der Zuschüsse für laufende Zwecke an
übrige Bereiche. Hier werden die Betriebskostenzuschüsse an die Kita-Träger abgebildet und die getrennte
Darstellung wird erst im Laufe des Berichtsjahres vollzogen. Dementsprechend steigen die regulären Be-
triebskostenzuschüsse an die Kita-Träger in fast gleicher Höhe.

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Jahresabschluss 2020

118

4.16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflich-
tungen
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Umlage Landeswohlfahrtsverband
(LWV-Umlage) 43.428.336,00 44.861.112,00 -1.432.776,00
Gewerbesteuerumlage 10.856.069,42 24.086.651,91 -13.230.582,49
Heimatumlage 6.746.271,71 -- 6.746.271,71
Krankenhausumlage (KH-Umlage) 4.078.808,00 4.131.460,00 -52.652,00
Abwasserabgabe 193.982,30 263.971,30 -69.989,00
Umlagebeitrag an den Hessischen
Verwaltungsschulverband 55.022,23 51.960,42 3.061,81
Regionale Zusammenarbeit Südhessen -- 1.428,00 -1.428,00
65.358.489,66 73.396.583,63 -8.038.093,97

Die Umlagegrundlage für die LWV- und KH-Umlage wird im Rahmen des KFA ermittelt. Auf dieser Basis
erfolgt die Festsetzung der KH-Umlage durch das Land und der LWV-Umlage durch die Verbandsversamm-
lungen des LWV. Die LWV-Umlage sinkt 2020 um 1.433 TEUR.
Die Zahlung der Abwasserabgabe erfolgt aufgrund der vom RP auf Basis der Abgabeerklärung ergehenden
Festsetzungsbescheide für die verschiedenen städtischen Klärwerke. Die Abwasserabgabe sinkt 2020 um
26,51 %, das sind 70 TEUR weniger als im Vorjahr.
Die Gewerbesteuerumlage bemisst sich am Istaufkommen der Gewerbesteuer, welches im Berichtsjahr
gegenüber dem Vorjahr um 29.879 TEUR geringer ausgefallen ist. Gleichzeitig gibt es einen Entlastungsef-
fekt durch den Wegfall des Vervielfältigers für den kommunalen Anteil am Solidarpakt Ost (Verringerung von
64 auf 35). Insgesamt verringert sich die Gewerbesteuerumlage somit um 13.231 TEUR, davon rund
4.200 TEUR aufgrund der geringeren Einnahmen und rund 9.000 TEUR durch die Absenkung des Vervielfäl-
tigers.
Allerdings hat das Land Hessen als einziges Bundesland diese Entlastung nicht den Kommunen belassen
und ab 2020 die neue Heimatumlage eingeführt, die auf der gleichen Basis mit einem Vervielfältiger von
21,75 berechnet wird. Hier wurden im Berichtsjahr erstmals 6.746 TEUR fällig, so dass als reale Entlastung
im städtischen Haushalt nur knapp 2.300 TEUR angekommen sind.
4.17 Transferaufwendungen
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligun-
gen an ARGE für Unterkunft und Hei-
zung (§ 22 SGB II)
47.772.649,14 45.015.656,83 2.756.992,31
Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligun-
gen an ARGE für einmalige Leistungen
(§ 23 SGB II)
1.374.678,43 1.107.290,59 267.387,84
Sozialhilfeleistungen (SGB XII) an
natürliche Personen außerhalb von
Einrichtungen
18.034.685,06 18.872.730,62 -838.045,56
Grundsicherung im Alter und bei Er-
werbsminderung (SGB XII) an natürliche
Personen außerhalb von Einrichtungen
23.609.517,37 19.554.081,20 4.055.436,17
Sozialhilfeleistungen (SGB XII) an
natürliche Personen innerhalb von
Einrichtungen
5.961.628,37 4.451.101,90 1.510.526,47

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Jahresabschluss 2020

119

Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Jugendhilfeleistungen an natürliche
Personen außerhalb von Einrichtungen 15.330.336,77 14.402.841,06 927.495,71
Jugendhilfeleistungen an natürliche
Personen - UVG - außerhalb von Ein-
richtungen
4.194.112,45 3.962.963,14 231.149,31
Jugendhilfeleistungen an natürliche
Personen innerhalb von Einrichtungen 19.904.747,20 17.713.700,07 2.191.047,13
Sonstige Transferaufwendungen 23.265.030,34 31.275.403,42 -8.010.373,08
159.447.385,13 156.355.768,83 3.091.616,30

Die Aufwendungen für Sozialhilfeleistungen (SGB XII) an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen
sinken um 838 TEUR im Vergleich zum Vorjahr. Währenddessen steigen Sozialhilfeleistungen (SGB II) an
natürliche Personen innerhalb von Einrichtungen um 1.510 TEUR. In Bezug auf § 67 SGB XII, der in den
Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt, ergeben sich geringere Aufwendungen in Höhe von 2.322 TEUR. Mit
Blick auf § 67 SGB XII, der in den Zuständigkeitsbereich des Landes fällt, fallen geringere Aufwendungen in
Höhe von 1.051 TEUR an.
Bei Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen innerhalb von Einrichtungen entstehen Mehraufwendun-
gen in Höhe von 2.191 TEUR. Bezüglich Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen entstehen
3.307 TEUR weniger Aufwendungen als im Vorjahr.
Hinsichtlich der sonstigen sozialen Erstattungen an gesetzliche Sozialversicherungen stei gen die Aufwen-
dungen um 2.307 TEUR gegenüber dem Vorjahr, wohingegen die Aufwendungen für sonstige soziale Erstat-
tungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen um 1.983 TEUR sinken.
Bei den aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen an die ARGE für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)
ergeben sich Mehraufwendungen von 2.757 TEUR gegenüber dem Vorjahr. Mehraufwendungen in Höhe
von 4.055 TEUR ergeben sich bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) an
natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen.
Die sonstigen Transferaufwendungen beinhalten im Wesentlichen Leistungen nach dem AsylbLG für natürli-
che Personen außerhalb von Einrichtungen (3.088 TEUR), für Unterkunft und Heizung der Asylbewerber
(3.516 TEUR), für Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen
(15.330 TEUR), Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen - UVG - (4.194 TEUR).
Auf Grund von Corona sinken folgende Aufwendungen:
• Aufwendungen für Kita-Ausflüge
• Aufwendungen für mehrtägige Schulfahrten
• Aufwendungen für Schulausflüge
• Aufwendungen für gemeinsame Mittagsverpflegung an Schulen
4.18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Sonstige ordentliche Aufwendungen 73.935,48 29.816,38 44.119,10

Bei den sonstigen Aufwendungen handelt es sich im Berichtsjahr ausschließlich um die Kfz -Steuer, die
Grundsteuer sowie um Ein- und Ausfuhrzölle. Die deutliche Erhöhung der Ein- und Ausfuhrzölle
(2020: 48 TEUR/Vorjahr: 657 EUR) ist auf die Zollkosten für die in der Partnerstadt Bursa eingekauften
Masken in dieser Höhe zurückzuführen.

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Jahresabschluss 2020

120

4.19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18)
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Ordentliche Aufwendungen 679.231.707,96 643.564.816,13 35.666.891,83

4.20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19)
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Verwaltungsergebnis 63.672.928,70 6.387.790,02 57.285.138,68

4.21 Finanzerträge
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Verzinsung von Steuernachforderungen
und -erstattungen 1.765.761,94 10.155.011,99 -8.389.250,05
Erträge von verbundenen Unterneh-
men/aus Beteiligungen 133.403,60 18.987.939,71 -18.854.536,11
Risikoprämien 2.527.477,60 2.547.357,78 -19.880,18
Bankzinsen -- -- --
Säumniszuschläge - Stadtkasse 411.254,12 809.116,08 -397.861,96
Mahngebühren - Stadtkasse 116.213,90 116.843,69 -629,79
Sonstige Finanzerträge 537.300,71 541.382,24 -4.081,53
5.491.411,87 33.157.651,49 -27.666.239,62

Die große Differenz bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen resultiert in der Nach-
zahlung eines Unternehmens für die Jahre 2013-2015. Die Nachzahlung der Gewerbesteuer erfolgte 2019 i.
H. v. 8.869 TEUR.
Die Erträge aus der Beteiligung an verbundenen Unternehmen sinken enorm. Im Vorjahr wurden hier Erträ-
ge i. H. v. 9.235 TEUR erzielt. Diese setzten sich zusammen aus dem Jahresüberschuss der Sparkasse
2018, der Dividende der HEAG und der Steuererstattung der HEAG Dividende 2018. Im Berichtsjahr gibt es
keine Dividendenausschüttung der HEAG und coronabedingt wird auch die Ausschüttung der Dividende
der Sparkasse ausgesetzt. Diese wird im Jahr 2021 anteilig nachgeholt.
Im Vorjahr wurden weiterhin 9.619 TEUR durch die Gewinnabführung aus den Jahresabschlüssen 2016 und
2017 vom Eigenbetrieb IDA vereinnahmt, während es in 2020 keine Gewinnabführung der Eigenbetriebe an
den Kernhaushalt gibt.
Beim Abschluss von Bürgschaften zahlt der Schuldner eine jährliche Risikoprämie. Diese ist abhängig vom
jeweiligen Darlehensbestand am Jahresende.
Die Säumniszuschläge sinken gegenüber dem Vorjahr. Das liegt daran, dass es 2019 einige sehr hohe
Säumniszuschläge gab.

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Jahresabschluss 2020

121

4.22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Zinsen für Liquiditätskredite 1.958.627,34 2.061.877,49 -103.250,15
Darlehenszinsen 5.774.701,21 5.873.785,23 -99.084,02
Zinsen und ähnliche Aufwendungen an
verbundene Unternehmen 821.770,18 928.283,66 -106.513,48
Aufwendungen für Finanztermingeschäf-
te 1.615.208,48 1.808.161,17 -192.952,69
Zinsdienstumlage Konjunkturprogramm 313.672,70 970.090,23 -656.417,53
Zinsen und ähnliche Aufwendungen an
Land 219,11 262,19 -43,08
Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwen-
dungen 2.657.704,76 4.181.371,16 -1.523.666,40
13.141.903,78 15.823.831,13 -2.681.927,35

Die Erstattungszinsen für die Gewerbesteuer sind im Jahr 2020 um 1.717 TEUR geringer als im Vorjahr.
Dies ist auf die Corona-Pandemie zurückzuführen.
Die Zinsdienstumlage ist in 2020 um 656 TEUR geringer als 2019. Hintergrund: Die Darlehen aus dem Kon-
junkturprogramm wurden in den Jahren 2009-2011 abgerufen. Sie werden über 30 Jahre getilgt, aber die
Zinsbindung galt zunächst nur für 10 Jahre. Bei den ersten Darlehen wurde dementsprechend im Jahr 2019
der Zinssatz neu festgelegt. Da die neuen Zinssätze viel niedriger waren (z.B. alt: 4,23 % p.a., neu: 1,04 %
p.a.), hat sich die Zinsdienstumlage so stark reduziert.
4.23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Finanzergebnis -7.650.491,91 17.333.820,36 -24.984.312,27

4.24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 + Position 23)
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Ordentliches Ergebnis 56.022.436,79 23.721.610,38 32.300.826,41

4.25 Außerordentliche Erträge
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Außerordentliche Erträge 6.215.643,07 13.840.681,56 -7.625.038,49

Die außerordentlichen Erträge beinhalten im wesentlichen Spenden für Denkmalschutz für das Grünflächen-
amt (233 TEUR), Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken (4.233 TEUR), Erträge aus Dienstherrn-
wechsel für Beamtinnen und Beamte gemäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (1.515 TEUR) sowie
sonstige periodenfremde Erträge (121 TEUR).
Die Erträge aus Dienstherrnwechsel steigen um 339 TEUR.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

122

Die Differenz bei den Erträgen aus Spenden, Nachlässen und Schenkungen erklärt sich durch die Umgliede-
rung der zweckgebundenen Spenden in den ordentlichen Haushalt.
Die sonstigen außerordentlichen Erträge nehmen im Vergleich zum Vorjahr um knapp 80 TEUR zu. Das ist
im Wesentlichen auf zwei Positionen zurückzuführen: 17 TEUR werden aus dem Verkauf von Anlagevermö-
gen erlöst, die offenen Forderungen im Bereich der Ausleihungen des Amts für Wohnungswesen können im
Rahmen der pauschalen Wertberichtigung um 58 TEUR gekürzt werden.
Die Mehrerträge aus der Veräußerung von Grundstücken resultieren aus dem Übertrag von Sporthallen an
die DSG.
Im Vergleich zum Vorjahr müssen weniger Erträge aus Vorjahren vereinnahmt werden, auch Umbuchungen
von Landesmitteln für Projekte der Sozialen Stadt aus den Sonderposten in den a. o. Ertrag können unter-
bleiben.
4.26 Außerordentliche Aufwendungen
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Außerordentliche Aufwendungen 13.015.535,36 4.020.506,54 8.995.028,82

Die Differenz in den außerordentlichen Aufwendungen resultiert im Wesentlichen aus der Steigerung in den
periodenfremden Aufwendungen (6.717 TEUR), einer außerplanmäßigen Abschreibung des Finanzanla-
genwertes des Eigenbetriebs Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen (1.78 9 TEUR) und aus dem
gestiegenen Aufwand aus Dienstherrnwechsel (458 TEUR).
Die periodenfremden Aufwendungen (9.022 TEUR) beinhalten zum einen den Lastenausgleich aus Vorjah-
ren (7.255 TEUR), der zu hoch erfasst war, die Umbuchungen für nachgezogene Abschrei bung für verspäte-
te Anlagenaktivierung (774 TEUR). Das ist der Ausbau von Radwegen (595 TEUR), die Netzergänzung und
Lückenschluss für den Radverkehr (72 TEUR), der Ausgleich für Bewohnerparken (66 TEUR), die fahrradge-
rechte Planung Forstmeisterstraße (14 TEUR), die Offenlegung des Darmbachs (14 TEUR), die Fahr-
radstraße Weingartenstraße (5 TEUR) sowie die Instandsetzung Radweg August -Metz-Weg (4 TEUR).
4.27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Außerordentliches Ergebnis -6.799.892,29 9.820.175,02 -16.620.067,31

4.28 Jahresergebnis (Position 24 + Position 27)
Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2019 Differenz
Jahresergebnis 49.222.544,50 33.541.785,40 15.680.759,10

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

123

5 Erläuterungen zur Finanzrechnung
5.1 Finanzrechnung
In der Finanzrechnung werden die Einzahlungen und Auszahlungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt aus
laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit, aus Finanzierungstätigkeit sowie die haushaltsun-
wirksamen Zahlungsströme dargestellt.
Nach § 92 Abs. 6 Nr. 2 HGO ist der Haushalt in der Finanzrechnung ausgeglichen, wenn der Saldo des Zah-
lungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen
zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie an das Sondervermögen Hessenkasse geleistet werden kön-
nen, soweit die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Investitionskrediten nicht durch zweckgebunde-
ne Einzahlungen gedeckt sind.
Ergebnis 31.12.2020 Ergebnis 31.12.2019 Abweichung in EUR Abweichung
in %
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit 746.203.341,72 638.908.981,34 107.294.360,38 16,79
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit 651.009.065,28 615.800.459,69 35.208.605,59 5,72
Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
laufender Verwaltungstätigkeit 95.194.276,44 23.108.521,65 72.085.754,79 311,94
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24.727.935,85 9.863.173,17 14.864.762,68 150,71
davon zweckgebundene Einzahlungen für die
ordentliche Tilgung von Investitionskrediten -- -- -- --
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 110.181.233,77 67.447.676,13 42.733.557,64 63,36
Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit -85.453.297,92 -57.584.502,96 -27.868.794,96 -48,40
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten
und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen
für Investitionen
82.085.245,65 39.416.557,69 42.668.687,96 108,25
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und
wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für
Investitionen
19.944.512,67 20.732.123,87 -787.611,20 -3,80
davon Auszahlungen für die ordentliche Til-
gung von Investitionskrediten 18.002.600,17 16.848.298,87 1.154.301,30 6,85
davon Auszahlungen an das Sondervermögen
Hessenkasse 1.941.912,50 3.883.825,00 -1.941.912,50 -50,00
Zahlungsmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Finanzierungstätigkeit 62.140.732,98 18.684.433,82 43.456.299,16 232,58
Zahlungsmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen -28.265.769,23 -2.642.591,44 -25.623.177,79 -969,62
Veränderung des Bestandes an Zahlungsmit-
teln insgesamt 43.615.942,27 -18.434.138,93 62.050.081,20 336,60

Die Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um
107.294 TEUR. Wesentliche Abweichungen gibt es bei den Einzahlungen aus Gewerbesteuer
(-29.879 TEUR), Leistungsbeteiligungen bei Leistungen für Unterkunft (11.483 TEUR), Schlüsselzuweisun-
gen (78.386 TEUR), Sonstigen allgemeinen Zuweisungen vom Land (54.983 TEUR) auf Grund der Corona-
Hilfen für Gewerbesteuerausfälle sowie den Einzahlungen aus Gewinnanteilen an verbundenen Unterneh-
men (-16.789 TEUR).

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

124

Die Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöht sich gegenüber dem Vorjahr
um 35.209 TEUR. Ursache hierfür sind im Wesentlichen die höheren Auszahlungen für Personal
(5.324 TEUR), für Mieten und Pachten (16.139 TEUR), für die Bewirtschaftung von Grundstücken und bauli-
chen Anlagen (15.972 TEUR), für die Verlustabdeckung der Eigenbetriebe (8.607 TE UR) und für weitere
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (10.993 TEUR). Im Gegenzug verringern sich die Aus-
zahlungen für Dienstleistungen (-12.627 TEUR) sowie für Steuern und gesetzliche Umlagen
(-10.090 TEUR).
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 14. 865 TEUR, was zum
Großteil auf die Einzahlungen aus Abgängen des Anlagevermögens zurückzuführen ist. Zu erwähnen sind
hier insbesondere der Übergang der Sporthallen an die DSG und des Klinikgeländes Eberstadt an IDA.
Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit erhöhen sich um 42.734 TEUR. Neben Auszahlungen für Investi-
tionszuschüsse an IDA (Weiterleitung KIP-Mittel) und für sonstige Anteile (DSG) erhöhen sich auch die Aus-
zahlungen für Baumaßnahmen nicht unerheblich. Bereits in 2019 gab es hier einen deutlichen Anstieg auf
45.173 TEUR gegenüber einem jahrelang recht konstanten Durchschnitt von knapp 15.000 TEUR und
nun in 2020 eine weitere Steigerung auf 62.298 TEUR.
Im Saldo liegt der Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit bei 85.453 TEUR, zu dessen Finanzierung
Kredite in Höhe von 82.085 TEUR aufgenommen wurden. Da in dieser Kreditaufnahme jedoch auch Investi-
tionen enthalten sind, für die in 2019 keine Kredite aufgenommen wurden, ergibt sich in 2020 ein Betrag in
Höhe von 26.271 TEUR, der aus liquiden Mitteln vorfinanziert ist.
Die Kredittilgung ist in 2020 geringer als im Vorjahr, da die Zahlung des Eigenbeitrags zur Hessenkasse von
Seiten des Landes im Zuge der Corona-Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität in den Kommunen zur Hälf-
te ausgesetzt wurde. Der gestundete Teil (1.942 TEUR) ist in den Jahren 2022-2026 in gleichen Raten zu-
sätzlich zum regulären Eigenbeitrag zurückzuzahlen.
In den haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen sind im Saldo Kontoüberträge im Rahmen des Cash-
pooling an andere Eigenbetriebe und verbundene Unternehmen in Höhe von 31.000 TEUR enthalten. Zum
31.12.2019 lag der Cashpool-Bestand bei 11.750 TEUR, so dass er zum 31.12.2020 bei -19.250 TEUR liegt.
Insgesamt schließt das Berichtsjahr mit einem Zahlungsmittelbestand von 54.299 TEUR ab. Der Zahlungs-
mittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit war ausreichend hoch, um die Kredittilgung sowie den
Eigenbeitrag an die Hessenkasse zu finanzieren, so dass die Vorgaben zum Haushalts ausgleich vollum-
fänglich erreicht werden.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

125

5.2 Investitionstätigkeit
Im Rahmen der Finanzrechnung ist insbesondere die kommunale Investitionstätigkeit von Bedeutung, da
diese in der Regel Maßnahmen der Infrastruktur und Zukunftssicherung finanziert. Hier unter fallen z. B.
Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie, Klimaschutz und Luftreinhaltung, Bildung, Kindertages-
stätten, Schulen, Verkehr. Die kommunalen Investitionen bestimmen weitgehend Art und Umfang der Ver-
sorgung der Bürger*innen mit öffentlichen Leistungen.
Ergebnis 31.12.2020 Ergebnis 31.12.2019 Abweichung in EUR Abweichung
in %
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen
und -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen 10.414.633,12 8.155.515,86 2.259.117,26 27,70
Einzahlungen aus Abgängen von Sachanlage-
vermögen und immateriellem Anlagevermögen 13.047.372,22 390.390,88 12.656.981,34 3.242,13
Einzahlungen aus Abgängen von Finanzanla-
gevermögen 1.265.930,51 1.317.266,43 -51.335,92 -3,90
Summe Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit 24.727.935,85 9.863.173,17 14.864.762,68 150,71
Auszahlungen für Investitionszuweisungen und
-zuschüsse 21.257.748,04 12.202.806,82 9.054.941,22 74,20
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstü-
cken und Gebäuden 5.237.703,79 2.772.749,49 2.464.954,30 88,90
Auszahlungen für Baumaßnahmen 62.297.996,66 45.172.997,71 17.124.998,95 37,91
Auszahlungen für Investitionen in bewegliches
Sachanlagevermögen und immaterielles
Anlagevermögen
8.428.443,98 6.647.872,11 1.780.571,87 26,78
Auszahlungen für Investitionen in Finanzanla-
gevermögen 12.959.341,30 651.250,00 12.308.091,30 1.889,92
Summe Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit 110.181.233,77 67.447.676,13 42.733.557,64 63,36
Saldo aus Investitionstätigkeit -85.453.297,92 -57.584.502,96 -27.868.794,96 -48,40
13.192
-18.214
2.538 2.376
75.250
-40.000
-20.000
0
20.000
40.000
60.000
80.000
2016 2017 2018 2019 2020
Tausend EUR
Saldo Zahlungsmittelfluss lfd. Verwaltungstätigkeit ./. Auszahlungen für ordentliche Tilgung und Eigenbeitrag Hessenkasse (abzgl. Tilgungszuschüsse)

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

126

Wesentliche investive Einzahlungen in 2020
Einzahlungen 2020 Einzahlungen 2019
Gesamthaushalt 14.335.816,63 3.947.075,00
08066-6116 - Ersatzneubau der Brücken
Stirnweg und Hilpertstr. 4.395.966,09 563.000,00
08066-6149 - Bismarckstraße v. Goebelstr.
bis Dolivostr. (West) -- 1.720.475,00
08066-6197 - Fuß- und Radwegebrücke über
die Rheinstraße, DA32 1.000.000,00 311.600,00
15910-0001 - Grundstücksgeschäfte 3.060.000,00 --
18052-5911 - Umbau Merckstadion am
Böllenfalltor 140.000,00 1.352.000,00
20910-0002 - Übergang Sportstätten 5.739.850,54 --

1.317
390
8.156
1.266
13.047
10.415
0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 14.000
Abgänge von Finanzanlagevermögen
Abgänge von Sachanlagevermögen u. immateriellem Anlagevermögen
Investitionszuweisungen und -zuschüsse, Investitionsbeiträge
Tausend EUR
Einzahlungen Investitionstätigkeit / Vorjahresvergleich
Ist-Wert 2020 Ist-Wert 2019

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

127

Wesentliche Investitionsmaßnahmen in 2020 (nur Beträge über 1.000 TEUR)
Auszahlungen 2020 Auszahlungen 2019
Gesamthaushalt 90.771.730,87 45.448.997,92
08061-8012 - San. MV, Förderung von Bau-
maßnahmen 240.157,25 1.178.563,09
08066-6004 - Kanalumbau Mittelsammler
Dolivostr./Feldbergstr. 1.946.141,57 64.882,82
08066-6035 - Kanalsanierung EKVO 1.262.719,70 335.063,34
08066-6116 - Ersatzneubau der Brücken
Stirnweg und Hilpertstr. 1.606.536,30 4.532.741,01
08066-6197 - Fuß- und Radwegebrücke über
die Rheinstraße, DA32 4.680.399,21 861.755,05
08066-6704 - Kanalumbau Pallaswiesenstr.
zw. Kirschenallee u. 1.075.732,71 1.554.487,94
09040-0330 - IT an Schulen 1.320.300,71 147.302,07
09066-6101 - Lichtwiesenstraßenbahn 1.522.211,48 578.000,00
12061-4606 - Zahlungen an den Sanierungs-
träger (Mollerstadt) 1.033.000,00 51.755,79
14040-8005 - Luise-Büchner-Schule, Bau-
maßnahme 12.065.781,54 3.195.736,11
14052-9001 - Sportstätten GmbH & Co. KG 10.710.000,00 500.000,00
15020-8001 - Städt. Anteil Sanierungskosten
Staatstheater 2.000.000,00 --
15066-6125 – Friedensplatz

2.363.267,14

4.693.126,09

651
6.648
45.173
2.773
12.203
12.958
8.428
62.298
5.238
21.258
0 10.000 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 70.000
Invest. in Finanzanlagevermögen
Invest. in bew. Sachanlageverm.&immaterielles Anlageverm.
Baumaßnahmen
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
Investitionszuweisungen und -zuschüsse
Tausend EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit / Vorjahresvergleich (in Tausend EUR)
Ist-Wert 2020 Ist-Wert 2019

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

128

Auszahlungen 2020 Auszahlungen 2019
15066-6165 - Verkehrserschließung Konver-
sion West 2.343.359,25 126.643,19
16051-5103 - Kita Lincoln-Siedlung (Interims
-KiTa) 2.989.663,59 158.604,72
16910-9011 - Kommunalinvestitionspro-
gramm u.a. 17.213.893,98 --
17064-8002 - Investitionszuschüsse für den
Soz. Wohnungsbau 2.171.000,00 --
17066-6145 - Kanalumbau HD-Str. zw.
Eschollb. Str. und Landskr. 103.573,42 2.588.763,67
18052-5911 - Umbau Merckstadion am
Böllenfalltor 140.000,00 9.062.112,67
19040-0529 - BSZN, Übergeordnete Maß-
nahmen (TP0) 2.159.693,87 1.853.634,71
19040-5001 - BSZN, Neubau Men-
sa/Mediathek (TP1) 5.303.925,59 2.664.820,84
19040-5002 - BSZN, Sanierung Berufsschul-
zentrum (TP2) 14.603.430,94 10.690.206,02
19040-5003 - Heinrich-Hoffmann-Schule,
Planung Neubau 1.916.942,62 610.798,79

6 Sonstige Angaben
6.1 Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen
Die kreisfreie Stadt Darmstadt ist südliches Oberzentrum in der Metropolregion Rhein- Main. Seit 1997 trägt
sie den Titel Wissenschaftsstadt. Die seit 1998 stetig steigende Einwohnerzahl liegt zum 31.12.2020 bei
161.620 Einwohnern.
Die Stadtrechte besitzt Darmstadt seit 1330. Im Jahr 1888 wurde Bessungen eingemeindet und gehört heute
zu den Innenstadtbezirken. Arheilgen und Eberstadt, die sich einst als unabhängige Städte entwickelten,
wurden 1937 eingemeindet. Der Stadtteil Kranichstein wurde erst in den sechziger Jahren erschlossen, der
jüngste Stadtteil Wixhausen kam 1977 zur Stadt Darmstadt, im selben Jahr erfolgte die Ausgliederung von
St. Stephan.
Das heutige Stadtgebiet umfasst eine Fläche von 12.210 ha, darunter knapp 8.000 ha Wald- und Landwirt-
schaftsflächen. Die maximale Ausdehnung beträgt von Nord nach Süd 17,0 km und von Ost nach West 15,0
km. Die Stadtgrenzen weisen eine Länge von 63,5 km auf.
Der Hauptsitz der Verwaltung befindet sich im Neuen Rathaus am Luisenplatz 5a, w eitere Verwaltungssitze
sind über das Stadtgebiet verteilt. Verschiedene Aufgabenbereiche sind in städtische Eigenbetriebe ausge-
lagert und werden von diesen erfüllt. Zurzeit gibt es die Eigenbetriebe Kulturinstitute, Bäder, Darmstädter
Werkstätten und Wohneinrichtungen, Immobilienmanagement Darmstadt sowie Kommunale Aufgaben und
Dienstleistungen.
Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium des Regierungsbezirks Darmstadt.
Der Gewerbesteuerhebesatz liegt seit der Erhöhung in 2017 unverändert bei 454 Punkten. Der Hebesatz der
Grundsteuer B liegt seit 2015 bei 535 Punkten, der der Grundsteuer A bei 320 Punkten.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

129

Wirtschaftliche Schwerpunkte der ca. 10.000 Unternehmen und 1.300 Handwerksbetriebe liegen im Bereich
Chemie/Pharma/Biotech, Haarkosmetik, Informations- und Kommunikationstechnologie, Maschinen-
bau/Elektrotechnik/Mechatronik und Weltraum-Technologie.
42 Schulen aller Schulformen, Technische Universität, Hochschule Darmstadt und Evangelische Hochschule
sowie 136 Kindertageseinrichtungen stehen in Darmstadt und den Stadtteilen neben zahlreichen weiteren
Bildungseinrichtungen zur Verfügung.
Kultureller und touristischer Mittelpunkt ist das Ensemble "Mathildenhöhe", das Darmstadt auch international
als Stadt des Jugendstils bekannt gemacht hat. Am 24. Juli 2021 wurde bekanntgegeben, dass die Mathil-
denhöhe in die Welterbeliste von dem UNESCO-Welterbekomitee aufgenommen wurde.
Durch das 2007 eröffnete Wissenschafts- und Kongresszentrum "darmstadtium" bietet sich Darmstadt au-
ßerdem als Tagungsort der Nachhaltigkeit an.
6.2 Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften
Aus dem Forderungsverkaufsvertrag zwischen der Landesbank Hessen-Thüringen (HELABA) und der HSE
(jetzt ENTEGA) Abwasserreinigung GmbH und Co. KG vom 17. Dezember 2004, ersetzt durch den Forde-
rungskaufvertrag II zum Ende 2013, ergibt sich eine finanzielle Verpflichtung der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt zum 31. Dezember 2020 gegenüber der HELABA in Höhe von 50.000.096,47 EUR (Vorjahr
52.500.096,47 EUR). Die Verpflichtung wird durch die Tilgung der laufenden Verbindlichkeiten der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt gegenüber der ENTEGA Abwasserreinigung GmbH und Co. KG beglichen.
6.3 Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen
Die Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen betragen zum 31.12.2020 insgesamt 36.041.217,68 EUR
und setzen sich wie folgt zusammen:
EUR
Strom, Gas, Fernwärme, Heizöl, Wasser 2.330.373,73
Wartung und Strom verkehrstechnische Einrichtungen 1.698.842,10
Wartungsverträge 1.765.491,87
Mieten für Gebäude und Räume 6.658.075,09
Leasing von Fahrzeugen 190.919,23
Miet-/Leasingverträge DV-Geräte 1.247.225,18
Telekommunikation 432.789,84
Abwasserreinigungsentgelt an HSE 21.717.500,64

Die Ermittlung der Zahlen erfolgt in diesem Jahr aufgrund des vorläufigen Rechnungsergebnisses für 2021,
da dieses bereits vorliegt.
Die Verträge sind in der Regel jeweils spätestens zum Jahresende des Folgejahres kündbar, so dass es
keine besonders langen Restlaufzeiten gibt.
6.4 Bürgschaftsverpflichtungen
Durch die Übernahme einer neuen Bürgschaft in Höhe von 35.142.000,00 EUR, bei gleichzeitigen Tilgungen
der Schuldner an die jeweiligen Gläubiger in Höhe von 14.443.688,94 EUR, erhöhte sich zum Stichtag

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

130

31.12.2020 das Gesamtvolumen der Bürgschaften auf 410.071.985,33 EUR. Aus den insgesamt 44 Bürg-
schaften erfolgte keine Inanspruchnahme.
Gebürgt wird im Wesentlichen für Verbindlichkeiten, die Einrichtungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt im
Rahmen der Daseinsvorsorge eingegangen sind bzw. deren Dienstleistungen im besonderen Interesse der
Wissenschaftsstadt Darmstadt liegen.
6.5 Sonstige Haftungsverhältnisse
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist Mitglied der Zusatzversorgungskasse. Aus dieser Mitgliedschaft be-
steht eine wesentliche mittelbare Pensionsverpflichtung, die in der Bilanz nicht auszuweisen ist.
Weitere sonstige wesentliche Haftungsverhältnisse oder sonstige Sachverhalte, aus denen sich finanzielle
Verpflichtungen ergeben können (gemäß § 251 HGB), bestehen nicht.
6.6 Sanierungsgebiet Martinsviertel
Das Sanierungsgebiet Martinsviertel wurde jahrelang vom Land Hessen gefördert und ist inzwischen abge-
schlossen. Der Erwerb der Sanierungsobjekte erfolgte zu je rund einem Drittel mit Bundes -, Landes- und
kommunalen Mitteln. Die Erträge, die durch Mieteinnahmen aus diesen Objekten erzielt werden, w erden
wieder als Bauunterhaltungsmittel für die Instandhaltung der Objekte aufgebracht.
Bis zum Abschluss der Abrechnung ist eine Entscheidung zu treffen, was mit den Objekten geschieht, die
die Wissenschaftsstadt Darmstadt (seit 2008 IDA) treuhänderisch verwaltet. Bleiben die Objekte im Besitz
der Wissenschaftsstadt Darmstadt, ist mit der Zahlung eines Wertausgleiches an das Land zu rechnen, der
noch nicht bezifferbar ist, aber in Millionenhöhe liegen kann.
Die Abrechnung des Sanierungsgebietes Martinsviertel wird federführend vom Stadtplanungsamt unter Be-
teiligung von IDA, dem Amt für Wohnungswesen, dem Vermessungsamt und der Finanzverwaltung durchge-
führt. Sie befindet sich zum Zeitpunkt der Berichtserstellung nach wie vor noch zur Prüfung beim Ministeri-
um.
6.7 Fremde Finanzmittel
Im Treuhandvermögen der Wissenschaftsstadt Darmstadt befinden sich zum Stichtag 31.12.2020:
24 Girokonten der Kindertagesstätten mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 3.143,28 EUR sowie ein Gutha-
ben aus Amtshilfeersuchen in Höhe von 291.993,74 EUR.
6.8 Stadtverordnetenversammlung und Magistrat
Im Jahr 2020 gehörten folgende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt
Darmstadt an:
Bündnis 90/Die Grünen
– Pörtner, Birgit (Stadtverordnetenvorsteherin)
– Eppich, Axel (stellv. Stadtverordnetenvorsteher)
– Frölich, Nicole
– Akdeniz, Yücel
– Rüger, Ulrike
– Arnold, Anna-Dorothee
– Opitz, Stefan

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

131

– Tramer, Thomas
– Förster-Heldmann, Hildegard
– Deike, Dr. Jürgen
– Schüßler, Ellen

– Fürst, Hans

– Prof. Dr. Petry, Lothar
– Ganter, Sofia (bis 30.11.2020)
Heyd, Martin (ab 01.12.2020)
– Ahmadi, Farhad

– Likavec, Kristina (bis 30.11.2020)

Ewald, Andreas (ab 01.12.2020)
– Kalkhof, Sibylle

– Krämer, Philip

– Stienen, Oliver
– Pakleppa, Ulrich
– Barth, Jürgen
– Scholz-Willenbockel, Stefanie
CDU
– Jourdan, Hartwig (stellv. Stadtverordnetenvorsteher)
– Schleith, Alexander
– Desch, Roland
– Kotoucek, Ctirad
– Franz, Peter
– Schmitt, Dorothee
– Klaff-Isselmann, Irmgard MdL
– Wandrey, Paul
– Wegel, Hans
– Krause, Dagmar
– Kins, Wilhelm
– Reißer, Andrea
– Listner, Maria-Pia (bis 23.11.2020)
Geißler, Nikola (ab 01.12.2020)
SPD
– Metzger, Dagmar (stellv. Stadtverordnetenvorsteherin)
– Siebel, Michael, MdL
– Huß, Tim
– Aslan, Yasemin
– Knechtel, Ursula
– Marquardt, Anne
– Lott, Oliver
– Umberti, Santi
– Heilmann, Sabine
– Dr. Uebe, Klaus
– Reis, Tobias
– Sackreuther, Tim
AfD

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

132

– Zabel, Günter
– Prof. Dr. Schöhl, Wolfgang
– Schneider, Dieter
– Elbert, Siegfried
– Oßmann, Wilfried (bis 31.03.2020)
Dr. Vocke-Schöhl, Katharina (ab 01.04.2020)
– Pardela, Artur
UFFBASSE
– Lau, Kerstin
– Arnold, Marc
– Schmitt, Sebastian
– Fuchs, Stefan
Die Linke
– Böck, Karl-Heinz
– Hübscher-Paul, Martina
– Krone, Werner

– Franke, Ulrich
– Dr. Weber, Wolfgang
FDP
– Beißwenger, Sven
– Dr. Sabais, Frank (bis 15.05.2020)
May, Andreas (ab 22.05.2020)
– Dr. Blaum, Ursula
– Arnemann, Ralf
UWIGA
– Bauer, Erich
– Nissen, Jes Peter
– Deutschler, Gudrun

PIRATEN
– Stricker, Claudia (Hospitantin bei Bündnis 90/Grüne)
FRAKTIONSLOS
– Sigmund, Olaf
Im Jahr 2020 gehörten diese Mitglieder dem Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt an:
Hauptamtlich:
– Partsch, Jochen (Bündnis 90/Die Grünen, Oberbürgermeister)
– Reißer, Rafael (CDU/Bürgermeister)
– Dr. Boczek, Barbara (Bündnis 90/Die Grünen, Stadträtin)
– Schellenberg, André (CDU/Stadtkämmerer)
– Akdeniz, Barbara (Bündnis 90/Die Grünen, Stadträtin)

Ehrenamtlich:
– Busch, Gerhard (SPD)

Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2020
Dr. Malter, Dierk (FDP)
Seiler, Rita (SPD)
Dr. Gehrke, Wolfgang (CDU)
Bachmann, Iris (Bündnis 90/Die Grünen)
Behr, Iris (Bündnis 90/Die Grünen)
Hang, Brigitte (UFFBASSE)
Fröhlich, Doris (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Ballhorn, Reinhard (AfD)
Schneider, Uwe (CDU)
6.9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Im Jahr 2020 sind durchschnittlich beschäftigt:
528 Beamtinnen und Beamte
1.823 Tarifbeschäftigte
19 Auszubildende
6.10 Gesamtabschluss
In§ 112a Abs. 2 HGO n. F. ist geregelt, dass die Gemeinde „spätestens die zum 31. Dezember 2021 aufzu
stellenden Jahresabschlüsse zusammenzufassen" hat.
Die Stadtverwaltung hat sich mit den beteiligten Unternehmen darauf verständigt, den Gesamtabschluss
erstmals zum 31.12.2020 zu erstellen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt, 16.01.2023
Oberbürgermeister
~ hellenberg
Stadtkämmerer
133

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

134

Anlagen zum Anhang
1 Anlagenspiegel

Gesamte
Anschaffungskosten
per 31.12.2019
Zugänge im
Haushaltsjahr
Abgang im Haus-
haltsjahr
Umbuchung im
Haushaltsjahr
Gesamte
Anschaffungskosten
per 31.12.2020
Kumulierte
Abschreibung per
31.12.2019
Abschreibungen
des Haushaltsjah-
res
Abgang auf
Abschreibungen
Kumulierte
Abschreibungen
per 31.12.2020
Stand des Rest-
buchwertes am
31.12.2019
Stand des Rest-
buchwertes am
31.12.2020
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR
1.1 Immaterielle Vermögensge-
genstände
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und
ähnliche Rechte 9.831.023,53€ 769.778,73€ -45.284,93€ 2.500.000,00€ 13.055.517,33€ -4.389.906,49€ -1.050.137,78€ 44.874,93€ -5.395.169,34€ 5.441.117,04€ 7.660.347,99€
1.1.2 Geleistete Investitionszuwei-
sungen und -zuschüsse 154.825.205,45€ 20.821.408,75€ -51.860,65€ 1.787.825,14€ 177.382.578,69€ -57.637.353,11€ -6.828.347,29€ 8.093,21€ -64.457.607,19€ 97.187.852,34€ 112.924.971,50€
Summe 1.1 164.656.228,98€ 21.591.187,48€ -97.145,58€ 4.287.825,14€ 190.438.096,02€ -62.027.259,60€ -7.878.485,07€ 52.968,14€ -69.852.776,53€ 102.628.969,38€ 120.585.319,49€
1.2 Sachanlagen
1.2.1 Grundstücke und grund-
stücksgleiche Rechte 42.346.714,81€ 1.790.661,80€ -48.561,76€ -130.982,52€ 43.957.832,33€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ 42.346.714,81€ 43.957.832,33€
1.2.2 Bauten einschließlich
Bauten auf fremden Grundstücken 53.265.635,43€ 5.938.192,26€ -5.807.764,16€ 7.636.302,17€ 61.032.365,70€ -27.502.339,15€ -1.266.979,02€ 67.265,62€ -28.702.052,55€ 25.763.296,28€ 32.330.313,15€
1.2.3 Sachanlagen im Gemeinge-
brauch, Infrastrukturvermögen 445.210.235,92€ 4.008.616,88€ -645.096,66€ 8.330.380,80€ 456.904.136,94€ -200.053.056,82€ -11.656.129,92€ 637.989,41€ -211.071.197,33€ 245.157.179,10€ 245.832.939,61€
1.2.4 Anlagen und Maschinen zur
Leistungserstellung 1.949.458,97€ 405.512,96€ -12.194,44€ 100.476,52€ 2.443.254,01€ -804.761,46€ -167.873,48€ 8.082,44€ -964.552,50€ 1.144.697,51€ 1.478.701,51€
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs-
und Geschäftsausstattung 38.192.305,51€ 5.712.718,37€ -2.424.799,70€ 1.862.872,92€ 43.343.097,10€ -21.575.744,19€ -3.341.540,76€ 2.376.014,47€ -22.541.270,48€ 16.616.561,32€ 20.801.826,62€
1.2.6 Geleistete Anzahlungen und
Anlagen im Bau 83.374.791,30€ 63.097.093,06€ 0,00€ -17.799.049,89€ 128.672.834,47€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ 83.374.791,30€ 128.672.834,47€
Summe 1.2 664.339.141,94€ 80.952.795,33€ -8.938.416,72€ 0,00€ 736.353.520,55€ -249.935.901,62€ -16.432.523,18€ 3.089.351,94€ -263.279.072,86€ 414.403.240,32€ 473.074.447,69€
1.3 Finanzanlagen
1.3.1 Anteile an verbundenen
Unternehmen 632.677.530,19 10.710.000,00 -13.121.305,68 -4.287.825,14 625.978.399,37 -96.901.148,27 -1.788.800,62 13.121.305,68 -85.568.643,21 535.776.381,92 540.409.756,16
1.3.2 Ausleihungen an verbundene
Unternehmen 18.243.847,68 2.247.778,80 -454.460,80 0,00 20.037.165,68 0,00 0,00 0,00 0,00 18.243.847,68 20.037.165,68
1.3.3 Beteiligungen 3.901.128,14 1.562,50 0,00 0,00 3.902.690,64 0,00 0,00 0,00 0,00 3.901.128,14 3.902.690,64
1.3.5 Wertpapiere des Anlagen-
vermögens 2.005.661,05 0,00 -150.000,00 0,00 1.855.661,05 5.430,90 0,00 0,00 5.430,90 2.011.091,95 1.861.091,95
1.3.6 sonstige Finanzanlagen 11.320.408,96 1.111.862,85 -1.765.614,42 0,00 10.666.657,39 -356.372,83 -13.581,37 0,00 -369.954,20 10.964.036,13 10.296.703,19
Summe 1.3 668.148.576,02 14.071.204,15 -15.491.380,90 -4.287.825,14 662.440.574,13 -97.252.090,20 -1.802.381,99 13.121.305,68 -85.933.166,51 570.896.485,82 576.507.407,62
1.4 Sparkassenrechtliche Son-
derbeziehungen 160.395.998,33 0,00 0,00 0,00 160.395.998,33 0,00 0,00 0,00 0,00 160.395.998,33 160.395.998,33
Gesamtsumme (1.1 bis 1.4) 1.657.539.945,27 116.615.186,96 -24.526.943,20 0,00 1.749.628.189,03 -409.215.251,42 -26.113.390,24 16.263.625,76 -419.065.015,90 1.248.324.693,85 1.330.563.173,13

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

135

2 Forderungsübersicht
Gesamt ohne Wertberichti-
gungen
Restlaufzeit bis
zu einem Jahr
Restlaufzeit ein
bis fünf Jahre
Restlaufzeit über
fünf Jahre
2.3.1 - Forderungen aus
Zuweisungen, Zuschüs-
sen, Transferleistungen,
Investitionszuweisungen
und -zuschüssen und
Beiträgen
80.873.340,60 86.397.005,45 50.071.112,02 5.791.871,86 25.010.356,72
2.3.2 - Forderungen aus
Steuern und steuerähnli-
chen Abgaben, Umlagen
57.496.133,05 71.777.373,58 14.773.495,60 42.709.214,96 13.422,49
2.3.3 - Forderungen aus
Lieferungen und Leistun-
gen
2.998.620,79 4.291.634,57 2.884.955,09 113.665,70 0,00
2.3.4 - Forderungen
gegen verbundene Un-
ternehmen, gegen Unter-
nehmen mit Beteiligungs-
verhältnis und Sonder-
vermögen
6.048.400,05 6.048.500,05 6.048.400,05 0,00 0,00
2.3.5 - Sonstige Vermö-
gensgegenstände 38.100.594,19 39.633.880,63 38.077.781,68 15.015,23 7.797,28
2.3 - Forderungen und
sonstige Vermögensge-
genstände
185.517.088,68 208.148.394,28 111.855.744,44 48.629.767,75 25.031.576,49

Die Aufteilung auf die Restlaufzeiten bezieht sich auf die bereits wertberichtigten Gesamtergebnisse.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

136

3 Rückstellungsübersicht
Stand 01.01.2020 Inanspruchnahme
2020 Auflösung 2020 Zuführung 2020 Stand 31.12.2020
Pensionsrückstellungen 194.188.077,00 1.522.551,00 4.417.009,70 13.381.088,70 201.629.605,00
Pensionsrückstellungen
HEAG mobilo 1.152.085,71 1.152.085,71 0,00 0,00 0,00
Pensionsverpflichtung
nach § 107 HBeamtVG 680.413,81 0,00 0,00 40.824,82 721.238,63
Rückstellung bei Dienst-
herrenwechsel mit Abfin-
dung
-9.206,06 170.873,79 295.301,97 884.939,91 409.558,09
Beihilferückstellungen 25.828.552,00 480.193,00 571.511,23 1.784.581,23 26.561.429,00
Altersteilzeitrückstellungen 1.602.221,00 338.595,00 0,00 708.320,00 1.971.946,00
Rückstellungen für Ge-
werbesteuer 48.200.000,00 0,00 0,00 6.000.000,00 54.200.000,00
Sonstige Rückstellungen 49.182.698,51 22.063.139,56 1.881.107,13 26.312.440,86 51.550.892,68
Rückstellungen 320.824.841,97 25.727.438,06 7.164.930,03 49.112.195,52 337.044.669,40

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

137

4 Verbindlichkeitenübersicht
Gesamt Restlaufzeit bis zu
einem Jahr
Restlaufzeit ein bis
fünf Jahre
Restlaufzeit über fünf
Jahre
4.1 - Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00
4.2 - Verbindlichkeiten aus Kredit-
aufnahme für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen

4.2.1 - gegenüber Kreditinstituten 276.615.002,95 15.635.283,73 57.428.144,88 203.551.574,34
4.2.2 - gegenüber öffentlichen
Kreditgebern 10.823.572,91 1.346.469,19 4.261.871,29 5.215.232,43
4.2.3 - gegenüber sonstigen
Kreditgebern 100.863.103,76 4.449.736,66 10.094.754,80 86.318.612,30
4.3 - Verbindlichkeiten aus Kredit-
aufnahme für die Liquiditätssiche-
rung
30.000.000,00 15.000.000,00 15.000.000,00 0,00
4.4 - Verbindlichkeiten aus kredit-
ähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00
4.5 - Verbindlichkeiten aus Zuwei-
sungen und Zuschüssen, Trans-
ferleistungen und Beiträgen
8.472.452,77 8.415.963,41 56.489,36 0,00
4.6 - Verbindlichkeiten aus Liefe-
rungen und Leistungen 13.389.868,46 13.389.868,46 0,00 0,00
4.7 - Verbindlichkeiten aus Steu-
ern und steuerähnlichen Abgaben 1.645.782,69 1.645.782,69 0,00 0,00
4.8 - Verbindlichkeiten gegenüber
verbundenen Unternehmen,
Beteiligungen und Sondervermö-
gen
48.995.624,47 44.696.231,01 0,00 4.299.393,46
4.9 - Sonstige Verbindlichkeiten 148.991.153,74 38.302.141,24 16.700.447,50 93.988.565,00
Summe Verbindlichkeiten 639.796.561,75 142.881.476,39 103.541.707,83 393.373.377,53

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

138

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

139

Rechenschaftsbericht
zum Jahresabschluss der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.2020

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

140

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

141

1 Vorbemerkungen und rechtliche Grundlagen
Gesetzliche Grundlage zum Rechenschaftsbericht:
Im Rechenschaftsbericht, der nach § 112 Abs.3 HGO ein wichtiger Bestandteil des Jahresabschlusses ist,
soll gemäß § 51 GemHVO i. V. m. den Hinweisen zu § 51 GemHVO folgendes dargestellt und erläutert wer-
den
• der Verlauf der Haushaltswirtschaft (Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit) und die
Lage der Kommune, so dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird
• die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses und erhebliche Abweichungen d er Jahreser-
gebnisse von den Haushaltsansätzen
• der Stand der Aufgabenerfüllung mit den Zielsetzungen und Strategien
• die Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetreten
sind
• die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken von besonderer Be-
deutung
• wesentliche Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlich durchgeführten Investitionen.
Für die Gestaltung des Rechenschaftsberichts, seinen Aufbau und Umfang sind keine besonderen Formen
vom Gesetzgeber vorgegeben, es gelten jedoch die Grundsätze ordnungsgemäßer Berichterstattung (Rich-
tigkeit und Willkürfreiheit, Klarheit und Übersichtlichkeit, Vollständigkeit sowie Stetigkeit). Der Grundsatz der
Stetigkeit fordert eine stetige, sachliche, zeitliche und formale vergleichbare Darstellung. Dies soll den Ver-
gleich über mehrere Jahre hinweg gewährleisten. Eine sukzessive Weiterentwicklung ist dennoch sinnvoll
und wurde deshalb in diesem Berichtsjahr vor dem Hintergrund neuer technischer Möglichkeit en begonnen.
Haushaltsplan 2020
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschließt in ihrer Sitzung am
03.12.2019 den Haushaltsplan für das Berichtsjahr 2020. Die Genehmigung durch das Regierungspräsidium
Darmstadt als kommunale Aufsichtsbehörde wird am 26.03.2020 erteilt, Bekanntmachung und Veröffentli-
chung erfolgen am 04.04.2020.
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird mit
einer Festsetzung in Höhe von 136.545 TEUR genehmigt. Auch im Jahr 2020, wie schon in den Vorjahren,
hat das Regierungspräsidium auf die Einzelkreditgenehmigung verzichtet.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 33.621 TEUR festgesetzt, der Höchstbetrag der
Liquiditätskredite liegt bei 165.000 TEUR. Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich.
Regelungen zur Deckungsfähigkeit im Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Deckungsgrundsätze in Anlehnung an §§ 18ff GemHVO (Auszug der wesentlichen Vorschriften):
1. Es gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung.
Die Erträge des Ergebnishaushaltes dienen grundsätzlich insgesamt zur Deckung der Aufwendun-
gen des Ergebnishaushaltes. Die Einzahlungen des Finanzhaushaltes dienen grundsätzlich insge-
samt zur Deckung der Auszahlungen des Finanzhaushaltes.
2. Die Ansätze der in einem Budget veranschlagten Aufwendungen sind im Ergebnis - und Finanzhaus-
halt gegenseitig deckungsfähig, wenn im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist.
3. Die Ansätze für Aufwendungen, die nicht nach Nr. 2 deckungsfähig sind, können für gegenseitig
oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, sofern sie sachlich zusammenhängen.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

142

4. Es gibt auch Ausnahmen zur Deckungsfähigkeit. Diese werden jährlich im Haushalt aufgeführt. Es
sind z.B. Fraktionsmittel, Haftpflicht- und Vermögensversicherungen, Porto und Versandkosten von
der Deckungsfähigkeit ausgenommen.
Erläuterung zu den Tabellen im Rechenschaftsbericht
Die Spalte Ansatz (inkl. Nachtrag) 2020 zeigt die beschlossenen jeweiligen Planwerte, die Spalte Haus-
haltsrest aus Vorjahr die aus dem Jahr 2019 übertragenen Haushaltsausgabereste, die zusätzlich zum
Planansatz zur Verfügung stehen. Diese beiden Spalten werden zur besseren Übersicht nachrichtlich darge-
stellt.
Der dargestellte und beschriebene Plan-Ist-Vergleich bezieht sich in diesem Bericht immer auf die Spalte
fortg. Ansatz 2020.
Dieser fortgeschriebene Ansatz zeigt die Summe der jeweiligen Haushaltsansätze zuzüglich eventueller
Haushaltsreste, zuzüglich eventueller über- und außerplanmäßiger Mittel, zu- oder abzüglich von Mittelver-
schiebungen sowie zuzüglich eventuell bereitgestellter Mehrerträge.
Haushaltssperren, die unterjährig das Budget vermindern, werden im Jahresabschluss nicht dargestellt.
2 Entwicklung der Ergebnis-, Finanz- und Vermögenslage
Ergebnisentwicklung
Bezeichnung Ansatz (inkl.
Nachtrag) 2020
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. An-
satz/ Ergebnis
01 - Privatrechtliche Leistungsentgelte 6.929.805,00 6.929.805,00 5.815.836,59 -1.113.968,41
02 - Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 48.900.440,00 48.904.768,81 45.423.833,83 -3.480.934,98
03 - Kostenersatzleistungen und -erstattungen 35.206.416,50 35.282.011,29 32.593.117,28 -2.688.894,01
04 - Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 80.000,00 80.000,00 117.724,90 37.724,90
05 - Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge
aus gesetzlichen Umlagen 351.610.000,00 351.610.000,00 303.410.865,25 -48.199.134,75
06 - Erträge aus Transferleistungen 54.663.419,00 56.163.419,00 67.096.306,06 10.932.887,06
07 - Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende
Zwecke und allgemeine Umlagen 210.580.162,00 210.580.162,00 263.085.507,50 52.505.345,50
08 - Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investi-
tionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 8.600.055,05 8.600.055,05 6.740.261,05 -1.859.794,00
09 - Sonstige ordentliche Erträge 13.170.675,00 13.670.675,00 18.621.184,20 4.950.509,20
10 - Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 729.740.972,55 731.820.896,15 742.904.636,66 11.083.740,51
11 - Personalaufwendungen 114.490.820,00 114.490.820,00 113.460.540,04 -1.030.279,96
12 - Versorgungsaufwendungen 21.922.670,00 21.922.670,00 29.125.432,32 7.202.762,32
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 129.165.681,46 134.824.157,11 115.543.684,53 -19.280.472,58
14 - Abschreibungen 24.861.012,24 24.861.012,24 28.802.358,79 3.941.346,55
15 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie
besondere Finanzaufwendungen 171.806.354,32 177.501.979,60 167.419.882,01 -10.082.097,59
16 - Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus
gesetzlichen Umlageverpflichtungen 71.184.200,00 71.184.200,00 65.358.489,66 -5.825.710,34
17 - Transferaufwendungen 171.416.969,00 172.406.432,94 159.447.385,13 -12.959.047,81
18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 23.086,00 23.086,00 73.935,48 50.849,48
19 - Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen
11 bis 18) 704.870.793,02 717.214.357,89 679.231.707,96 -37.982.649,93
20 - Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) 24.870.179,53 14.606.538,26 63.672.928,70 49.066.390,44

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

143

Bezeichnung Ansatz (inkl.
Nachtrag) 2020
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 vgl. fortg. An-
satz/ Ergebnis
21 - Finanzerträge 8.689.580,00 8.689.580,00 5.491.411,87 -3.198.168,13
22 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 14.557.940,00 14.557.940,00 13.141.903,78 -1.416.036,22
23 - Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) -5.868.360,00 -5.868.360,00 -7.650.491,91 -1.782.131,91
24 - Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) 19.001.819,53 8.738.178,26 56.022.436,79 47.284.258,53
25 - Außerordentliche Erträge 528.500,00 533.700,00 6.215.643,07 5.681.943,07
26 - Außerordentliche Aufwendungen 500.000,00 500.000,00 13.015.535,36 12.515.535,36
27 - Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position
26) 28.500,00 33.700,00 -6.799.892,29 -6.833.592,29
28 - Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen
(Positionen 24 und 27) 19.030.319,53 8.771.878,26 49.222.544,50 40.450.666,24

Der für das Jahr 2020 geplante Überschuss in Höhe von 19.030 TEUR verringert sich durch Planfortschrei-
bungen auf 8.772 TEUR, im Rechnungsergebnis wird ein Überschuss in Höhe von 49.223 TEUR erzielt.
Daraus ergibt sich eine Plan-Ist-Abweichung von 40.451 TEUR. Im Bereich der ordentlichen Erträge (inkl.
Finanzerträge) werden 7.886 TEUR mehr erzielt, im Bereich der ordentlichen Aufwendungen (inkl. Finanz-
aufwendungen) 39.398 TEUR weniger verausgabt.
Der außerordentliche Bereich, in dem eine Planung in aller Regel nicht erfolgt bzw. erfolgen kann, weist ein
Defizit von 6.800 TEUR aus, wodurch auch die Plan-Ist-Abweichung insgesamt um 6.834 TEUR verringert
wird.

-12.321
-45.857
5.647
-8.851
-23.189
7.886
-50.000
-40.000
-30.000
-20.000
-10.000
0
10.000
20.000
Plan-Ist-Abweichung 2015Plan-Ist-Abweichung 2016Plan-Ist-Abweichung 2017Plan-Ist-Abweichung 2018Plan-Ist-Abweichung 2019Plan-Ist-Abweichung 2020
Tausend EUR
Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

144

Insbesondere im Bereich der Aufwendungen lässt sich im Verlauf der letzten Jahre eine kontinuierlich stei-
gende Plan-Ist-Abweichung erkennen.
Auf welche Bereiche und Produktgruppen sich die Veränderungen der Ergebnisrechnung im Einzelnen be-
ziehen, wird im Gliederungspunkt 4 ausführlicher dargestellt.

Finanzentwicklung
Bezeichnung
Ansatz (inkl.
Nachtrag)
2020
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Er-
gebnis
Einzahlungen aus laufender Verwaltungs-
tätigkeit 728.778.497,50 -- 730.863.621,10 746.203.341,72 15.339.720,62
Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit 693.394.940,78 3.485.418,90 705.738.505,65 651.009.065,28 -54.729.440,37
Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag
aus laufender Verwaltungstätigkeit 35.383.556,72 -3.485.418,90 25.125.115,45 95.194.276,44 70.069.160,99
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19.060.250,00 -- 19.043.495,28 24.727.935,85 5.684.440,57
davon zweckgebundene Einzahlungen für
die ordentliche Tilgung von Investitions-
krediten
-- -- -- -- --
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 155.605.360,00 141.954.471,45 307.460.250,97 110.181.233,77 -197.279.017,20
Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag
aus Investitionstätigkeit -136.545.110,00 -141.954.471,45 -288.416.755,69 -85.453.297,92 202.963.457,77
Einzahlungen aus der Aufnahme von
Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren
Vorgängen für Investitionen
136.545.110,00 -- 136.545.110,00 82.085.245,65 -54.459.864,35
Auszahlungen für die Tilgung von Kredi-
ten und wirtschaftlich vergleichbaren
Vorgängen für Investitionen
23.081.635,00 -- 23.081.635,00 19.944.512,67 -3.137.122,33
-24.595
-37.052
-8.288
-19.779
-25.520
-39.399
-45.000
-40.000
-35.000
-30.000
-25.000
-20.000
-15.000
-10.000
-5.000
0
Plan-Ist-Abweichung 2015Plan-Ist-Abweichung 2016Plan-Ist-Abweichung 2017Plan-Ist-Abweichung 2018Plan-Ist-Abweichung 2019Plan-Ist-Abweichung 2020
Tausend EUR
Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

145

Bezeichnung
Ansatz (inkl.
Nachtrag)
2020
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020
vgl. fortg.
Ansatz/ Er-
gebnis
davon Auszahlungen für die ordentliche
Tilgung von Investitionskrediten 19.197.810,00 -- 19.197.810,00 18.002.600,17 -1.195.209,83
davon Auszahlungen an das Sonderver-
mögen Hessenkasse 3.883.825,00 -- 3.883.825,00 1.941.912,50 -1.941.912,50
Zahlungsmittelüberschuss/-fehlbetrag
aus Finanzierungstätigkeit 113.463.475,00 -- 113.463.475,00 62.140.732,98 -51.322.742,02
Zahlungsmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgän-
gen
-- -- -- -28.265.769,23 -28.265.769,23
Veränderung des Bestandes an Zah-
lungsmitteln insgesamt 12.301.921,72 -145.439.890,35 -149.828.165,24 43.615.942,27 193.444.107,51

Die für das Jahr 2020 geplante Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln in Höhe von 12.302 TEUR
verändert sich durch Planfortschreibungen auf -149.828 TEUR, im Rechnungsergebnis wird ein Überschuss
in Höhe von 43.616 TEUR erzielt.
Der in der Planfortschreibung ausgewiesene hohe negative Wert relativiert sich jedoch, da allen übertrage-
nen Haushaltsausgaberesten für Investitionen auch die dazugehörige (noch nicht in Anspruch genommene)
Kreditermächtigung aus dem Vorjahr gegenübersteht und zur Deckung entsprechend eingesetzt werden
kann.
Für den Bereich der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gelten in aller Regel die Er-
läuterungen zur Ergebnisrechnung gleichermaßen. Von besonderem Interesse sind hier eher die Auszah-
lungen aus Investitionstätigkeit, weshalb im Folgenden nur darauf näher eingegangen wird. Nicht zuletzt
hängt die Höhe der Kreditaufnahme sowie die der Kreditzinsen und der Kredittilgung von der Höhe der Aus-
zahlungen aus Investitionstätigkeit ab.

-77.648
-132.446
-147.386
-175.352
-254.198
-197.279
-300.000
-250.000
-200.000
-150.000
-100.000
-50.000
0
Plan-Ist-Abweichung
2015
Plan-Ist-Abweichung
2016
Plan-Ist-Abweichung
2017
Plan-Ist-Abweichung
2018
Plan-Ist-Abweichung
2019
Plan-Ist-Abweichung
2020
Tausend EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

146

Verteilung der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf die Produktbereiche
01 - Innere Verwaltung (1.973)
02 - Sicherheit und Ordnung (2.135)
03 - Schulträgeraufgaben (39.465)
04 - Kultur und Wissenschaft (2.587)
05 - Soziale Leistungen (378)
06 - Kinder-/Jugend- und Familienhilfe (4.584)
07 - Gesundheitsdienste
08 - Sportförderung (11.583)
09 - Räumliche Planung und Entwicklung,
Geoinformation (2.985)
10 - Bauen und Wohnen (2.459)
11 - Ver- und Entsorgung (4.507)
12 - Verkehrsflächen und -anlagen/ÖPNV (18.794)
13 - Natur- und Landschaftspflege (1.324)
14 - Umweltschutz (28)
15 - Wirtschaft und Tourismus (87)
16 - Allgemeine Finanzwirtschaft (17.292)
17.292
87
28
1.324
18.794
4.507
2.459
2.985
11.583
4.584
378
2.587
39.465
2.135
1.973
171
37
14
1.417
18.458
5.287
310
2.798
9.976
3.366
23
380
20.969
3.191
1.051
0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 30.000 35.000 40.000 45.000
16 - Allgemeine Finanzwirtschaft
15 - Wirtschaft und Tourismus
14 - Umweltschutz
13 - Natur- und Landschaftspflege
12 - Verkehrsflächen und -anlagen/ÖPNV
11 - Ver- und Entsorgung
10 - Bauen und Wohnen
09 - Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation
08 - Sportförderung
07 - Gesundheitsdienste
06 - Kinder-/Jugend- und Familienhilfe
05 - Soziale Leistungen
04 - Kultur und Wissenschaft
03 - Schulträgeraufgaben
02 - Sicherheit und Ordnung
01 - Innere Verwaltung
Tausend EUR
Abweichung zum Vorjahr pro Produktbereich
Ist-Wert 2019 Ist-Wert 2020

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

147

Die beiden Produktbereiche mit dem größten Investitionsvolumen sind 03 - Schulträgeraufgaben und 12 -
Verkehrsflächen und -anlagen/ÖPNV.
Zusammen machen sie über die Hälfte des gesamten Investitionsvolumens aus. Der Produktbereich 16 -
Allgemeine Finanzwirtschaft nimmt in 2020 nur aufgrund des Kommunalinvestitionsprogramms mit über
17.000 TEUR ebenfalls einen hohen Anteil ein.
Die größten Investitionsmaßnahmen der beiden Produktbereiche 03 und 12 werden in den nachfolgenden
Tabellen aufgelistet.
Größte Investitionen im Produktbereich 03 (über 1.000 TEUR)
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2020
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2020
Ergebnis
2020
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
03 - Schulträgeraufgaben 52.269.480,00 33.750.005,90 85.682.723,23 37.952.508,28 -47.730.214,95
09040-0330 - IT an Schulen -- 114.425,40 634.425,40 1.320.300,71 685.875,31
09040-1330 - IT an Schulen, GWG 1.154.000,00 17.716,17 651.716,17 582.433,01 -69.283,16
14040-8005 - Luise-Büchner-Schule, Baumaß-
nahme 14.784.480,00 1.500.560,00 16.285.040,00 12.065.781,54 -4.219.258,46
19040-0529 - BSZN, Übergeordnete Maßnahmen
(TP0) 3.226.000,00 3.275.348,24 6.501.348,24 2.159.693,87 -4.341.654,37
19040-5001 - BSZN, Neubau Mensa/Mediathek
(TP1) 10.455.000,00 7.125.845,74 17.580.845,74 5.303.925,59 -12.276.920,15
19040-5002 - BSZN, Sanierung Berufsschulzent-
rum (TP2) 17.650.000,00 18.091.275,69 35.404.513,02 14.603.430,94 -20.801.082,08
19040-5003 - Heinrich-Hoffmann-Schule, Planung
Neubau 3.000.000,00 3.624.834,66 6.624.834,66 1.916.942,62 -4.707.892,04
20040-3358 - Digitalpakt 2.000.000,00 -- 2.000.000,00 -- -2.000.000,00

Größte Investitionen im Produktbereich 12 (über 1.000 TEUR)
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2020
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2020
Ergebnis
2020
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
12 - Verkehrsflächen und -anlagen/ÖPNV 16.180.000,00 14.900.737,44 31.199.430,36 13.776.181,39 -17.423.248,97
08066-0010 - Erwerb AV Straßenbeleuchtung 1.225.000,00 -- 1.242.325,92 6.625,92 -1.235.700,00
08066-6116 - Ersatzneubau der Brücken Stirnweg
und Hilpertstr. 2.500.000,00 716.619,43 3.216.619,43 1.606.536,30 -1.610.083,13
08066-6181 - Baugebiet O 17 Am Judenteich 785.000,00 500.000,00 1.285.000,00 23.019,11 -1.261.980,89
08066-6197 - Fuß- und Radwegebrücke über die
Rheinstraße, DA32 -- 4.317.402,09 4.927.402,09 4.680.399,21 -247.002,88
08066-6999 - Straßenbausanierungsprogramm -- 1.624.775,92 1.624.775,92 336.258,25 -1.288.517,67
09066-6060 - Neubau Brücke Rheinstraße über
Bahn (B 26), DA107 2.200.000,00 -- 2.200.000,00 456.648,08 -1.743.351,92
09066-6101 - Lichtwiesenstraßenbahn 1.300.000,00 3.068.500,00 4.368.500,00 1.522.211,48 -2.846.288,52
15066-6125 - Friedensplatz 1.600.000,00 902.960,00 2.013.327,00 2.363.267,14 349.940,14
15066-6165 - Verkehrserschließung Konversion
West 2.820.000,00 -- 2.820.000,00 2.343.359,25 -476.640,75
19066-6211 - Abgeltung Infrastrukturkosten /
Konversion West 1.250.000,00 -- 1.250.000,00 73.800,04 -1.176.199,96
20068-9100 - Sonderinvestitionsprogramm Rad-
verkehr 2.500.000,00 3.770.480,00 6.251.480,00 364.056,61 -5.887.423,39

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

148

Vermögensentwicklung
Die unter den vorstehenden Punkten Ergebnisentwicklung und Finanzentwicklung beschriebenen Ergebnis-
se wirken sich auf die Vermögensentwicklung entsprechend aus.
Das Jahresergebnis der Ergebnisrechnung wirkt sich auf die Passivseite der Bilanz aus. Hier erhöht sich das
Eigenkapital um 49.222.545 Euro.

Bei der Eigenkapitalquote ist seit mehreren Jahren eine kontinuierlich positive Entwicklung zu verzeichnen.
Im oben dargestellten Betrachtungszeitraum konnte die EK-Quote um nahezu 10,00 v.H. auf zuletzt 24,32
v.H. gesteigert werden.
Die in der Finanzrechnung ausgewiesene Änderung des Finanzmittelbestandes erhöht die Liquiden Mittel
auf der Aktivseite der Bilanz um 43.615.942 Euro.
Da es keine Planbilanz gibt, mit der ein Vergleich im Rechenschaftsbericht hergest ellt werden kann, wird
bezüglich der Abweichungen zum Vorjahr auf den Anhang verwiesen. Dort wird auf die Veränderungen der
einzelnen Aktiva und Passiva Posten ausführlich eingegangen.

14,96
15,80
22,08
23,67 24,32
0,00
5,00
10,00
15,00
20,00
25,00
30,00
2016 2017 2018 2019 2020
%
Entwicklung der Eigenkapitalquote

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

149

3 Einführung in die Produktbereiche
Grundsätzliches zur Darstellung
Der Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird als Produkthaushalt aufgestellt, die Teilhaushalte glie-
dern sich in die vorgegebenen 16 Produktbereiche und 69 Produktgruppen sowie darunter in über 160 Pro-
dukte.
In Anlehnung an diese Systematik sind auch die Erläuterungen zur Ergebnisrechnung im Rechenschaftsbe-
richt aufgebaut. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist die Darstellung im Gliederungspunkt 4 jedoch auf die
Produktbereichs- und die Produktgruppenebene begrenzt.
Die Darstellung der Produktbereiche und der darin untergliederten Produktgruppen erfolgt in Tabellenform
und beschränkt sich hierbei auf die Summenpositionen sowohl im fortgeschriebenen Haushaltsansatz
2020 als auch im Rechnungsergebnis 2020.
Ausgewiesen werden in EUR bei den Produktgruppen die Summen der ordentlichen Erträge/ordentlichen
Aufwendungen und das Verwaltungsergebnis sowie in Einzelfällen auch Finanzerträge, -aufwendungen und
ordentliches Ergebnis. Um einen Gesamteindruck über die 16 Verwaltungsbereiche zu ermöglichen, werden
einleitend bei jedem Produktbereich immer zusätzlich die Summen der Finanzerträge und -aufwendungen,
die Summen der außerordentlichen Erträge/außerordentlichen Aufwendungen sowie das außerordentliche
Ergebnis ausgewiesen. Zu allen genannten Positionen in den Produktbereichen und Produktgruppen erfol-
gen Erläuterungen, sofern erhebliche Abweichungen zu den Ansätzen vorliegen bzw. bei nicht vorhandenen
Ansätzen erhebliche Buchungen erfolgt sind (Wertgrenze siehe unten).
Die Beträge in den einzelnen Tabellen werden ohne Vorzeichen ausgewiesen, lediglich in den Zeilen „orden-
tliches und außerordentliches Ergebnis“ wird durch das Vorzeichen erkennbar gemacht, ob sich im Ergebnis
ein Überschuss (+) oder Fehlbetrag (-) ergeben hat. Auf die Darstellung der Finanzerträge und Finanz-
aufwendungen auf Produktgruppenebene sowie generell von Kosten und Erlösen der Internen Leistungsver-
rechnung (ILV) wird verzichtet.
§ 51 Abs. 1 GemHVO schreibt vor, die erheblichen Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haus-
haltsansätzen zu erläutern. Zur Definition, wann eine Abweichung als erheblich angesehen werden soll,
macht der Gesetzgeber keine Vorgaben. Die Wertgrenze bei der Abweichungsprüfung im Rechenschaftsbe-
richt 2020 wird wie folgt festgelegt:
Erläuterungen für den JA 2020 erfolgen, sofern die Abweichungen über 25 % liegen und mindestens einen
Abweichungsbetrag von 300 TEUR übersteigen. Die Ausführungen beschränken sich auf die hauptsächli-
chen Abweichungsgründe bzw. wesentlichen Geschäftsvorfälle.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

150

4 Darstellung von Ansatz und Ergebnis im Haushaltsjahr 2020 sowie Erläuterung bei
wesentlichen Plan-Ist-Abweichungen
01 - Innere Verwaltung
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Ordentliche Erträge 4.619.746,12 3.635.340,57 -984.405,55 78,69
Ordentliche Aufwendungen 41.789.936,06 37.446.134,22 -4.343.801,84 89,61
Finanzerträge 788.000,00 555.832,72 -232.167,28 70,54
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- 1.694,91 1.694,91 --
Ordentliches Ergebnis -36.382.189,94 -33.256.655,84 3.125.534,10 91,41
Außerordentliche Erträge -- 33,50 33,50 --
Außerordentliche Aufwendungen -- 1.973,53 1.973,53 --
Außerordentliche Ergebnis -- -1.940,03 -1.940,03 --

Produktgruppe 111 - Verwaltungssteuerung und -service
Im Produktbereich 1 ist nur eine Produktgruppe definiert, so dass folglich für die Produktgruppe 111 die oben
aufgeführten Werte gelten.
Die ordentlichen Erträge sind aufgrund des Wegfalls der Landeszuweisung für das Projekt "Digitalstadt -
Darmstadt" i. H. v. ca. 1.300 TEUR gesunken. Einen Anstieg i. H. v. ca. 533 TEUR gibt es wiederum bei den
sonstigen ordentlichen Erträgen, welcher vornehmlich aus den Unfallkassenbeiträgen 2020 und dem Anfor-
dern der Versicherungsbeiträge resultiert.
Die Abweichungen bei den ordentlichen Aufwendungen erfüllen zwar insgesamt nicht die in der Einführung
genannten Wertgrenzen, da sich Minder- und Mehraufwendungen an verschiedenen Stellen gegenüberste-
hen. Dennoch seien an dieser Stelle wesentliche Abweichungen bei zwei Unterpositionen erläutert: Zum
einen fallen die Sach- und Dienstleistungen deutlich geringer aus (- 3.100 TEUR / 75 %), wovon
-1.200 TEUR auf geplante Aufwendungen für das Projekt "Digitalstadt-Darmstadt" entfallen. Die übrigen
Minderaufwendungen hier verteilen sich über mehrere Aufwandspositionen. Zum anderen entfällt auch im
Bereich der Zuweisungen/Zuschüsse (-1.500 TEUR / 47 %) ein Anteil von -300 TEUR auf das Projekt "Digi-
talstadt-Darmstadt"; außerdem werden keine sonstigen Erstattungen an verbundene Unternehmen geleistet
(-900 TEUR).
Die um 232 TEUR verminderten Finanzerträge sind auf Stundungen von Säumniszuschlägen aufgrund der
Corona-Pandemie zurückzuführen.
02 - Sicherheit und Ordnung
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Ordentliche Erträge 11.317.887,34 9.708.444,07 -1.609.443,27 85,78
Ordentliche Aufwendungen 40.704.464,64 39.076.196,33 -1.628.268,31 96,00
Finanzerträge -- -- -- --
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- -- -- --
Ordentliches Ergebnis -29.386.577,30 -29.367.752,26 18.825,04 99,94
Außerordentliche Erträge 500,00 14.407,01 13.907,01 2.881,40
Außerordentliche Aufwendungen -- 7.390,00 7.390,00 --

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Jahresabschluss 2020

151

fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Außerordentliche Ergebnis 500,00 7.017,01 6.517,01 1.403,40

121 - Statistik und Wahlen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 382,75 1.090,13 707,38 284,82
Summe der ordentlichen Aufwendungen 938.009,93 882.592,76 -55.417,17 94,09
Ordentliches Ergebnis -937.627,18 -881.502,63 56.124,55 94,01

122 - Ordnungsangelegenheiten
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 8.562.728,78 7.116.109,07 -1.446.619,71 83,11
Summe der ordentlichen Aufwendungen 21.007.466,83 18.323.859,15 -2.683.607,68 87,23
Ordentliches Ergebnis -12.444.738,05 -11.207.750,08 1.236.987,97 90,06

Die Minderung der ordentlichen Erträge ist im Wesentlichen auf öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte zu-
rückzuführen. Dort sind insbesondere Einbußen bei
• Erträgen aus dem Kfz - Zulassungswesen (-145 TEUR)
• Erträgen aus Fahr- und Beförderungserlaubnissen (-147 TEUR)
• Erträgen aus dem Einwohnermeldewesen und Wahlen (-295 TEUR)
• Erträgen aus Verwarngeldern nach StVG (-646 TEUR)
zu verzeichnen.
Die gesunkenen Aufwendungen resultieren unter anderen aus der geringeren Inanspruchnahme von priva-
ten Ordnungskräften für den ruhenden Verkehr. Außerdem fallen aufgrund geringerer Fallzahlen weniger
Aufwendungen (-1.244 TEUR) im Bereich der Obdachlosenunterkünfte an. Trotz der Verringerung der Auf-
wendungen steigt die Abschreibung auf Forderungen wegen Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen erheb-
lich an. Dies ist auf die Einstellung von Forderungen nach § 47 OWiG durch das Amtsgericht i. H. v.
466 TEUR zurückzuführen.
126 - Brandschutz
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 891.667,56 871.879,96 -19.787,60 97,78
Summe der ordentlichen Aufwendungen 14.289.909,57 14.927.874,76 637.965,19 104,46
Ordentliches Ergebnis -13.398.242,01 -14.055.994,80 -657.752,79 104,91

Außerordentliche Aufwendungen entstehen durch die Verschrottung eines Hochleistungslüfters und der Ver-
schrottung gemäß Inventur 2020.

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Jahresabschluss 2020

152

127 - Rettungsdienst
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 1.849.667,80 1.687.743,84 -161.923,96 91,25
Summe der ordentlichen Aufwendungen 3.052.046,73 3.056.252,06 4.205,33 100,14
Ordentliches Ergebnis -1.202.378,93 -1.368.508,22 -166.129,29 113,82

128 - Katastrophenschutz
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 13.440,45 31.621,07 18.180,62 235,27
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.417.031,58 1.885.617,60 468.586,02 133,07
Ordentliches Ergebnis -1.403.591,13 -1.853.996,53 -450.405,40 132,09

Durch die Kostenerstattungen von Bund und Land für Reparaturkosten, Tankkosten etc. steigen die ordentli-
chen Erträge an.
Die Mehraufwendungen werden im Wesentlichen zur Bewältigung der Corona-Pandemie verwendet: Be-
schaffung Schutzmasken/-kleidung, Ausstattung Behelfskrankenhaus, Hygienemittel, Mieten usw.
03 - Schulträgeraufgaben
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Ordentliche Erträge 5.272.426,96 4.633.437,86 -638.989,10 87,88
Ordentliche Aufwendungen 47.588.890,90 44.644.161,90 -2.944.729,00 93,81
Finanzerträge -- -- -- --
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- -- -- --
Ordentliches Ergebnis -42.316.463,94 -40.010.724,04 2.305.739,90 94,55
Außerordentliche Erträge 5.200,00 104.516,60 99.316,60 2.009,93
Außerordentliche Aufwendungen -- 80.782,05 80.782,05 --
Außerordentliche Ergebnis 5.200,00 23.734,55 18.534,55 456,43

Die außerordentlichen Erträge beruhen auf Buchungen im Rahmen des Jahresabschlusses und betreffen
Erträge aus Vorjahren.
Die außerordentlichen Aufwendungen über 80 TEUR resultieren aus der Verschrottung gemäß Inventur
2020 und der Rückzahlung des komm. KIP II Ersatzprogramms.
Bei den folgenden Produktgruppen des Produktbereichs 3 werden die in der Einführung genannten Wesent-
lichkeitsgrenzen weitestgehend nicht erreicht. Als wesentlich hervorzuheben sind dennoch folgende Sach-
verhalte, die sich über mehrere Produktgruppen des Produktbereichs erstrecken: Mindererträge im Ber eich
der Konnexität des Landes; Minderaufwendungen in den Bereichen DV-Anlagen, Hallenmieten, Eintrit-
te/Beförderungskosten. Hintergrund ist häufig die Corona-Pandemie.
Darüber hinaus erfolgt die Erstattung der Gastschulbeiträge für das Berichtsjahr in 2021, sodass hier
350 TEUR weniger vereinnahmt wurden als veranschlagt.

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Jahresabschluss 2020

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Die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen unterschreiten
den Planansatz um 407 TEUR, was insbesondere auf die Zuweisungen für laufende Zwecke v om Land zu-
rückzuführen ist. Dies betrifft einige Einzelpositionen, die jeweils unter die Grenze der Wesentlichkeit fallen
und daher nicht zu erläutern sind.
211 - Grundschulen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 120.226,50 45.517,93 -74.708,57 37,86
Summe der ordentlichen Aufwendungen 9.803.949,48 9.360.421,17 -443.528,31 95,48
Ordentliches Ergebnis -9.683.722,98 -9.314.903,24 368.819,74 96,19

216 - Kombinierte Haupt- und Realschulen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 80.190,67 68.958,56 -11.232,11 85,99
Summe der ordentlichen Aufwendungen 949.566,87 912.573,76 -36.993,11 96,10
Ordentliches Ergebnis -869.376,20 -843.615,20 25.761,00 97,04

217 - Gymnasien, Kollegs
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 1.321.445,04 1.143.107,56 -178.337,48 86,50
Summe der ordentlichen Aufwendungen 9.747.277,51 8.972.309,49 -774.968,02 92,05
Ordentliches Ergebnis -8.425.832,47 -7.829.201,93 596.630,54 92,92

218 - Gesamtschulen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 262.278,93 204.707,05 -57.571,88 78,05
Summe der ordentlichen Aufwendungen 6.351.305,74 5.953.648,94 -397.656,80 93,74
Ordentliches Ergebnis -6.089.026,81 -5.748.941,89 340.084,92 94,41

221 - Förderschulen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 282.679,68 262.622,83 -20.056,85 92,90
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.465.216,65 2.338.902,78 -126.313,87 94,88
Ordentliches Ergebnis -2.182.536,97 -2.076.279,95 106.257,02 95,13

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Jahresabschluss 2020

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231 - Berufliche Schulen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 2.781.022,49 2.458.145,67 -322.876,82 88,39
Summe der ordentlichen Aufwendungen 8.769.421,03 7.847.204,64 -922.216,39 89,48
Ordentliches Ergebnis -5.988.398,54 -5.389.058,97 599.339,57 89,99

241 - Schülerbeförderung
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 92.472,80 62.344,69 -30.128,11 67,42
Summe der ordentlichen Aufwendungen 3.108.175,52 2.610.810,16 -497.365,36 84,00
Ordentliches Ergebnis -3.015.702,72 -2.548.465,47 467.237,25 84,51

242 - Fördermaßnahmen für Schüler
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 178.152,36 231.702,84 53.550,48 130,06
Summe der ordentlichen Aufwendungen 581.604,37 567.962,40 -13.641,97 97,65
Ordentliches Ergebnis -403.452,01 -336.259,56 67.192,45 83,35

243 - Sonstige schulische Aufgaben
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 153.958,49 156.330,73 2.372,24 101,54
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.812.373,73 6.080.328,56 267.954,83 104,61
Ordentliches Ergebnis -5.658.415,24 -5.923.997,83 -265.582,59 104,69

04 - Kultur und Wissenschaft
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Ordentliche Erträge 3.932.464,42 4.769.085,62 836.621,20 121,27
Ordentliche Aufwendungen 39.933.865,18 37.536.879,60 -2.396.985,58 94,00
Finanzerträge -- -- -- --
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- -- -- --
Ordentliches Ergebnis -36.001.400,76 -32.767.793,98 3.233.606,78 91,02
Außerordentliche Erträge 25.000,00 2.050,00 -22.950,00 8,20
Außerordentliche Aufwendungen -- -- -- --
Außerordentliche Ergebnis 25.000,00 2.050,00 -22.950,00 8,20

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155

Im Produktbereich 4 sind vereinzelt in den Produktgruppen Produkte enthalten, die kulturelle Einrichtungen
beschreiben, die nicht zum städtischen Anlagevermögen, sondern zum Eigenbetrieb Kulturinstitute (Abkür-
zung fortan „EB Kultur“) gehören. Diese im städtischen Haushalt insg. sieben Produkte enthalten für die
jeweilige Einrichtung in den Erträgen die Personalkostenerstattungen vom EB Kultur an die Stadt Darmstadt
und in den Aufwendungen die städtische Verlustabdeckung an den EB Kultur.
Die Verlustabdeckung wird in der Höhe geplant, dass der Wirtschaftsplan ausgeglichen ist, da bei Haus-
haltsplanung nicht bekannt ist, ob und in welcher Höhe diese erfolgen wird. Somit sind Abweichungen in
diesem Bereich nicht ungewöhnlich.
Die Meldung des Ansatzes für die Personalkostenerstattung erfolgt durch die Personalabteilung ohne Be-
nennung eines konkreten Produkts/Kostenträgers, sodass der Ansatz mit der hinterlegten Kostenträgerver-
teilung eingespielt wird. Dies führt oftmals zu Abweichungen zwischen Ansatz und Ergebnis, da die tatsäch-
lichen Buchungen produktgenau erfolgen.
Die Steigerung der ordentlichen Erträge erklärt sich im Wesentlichen durch den kommunalen Finanzaus-
gleich. Die tatsächlichen Erträge liegen ca. 1.000 TEUR über dem Planwert. Die Minderaufwendungen
kommen größtenteils durch die gesunkene Verlustabdeckung an den EB Kulturinstitute zustande.
251 - Wissenschaft und Forschung
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 22.684,57 28.994,82 6.310,25 127,82
Summe der ordentlichen Aufwendungen 227.732,07 190.493,55 -37.238,52 83,65
Ordentliches Ergebnis -205.047,50 -161.498,73 43.548,77 78,76

252 - Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 395.581,83 298.927,78 -96.654,05 75,57
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.164.715,73 3.921.296,25 -1.243.419,48 75,92
Ordentliches Ergebnis -4.769.133,90 -3.622.368,47 1.146.765,43 75,95

Hier ist unter anderem das Produkt 252080 - EB- Kultur - Institut Mathildenhöhe, sonstige Kulturpflege ent-
halten.
Die Aufwandsminderung resultiert zum einem aus den geringeren Miet- und Pachtaufwendungen
(-126 TEUR) im Bereich des Stadtarchivs sowie geringeren bezogenen Leistungen hierfür ( -90 TEUR).
Weitere Minderaufwendungen gibt es durch den geringeren Verlust des EB Kulturinstitute (-880 TEUR) so-
wie geringere Abschreibung für den geleisteten Zuschuss für das Bundesprogramm Nationale Projekte
(-110 TEUR).

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156

253 - Zoologische und Botanische Gärten
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge -- -- -- --
Summe der ordentlichen Aufwendungen 898.511,00 716.833,62 -181.677,38 79,78
Ordentliches Ergebnis -898.511,00 -716.833,62 181.677,38 79,78

Die Produktgruppe 253 enthält nur das Produkt 253010 „Zoologische Einrichtung Vivarium“. Das Vivarium ist
seit 01.01.2010 dem Eigenbetrieb EAD zugeordnet und gehört nicht zum städtischen Anlagevermögen. Der
Ansatz in den Aufwendungen für dieses Produkt enthält ausschließlich einen Teil der Verlustabdeckung für
das Vivarium an den EAD.
261 - Theater
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 3.103.910,83 4.182.418,60 1.078.507,77 134,75
Summe der ordentlichen Aufwendungen 20.171.238,93 20.084.613,79 -86.625,14 99,57
Ordentliches Ergebnis -17.067.328,10 -15.902.195,19 1.165.132,91 93,17

Das Produkt 261080 - EB Kultur - Freies Theater ist hier enthalten.
Die Steigerung der ordentlichen Erträge erklärt sich aus den gestiegenen Zuweisungen für laufende Zwecke
vom Land Hessen. Hier gibt es im Berichtsjahr eine um 1.078 TEUR höhere Zuweisung aus dem KFA für
das Staatstheater.
262 - Musikpflege
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 279.233,32 98.499,19 -180.734,13 35,27
Summe der ordentlichen Aufwendungen 3.259.722,61 2.935.706,00 -324.016,61 90,06
Ordentliches Ergebnis -2.980.489,29 -2.837.206,81 143.282,48 95,19

Unter anderem ist hier das Produkt 262080 - EB Kultur - Musikpflege enthalten.
Die Mindererträge liegen im Wesentlichen am Wegfall der Teilnahmeentgelte (-138 TEUR) für die internatio-
nalen Ferienkurse, da diese auf das Jahr 2021 verschoben sind. Gleichzeitig entfallen dadurch auch die
hierfür geplanten Erträge aus Zuschüssen und Zuweisungen.
Durch die Verschiebung sind auch Minderaufwendungen im Bereich der Hotelkosten, Übernachtungskosten
und Fahrtkostenerstattung zu verzeichnen sowie im Bereich Mieten für Gebäude, Geräte und Gegenstän-
de. Weiterhin fällt die anteilige Verlustabdeckung an den EB Kulturinstitute um 105 TEUR geri nger aus.

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157

263 - Musikschulen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 47.945,18 48.717,12 771,94 101,61
Summe der ordentlichen Aufwendungen 4.092.487,80 3.882.137,79 -210.350,01 94,86
Ordentliches Ergebnis -4.044.542,62 -3.833.420,67 211.121,95 94,78

Produktgruppe 263 enthält nur das Produkt 263080 - EB Kultur - Akademie für Tonkunst.
Die Abweichung der ordentlichen Aufwendungen von Plan zu Ist resultiert aus der geringeren Verlustabde-
ckung an den Eigenbetrieb Kulturinstitute.
271 - Volkshochschulen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 11.952,70 12.145,63 192,93 101,61
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.214.673,16 990.883,58 -223.789,58 81,58
Ordentliches Ergebnis -1.202.720,46 -978.737,95 223.982,51 81,38

Die Produktgruppe 271 enthält nur das Produkt 271080 - EB Kultur - Volkshochschule.
Die ordentlichen Aufwendungen sinken im Vergleich zum Planansatz aufgrund der geringeren Verlustabde-
ckung an den Eigenbetrieb Kulturinstitute.
272 - Büchereien
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 54.270,02 55.132,17 862,15 101,59
Summe der ordentlichen Aufwendungen 3.217.903,48 3.205.268,15 -12.635,33 99,61
Ordentliches Ergebnis -3.163.633,46 -3.150.135,98 13.497,48 99,57

Die Produktgruppe 272 enthält nur das Produkt 272080 - EB Kultur - Stadtbibliothek.
281 - Heimat- und sonstige Kulturpflege
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 11.585,97 29.477,98 17.892,01 254,43
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.424.785,40 1.367.414,13 -57.371,27 95,97
Ordentliches Ergebnis -1.413.199,43 -1.337.936,15 75.263,28 94,67

Die Produktgruppe 281 enthält unter anderem das Produkt 281080 - EB Kultur - Literatur- und Heimatpflege.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

158

291 - Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 5.300,00 14.772,33 9.472,33 278,72
Summe der ordentlichen Aufwendungen 262.095,00 242.232,74 -19.862,26 92,42
Ordentliches Ergebnis -256.795,00 -227.460,41 29.334,59 88,58

05 - Soziale Leistungen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Ordentliche Erträge 73.314.568,01 87.314.020,05 13.999.452,04 119,10
Ordentliche Aufwendungen 154.160.369,56 143.755.457,12 -10.404.912,44 93,25
Finanzerträge -- -2.780,41 -2.780,41 --
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- -- -- --
Ordentliches Ergebnis -80.845.801,55 -56.444.217,48 24.401.584,07 69,82
Außerordentliche Erträge -- 10.235,54 10.235,54 --
Außerordentliche Aufwendungen -- 7.255.358,56 7.255.358,56 --
Außerordentliche Ergebnis -- -7.245.123,02 -7.245.123,02 --

Die Mehrerträge bei den ordentlichen Erträgen resultieren aus Kostenerstattungen des Bundes, aus Erträ-
gen aus Transferleistungen von Sozialleistungsträgern sowie durch die Beteiligungen an Leistungen für die
Unterkunft.
Die außerordentlichen Aufwendungen ergeben sich aus periodenfremden Aufwendungen. In Vorjahren wur-
den die Erträge aus LAG zu hoch angesetzt. Bei der Delegationsabrechnung 2020 des Landeswohlfahrts-
verbandes wurde dies erkannt. Die Forderungen aus LAG der Vorjahre müssen nun ausgebucht werden, so
dass außerordentliche Aufwendungen entstehen.
311 - Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 26.418.987,20 26.939.631,22 520.644,02 101,97
Summe der ordentlichen Aufwendungen 46.313.249,79 42.897.699,57 -3.415.550,22 92,63
Finanzerträge -- -2.780,41 -2.780,41 --
Ordentliches Ergebnis -19.894.262,59 -15.960.848,76 3.933.413,83 80,23

312 - Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 26.357.192,89 37.166.624,54 10.809.431,65 141,01
Summe der ordentlichen Aufwendungen 60.127.835,96 58.370.600,51 -1.757.235,45 97,08
Ordentliches Ergebnis -33.770.643,07 -21.203.975,97 12.566.667,10 62,79

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

159

Die ordentlichen Erträge steigen im Berichtsjahr um 10.809 TEUR. Verantwortlich dafür sind die Mehrerträge
im Bereich der Transferleistungen. Hier fallen die Leistungsbeteiligungen für die Unterkunft um 7.866 TEUR
höher aus als geplant. Weiterhin steigen die Leistungen des Jobcenters für Kosten der Unterkunft um
3.381 TEUR an.
313 - Hilfen für Asylbewerber
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 11.104.932,04 10.623.524,33 -481.407,71 95,66
Summe der ordentlichen Aufwendungen 12.278.131,97 8.384.870,12 -3.893.261,85 68,29
Ordentliches Ergebnis -1.173.199,93 2.238.654,21 3.411.854,14 190,82

Der Flüchtlingsbereich wird i. d. R. immer Schwankungen unterliegen. Die Planung erfolgt pauschal, je nach
Einschätzung des Ausmaßes des voraussichtlichen Flüchtlingsaufkommens. Beim Erstattungsverfahren mit
dem Bund und Land wird auf Antrag sodann der tatsächliche Aufwand erstattet. 2020 ist das Flüchtlingsauf-
kommen geringer als angenommen, so dass die Erstattungen vom Land knapp 610 TEUR unter dem Plan-
wert liegen.
Die ordentlichen Aufwendungen sinken demzufolge, da weniger Aufwendungen für Leistungen nach dem
AsylbLG an natürliche Personen (-1.900 TEUR) und Leistungen für Unterkunft und Heizung (-2.484 TEUR)
verausgabt werden müssen.
314 - Eingliederungshilfe nach SGB IX
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 118.787,03 53.486,56 -65.300,47 45,03
Summe der ordentlichen Aufwendungen 12.961.222,27 12.672.130,17 -289.092,10 97,77
Ordentliches Ergebnis -12.842.435,24 -12.618.643,61 223.791,63 98,26

315 - Soziale Einrichtungen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 5.542.528,57 8.078.963,28 2.536.434,71 145,76
Summe der ordentlichen Aufwendungen 15.159.995,52 14.244.853,35 -915.142,17 93,96
Ordentliches Ergebnis -9.617.466,95 -6.165.890,07 3.451.576,88 64,11

Die Steigerung der ordentlichen Erträge erklärt sich durch höhere Kostenerstattungen vom Bund für die Kos-
ten der Unterkunft von Flüchtlingen und einer Nachzahlung für 2020. Außerdem steigen die Umsatzerlöse
für die Überlassung von Obdachlosenunterkünften um rund 650 TEUR an. Hier waren die Auswirkungen der
neuen Kostensatzung aus 2018/2019 in der Planung 2020 noch nicht absehbar.

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Jahresabschluss 2020

160

341 - Unterhaltsvorschussleistungen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 3.765.482,15 4.449.187,04 683.704,89 118,16
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.366.877,50 5.129.397,07 -237.480,43 95,58
Ordentliches Ergebnis -1.601.395,35 -680.210,03 921.185,32 42,48

In der Produktgruppe 341 werden Mehrerträge i. H. v. 684 TEUR vereinnahmt. Zum einem gibt es Personal-
kostenerstattungen vom Land i. H. v. 134 TEUR, welche nicht eingeplant waren. Zum anderen liegen die
Erstattungen vom Land nach dem UVG 294 TEUR über dem Planansatz. Die Erstattung vom LWV für einen
Unterhaltsvorschuss i. H. v. 261 TEUR ist ebenfalls nicht eingeplant.
343 - Betreuungsleistungen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 3.372,04 486,86 -2.885,18 14,44
Summe der ordentlichen Aufwendungen 448.394,08 422.835,80 -25.558,28 94,30
Ordentliches Ergebnis -445.022,04 -422.348,94 22.673,10 94,91

351 - Sonstige soziale Hilfen und Leistungen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 3.286,09 2.116,22 -1.169,87 64,40
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.504.662,47 1.633.070,53 128.408,06 108,53
Ordentliches Ergebnis -1.501.376,38 -1.630.954,31 -129.577,93 108,63

06 - Kinder-/Jugend- und Familienhilfe
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Ordentliche Erträge 32.497.301,57 31.632.039,42 -865.262,15 97,34
Ordentliche Aufwendungen 157.162.773,45 149.413.595,36 -7.749.178,09 95,07
Finanzerträge -- 1.411,59 1.411,59 --
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- -- -- --
Ordentliches Ergebnis -124.665.471,88 -117.780.144,35 6.885.327,53 94,48
Außerordentliche Erträge -- -1.316,36 -1.316,36 --
Außerordentliche Aufwendungen -- 202.683,02 202.683,02 --
Außerordentliche Ergebnis -- -203.999,38 -203.999,38 --

Die außerordentlichen Aufwendungen kommen größtenteils durch Umbuchungen der Abschreibungen für
die Jahre 2015 bis 2019 zustande.

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Jahresabschluss 2020

161

361 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 80.033,06 85.821,41 5.788,35 107,23
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.512.452,72 2.248.391,97 -264.060,75 89,49
Ordentliches Ergebnis -2.432.419,66 -2.162.570,56 269.849,10 88,91

362 - Jugendarbeit
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 129.047,88 284.208,63 155.160,75 220,24
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.212.179,39 4.816.157,43 -396.021,96 92,40
Ordentliches Ergebnis -5.083.131,51 -4.531.948,80 551.182,71 89,16

363 - Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 10.426.471,85 7.124.083,23 -3.302.388,62 68,33
Summe der ordentlichen Aufwendungen 52.079.199,16 47.649.663,98 -4.429.535,18 91,49
Ordentliches Ergebnis -41.652.727,31 -40.525.580,75 1.127.146,56 97,29

Die Mindererträge resultieren überwiegend aus dem Bereich der Kostenerstattung vom Land. Hier liegen die
Erträge um 4.990 TEUR unterhalb des Ansatzes. Dies betrifft die Kostenerstattungsanträge an das RP für
die Hilfe an junge Volljährige nach § 41 umA-Asyl. Die tatsächlichen Fallzahlen sind hier geringer als im
Berichtsjahr geplant, und so werden 5.860 TEUR Erträge weniger erzielt. Die Stadt Darmstadt erhält außer-
dem nicht eingeplante Kostenerstattungen von Gemeinden i. H. v. 558 TEUR. Diese dienen der Eingliede-
rungshilfe von seelisch behinderten Kindern und Jugendlichen. Hier steigen die Fallzahlen im Vergleich zum
Vorjahr.
365 - Tageseinrichtungen für Kinder
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 20.661.109,72 23.268.987,35 2.607.877,63 112,62
Summe der ordentlichen Aufwendungen 90.529.605,56 88.583.552,05 -1.946.053,51 97,85
Finanzerträge -- 1.396,59 1.396,59 --
Ordentliches Ergebnis -69.868.495,84 -65.313.168,11 4.555.327,73 93,48

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Jahresabschluss 2020

162

366 - Einrichtungen der Jugendarbeit
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 38.718,78 154.607,45 115.888,67 399,31
Summe der ordentlichen Aufwendungen 4.047.530,54 3.674.690,56 -372.839,98 90,79
Ordentliches Ergebnis -4.008.811,76 -3.520.083,11 488.728,65 87,81

367 - Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 1.161.920,28 714.331,35 -447.588,93 61,48
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.781.806,08 2.441.139,37 -340.666,71 87,75
Finanzerträge -- 15,00 15,00 --
Ordentliches Ergebnis -1.619.885,80 -1.726.793,02 -106.907,22 106,60

Die Mindererträge ergeben sich insbesondere daraus, dass der Bund 250 TEUR und das Land 160 TEUR
weniger Personalkosten erstatten als geplant.
07 - Gesundheitsdienste
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Ordentliche Erträge 360.370,00 348.446,00 -11.924,00 96,69
Ordentliche Aufwendungen 9.186.546,19 8.845.892,05 -340.654,14 96,29
Finanzerträge -- -- -- --
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- -- -- --
Ordentliches Ergebnis -8.826.176,19 -8.497.446,05 328.730,14 96,28
Außerordentliche Erträge -- -- -- --
Außerordentliche Aufwendungen -- -- -- --
Außerordentliche Ergebnis -- -- -- --

Im Rahmen der Corona-Pandemie betrieb die Wissenschaftsstadt Darmstadt mit dem Gesundheitsamt
Darmstadt-Dieburg ein zentrales Impfzentrum. Die Aufwendungen des Gesundheitsamtes wurden über ei-
nen entsprechenden Zuschuss übernommen. In der Position Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüs-
se sowie besondere Finanzaufwendungen ist ebenfalls die Verbandsumlage abgebildet. Sämtliche Kosten
wurden dem Land in Rechnung gestellt und erstattet. Im Rahmen der Prüfung durch das Regierungspräsidi-
um Gießen kommt es wegen von dort nicht anerkannter Personalkosten zu einer Rückforderung im Jahr
2022 in Höhe von 740 TEUR.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

163

411 - Krankenhäuser
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 348.370,00 348.446,00 76,00 100,02
Summe der ordentlichen Aufwendungen 6.567.978,00 6.272.480,02 -295.497,98 95,50
Ordentliches Ergebnis -6.219.608,00 -5.924.034,02 295.573,98 95,25

412 - Gesundheitseinrichtungen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 12.000,00 -- -12.000,00 100,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 115.619,51 73.228,35 -42.391,16 63,34
Ordentliches Ergebnis -103.619,51 -73.228,35 30.391,16 70,67

414 - Maßnahmen der Gesundheitspflege
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge -- -- -- --
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.502.948,68 2.500.183,68 -2.765,00 99,89
Ordentliches Ergebnis -2.502.948,68 -2.500.183,68 2.765,00 99,89

08 - Sportförderung
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Ordentliche Erträge 347.160,00 422.105,02 74.945,02 121,59
Ordentliche Aufwendungen 12.803.441,88 11.632.249,28 -1.171.192,60 90,85
Finanzerträge -- -- -- --
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- -- -- --
Ordentliches Ergebnis -12.456.281,88 -11.210.144,26 1.246.137,62 90,00
Außerordentliche Erträge 3.000,00 4.220.449,46 4.217.449,46 140.681,65
Außerordentliche Aufwendungen -- 391.556,74 391.556,74 --
Außerordentliche Ergebnis 3.000,00 3.828.892,72 3.825.892,72 127.629,76

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wurden über den gesamten Kernhaushalt 2020 Einsparvor-
gaben zur Haushaltskonsolidierung eingeplant. Im Bereich der Aufwendungen für Zuweisungen und Zu-
schüsse sowie besondere Finanzaufwendungen waren dies im Bereich Sport 1.200 TEUR. Die Vorgabe
konnte u.a. wegen der Übernahme des Verlustes des Eigenbetriebes Bäder nicht gehalten werden.
Die unter Position Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen sowie die unter Position Kosten aus internen
Leistungsbeziehungen (Produktbereich 3) geplanten Ansätze beziehen sich gegenseitig. Eine Verrechnung
interner Leistungsbeziehungen fand jedoch nicht statt. Die städtischen Großsporthallen (Kasinohalle, Bür-
gerparkhalle, Hirtengrundhalle, Rollsporthalle) sowie das Leichtathletikstadion im Bürgerpark gingen Anfang
2020 vom Sportamt im Kernhaushalt in die Verwaltung der Darmstädter Sportstätten GmbH (DSG) über.

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Jahresabschluss 2020

164

D. h. die Abrechnung der Nutzungszeiten der Schulen erfolgt seitdem über die DSG an das Schulamt und
nicht mehr im Wege der internen Leistungsbeziehung über das Sportamt.
421 - Förderung des Sports
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 66.067,00 111.964,95 45.897,95 169,47
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.538.900,07 1.849.528,94 -689.371,13 72,85
Ordentliches Ergebnis -2.472.833,07 -1.737.563,99 735.269,08 70,27

In der Produktgruppe 421 werden statt geplanten 2.382 TEUR nur 1.849 TEUR verausgabt. Zurückzuführen
ist dieses Ergebnis auf die geringeren Zuschüsse für Betriebskosten (560 TEUR) und Mieterstattungen
(94 TEUR).
424 - Sportstätten und Bäder
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 281.093,00 310.140,07 29.047,07 110,33
Summe der ordentlichen Aufwendungen 10.264.541,81 9.782.720,34 -481.821,47 95,31
Ordentliches Ergebnis -9.983.448,81 -9.472.580,27 510.868,54 94,88

Der außerordentliche Ertrag i. H. v. 4.220 TEUR stammt aus der Veräußerung von Sporthallen, die nun von
der DSG bewirtschaftet und unterhalten werden.
Der außerordentliche Aufwand resultiert aus der Buchung periodenfremder Abschreibungen aus Vorjahren
für den geleisteten Zuschuss für den Umbau des Merck Stadions.
09 - Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Ordentliche Erträge 1.865.177,14 360.762,52 -1.504.414,62 19,34
Ordentliche Aufwendungen 12.081.105,88 8.466.663,43 -3.614.442,45 70,08
Finanzerträge -- -- -- --
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- 5.045,75 5.045,75 --
Ordentliches Ergebnis -10.215.928,74 -8.110.946,66 2.104.982,08 79,40
Außerordentliche Erträge -- -- -- --
Außerordentliche Aufwendungen -- -- -- --
Außerordentliche Ergebnis -- -- -- --

Produktgruppe 511 - Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen
Im Produktbereich 9 ist nur eine Produktgruppe definiert, so dass folglich für die Produktgruppe 511 die oben
aufgeführten Werte gelten.
Der Produktbereich 9 erzielt geringere Erträge als geplant. Das liegt daran, dass Zuweisungen des Landes
für den "Green City Plan" i. H. v. 1.096 TEUR veranschlagt wurden, diese 2020 aber nicht geleistet worden

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

165

sind. Demnach fallen auch die Beratungskosten für die Verkehrsentwicklungsplanung "Green City Plan" um
1.257 TEUR geringer aus als geplant.
Weiterhin sinken die ordentlichen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten. Dies betrifft hauptsächlich:
• das Projekt sozialer Zusammenhalt Pallaswiesen-Mornewegviertel (-115 TEUR) und
• das Stadtumbaugebiet Kapellplatz/Ostbahnhof (-166 TEUR).
Die allgemeinen Planungskosten sinken um 580 TEUR. Besonders betroffen sind dabei die Mobilitäts - und
die städtebauliche Planung. Deshalb sinken auch die Aufwendungen für Gutachten i. H. v. 420 TEUR in den
eben genannten Bereichen. Des Weiteren werden weniger Mittel (-218 TEUR) für die Verkehrsentwick-
lungsplanung verausgabt. Die Planungsmittel für den Masterplan 2030+ fallen um 348 TEUR geringer aus
als angenommen.
10 - Bauen und Wohnen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Ordentliche Erträge 2.430.633,58 2.956.611,91 525.978,33 121,64
Ordentliche Aufwendungen 6.275.827,91 5.453.460,54 -822.367,37 86,90
Finanzerträge 76.860,00 76.694,19 -165,81 99,78
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- -- -- --
Ordentliches Ergebnis -3.768.334,33 -2.420.154,44 1.348.179,89 64,22
Außerordentliche Erträge -- -- -- --
Außerordentliche Aufwendungen -- -- -- --
Außerordentliche Ergebnis -- -- -- --

521 - Bau- und Grundstücksordnung
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 2.118.350,00 2.546.805,44 428.455,44 120,23
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.237.945,81 2.123.697,39 -114.248,42 94,89
Ordentliches Ergebnis -119.595,81 423.108,05 542.703,86 353,78

Die Steigerung im Bereich der ordentlichen Erträge resultiert im Wesentlichen aus Erträgen aus Verwal-
tungsgebühren im Bauaufsichtsamt (418 TEUR).
522 - Wohnbauförderung
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl. fortg. An-
satz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 247.675,70 344.385,39 96.709,69 139,05
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.950.076,06 2.493.310,06 -456.766,00 84,52
Finanzerträge 76.860,00 76.694,19 -165,81 99,78
Ordentliches Ergebnis -2.625.540,36 -2.072.230,48 553.309,88 78,93

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Jahresabschluss 2020

166

523 - Denkmalschutz und -pflege
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl. fortg. An-
satz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 64.607,88 65.421,08 813,20 101,26
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.087.806,04 836.453,09 -251.352,95 76,89
Ordentliches Ergebnis -1.023.198,16 -771.032,01 252.166,15 75,36

Da die Wesentlichkeitsgrenzen im Bereich der ordentlichen Aufwendungen nur knapp nicht erfüllt sind, wer-
den zwei maßgebliche Bereiche dennoch erläutert: Von den geplanten Mitteln für Sach- und Dienstleistun-
gen werden lediglich 25 % gebucht (-400 TEUR), was aus Minderaufwendungen im Rahmen des Projekts
"Weltkulturerbe Mathildenhöhe" im Bereich Grünflächenunterhaltung und Welterbe- Büro resultiert. Diesen
Minderaufwendungen steht Mehraufwand im Bereich der Personalaufwendungen gegenüber (146 TEUR).
11 - Ver- und Entsorgung
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl. fortg. An-
satz/Ergebnis Ist in %
Ordentliche Erträge 40.015.619,76 38.696.131,66 -1.319.488,10 96,70
Ordentliche Aufwendungen 33.675.244,40 32.489.218,55 -1.186.025,85 96,48
Finanzerträge -- -- -- --
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- 37.704,95 37.704,95 --
Ordentliches Ergebnis 6.340.375,36 6.169.208,16 -171.167,20 97,30
Außerordentliche Erträge -- 3.802,05 3.802,05 --
Außerordentliche Aufwendungen -- 35.103,36 35.103,36 --
Außerordentliche Ergebnis -- -31.301,31 -31.301,31 --

535 - Konzessionsabgaben
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl. fortg. An-
satz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 8.900.000,00 8.859.017,26 -40.982,74 99,54
Summe der ordentlichen Aufwendungen -- -- -- --
Ordentliches Ergebnis 8.900.000,00 8.859.017,26 -40.982,74 99,54

538 - Abwasserbeseitigung
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl. fortg. An-
satz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 31.115.619,76 29.837.114,40 -1.278.505,36 95,89
Summe der ordentlichen Aufwendungen 33.675.244,40 32.489.218,55 -1.186.025,85 96,48
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- 37.704,95 37.704,95 --
Ordentliches Ergebnis -2.559.624,64 -2.689.809,10 -130.184,46 105,09

Abwasserbeseitigung ist eine sogenannte „kostenrechnende Einrichtung“, d. h. die Erträge sollen/müssen
kostendeckend sein. Es wird hierbei eine eigene Abrechnung (Gebührenbedarfsberechnung) erstellt, in der
die voraussichtlichen Kosten und Maßstabseinheiten prognostiziert werden. Nach Ende des K alkulationszeit-

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Jahresabschluss 2020

167

raums wird, zur Feststellung, ob eine Über- oder Unterdeckung vorliegt, eine Gebührennachberechnung
aufgestellt, damit Mehr- bzw. Mindererträge entsprechend berücksichtigt werden können.
Für die Nachberechnung ist zu beachten, dass die Ergebnisse der Nachberechnung nie deckungsgleich mit
dem ordentlichen Ergebnis der Produktgruppe 538 sind, da es Erträge und Aufwendungen gibt, die als "nicht
gebührenfähig" keine Berücksichtigung finden. Des Weiteren gibt es Buchungen der internen Leistungsver-
rechnung wie bspw. die Verzinsung des Anlagekapitals, die wiederum in die Nachberechnung einfließen,
hier jedoch nicht aufgeführt sind.
Die ordentlichen Erträge mindern sich um 1.300 TEUR. Dies hängt mit den gesunkenen Kanalbenutzungs-
gebühren für Schmutzwasser i. H. v. 1.129 TEUR und für Niederschlagswasser i. H. v. 250 TEUR Euro zu-
sammen. Die Differenz ist ursächlich auf die gesenkten Abwassergebühren zurückzuführen.
Des Weiteren werden weniger Aufwendungen für die Instandhaltung von Sachanlagen im Gemeingebrauch
benötigt, hier entsteht eine Differenz zum Planwert i. H. v. 440 TEUR. Besonders davon betroffen sind die
Kanalhausanschlüsse. Die Erstattung der Kosten der Abwasserreinigung an die ENTEGA fällt um knapp
785 TEUR niedriger aus als geplant.
12 - Verkehrsflächen und -anlagen/ÖPNV
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Ordentliche Erträge 6.948.216,25 5.284.954,16 -1.663.262,09 76,06
Ordentliche Aufwendungen 57.279.942,02 55.383.996,15 -1.895.945,87 96,69
Finanzerträge -- -- -- --
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- 36.995,91 36.995,91 --
Ordentliches Ergebnis -50.331.725,77 -50.136.037,90 195.687,87 99,61
Außerordentliche Erträge -- 2.633,32 2.633,32 --
Außerordentliche Aufwendungen -- 946.493,21 946.493,21 --
Außerordentliche Ergebnis -- -943.859,89 -943.859,89 --

Maßgeblich für die geringeren Erträge sind Mindererträge aus der Auflösung von Sonderposten aus erhalte-
nen Zuweisungen und Zuschüssen (-873 TEUR), die sich über die Produktgruppen 541 bis 547 verteilen.
541 - Gemeindestraßen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 3.944.721,17 3.374.555,30 -570.165,87 85,55
Summe der ordentlichen Aufwendungen 28.068.036,65 26.813.702,24 -1.254.334,41 95,53
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- 32.926,36 32.926,36 --
Ordentliches Ergebnis -24.123.315,48 -23.472.073,30 651.242,18 97,30

Die außerordentlichen Aufwendungen resultieren aus Umbuchungen von periodenfremdem Aufwand für den
Radverkehr.

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Jahresabschluss 2020

168

542 - Kreisstraßen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 191.753,77 91.994,13 -99.759,64 47,98
Summe der ordentlichen Aufwendungen 592.966,48 463.010,80 -129.955,68 78,08
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- 1.664,82 1.664,82 --
Ordentliches Ergebnis -401.212,71 -372.681,49 28.531,22 92,89

543 - Landesstraßen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 37.156,38 37.835,48 679,10 101,83
Summe der ordentlichen Aufwendungen 315.586,22 261.532,20 -54.054,02 82,87
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- 924,91 924,91 --
Ordentliches Ergebnis -278.429,84 -224.621,63 53.808,21 80,67

544 - Bundesstraßen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 405.675,06 294.551,83 -111.123,23 72,61
Summe der ordentlichen Aufwendungen 512.045,08 526.382,52 14.337,44 102,80
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- 1.479,82 1.479,82 --
Ordentliches Ergebnis -106.370,02 -233.310,51 -126.940,49 219,34

546 - Parkeinrichtungen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 2.200.385,58 1.402.515,79 -797.869,79 63,74
Summe der ordentlichen Aufwendungen 397.181,24 242.334,98 -154.846,26 61,01
Ordentliches Ergebnis 1.803.204,34 1.160.180,81 -643.023,53 64,34

Die Minderung der ordentlichen Erträge ist auf die gesunkenen öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte bei
den Benutzungsgebühren von Parkscheinautomaten zurückzuführen (-756 TEUR).
547 - ÖPNV
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 164.831,50 80.284,55 -84.546,95 48,71
Summe der ordentlichen Aufwendungen 27.355.712,73 27.052.837,67 -302.875,06 98,89
Ordentliches Ergebnis -27.190.881,23 -26.972.553,12 218.328,11 99,20

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Jahresabschluss 2020

169

548 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 3.692,79 3.217,08 -475,71 87,12
Summe der ordentlichen Aufwendungen 38.413,62 24.195,74 -14.217,88 62,99
Ordentliches Ergebnis -34.720,83 -20.978,66 13.742,17 60,42

13 - Natur- und Landschaftspflege
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Ordentliche Erträge 3.958.446,35 4.114.684,96 156.238,61 103,95
Ordentliche Aufwendungen 17.851.929,74 16.531.508,48 -1.320.421,26 92,60
Finanzerträge -- -- -- --
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- -- -- --
Ordentliches Ergebnis -13.893.483,39 -12.416.823,52 1.476.659,87 89,37
Außerordentliche Erträge -- 259.508,60 259.508,60 --
Außerordentliche Aufwendungen -- 84.638,52 84.638,52 --
Außerordentliche Ergebnis -- 174.870,08 174.870,08 --

551 - Öffentliches Grün/Landschaftsbau
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 164.661,68 217.375,75 52.714,07 132,01
Summe der ordentlichen Aufwendungen 6.926.347,77 6.848.266,91 -78.080,86 98,87
Ordentliches Ergebnis -6.761.686,09 -6.630.891,16 130.794,93 98,07

Die außerordentlichen Aufwendungen stammen aus periodenfremden Aufwendungen für die Planung und
den Bau von Grünanlagen.
552 - Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 117.171,70 51.389,77 -65.781,93 43,86
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.691.993,49 2.785.653,19 93.659,70 103,48
Ordentliches Ergebnis -2.574.821,79 -2.734.263,42 -159.441,63 106,19

553 - Friedhofs- und Bestattungswesen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 3.352.433,61 3.537.294,69 184.861,08 105,51
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.287.100,03 4.505.560,24 -781.539,79 85,22
Ordentliches Ergebnis -1.934.666,42 -968.265,55 966.400,87 50,05

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Jahresabschluss 2020

170

Die Minderaufwendungen resultieren im Wesentlichen aus geringeren Aufwendungen für die Instandhaltung
der Kriegsgräber (-549 TEUR).
Die außerordentlichen Erträge resultieren aus Spenden für den Denkmalschutz an das Grünflächenamt.
554 - Natur- und Landschaftspflege
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 92.769,07 148.906,62 56.137,55 160,51
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.328.872,23 1.092.053,69 -236.818,54 82,18
Ordentliches Ergebnis -1.236.103,16 -943.147,07 292.956,09 76,30

Die Einsparung bei den ordentlichen Aufwendungen hängt größtenteils mit der Senkung der Aufwendungen
im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zusammen (knapp 150 TEUR weniger).
555 - Land- und Forstwirtschaft
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 231.410,29 159.718,13 -71.692,16 69,02
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.617.616,22 1.299.974,45 -317.641,77 80,36
Ordentliches Ergebnis -1.386.205,93 -1.140.256,32 245.949,61 82,26

Hier sind im Wesentlichen die Aufwendungen für Baumarbeit, Baumsanierung und Sicherheitsfällungen im
Darmstädter Stadtwald gesunken (-230 TEUR).
14 - Umweltschutz
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Ordentliche Erträge 149.051,72 123.344,67 -25.707,05 82,75
Ordentliche Aufwendungen 1.399.511,88 1.287.804,79 -111.707,09 92,02
Finanzerträge -- -- -- --
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -- -- -- --
Ordentliches Ergebnis -1.250.460,16 -1.164.460,12 86.000,04 93,12
Außerordentliche Erträge -- -- -- --
Außerordentliche Aufwendungen -- 154.353,78 154.353,78 --
Außerordentliche Ergebnis -- -154.353,78 -154.353,78 --

Produktgruppe 561 - Umweltschutzmaßnahmen
Im Produktbereich 14 ist nur eine Produktgruppe definiert, sodass folglich für die Produktgruppe 561 die
oben aufgeführten Werte gelten.
Die außerordentlichen Aufwendungen sind Umbuchungen der periodenfremden Abschreibungen von 2013 -
2018 geschuldet (energetische Sanierungsmaßnahmen Bessunger Straße 125 und Solarthermische Anlage
Klinikum).

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Jahresabschluss 2020

171

15 - Wirtschaft und Tourismus
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Ordentliche Erträge 700.322,28 521.639,74 -178.682,54 74,49
Ordentliche Aufwendungen 8.356.885,70 7.403.249,04 -953.636,66 88,59
Finanzerträge 3.300.020,00 427,38 -3.299.592,62 0,01
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 86.570,00 144.840,39 58.270,39 167,31
Ordentliches Ergebnis -4.443.113,42 -7.026.022,31 -2.582.908,89 158,13
Außerordentliche Erträge -- 10.000,00 10.000,00 --
Außerordentliche Aufwendungen -- 2.298,00 2.298,00 --
Außerordentliche Ergebnis -- 7.702,00 7.702,00 --

Unter der Position Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
werden insbesondere die Betriebskostenzuschüsse an die Betreiber des Darmstadtiums und an die Darm-
stadt Marketing GmbH ausgewiesen. Hier kam es wegen der Corona-Pandemie im Jahr 2021 zu Verschie-
bungen.
571 - Wirtschaftsförderung
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 70.072,28 10.072,48 -59.999,80 14,37
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.336.980,60 1.269.387,17 -67.593,43 94,94
Ordentliches Ergebnis -1.266.908,32 -1.259.314,69 7.593,63 99,40

573 - Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 630.250,00 511.567,26 -118.682,74 81,17
Summe der ordentlichen Aufwendungen 6.033.905,10 5.227.861,87 -806.043,23 86,64
Finanzerträge 3.300.020,00 427,38 -3.299.592,62 0,01
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 86.570,00 144.840,39 58.270,39 167,31
Ordentliches Ergebnis -2.190.205,10 -4.860.707,62 -2.670.502,52 221,93

Im Bereich der privatrechtlichen Leistungsentgelte sinken im Wesentlichen die Erträge für Vermietung im
Rahmen des Wochenmarkts und des Kellers. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten keine Märkte und
Messen stattfinden.
Der Betriebskostenzuschusses für das "darmstadtium" fällt um 720 TEUR niedriger aus, da dort höhere Er-
träge aus der Vermietung für städtische Gremiensitzungen erzielt werden.
In den Finanzerträgen ist der auf die Stadt Darmstadt entfallene Anteil am Vorjahresüberschuss der Spar-
kasse enthalten. Hier entstehen 2020 Mindererträge i. H. v. 3.200 TEUR, da die Ausschüttung der Dividende
coronabedingt ausgesetzt wird.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

172

575 - Tourismus
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge -- -- -- --
Summe der ordentlichen Aufwendungen 986.000,00 906.000,00 -80.000,00 91,89
Ordentliches Ergebnis -986.000,00 -906.000,00 80.000,00 91,89

16 - Allgemeine Finanzwirtschaft
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Ordentliche Erträge 544.091.504,65 548.383.588,43 4.292.083,78 100,79
Ordentliche Aufwendungen 76.963.622,50 79.865.241,12 2.901.618,62 103,77
Finanzerträge 4.524.700,00 4.859.826,40 335.126,40 107,41
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 14.471.370,00 12.915.621,87 -1.555.748,13 89,25
Ordentliches Ergebnis 457.181.212,15 460.462.551,84 3.281.339,69 100,72
Außerordentliche Erträge 500.000,00 1.589.323,35 1.089.323,35 317,86
Außerordentliche Aufwendungen 500.000,00 3.852.904,59 3.352.904,59 770,58
Außerordentliche Ergebnis 0,00 -2.263.581,24 -2.263.581,24 --

Im Produktbereich 16 werden auch die Jahresabschlussbuchungen (Produktgruppe 999) abgewickelt. Diese
Produktgruppe wird nicht beplant. Gebucht werden hier im Wesentlichen Urlaubsrückstellungen (409 TEUR)
und Einzelwertberichtigungen (3.408 TEUR).
Die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen resultieren jeweils aus Abfindungserträgen bzw. -
aufwendungen bei Dienstherrnwechsel gemäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag.
611 - Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 536.008.000,00 538.382.723,37 2.374.723,37 100,44
Summe der ordentlichen Aufwendungen 67.713.000,00 61.389.760,26 -6.323.239,74 90,66
Finanzerträge 1.600.000,00 1.763.948,94 163.948,94 110,25
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.200.000,00 1.149.745,98 -50.254,02 95,81
Ordentliches Ergebnis 468.695.000,00 477.607.166,07 8.912.166,07 101,90

Der Anstieg bei den ordentlichen Erträgen ist nur aufgrund der Gewerbesteuerkompensation durch das Land
Hessen i. H. v. 54.897 TEUR möglich, denn die Steuererträge sinken erheblich. Im Wesentlichen liegen die
die Gewerbesteuererträge um 41.700 TEUR unter dem Planansatz. In Folge der Corona- Pandemie haben
Gewerbetreibende durch das Finanzamt einen Messbescheid über geringere oder sogar keine Einnahmen
erwirkt. Dies hat zu massiven Einbrüchen geführt.
Die ordentlichen Aufwendungen vermindern sich um 6.323 TEUR im Vergleich zum Planansatz. Dies lässt
sich durch die um 2.870 TEUR gesunkene Gewerbesteuerumlage erklären. Diese bemisst sich nach dem
Ist-Aufkommen und fällt dementsprechend geringer aus als erwartet. Das gleiche gilt für die Heimatumlage
(-1.781 TEUR). Außerdem fällt die LWV-Umlage um 1.027 TEUR geringer aus als geplant.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

173

Die Abweichung i. H. v. 164 TEUR im Bereich der Finanzerträge kommt durch die Verzinsung von Steuer-
nachforderungen zustande. Erst nach Abschluss von Betriebsprüfungen des Finanzamtes wird die Gewer-
besteuer der zahlungspflichtigen Betriebe auch für Vorjahre endgültig festgesetzt. Je nach Höhe der Nach-
forderungen und je länger der Veranlagungszeitraum zurückliegt, berechnen sich die Nachzahlungszinsen,
die von Jahr zu Jahr schwanken und nur schwer planbar sind.
612 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
fortg. Ansatz
2020 Ergebnis 2020 Vgl.
fortg.Ansatz/Ergebnis Ist in %
Summe der ordentlichen Erträge 8.083.504,65 10.000.865,06 1.917.360,41 123,72
Summe der ordentlichen Aufwendungen 9.250.622,50 14.705.209,78 5.454.587,28 158,96
Finanzerträge 2.924.700,00 3.095.877,46 171.177,46 105,85
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 13.271.370,00 11.598.226,55 -1.673.143,45 87,39
Ordentliches Ergebnis -11.513.787,85 -13.206.693,81 -1.692.905,96 114,70

Die ordentlichen Erträge steigen um 1.917 TEUR gegenüber dem Planansatz. Hier stehen Mehrerträgen aus
der Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen (+2.142 TEUR) Mindererträge aus der Auflösung
von Sonderposten (-629 TEUR) gegenüber. Im Bereich der privatrechtlichen Leistungsentgelte steigen die
Erträge, da ungeplant Erbbauzinsen für die Kläranlagen i. H. v. 332 TEUR vereinnahmt werden können.
Die Steigerung bei den ordentlichen Aufwendungen resultiert maßgeblich aus den Versorgungsaufwendun-
gen und hier im Wesentlichen aus der Zuführung zu Pensionsrückstellungen (+7.623 TEUR)
und Beihilferückstellungen (+644 TEUR). Dem gegenüber stehen Minderaufwendungen bei den Versor-
gungsbezügen für Beamte (-1.523 TEUR) und den Beihilfen für Versorgungsempfänger (-480 TEUR).

5 Haushaltsausgabereste 2020
Gemäß § 21 GemHVO sind Haushaltsausgabereste 2020, die in das Haushaltsjahr 2021 übertragen wer-
den, wie folgt festgesetzt:

im Ergebnishaushalt auf 5.497.861,86
im Finanzhaushalt auf 110.165.880,98
insgesamt 115.663.742,84

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

174

6 Lage der Stadt
6.1 Besondere Vorgänge nach Schluss des Haushaltsjahres
Nach Ablauf des Haushaltsjahres 2020 sind über die vorher dargestellten Vorgänge hinaus keine Ereignisse
eingetreten, die für die Wissenschaftsstadt Darmstadt für das Haushaltsjahr 2020 von besonderer Bedeu-
tung sind und zu einer veränderten Beurteilung der Haushaltslage der Stadt führen könnten.
6.2. Feststellung der Haushaltslage 2020
Die Beurteilung der Haushaltslage erfolgt auf Basis der haushaltsrechtlichen Vorgaben von HGO und
GemHVO. Besonders relevant sind dabei die Vorgaben des § 92 Abs. 4 bis 6 HGO zum Haushaltsausgleich,
die in Planung und Rechnung im Berichtsjahr eingehalten werden konnten.
Der im ordentlichen Ergebnis für das Jahr 2020 geplante Überschuss beträgt 19.002 TEUR. Im fortgeschrie-
benen Ansatz sinkt der Überschuss auf 8.738 TEUR.
Das Rechnungsergebnis 2020 zeigt jedoch einen tatsächlichen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von
56.022 TEUR.
Zur Reduzierung der Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2020 (gleiches gilt für die Wirtschaftspläne der
Eigenbetriebe) ergeht mit Rundverfügung Nr. 11 vom 31.03.2020 eine generelle haushaltswirtschaftliche
Sperre sowohl für Sach- und Dienstleistungen i. H. v. 20 % (Position 13) als auch für Zuweisungen und Zu-
schüsse i. H. v. 10 % (Position 15).
Das Haushaltsjahr 2020 ist von der Corona-Pandemie geprägt. Zahlreiche Maßnahmen wurden seit dem
Frühjahr 2020 getroffen, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie möglichst ein-
zudämmen. Dadurch verursachte Mehraufwendungen ergeben eine höhere Belastung für den Haushalt. Des
Weiteren kommt es zu erheblichen Einbußen bei den Steuereinnahmen.
(-48.199 TEUR). Dabei gehen allein die Gewerbesteuererträge um rund 20 % zurück. Weiterhin gibt es ei-
nen Ausfall bei der Einkommensteuer und bei der Spielapparatesteuer durch die Schließung der Spielhallen.
Die Ausgleichszahlungen für Gewerbesteuerausfälle i. H. v. 54.900 TEUR können die Einbußen der Steuer-
einnahmen ausgleichen. Sie werden als Zuweisung vereinnahmt.

Darüber hinaus kommt es zu Steigerungen beim Zuschussbedarf der von städtischen Zuwendungen abhän-
gigen städtischen Gesellschaften und Institutionen sowie bei den sozialen Leistungen. Entlastung bringt hier
die dauerhafte Anhebung des Erstattungssatzes für die Kosten der Unterkunft von ca. 50 % auf knapp 75 %
durch den Bund. Die einbrechenden Steuereinnahmen belasten Bund, Länder und Kommunen gleicherma-
ßen, haben sich in 2020 aber noch nicht negativ auf die Schlüsselzuweisung ausgewirkt. Um die negativen
Corona-Folgen im Kommunalen Finanzausgleich etwas abzumildern, wurde die Systematik vom Land vo-
rübergehend ein Stück weit ausgesetzt, die Finanzausgleichsmasse stabilisiert und mit einem (insgesamt )
moderaten Wachstum bis 2024 festgeschrieben.
Mit den getroffenen Sparmaßnahmen und den Ausgleichszahlungen kann der Haushaltsausgleich und dar-
über hinaus ein Überschuss erzielt werden. Dieser Haushaltsüberschuss wird größtenteils dafür verwendet,
das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr / in den kommenden Jahren anteilig abzufangen. Um den Fehlbe-
trag im nächsten Haushaltsjahr so gering wie möglich zu halten, ist weiterhin auf eine sparsame und wirt-
schaftliche Haushaltsführung zu achten. Hierzu gehören auch eine konstruktive Aufgabenkritik, eine Priori-
sierung der Leistungen sowie eine Überprüfung der Verwaltungsstandards in allen Leistungsbereichen und
der freiwilligen Aufgaben.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

175

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist weiterh in als angespannt zu bewer-
ten. Dies wird besonders durch den hohen Stand der Gesamtverbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen deut-
lich. Trotz der spürbaren Entlastung durch den kommunalen Schutzschirm (Tilgung von Krediten i. H. v.
186.000 TEUR in den Jahren 2012-2016) und der Kassenkreditentschuldung durch die Hessenkasse
(254.700 TEUR in 2018) steigen die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt aus Krediten für Investitionen in
2020 auf 388.302 TEUR (+63.496 TEUR) und in 2021 auf 442.560 TEUR (+54.258 TEUR) sowie ihrer Ei-
genbetriebe auf 216.653 TEUR (+36.737 TEUR) und in 2021 auf 275.498 TEUR (+58.845 TEUR ). Die finan-
zielle Leistungsfähigkeit ist aufgrund des erheblichen Fremdfinanzierungsbedarfes angespannt, da der
Haushalt über viele Jahre mit hohen Zins- und Tilgungsleistungen belastet wird. Allerdings steht diesen Ver-
bindlichkeiten entsprechendes Anlagevermögen gegenüber.
Nach der Regelung des § 92 Abs. 4 bis 6 HGO wird von den Kommunen erwartet, dass der Zahlungsmittel-
überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ausreicht, um die Auszahlungen für die ordentliche Til-
gung einschließlich der Tilgungsbeträge Hessenkasse sicherzustellen. Ziel ist es daher, einen entsprechen-
den Zahlungsmittelüberschuss in den jährlichen Haushaltsplänen dauerhaft sicherzustellen. Es ist zudem
geplant, das Erwirtschaften des Zahlungsmittelüberschusses im Haushaltsvollzug durch entsprechende
haushaltswirtschaftliche Instrumente abzusichern.

Ziele, Möglichkeiten, Strategien sowie Chancen und zu erwartende Risiken
Ein wesentliches Ziel war und ist in allen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. 2015 konnte
die Stadt erstmals einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis von
250 TEUR vorlegen und im Jahr 2016 auf 2.215 TEUR erhöhen. Im Jahr 2017 zeigte das ordentliche Ergeb-
nis einen Überschuss von 688 TEUR, im Jahr 2018 liegt ein Überschuss von 2.292 TEUR und in 2019 von
23.722 TEUR vor. Im Berichtsjahr wird ein Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 56.022 TEUR ausge-
wiesen.
Seit Erreichen des Ziels „ausgeglichener Haushalt“ ist das nächste Ziel ein ausgewogener Schuldenab-
bau, um dauerhaft die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Zielsetzung der Aufsichtsbehörde
für die Stadt Darmstadt ist die Einhaltung von Konsolidierungsmaßnahmen sowie darüber hinaus Strategien
zu erarbeiten, die zur dauerhaften Sicherstellung der Finanzierung der ordentlichen Tilgung und der Hes-
senkassenbeiträge führen.
Ein weiteres Ziel ist, den derzeit erheblich hohen Fremdfinanzierungsanteil zu reduzieren und folglich den
Eigenfinanzierungsanteil zu erhöhen, da aufgrund der vielen Kreditaufnahmen bei Investitionen der städti-
sche Haushalt über viele Jahre mit hohen Zins- und Tilgungsleistungen belastet wird. Allerdings bieten die
derzeit niedrigen Zinsen auch die Möglichkeit, neue Maßnahmen in der wachsenden Stadt Darmstadt
durchzuführen und den Sanierungsstau bei der bestehenden Infrastruktur, insbesondere Schulen, Kinderta-
gesstätten, Straßen/Brücken und Kanal weiter abzubauen.
Nicht weiter zu investieren ist keine Option und auch politisch weder gewollt noch vertretbar.
Weiterhin kann immer noch nicht abgeschätzt werden, welche Auswirkungen und Risiken die Aufnahme,
Betreuung und Integration von Flüchtlingen dauerhaft auf den städtischen Haushalt haben werden.
Hinzukommen die noch nicht abzusehenden Auswirkungen der seit Anfang 2020 bestehenden Corona-
Pandemie und der seit Februar 2022 schwelenden Ukraine-Krise.
Steuerentwicklung
- Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Die ordentlichen Erträge belaufen sich im Jahr 2020 insg. auf 742.905 TEUR. Die größte Einnahmequelle
(fast 40 % des städtischen Haushalts) sind mit 303.411 TEUR die Steuern und steuerähnlichen Erträge ein-

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

176

schließlich der Erträge aus gesetzlichen Umlagen. Allerdings ist hier ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr
von 39.044 TEUR zu verzeichnen, der im Wesentlichen auf Gewerbesteuerausfälle zurückzuführen ist.
Dabei entfallen in 2020 insgesamt 136.299 TEUR auf die Gewerbesteuer (Vorjahr: 171.824 TEUR /
-35.525 TEUR) und 95.917 TEUR (Vorjahr: 100.637 TEUR / -7.721 TEUR) auf den Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer sowie 37.347 TEUR (Vorjahr: 37.964 TEUR / -616 TEUR) auf die Grundsteuer B. Im Ge-
genzug steigt der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 2.730 TEUR auf 29.708 TEUR im Vergleich zum
Vorjahr.
Der Ausfall bei der Gewerbesteuer wird kompensiert durch eine Zuweisung des Landes Hessen.

Die Stadt Darmstadt ist im Wesentlichen auf das Ertragsaufkommen von zwe i Steuerarten angewiesen und
von deren Entwicklung abhängig. Das Risiko für die Stadt besteht darin, dass diese beiden Steuern stark an
die allgemeine wirtschaftliche Lage und den Konjunkturverlauf gebunden sind. Gerade bei der Gewerbe-
steuer ist es nicht immer möglich, einen genauen Planansatz festzulegen. Die Höhe der Gewerbesteuer
bestimmt sich nach dem vorläufigen Bescheid des Finanzamtes an den Gewerbetreibenden. Sobald der
endgültige Steuerbescheid durch das Finanzamt vorliegt, kann die Höhe der Gewerbesteuer konkret ermit-
telt werden. Wenn es dadurch zu Rückzahlungen durch die Stadt kommt, mindert das den Gewerbesteuerer-
trag wieder (unter Umständen auch für mehrere Vorjahre) im lfd. Jahr. Durch die Bildung von Rückstellungen
für zu erwartende Gewerbesteuerrückzahlungen wird versucht entgegenzuwirken. Weiterhin kann die Stadt
nur durch Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben oder gewerbefreundlichen Rahmenbedingungen Ein-
fluss auf die Entwicklung der Steuererträge einwirken.
Zuweisungen und Zuschüsse (Schlüsselzuweisungen)
Die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen als weitere
wesentliche Einnahmequelle mit 263.085 TEUR (Vorjahr: 126.392 TEUR) machen in 2020 knapp 35 % der
ordentlichen Erträge aus. Hierin enthalten sind, neben weiteren Zuwendungen des Landes (u. a. die Gewer-
besteuerkompensation) die Schlüsselzuweisungen mit 173.461 TEUR (Vorjahr: 95.076 TEUR ). Hier ver-
schiebt sich erstmals die Systematik des neuen KFA zu Gunsten der kreisfreien Städte. Die Gesamtschlüs-
selmasse steigt um gut 500 Mio. Euro (Vorjahre jeweils 100 bis 200 Mio. Euro) und fast 400 Mio. Euro davon
entfallen auf die Gruppe der kreisfreien Städte. Die hohen Steuererträge des Landes zusammen mit einem
höheren Bedarf und geringeren Steuererträgen der kreisfreien Städte im Verhältnis zu den anderen Gruppen
führen zu diesem Ergebnis. Im Vorfeld wurden Nachbesserung vorgenommen, um die Abweichungen zu
den anderen beiden Gruppen nicht noch größer werden zu lassen. Außerdem wurde ein Anteil von 40 %
(insg. 162 Mio. Euro) zu Gunsten der beiden anderen Gruppen kreditiert, der je zur Hälfte in 2021 und 2022
den kreisfreien Städten gutgeschrieben wird.
Zum 01.01.2016 fand eine Neuordnung der Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich statt.
Durch die Neuordnung zählte Darmstadt zumindest im Jahr 2016 zu den „Gewinnern“ und erhielt deutlich
mehr Schlüsselzuweisungen als nach dem alten System. Das Land betrachtet bei der Berechnung der zu
verteilenden Schlüsselzuweisungen insgesamt die Ertrags- und Aufwandslage einzelner Gruppen (die Grup-
pe der kreisfreien Städte ist eine davon) und orientiert sich am tatsächlichen Bedarf . Die Schlüsselzuwei-
sung ist keine fixe Größe, sie wird jedes Jahr neu berechnet und vom Land festgelegt. Dies stellt auch ein
Risiko bei der Ertragsplanung dar.
In 2017 zeigte sich bereits, dass die Wirkungsweise des neuen Systems stark zu Lasten der kreisfreien
Städte geht. Trotz wachsender Steuererträge des Landes sinkt die Teilschlüsselmasse der kreisfreien Städ-
te, während die der anderen beiden Gruppen (Landkreise und kreisangehörige Gemeinden) steigen. Das
neue System bevorzugt den strukturschwachen ländlichen Raum zu Lasten der Ballungsräume mit über-
durchschnittlichem Bevölkerungswachstum, so dass grundsätzlich nicht mehr mit einer großen Verbesse-
rung der Schlüsselzuweisungen für die kreisfreien Städte und damit auch für Darmstadt gerechnet werden
kann.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

177

Im Vergleich zwischen dem Jahr 2018 mit 101.799 TEUR und dem Jahr 2019 mit 95.076 TEUR ist die
Schlüsselzuweisung ähnlich hoch. Die Höhe der Schlüsselzuweisung für 2020 macht mit 173.461 TEUR
einen riesigen Sprung, während für 2021 wieder nur 119.736 TEUR vereinn ahmt werden können, was ins-
besondere Corona-bedingt ist. Der vorläufige Bescheid für 2022 geht von 126.246 TEUR aus. In diesen
beiden Beträgen (2021 und 2022) ist der Rückfluss des im Jahr 2020 zu Gunsten der kreisangehörigen
Kommunen kreditierten Anteils bereits enthalten.
Die vom Land angekündigte Evaluierung des ab 2016 gültigen Finanzausgleichssystems und die möglicher-
weise notwendigen erneuten Veränderungen der Ausgleichsmechanismen bleiben abzuwarten und stellen
ein potentielles Ertragsrisiko dar. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Evaluierung in die nächste Legis-
laturperiode des Landes Hessen verschoben wird.
Beteiligungen
Die Bereiche der Beteiligungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt erstrecken sich von Abwasser und Ener-
gie über Gesundheit, Immobilien und Mobilität bis zu Sozialem und Kultur (u.a. das darmstadtium, die bau-
verein AG, HEAG mobilo und die ENTEGA AG). Die größte Beteiligung besteht am HEAG Konzern mit
knapp 95 %. Bereinigt um Mehrfachbeteiligungen werden unter der HEAG Holding AG insg. 79 Beteiligun-
gen gebündelt. Die HEAG Holding AG ist für das Beteiligungsmanagement zuständig und führt im jährlichen
Beteiligungsbericht diejenigen Beteiligungen auf, an denen die Stadt zu mindestens 20 % (mittelbar oder
unmittelbar) beteiligt ist.
Im aktuellen Geschäftsjahr 2020 handelt es sich hierbei weiterhin um insg. 113 Unternehmen mit einer Ge-
samtleistung von 2.606 Mio. EUR (Vorjahr: 2.635 Mio. EUR), welche insg. 8.787 Personen (Vorjahr: 8.686)
beschäftigen. Diese Unternehmen haben zusammen in 2020 ein Investitionsvolumen von 390 Mio. EUR
(Vorjahr: 3120 Mio. EUR) und weisen eine Gesamtbilanzsumme von 5.011 Mio. EUR (Vorjahr: 4.855 Mio.
EUR) aus.
Damit leisten die Unternehmen des HEAG Konzerns, die Klinikum Darmstadt GmbH sowie die weiteren un-
mittelbaren Unternehmensbeteiligungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt weiterhin einen unerlässlichen
Beitrag für die Daseinsvorsorge. Die Leistungen der kommunalen Unternehmen erfüllen hohe Qualitätsstan-
dards für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Darmstadt und sind ein wichtig er Baustein für die Attraktivität
als Wirtschafts-, Wohn- und Wissenschaftsstandort.
In Bezug auf die Beteiligungen liegt der Fokus weiterhin auf Regionalität und lokale Leistungserbringung. Die
Strategie, sich auf wesentliche Beteiligungen im Stadtkonzern zu konzentrieren und die Gesamtzahl der
Beteiligungen möglichst gering zu halten, gilt weiter.
Ferner steht eine Steigerung des Anteils der durch Frauen besetzten Positionen in Geschäftsleitungen im
Sinne der Zielsetzung des Darmstädter Beteiligungskodex nach gleichberechtigter Teilhabe (2020: 22,1 % /
Vorjahr: 20,4 %).
Im Jahr 2012 wurde zur weiteren Verbesserung von Unternehmenssteuerung und - transparenz der
„Darmstädter Beteiligungskodex“ eingeführt; er ist einheitliche Handlungsleitlinie für alle Beteiligungen der
Stadtwirtschaft und deren Organe. Mit der ersten Überarbeitung des Beteiligungskodex in 2014 (MV Nr.
2014/0475) wurden Bereiche wie z.B. Compliance und gleichberechtigte Berücksichtigung von Frauen und
Männern in Führungspositionen ergänzt. In der zweiten Überarbeitung in 2018 (MV Nr. 2018/0278) ist
hauptsächlich die Unabhängigkeit, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Aufsichtsgremien geregelt wor-
den.
Die städtischen Beteiligungen stellen zum einen viele Dienstleistungen für die Bürgerschaft sicher, zum an-
deren sollen Gewinnausschüttungen einiger dieser Betriebe die Ertragslage der Stadt verbessern. Diese
fließen in Bereiche, die strukturbedingt negative Ergebnisse vorweisen, jedoch unverzichtbar sind wie z.B.
öffentlicher Personennahverkehr und Kinderbetreuung. Von den vorhandenen Beteiligungen schütten im
Wesentlichen nur zwei Beteiligungen Dividenden an die Stadt aus. Es handelt sich um die HEAG Holding
AG und die Sparkasse Darmstadt. In 2020 erhält die Stadt Corona-bedingt keinen Anteil am Jahresüber-

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

178

schuss 2019 der Sparkasse Darmstadt. Bislang war dieser Beitrag der Sparkasse eine feste, gleichbleibend
hohe Größe im städtischen Haushalt. Dies bietet eine gewisse Sicherheit.
Die Beschlussfassung über die Gewinnverwendung wurde gemäß einer Verlautbarung der Europäischen
Zentralbank (EZB) auf den Zeitraum nach dem 30.09.2021 verschoben. Im Haushaltsjahr 2021 schüttet die
Stadt- und Kreis-Sparkasse neben 5.000 TEUR brutto weitere 3.000 TEUR brutto an die Stadt Darmstadt
aus, so dass insgesamt 4.040 TEUR in 2021 vereinnahmt werden. In Summe fehlen allerdings 1.010 TEUR,
was 40 % der ansonsten jährlich eingehenden Zahlung ausmacht.
Mit Dividendenauszahlungen durch die HEAG kann nicht in jedem Jahr gerechnet werden. Für das Ge-
schäftsjahr 2020 schüttet die HEAG AG keine Dividende aus (Vorjahr: 5.153 TEUR). Auch für die Folgejahre
sind keine Ausschüttungen geplant.
Da nur ein Teilbetrag direkt im Kernhaushalt vereinnahmt wird und der Rest insgesamt drei Eigenbetrieben
zufließt, mindert dies die städtische Verlustzuweisung an diese. Es stellt ein großes Risiko für die Stadt dar,
da fehlende Gewinnausschüttungen immer erhebliche Einbußen in den Finanzerträgen bedeuten. Die Stadt
ist daher bemüht, Konzepte zu entwickeln, um solche Risiken in Zukunft zu vermeiden. Ein wesentliches Ziel
der Stadt ist, dass die Stadtwirtschaft zukünftig stärker zur Finanzkraft Darmstadts beiträgt.
In der Stadtwirtschaftsstrategie werden geschäftsfeldübergreifende Ziele und Erwartungen an die Unter-
nehmen der Wissenschaftsstadt formuliert. Dieses Strategiepapier wurde federführend von der HEAG Hol-
ding AG entwickelt und am 25. Juni 2020 wird mit der Stadtwirtschaftsstrategie 2025 die zweite Fort-
schreibung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Sie ersetzt die bisher ige Stadtwirtschafts-
strategie, greift die in der Stadtwirtschaftsstrategie 2020 beschlossenen Ziele und Maßnahmen auf, entwi-
ckelt diese weiter und formuliert neue Ziele. Sie basiert sowohl auf Beschlüssen der Wissenschaftsstadt
Darmstadt, wie beispielsweise dem Klimaschutzkonzept und den Strategien und Zielen der Beteiligungen.
Zur Verankerung der Ziele und zur Zielkontrolle sind bei den Unternehmen der Stadtwirtschaft geeignete
Instrumente wie z. B. Zielvereinbarungen mit den Unternehmensleitungen zu nutzen.
Eigenbetriebe (EB) der Stadt
Insgesamt sind fünf Eigenbetriebe innerhalb der Stadt Darmstadt gebildet:
- Eigenbetrieb Bäder
- Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
- Eigenbetrieb Immobilienmanagement (IDA)
- Eigenbetrieb Kulturinstitute
- Eigenbetrieb Werkstätten und Wohneinrichtungen (EDW)

Bis auf den EB IDA können die Eigenbetriebe keinen ausgeglichenen Haushalt nachweisen und sind auf
städtische Zuschüsse in Form von Verlustzuweisungen angewiesen.
Auch der EDW, der sich überwiegend über Zahlungen des Landeswohlfahrtsverbandes finanziert, weist
mittlerweile sowohl im Rechnungsergebnis als auch in der Planung einen Fehlbedarf aus. Hier sind die Ver-
handlungen mit den Kostenträgern zu intensivieren, da Verlustzuweisungen des Kernhaushal tes nicht ge-
plant sind.
Ein weiteres Ziel im Rahmen der Stadtwirtschaftsstrategie ist es, die Verlustzuweisungen zu reduzieren.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

179

6.3 Ausblick
Wichtige Beschlüsse in 2020 sowie Ausblick nach 2021 und die nächsten Jahre
Corona-bedingte Erleichterungen für die Aufstellung, Ausführung des Haushaltsplanes und den Jahresab-
schluss
Erlass des Landes vom 30. März 2020:
Für die Neufestsetzung des Höchstbetrags der Liquiditätskredite wurde ein vereinfachtes und beschleunig-
tes Verfahren eingeführt, wovon die Wissenschaftsstadt Darmstadt jedoch keinen Gebrauch machen muss-
te.
Die im Fall befürchteter hoher Einnahmeausfälle geltende Verpflichtung zur Aufstellung eines Nachtrags-
haushaltes wurde ebenso ausgesetzt wie die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskon zeptes.
Aufwendungen und Auszahlungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurden in dem Erlass als unvor-
hersehbare und unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen nach § 100 HGO definiert, für die es zu-
lässig ist, die Deckung auch erst im folgenden Haushaltsjahr darzustellen.
Die Pflicht zur öffentlichen Auslegung des Haushaltsplanes entfällt, eine Veröffentlichung im Internet auf der
offiziellen Webseite der Kommune reicht für die Zulässigkeit des Haushaltsvollzugs aus.
Finanzplanungserlass vom 1. Oktober 2020:
Keine Pauschale Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich, wohl aber individuelle Betrach-
tung möglich. Auch die Heranziehung der außerordentlichen Rücklage (sofern es eine gibt) zum Ausgleich
eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis wird für die Jahre 2020-2022 als zulässig erklärt.
Die Vorgaben zur Bildung des Liquiditätspuffers werden ausgesetzt.

Investitionstätigkeit
Investive Kredite sind weiterhin notwendig und insbesondere bedingt durch
- den anhaltenden Bevölkerungszuwachs der Wissenschaftsstadt Darmstadt,
- die damit einhergehende, notwendige Entwicklung der Konversionsflächen,
- den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung,
- den hohen Sanierungsbedarf im Bereich der bestehenden Schulen und Kindergärten
- sowie den erheblichen Investitionsbedarf der übrigen (Verkehrs-) Infrastruktur

Hier, insbesondere zu Zeiten historisch niedriger Zinsen, nicht weiter zu investieren, hätte zwangsläufig eine
Verringerung des Wachstums und höhere Belastungen für die Zukunft zur Folge. Gegenüber den Liquidi-
tätskrediten wird mit den Krediten für investive Maßnahmen Vermögen geschaffen, was dem aufgenomme-
nen Fremdkapital bilanziell gegenübersteht. In diesem Zusammenhang sind die frühere Auflage und heutige
Empfehlung der Aufsichtsbehörde „Keine Netto-Neuverschuldung“ eher kritisch zu sehen. Denn wird über
einen längeren Zeitraum auf notwendige Investitionen verzichtet, wird die Substanz des städtischen Anlage-
vermögens über kurz oder lang einen bedenklichen Zustand erreichen.
Der Ankauf und die Entwicklung der Konversionsflächen refinanzieren sich überwiegend durch den späteren
Verkauf der entwickelten Flächen.

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

180

Anhebung der GWG-Grenze ab 01.01.2020
Die untere Wertgrenze für die Bildung von Sammelposten wird bei der Stadt Darmstadt ab 01.01.2020 von
150 EUR auf 250 EUR angehoben. Ab einer Betragsgrenze von 250 EUR (netto) werden alle selbständig
nutzbaren beweglichen Gegenstände in den Sammelposten aufgenommen und über den Zeitraum von fünf
Jahren abgeschrieben. Bis zu dieser Betragsgrenze wird direkt in den Aufwand gebucht.

Haushaltsplanung 2021
Die Haushaltssatzung 2021 vom 03.12.2020 sieht in der Planung im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr
2021 im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbedarf i. H. v. 39.286 TEUR vor.
Die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 und die Folgejahre sind stark ge-
prägt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zahlreiche Maßnahmen werden getroffen, um die ge-
sundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie möglichst einzudämmen. Dennoch ist zu befürch-
ten, dass die finanziellen Auswirkungen immens sein werden. Die Steuerschätzungen zeigen schlechte
Prognosen, was sich negativ auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen auswirkt.
Die in der Ausführung des Haushaltsjahres 2020 durch das Land Hessen beschlossenen verf ahrensmäßi-
gen Erleichterungen gelten weiter. So wird z. B. ein Haushaltssicherungskonzept nicht gefordert.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite in der Haushaltssatzung 2021 ist auf 165.000 TEUR beschränkt
(nach 390.000 TEUR in 2018 und 180.000 TEUR in 2019 und 2020).
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und -fördermaßnahmen wird auf
158.281.609 Euro festgesetzt.
Im Vollzug des Haushalts 2021 zeigt sich, dass ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden kann.
Dies ist unter anderem zurückzuführen auf Gewerbesteuererträge in nicht erwartbarer Höhe
(195.198 TEUR), einem höheren Anteil an der Einkommensteuer (107.081 TEUR) und um 15.000 TEUR
niedriger als geplant ausgefallene Transferaufwendungen (172.303 TEUR).

Haushaltsplanung 2022
Die Haushaltssatzung 2022 vom 14.12.2021 sieht in der Planung im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr
2022 im ordentlichen Ergebnis ebenfalls einen Fehlbedarf vor. Dieser verringert sich im Vergleich zum Jahr
2021 jedoch um 27.615 TEUR auf 11.671 TEUR vor. Auch für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2022
und die mittelfristige Planung sind die Rahmenbedingungen unverändert. Die anhaltende Corona- Pandemie,
aber auch die Notwendigkeit in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu investieren und Kli maschutzmaßnah-
men voranzutreiben zeigen, dass 2022 und in den folgenden Haushaltsjahren weiterhin ein Balanceakt zwi-
schen den zu erreichenden Zielen und der erforderlichen Haushaltskonsolidierung notwendig sein wird.
Die Gewerbesteuererträge nehmen in Darmstadt derzeit zwar einen unerwartet erfreulichen Verlauf. Leider
zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre aber auch, dass diese Erträge äußerst volatil sind und sich
der Aufwärtstrend schnell ins Gegenteil verkehren kann.
Insgesamt sind die Rahmenbedingungen mit noch mehr Unsicherheiten als üblich behaftet, was besonders
die mittelfristige Planung erschwert. Trotz allem ist es Ziel, einen möglichst verlässlichen Haushaltsplan auf-
zustellen.

Corona-Pandemie
Unter den Vorzeichen der weiter andauernden Corona-Pandemie eine zuverlässige Planung vorzunehmen
ist sehr schwer. Allerdings ist es gelungen, einen in den Details möglichst verlässlichen Haushaltsplan so-
wohl für 2021 als auch für 2022 aufzustellen.

Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2020
Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, wenn überhaupt, für die nähere Zukunft nur geringe Überschüsse auf.
Ziel ist jedoch weiterhin, die Stabilisierung der städtischen Finanzen eigenverantwortlich herbeizuführen.
Dabei werden die bestehenden Strukturen eine Hilfe sein, um die Weiterentwicklung der Stadt Darmstadt zu
stärken und Handlungsoptionen zu entwickeln, um auch kurzfristig angemessen reagieren zu können.
Wissenschaftsstadt Darmstadt, den 16. Januar 2023
,{))~ Jochen Partsch
Oberbürgermeister
Andre Sehellenberg
Stadtkämmerer
181

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2020

182

Revisionsamt

B E R I C H T

des Revisionsamtes

über die Prüfung des Jahresabschlusses

zum 31.12.2020

der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Gliederung

1. Grundsätzliches S. 1

2. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung S. 2
2.1 Die Prüfung S. 2
2.2 Prüfungsdurchführung S. 2
2.3 Darstellung S. 3

3. Prüfung der Bilanzpositionen S. 4
3.1 Anlagevermögen S. 4
3.1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände S .4
3.1.2 Sachanlagen S. 4
3.1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte sowie Bauten einschließlich
Bauten auf fremden Grundstücken S. 4
3.1.2.2 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen S. 5
3.1.2.3 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau S. 5
3.1.2.4 Inventare S. 6

3.1.3 Finanzanlagevermögen S. 6
3.1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen S. 6
3.1.3.1.1 Zugänge verbundene Unternehmen S. 7
3.1.3.1.2 Abgänge verbundene Unternehmen S. 7
3.1.3.1.3 Bewertung S. 8
3.1.3.2 Beteiligungen S. 8
3.1.3.3 Ausleihungen an verbundene Unternehmen S. 8
3.1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens S. 9
3.1.3.5 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) S. 9
3.1.3.5.1 Arbeitgeberdarlehen als sonstige Ausleihungen S. 9
3.1.3.5.2 Sonstige gesicherte und ungesicherte Ausleihungen S. 9
3.1.3.5.3 Sonstige Finanzanlagen S. 10
3.1.3.5.4 Ungesicherte Ausleihungen Sozialverwaltung bzw.
Amt für Wohnungswesen und dahingehende Abwertung S. 10

3.2 Umlaufvermögen S. 11
3.2.1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände S. 11
3.2.1.1 Entwicklung der Forderungen S. 11
3.2.1.2 Wertberichtigung der Forderungen S. 11
3.2.1.3 Niederschlagungen und Erlasse S. 14
3.2.1.4 Saldenbestätigungen S. 14
3.2.1.5 Insbesondere Forderungen aus Personalabrechnungen S. 14
3.2.2 Flüssige Mittel S. 15

3.3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten S. 15

3.4 Eigenkapital S. 16
3.4.1 Netto-Position S. 16
3.4.2 Rücklagen und Sonderrücklagen, Stiftungskapital S. 16

II
3.4.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen/
außerordentlichen Ergebnisses aus 2019 S. 16
3.4.2.2 Sonderrücklagen S. 17
3.4.2.3 Stiftungskapital S. 17
3.4.3 Ergebnisverwendung S. 17
3.4.3.1 Ergebnisvortrag S. 17
3.4.3.2 Ergebnis aus dem laufenden Jahr S. 18
3.4.3.3 Wertung S. 18

3.5 Sonderposten S. 18

3.6 Rückstellungen S. 19
3.6.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen S. 20
3.6.1.1 Pensionsrückstellungen S. 20
3.6.1.2 Pensionsrückstellungen HEAG mobilo GmbH S. 20
3.6.1.3 Beihilferückstellungen S. 21
3.6.1.4 Altersteilzeitrückstellungen S. 21
3.6.1.5 Pensionsverpflichtungen nach § 107 b BeamtVG Dienstherrenwechsel S. 21
3.6.1.6 Rückstellung zur Abgrenzung der Abfindungen S. 22
3.6.2 Rückstellungen für Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse S. 22
3.6.3 Sonstige Rückstellungen S. 22
3.6.3.1 Urlaubs- und Zeitguthaben S. 23
3.6.3.2 Rückstellungen für Lebensarbeitszeitkonten S. 23
3.6.3.3 Rückstellungen Leistungsentgelt TVöD S. 23
3.6.3.4 Andere sonstige Rückstellungen S. 23

3.7 Verbindlichkeiten S. 24
3.7.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen S. 25
3.7.2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen S. 25
3.7.3 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben S. 26
3.7.4 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegen
Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht,
und Sondervermögen S. 26
3.7.5 Sonstige Verbindlichkeiten S. 27
3.7.6 Insbesondere Verbindlichkeiten gegenüber Personal
und aus der Personalabrechnung S. 27

4. Ergebnisrechnung S. 28
4.1 Privatrechtliche Leistungsentgelte S. 28
4.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte S. 28
4.3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen S. 29
4.4 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen S. 30
4.5 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus
gesetzlichen Umlagen S. 30
4.6 Erträge aus Transferleistungen S. 31
4.7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke
und allgemeine Umlagen S. 32
4.8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitions-
zuweisungen, zuschüssen und Investitionsbeiträgen S. 32

III
4.9 Personalaufwendungen S. 33
4.10 Versorgungsaufwendungen S. 34
4.11 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen S. 34
4.12 Abschreibungen S. 35
4.13 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie
besondere Finanzaufwendungen S. 36
4.14 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen S. 36
4.15 Transferaufwendungen S. 37
4.16 Sonstige ordentliche Aufwendungen S. 38
4.17 Finanzerträge S. 38
4.18 Zinsen und ähnliche Aufwendungen S. 38
4.19 Außerordentliche Aufwendungen S. 39

5. Finanzrechnung S. 40

6. Würdigung des Jahresabschlusses S. 41
6.1 Einhaltung Haushaltsplan gem. § 128 Abs. 1 Nr. 1 HGO S. 41
6.2 Rechnungskontrolle gem. § 128 Abs. 1 Nr. 2 HGO S. 41
6.3 Rechtmäßigkeitsprüfung gem. § 128 Abs. 1 Nr. 3 HGO S. 42
6.3.1 Kontenpflege S. 42
6.3.2 Finanzrechnung S. 43
6.3.3 Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung bei der
Aufgabenerfüllung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 4 HGO S. 43
6.4 Prüfung der Anlagen zum Jahresabschluss
gem. § 128 Abs. 1 Nr. 4 HGO S. 43
6.4.1 Übersichten S. 43
6.4.2 Anhang S. 44
6.5 Prüfung der Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
gem. § 128 Abs. 1 Nr. 5 HGO S. 44
6.6 Rechenschaftsbericht S. 44

7. Prüfungsvermerk des Revisionsamtes S. 46

IV
Abkürzungsverzeichnis

AfA Absetzung für Abnutzung

AHK Anschaffungs- und Herstellungskosten

AiB Anlagen im Bau

ARAP Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten

ATZ Altersteilzeit

BgA Betriebe gewerblicher Art

DSG Darmstädter Sportstätten GmbH & Co KG

EB Bäder Eigenbetrieb Bäder

EB EAD Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und
Dienstleistungen

EB EDW Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und
Wohneinrichtungen

EB IDA Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt

EB Kultur Eigenbetrieb Kulturinstitute der
Wissenschaftsstadt Darmstadt

EB Märkte Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte

Fa. Schüllermann Schüllermann und Partner AG,
Robert-Bosch-Straße 5,
63303 Dreieich

GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung

GWG Geringwertige Wirtschaftsgüter

HGO Hessische Gemeindeordnung

HOAI Honorarordnung für Architekten- und
Ingenieurleistungen

i. H. v. in Höhe von

JA Jahresabschluss

V
KDU Kosten der Unterkunft und Heizung

KIP Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms

KVKR Kommunaler Verwaltungskontenrahmen

LuL Lieferungen und Leistungen

LWV Landeswohlfahrtsverband Hessen

NSK newsystem kommunal Version 7

PRAP Passiver Rechnungsabgrenzungsposten

UVG Unterhaltsvorschussgesetz

VZÄ Vollzeitäquivalente

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Bericht JA zum 31.12.2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
1. Grundsätzliches

Die Verpflichtung zur Erstellung des Jahresabschlusses (weiter JA) sowie des Rechenschafts-
berichts ergibt sich aus § 112 HGO. Danach soll der JA innerhalb von vier Monaten nach Ab-
schluss des Haushaltsjahres aufgestellt sein. Die Aufstellung des JA für das Berichtsjahr er-
folgte nicht fristgerecht.

Der JA 2020 baut auf dem JA 2019 auf, der am 21.07.2022 durch Beschluss der Stadtver-
ordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt festgestellt wurde. Gleichzeitig ist
die Entlastung des Magistrats gem. § 114 HGO erteilt worden.

Der JA ist gem. §§ 128, 131 HGO vom zuständigen Revisionsamt zu prüfen. Soweit aus der
HGO oder GemHVO zu einem konkreten Sachverhalt keine Regelungen enthalten sind, kön-
nen bei der Beurteilung von Zweifelsfragen die entsprechenden handels- und steuerrechtli-
chen Regelungen einbezogen werden.

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat mit Beschluss vom 06.04.2022, Ma-
gistratsvorlage Nr. 2022/0105, den JA 2020 aufgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung
vorgelegt. Das Revisionsamt hat über die Prüfung einen Schlussbericht zu erstellen,
§ 128 Abs. 2 HGO.

Wir führten die Prüfungen im Bereich der Personalrückstellungen begleitend zur Aufstellung
des JA durch. Die anderen Positionen wurden vom 03.06. bis 30.09.2022 geprüft.

Die Prüfunterlagen sind uns in digitaler Form übergeben worden. Es standen uns u. a. der
Anlagespiegel, entsprechende Belege und Schriftverkehr zur Verfügung. Zusätzlich war dem
Revisionsamt das Buchführungssystem der Wissenschaftsstadt Darmstadt „newsystem Ver-
sion 7“ (weiter NSK) zugänglich.

Die beteiligten Ämter der Verwaltung haben zudem bereitwillig und uneingeschränkt Aus-
kunft erteilt.

Eine Vollständigkeitserklärung ist von der Wissenschaftsstadt Darmstadt erteilt worden.
Dies ist gem. Nr. 1 der Hinweise zu § 128 HGO erforderlich.

Die Ergebnisse fasste das Revisionsamt im vorliegenden Prüfbericht zusammen.

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Bericht JA zum 31.12.2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
2. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

2.1 Die Prüfung

Wir haben den JA der Wissenschaftsstadt Darmstadt samt Anlagen und Rechenschaftsbericht
geprüft. Aufgabe des Revisionsamtes ist es, gem. §§ 128, 131 HGO auf Grundlage der durch-
geführten Prüfung, unter Einbeziehung der uns erteilten Auskünfte, ein Urteil über den JA
2020 abzugeben.

Der JA ist nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung aufzustellen und muss
klar und übersichtlich gegliedert sein. Er hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden,
Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu
enthalten.

2.2 Prüfungsdurchführung

Die Prüfung wurde so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich
auf die Darstellung des durch den JA und den Anhang vermittelten Bildes der Vermögens-
und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werd en.

Planungsgrundlage war ein Konzept zur Prüfung des JA, welches das Revisionsamt bereits
im Jahr 2011 erarbeitet hat. Dieses wurde im Juli 2014 und im Mai 2022 nochmals überar-
beitet.

Der konkrete revisionsseitige Prüfungsplan für den vorliegenden JA f olgt dem risikoorientier-
ten Prüfungsansatz. Danach sind auch einzelne Positionen des JA nicht geprüft worden.
Gründe hierfür sind, dass insgesamt keine oder geringe Bewegungen auf den Konten der Po-
sition stattgefunden haben, die Position ausreichend unterjährig oder im Rahmen der JA -Prü-
fung im Vorjahr untersucht wurde, die Erfahrung aus der unterjährigen Prüfung die Position
nur eine geringe Fehlerwahrscheinlichkeit erwarten lässt usw. Insgesamt erschien uns das
vorliegende Prüfungsrisiko als vertretbar. Über diese Positionen wird auch folgerichtig im
Weiteren nicht berichtet.

Wir haben die Prüfung an der Prüfungsleitlinie 200 „Leitlinien zur Durchführung von kommu-
nalen Jahresabschlussprüfungen“ und der Prüfungsleitlinie 720 „Ordnungsmäßigkeit der
Haushaltswirtschaft“ samt Fragenkatalog des Instituts der Rechnungsprüfer (I DR) angelehnt.
Der Stand beider Prüfungsleitlinien datiert auf den 17.02.2009.

Ergänzend ist zu erwähnen, dass ein steuerlicher Abschluss für den Betrieb gewerblicher Art
(weiter BgA) Kindertagesstätten vorliegt. Dieser BgA erstellt einen eigenen steuerlichen JA.
Dieser Abschluss und die Abschlüsse der Eigenbetriebe der Wissenschaftsstadt Darmstadt
waren nicht Gegenstand der Prüfung.

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Bericht JA zum 31.12.2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
2.3 Darstellung

Im Gegensatz zu früheren P rüfberichten haben wir , wie bereits im vorangegangenen Bericht
mitgeteilt, uns zur Erhöhung der Lesbarkeit und des Verständnisses entschlossen, nur noch
auf wesentliche Sachverhalte einzugehen, welche für den Gesamteindruck notwendig sind
mitgeteilt zu wer den. Diese Vorgehensweise erachten wir vor dem Hintergrund, dass dieser
Bericht als Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordnetenversammlung dienen soll, für
zielführend
1. Auf eine Tabellendarstellung wird entsprechend auch verzichtet, soweit es für
die Verdeutlichung unserer Prüfungsaussage nicht erforderlich ist. Die Werte sind in den Ta-
bellen im Anhang zum JA 20 20 enthalten.

1 Zahradnik in: Bennemann/Daneke usw., Kommunalverfassungsrecht, Kommentar, Bd. II, Stand Dezember 2013, § 114, Rn. 1

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Bericht JA zum 31.12.2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3. Prüfung der Bilanzpositionen

3.1 Anlagevermögen

Das Anlagevermögen besteht aus den I mmateriellen Vermögensgegenständen, dem Sach-
anlagevermögen und den Finanzanlagen.

3.1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände

Immaterielle Vermögensgegenstände sind gem. Nr. 3 der Hinweise zu § 49 GemHVO Ver-
mögensteile, die nicht körperlich bzw. nicht gegenständlich sind, sondern Rechte oder an-
dere wirtschaftliche Werte darstellen (beispielsweise Softwareprogramme, Konzessionen,
Lizenzen). Von der Kommune gewährte Investitionszuweisungen, -zuschüsse und -beiträge
sind ebenfalls als immaterielle Vermögensgegenstände auszuweisen.

Wir haben die Bilanzposition „Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte“ und „Geleis-
tete Investitionszuweisungen und -zuschüsse“ geprüft. Die Buchwerte der Anlagenbuchhal-
tung und der Finanzbuchhaltung zum 31.12.2020 stimmen überein.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

3.1.2 Sachanlagen

Bei Sachanlagen handelt es sich um körperliche Vermögensgegenstände des Anlagever-
mögens. Grundstücke der Kommune sind ausschließlich im Sachanlagevermögen zu bilan-
zieren, Nr. 1 der Hinweise zu § 49 GemHVO.

Die einzelnen Anlagenkonten sind im Anhang zum JA 2020, Ziff. 3.1 Aktivseite, Bilanzpo-
sition 1.2 Sachanlagen, aufgeführt.

Wir haben die Abstimmung der Salden zwischen Anlagenbuchhaltung (Nebenbuchhaltung)
und Finanzbuchhaltung geprüft. Wir haben festgestellt, dass es keine Differenz zwischen
Anlagenbuchhaltung und Finanzbuchhaltung gibt. Die Prüfungsergebnisse zu den einzel-
nen Bilanzpositionen des Sachanlagevermögens werden nachfolgend dargelegt.

3.1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte sowie Bauten einschließlich Bauten auf
fremden Grundstücken

Die in Stichproben durchgeführte Prüfung an den im JA ausgewiesenen Werten ergab
keine Feststellungen. Wir verweisen zur Neubewertung anlässlich des Übergangs der
Sporthallen vom Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt
(weiter EB IDA) auf die Darmstädter Sportstätten GmbH & Co.KG (weiter DSG) auf die Dar-
stellung in Ziff. 3.1.3.1.1 dieses Berichts. Die Entwicklung der Position Bauten ist im An-
hang zum JA 2020, Ziff. 3.1 Aktivseite, Bilanzposition Ziff. 1.2.2 Bauten dargestellt.

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Bericht JA zum 31.12.2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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3.1.2.2 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen

Der Bilanzposten umfasst Sachanlagen, die der Gebietskörperschaft gehören, aber von den
Bürgern genutzt werden. Dazu zählen in erster Linie das Infrastrukturvermögen, aber auch
Denkmäler, Kulturgüter oder bewegliches Vermögen wie Medien, Kunstgegenstände und
Sammlungen.

Eine Abstimmung der Anlagenbuchhaltung mit der Kanalnetzwertberechnung des Mobili-
tätsamtes ist durchgeführt worden, die Buchwerte zum 31.12.2020 stimmen überein.

In Einzelfällen werden in Betrieb genommene Anlagen im Bau noch verspätet ak tiviert.
Durch die damit verbundenen nachgezogenen Abschreibungs-Läufe liegt in diesem Bereich
eine Periodenverschiebung vor, die auf dem Sachkonto „Periodenfremde Aufwendungen“
abgebildet wird.

Die wichtigsten Veränderungen der Vermögenspositionen sind im Anhang zum JA 2020,
Ziff. 3.1 Aktivseite, Bilanzposition 1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturver-
mögen aufgeführt.

3.1.2.3 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

Geleistete Anzahlungen sind geldliche Vorleistungen auf schwebende bzw. noch nicht ab-
gewickelte Geschäfte. Sie sind in jedem Fall zu aktivieren. Anlagen im Bau sind noch nicht
betriebsbereite Vermögensgegenstände, sie werden auf de m Konten „Anlagen im Bau“
nachgewiesen. Wird die Herstellung bzw. die Anschaffung beendet und in Anlage in Be-
trieb genommen, sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten auf das entsprechende
Sachkonto umzugliedern.

In Einzelfällen ist die Aktivierung von in Betrieb genommenen Anlagen in die Anlagenbuch-
haltung der Stadt auch in 2020 nicht zeitnah erfolgt. Dadurch werden fertiggestellte Anla-
gengüter nicht der A bsetzung für Abnutzung (weiter AfA) unterworfen. Die Fachämter mel-
den jedoch in der Regel aktuell abgeschlossene und in Betrieb genommene Anlagen zeit-
nah an die Anlagenbuchhaltung.

Eine Abstimmung der Anlagenbuchhaltung mit der Finanzbuchhaltung ist durchgeführt
worden, die Buchwerte zum 31.12.2020 stimmen überein.

Die wesentlichen Änderungen der Bilanzposition Geleistete Anzahlungen und Anlagen im
Bau sind im Anhang zum JA 2020, Ziff. 3.1 Aktivseite, Bilanzposition 1.2.6 Geleistete An-
zahlungen und Anlagen im Bau aufgeführt.

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3.1.2.4 Inventare

Wir haben die Inventare beim Frauenbüro, Amt für Wohnungswesen und Mobilitätsamt so-
wie das Register Gründatei beim Grünflächenamt geprüft.

Insgesamt werden Zugänge, Abgänge und sonstige Veränderungen im Bestand zeitnah
eingepflegt bzw. inventarisiert.

Im Frauenbüro bescheinigt die Inventarverantwortliche für Kontrollzwecke die Belege im
Rechnungsworkflow in digitaler Form. Das Inventar wird laufend überwacht bzw. quartals-
weise überprüft. Eine jährliche Inventur wird derzeit nicht durchgeführt.

Im Amt für Wohnungswesen ist die verwe ndete Excel-Arbeitsmappe differenziert aufge-
baut. Die unterschiedlichen Arten von Vermögensgegenständen sind übersichtlich geglie-
dert. Das Bestandsverzeichnis wird einmal jährlich mit dem tatsächlichen Bestand abge-
glichen.

Im Mobilitätsamt wird das Bestandsverzeichnis einmal jährlich mit dem tatsächlichen Be-
stand abgeglichen und auf den neuesten Stand gebracht. Im Bestandverzeichnis werden
zusätzlich Anlagennummern erfasst, sodass Vermögensgegenstände im NSK schnell auf-
findbar sind. Lose -Blatt-Sammlungen, die dauernde Bedeutung haben, werden in einer se-
paraten Tabelle geführt.

Das Register Gründatei ist inhaltlich umfassend aufgebaut, ermöglicht jederzeit den Abruf
vielfältigster Informationen, gibt einen Überblick zum aktuellen Bestand der Vegetations-
flächen, ermöglicht Auftragsvergaben, bietet Kostenkontrolle und ist insgesamt sachdien-
lich. Die Pflege der Gründatei ist strukturiert und wird laufend fortgeschrieben. Die Digita-
lisierung, die zu effektiveren Arbeitsprozessen führen soll, wird nach Auskunft weiter vo-
rangetrieben.

Es gab insgesamt keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

3.1.3 Finanzanlagevermögen

In der Regel handelt es sich entsprechend Nr. 10 der Hinweise zu § 49 GemHVO bei Fi-
nanzanlagen um Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Wertpapiere sowie
verschiedene Formen sogenannter Ausleihungen. Wertpapieranlagen der Kommune, wel-
che nicht auf Dauer bzw. nur zur Ausnutzung von Liquiditätsreserven gebildet worden
sind, werden nicht als Finanzanlagen klassifiziert.

3.1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen

Anteile an verbundenen Unternehmen sind gem. Nr. 11 der Hinweise zu § 49 GemHVO Fi-
nanzanlagen an rechtlich selbständigen Unternehmen, auf welche die Kommune einen be-
herrschenden Einfluss ausübt (i. d. R. bei einem Anteil von mehr als 50 %) sowie ihre Ei-
genbetriebe.

Ein Beteiligungsmanagement ist vorhanden.

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Bericht JA zum 31.12.2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt

Die im JA zum 31.12.2020 aufgeführten verbundenen Unternehmen, die als Finanzanla-
gen in der städtischen Bilanz geführt werden, sind darauf geprüft worden, ob

• die Salden der Finanzbuchhaltung mit den Sa lden des Anlagespiegels (Anlagen-
buchhaltung) übereinstimmen,

• die Zugänge und Abgänge richtig dargestellt und auch beschlossen worden sind,

• die Bewertung angemessen und die Stetigkeit der Bewertungsmethode eingehalten
worden ist.

Wir haben die Salden der Finanzbuchhaltung mit den Salden des Anlagespiegels in der
Vorprüfung untersucht. Nach von uns veranlasster Korrektur der Anlagenbuchhaltung
stimmen die Salden überein.

3.1.3.1.1 Zugänge verbundene Unternehmen

Insgesamt sind 10.710.000,00 € als Zugänge bei der Bilanzposition verbundenen Unterneh-
men gebucht. Die Stadt hat fünf städtische Sportstätten in die DSG eingelegt. Diese Sport-
stätten waren bis zur Einlage dem EB IDA mit einem Buchwert zum 31.03.2020 i. H. v.
5.798.787,54 € zugeordnet. Unter der Berücksichtigung der AfA zwischen dem 31.03.2020
und der Übergabe zum 08.12.2020 sind die Sportstätten an die DSG mit einem Wert von
5.739.850,54 € übergeben worden.

Zudem hat das Vermessungsamt, Abt. Bodenordnung, Bodenverkehr, Grundstücksbewer-
tung eine Wertermittlung für diese Sportstätten durchgeführt. Die Bewertung führte darauf
hin zu einem Wert von 9.960.000,00 €. Die Differenz von 4.220.149,46 € erhöhte als Bewer-
tungsgewinne diese Bilanzposition.

Weiterhin wurden 750.000,00 € im Jahr 2020 an die DSG für Investitionen bewilligt und ge-
zahlt.

3.1.3.1.2 Abgänge verbundene Unternehmen

Insgesamt sind 6.076.625,76 € als Abgänge bei den verbundenen Unternehmen gebucht.

Dabei wurden als Fortfolge unserer Kritik aus der JA-Prüfung 2019 auch die weiteren Bu-
chungen bei der Finanzanlage DSG korrigiert. Dies führte zu einem Abgang i. H. v.
4.287.825,14 € bei der vorliegenden Bilanzposition verbundene Unternehmen und zu Zu-
gängen bei der Bilanzposition Immaterielle Vermögensgegenstände in dieser Höhe.

Zusätzlich ist der Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen
(weiter EDW) um 1.788.800,62 € gem. Nr. 16 der Hinweise zu § 41 GemHVO abgewertet
worden, vgl. auch nachfolgend Ziff. 3.1.3.1.3 dieses Berichts.

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Bericht JA zum 31.12.2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.1.3.1.3 Bewertung

Wir sind der Ansicht, dass die DSG derzeit im städtischen Haushalt in ihrem Wert falsch
ausgewiesen ist. Diese Bewertung ist ausweislich der Finanzverwaltung im JA 2021 korri-
giert worden. Zusätzlich liegt zum Prüfungszeitpunkt kein geprüfter JA der DSG für das Jahr
2020 vor. Ein richtiger Ausweis in den Finanzanlagen lässt sich deshalb nicht einschätzen.
Im vorliegenden JA wird die Finanzanlage mit 16.602.670,86 € bewertet.

Beim EB EDW fehlen geprüfte JA ab dem Jahr 2018. Wir haben zur Abwertung aufgrund vor-
läufiger JA geraten. Der Trend der negativen Ergebnisse seit 2016 lässt nach unserer Ein-
schätzung erwarten, dass zukünftig weiterer Abwertungsbedarf besteht.

Zusätzlich verweisen wir auf die Darstellung fehlender JA der verbundenen Unternehmen für
das Geschäftsjahr 2020 auf den Anhang zum JA 2020, Aktivseite Ziff. 3.1, Bilanzposition
Ziff. 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen. Zur Bewertung der verbundenen Unterneh-
men ist die Vorlage der Prüfberichte über die JA-Prüfung notwendig.

3.1.3.2 Beteiligungen

Gemäß Nr. 12 der Hinweise zu § 49 GemHVO gelten als Beteiligungen Anteile an Gesell-
schaften und sonstigen juristischen Personen, die nicht zu den verbundenen Unternehmen
gehören, sofern diese Beteiligung auf Dauer angelegt ist und dem Geschäftsbetrieb der Ge-
meinde durch Herstellung einer dauerhaften Verbindung zu diesen Einrichtungen dient. Bei
einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird von der widerlegbaren Vermutung ausge-
gangen, dass eine Beteiligungsquote von mehr als 20 % diese Voraussetzungen erfüllt.

Im Bereich Beteiligungen waren im Jahr 2020 insgesamt 3.902.690,64 € gebucht. Die Stadt
hat sich an der Anstalt des öffentlichen Rechts Holzkontor mit einem Anteil am Stammkapi-
tal i. H. v. 1.562,50 € beteiligt. Diese Beteiligung war im JA 2020 im Aufwand gebucht wor-
den. Im Rahmen der JA-Arbeiten haben wir angeregt, die Beteiligung in die Finanzanlagen
aufzunehmen. Die entsprechende Buchung ist vorgenommen worden.

3.1.3.3 Ausleihungen an verbundene Unternehmen

Bei den Ausleihungen an verbundene Unternehmen handelt es sich im Berichtsjahr um ei-
nen Betrag i. H. v. 20.037.165,68 €. Dieser setzt sich zusammen aus Wohnungsbaudarle-
hen an die bauverein AG i. H. v. 15.544.747,26 €, Darlehen an den EB IDA i. H. v.
4.242.418,42 € aus den Schulbaupauschalen 2008 bis 2011 und weitergeleiteten Mitteln
des Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms (weiter KIP) sowie einem Darlehen an
den Eigenbetrieb Kulturinstitute (weiter EB Kultur) aus KIP-Mitteln i. H. v. 250.000,00 €.

Im Vorjahr lag der Stand der Ausleihungen bei 18.243.847,68 €.

Grundlage für die Gewährung dieser Darlehen ist u. a. das Wohnraumförderungsgesetz
i. V. m. der Hessischen Richtlinie zur sozialen Wohnraumförderung. Voraussetzung für die
Gewährung zinsgünstiger Baudarlehen des Landes ist eine angemessene Beteiligung der
Gemeinde an der Finanzierung. Die geförderten Wohnungen unterliegen einer 20 -jährigen
Mietpreis- und Belegungsbindung.

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Bericht JA zum 31.12.2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt

Die Überwachung und Abwicklung der Darlehen erfolgt in der Finanzverwaltung, Abt. Käm-
merei mittels des Programms mzins. Wir haben die ordnungsgemäßen Tilgungsleistungen
mit dem Finanzprogramm NSK überprüft. Zusätzlich umfasste unsere Prüfung die beiden
Zugänge an den EB IDA und den EB Kultur aus weitergeleiteten Mitteln des KIP für Sanie-
rungsarbeiten. Die Darlehnsverträge lagen vor.

Die Saldenbestätigungen zum 31.12.2020 wurden geprüft.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

3.1.3.4 Wertpapiere des Anlageve rmögens

Die Wertpapiere des Anlagevermögens werden bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt ein-
zeln in der Finanzverwaltung, Abt. Kämmerei verwaltet. Das Finanzanlagevermögen der Wis-
senschaftsstadt Darmstadt im Bereich der Wertpapiere betrifft nur das Vermögen der un-
selbständigen Stiftung und das Nachlassvermögen. Diese halten die Wertpapiere, um ihren
Stiftungszweck zu verfolgen. Gem. Nr. 4 der Hinweise zu § 23 GemHVO sind für rechtlich
unselbständige örtliche Stiftungen, die von der Gemeinde verwaltet werden, Sonderrückla-
gen zu bilden, vgl. auch § 115 Abs. 1 Nr. 2 HGO.

Aus Sicht der ordnungsgemäßen Bilanzierung gab es keine Beanstandungen an den im JA
ausgewiesenen Werten.

3.1.3.5 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen)

Ausleihungen im Sinne der Finanzanlagen sind ausschließlich finanzielle Forderungen.

3.1.3.5.1 Arbeitgeberdarlehen als sonstige Ausleihungen

Am 03.03.2004 hat der Magistrat beschlossen keine Arbeitgeberdarlehen mehr zu gewäh-
ren. Allerdings sollten alle Bediensteten, die bereits in der Warteliste geführt wurden, noch
ein Darlehen erhalten. Im Jahr 2007 wurde das letzte Arbeitgeberdarlehen ausgezahlt.
Grundlage für die Zahlung waren ein Darlehensvertrag und eine Grundbuchsicherung. Das
Darlehen wurde für 20 Jahre zinsfrei gewährt und in gleichen monatlichen Raten, in der
Regel durch Abzug am Gehalt, getilgt.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

3.1.3.5.2 Sonstige gesicherte und ungesicherte Ausleihungen

Weiterhin vergab die Stadt Wohnungsbaudarlehen an Wohnungsbaugesellschaften sowie
Privatpersonen. Darüber hinaus erhielten mehrere Unternehmen und Vereine Darlehen für
unterschiedliche Zwecke. Diese sind als Sonstige Ausleihungen ausgewiesen.

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Es gibt vorliegend „gesicherte“ und „ungesicherte Ausleihungen“. Unter den „gesicherten
Ausleihungen“ sind Forderungen zu verstehen, denen Geld - oder Finanzgeschäfte zu-
grunde liegen, die als Indiz mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr ausgestattet und
die nicht den Ausleihungen an verbundene Unternehmen zuzuordnen sind.

Bei den ungesicherten Ausleihungen an sonstigen Bereich handelt es sich z. B. um zins-
lose Darlehen der Gemeinde an den Bund oder das Land zur Vorfinanzierung von Baupro-
jekten im Bereich des Wohnungsbaus und die Finanzierung der Altlastensanierung des
ehemaligen Gaswerkes. Ausleihungen zwischen Bund, Länder n und Gemeinden sind
i. d. R. als ungesicherte Ausleihungen vorzunehmen und auszuweisen, da die Notwendig-
keit zur Absicherung grundsätzlich nicht besteht (faktisch kein existierendes Ausfallrisiko).

Es wurden Abgänge von insgesamt 609.164,24 € verzeichnet. Dies ergibt einen Bilanzan-
satz zum 31.12.2020 i. H. v. 9.542.901,01 €. Die Zusammensetzung ist wie folgt.

Gesichert 9.092.932,12 €
Ungesichert 449.968,89 €

Die sonstigen Ausleihungen hatten zum Zeitpunkt 01.01.2020 einen Wert von
10.152.065,25 € und verteilen sich wie folgt:

Gesichert 9.353.956,65 €
Ungesichert 798.108,60 €

Wir haben sechs Stichproben mit 60 % der bilanzierten Summe geprüft. Entsprechend
dazu die Bilanzansätze aus den Darlehensverträgen und mit den daraus fortgeschriebenen
Tilgungsplänen. Die Zinsberechnungen wurden in Stichproben nachvollzogen.

Hinsichtlich der Wohnungsbaudarlehen wird auf d ie Ausführungen zu den Ausleihungen an
verbundene Unternehmen verwiesen, vgl. Ziff. 3.1.3.3 dieses Berichts.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

3.1.3.5.3 Sonstige Finanzanlagen

Hierbei handelt es sich um die Anteile an der Volksbank eG Darmstadt-Kreis Bergstraße.

Die Werte des JA stimmen mit den Salden aus NSK überein.

3.1.3.5.4 Ungesicherte Ausleihungen Sozialverwaltung bzw. Amt für Wohnungswesen und
dahingehende Abwertung

Die vergebenen Darlehen im Bereich Sozialverwaltung und Wohnungswesen werden ungesi-
chert an Personen vergeben, um einen sozialen Zweck zu fördern, z. B. eine Wohnungssi-
cherung. Mit dem Jahr 2013 ist eine Wertberichtigung bei der Sozialverwaltung zu 75 %
notwendig geworden. Der Korrekturposten beim Wohnungswesen blieb bei 65 %. Diese Be-
wertung wird jährlich mit der Erstellung des JA vorgenommen.

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Wir haben die Abwertungen ebenfalls in dieser Höhe eingeschätzt.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

3.2 Umlaufvermögen

Das Umlaufvermögen dient im Gegensatz zum Anlagevermögen nicht dauerhaft dem Ge-
schäftsbetrieb. Die wesentlichen Positionen des städtischen Umlaufvermögens bestehen aus
Forderungen und liquiden Mitteln.

3.2.1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Eine Forderung ist gem. Nr. 20 der Hinweise zu § 49 GemHVO der Anspruch gegenüber
einem Dritten aus einem Schuldverhältnis. Das Schuldverhältnis kann aufgrund öffentlich-
rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage bestehen. Bei den Forderungen wird u. a. zwi-
schen Forderungen aus Zuweisungen und Zu schüssen, Forderungen aus Steuern und Ab-
gaben, privatrechtlichen und sonstigen Forderungen unterschieden.

3.2.1.1 Entwicklung der Forderungen

Wegen der großen Datenmengen untersuchte die beauftragte Fa. Schüllermann die Forde-
rungsdaten mit dem Analyseprogramm IDEA. Dabei werden die Daten der Debitorenbuch-
haltung analysiert. Bei der Datenübernahme aus dem städtischen Rechnungswesen wurde
festgestellt, dass auf 14 Konten zum Teil erhebliche Differenzen zwischen Finanzbuchhal-
tung und der Summe der offenen Posten auf einzelnen Forderungskonten bestehen. Dies
führte dazu, dass eine Untersuchung zur Entwicklung auf einzelnen Forderungskonten mit
vertretbarem Aufwand nicht mehr möglich war. Mit dieser Situation hat sich das Revisions-
amt wieder nur einverstanden erklärt, weil die Abweichung mit insgesamt 0,05 % aller offe-
nen Posten der Debitorenbuchhaltung und aller zugeordneten Finanzbuchhaltungskonten
nur gering war. Wie im Vorjahr empfehlen wir die von der Fa. Schüllermann erstellte Forde-
rungsliste nach Alter der Forderung weiter zu bearbeiten und alte Forderungen abzuschrei-
ben bzw. niederzuschlagen.

Zur Begründung der wesentlichen Veränderungen auf den Forderungspositionen sind zwei
Gründe zu nennen. Zum einen die wesentliche Ausweitung des Cashpoolings in 2020 sowie
die im Gegensatz zum JA 2019 durchgeführte Umgliederung der debitorischen Kreditoren
und der kreditorischen Debitoren.

3.2.1.2 Wertberichtigung der Forderungen

Nach § 40 Nr. 2 GemHVO sind Forderungen grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhält-
nissen einzeln zu bewerten. Soweit dies nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand ge-
schehen kann, sind Pauschalwertberichtigungen in angemessener Höhe vom Gesamtbetrag
abzusetzen, vgl. § 43 Abs. 4 GemHVO. Gem. Nr. 12 der Hinweise zu § 30 GemHVO sind spä-
testens bei den JA-Arbeiten zweifelhafte Forderungen im Wert zu berichtigen und unein-
bringliche Forderungen sofort abzuschreiben.

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Die Bewertung der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände erfolgte einzeln nach
dem Nennwert der Forderung. Zusätzlich ist eine Einzel- und eine Pauschalwertberichtigung
durchgeführt worden. Wegen der Vielzahl der Debitoren ist nur eine stichprobenartige Über-
prüfung der Forderungen durch uns möglich gewesen. Deshalb ist das Wertberichtigungs-
verfahren, das bereits bei der Forderungsbewertung zur ursprünglichen Eröffnungsbilanz
angewandt wurde, auch zum JA 2020 nur geringfügig verändert angewendet word en. Dieses
Wertberichtigungsverfahren ist nur mittels des Analyseprogramms IDEA möglich. Die Ana-
lyse hat die Fa. Schüllermann durchgeführt. Zunächst werden von der Forderungsgesamt-
summe die Innenumsätze analysiert. Es kam zu keiner Wertberichtigung aus Innenumsät-
zen. Die weiteren Forderungen, die einzeln den Wert von 40.000,00 € übersteigen, werden
einzeln geprüft. Wenn diese zweifelhaft sind, werden diese dann auch wertberichtigt. Die
restlichen Forderungen, die älter als ein Jahr sind, werden dann einzeln zu 100 % wertbe-
richtigt. Zusätzlich werden dann noch die übrigen Forderungen mit 1 % pauschal wertbe-
richtigt.

Insgesamt weist die Buchhaltung der Stadt einen Forderungsbestand ohne Wertberichtigung
von 207.560.803,16 € im Berichtsjahr aus. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass insgesamt
22.043.714,48 € Wertberichtigungen enthalten sind.

Die Wertberichtigungen s tellen sich insgesamt wie folgt dar:

Kontenentwicklung in €
Forderungen ohne Wertberichtigungen 207.560.803,16
abzgl. Wertberichtigung aus Innenumsätzen
der Stadt 0,00
abzgl. Einzelbetrachtung und Berichtigung
über 40.000,00 € 1.573.863,56
abzgl. restliche Einzelwertberichtigungen
aus Forderungen älter als ein Jahr 19.968.250,92
abzgl. Pauschalwertberichtigung 1 % aus
verbliebenen Offenen Posten (Forderung)
jünger als ein Jahr

501.600,00

Summe Forderungen wertberichtigt 185.517.088,68

Das bedeutet, dass auf die Gesamtforderungen i. H. v. 207.560.803,16 € eine Wertberichti-
gung von 10,6 % (Vorjahr: 11,0 %) notwendig war. Der Wertberichtigungsbedarf ist im Ver-
gleich zum JA 2019 um 3.434.988,85 € gestiegen.

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Dieser Wertberichtigungsquote ist aber entgegenzustellen, dass Forderungen aus dem
Konjunkturprogramm, dem KIP aus der Abwicklung der Hessenkasse und den Amtshilfeer-
suchen aus Vollstreckungsmaßnahmen im JA 2020 im Wert von 64.525.779,61 € aus un-
serer Sicht nicht im Gesamtforderungsbestand von 207.560.803,16 € hätten berücksich-
tigt werden dürfen. Die Summe nicht wertzuberichtigender Forderungen ergibt sich aus
folgender Tabelle.

nicht wertzuberichtigende Forderungen in €
Forderungen aus Zuweisungen gegen Land aus
Hessenkasse 30.000.000,00
Forderungen aus Konjunkturprogramm (Darle-
hen) Land und Bund 18.995.231,22
Forderungen aus Investitionszuweisungen ge-
gen das Land für Darl. KIP 12.848133,76
Forderungen aus Amtshilfeersuchen 2.682414,63
Summe nicht wertzuberichtigende
Forderungen 64.525.779,61

Für Forderungen von Amtshilfeersuchen aus Vollstreckungsmaßnahmen ist eine Gegenpo-
sition im Bereich Verbindlichkeiten gebildet und damit schon berichtigt worden, weil die
Stadt nicht Forderungsinhaber ist. Sie handelt für Dritte. Zudem sind Forderungen geg en
Land und Bund aus dem Konjunkturprogramm und KIP werthaltig und müssen nicht ein-
zelwertberichtigt werden. Danach sind 64.525.779.61 € von den 207.560.803,16 € abzu-
ziehen, um auf die u. E. nach eigentliche Summe des Gesamtforderungsbestands vor
Wertberichtigung zu kommen. Das sind 143.035.023,55 €. Dies ergibt sich aus folgender
Tabelle.

in €
Forderungen ohne Wertberichtigungen 207.560.803,16
abzgl. Summe nicht wertzuberichtigender
Forderungen 64.525.779,61
tatsächlich u. E. wertzuberichtigende
Forderungen 143.035.023,55

Wir setzen nunmehr den von uns ermittelten Wert des Gesamtforderungsbestands vor
Wertberichtigung ins Verhältnis mit dem von uns nicht angezweifelten Bestand an Ge-
samtwertberichtigungen i. H. v. 22.043.714,48 € und kommen zu einer Wertberichti-
gungsquote vo n 15,4 %. Diese schätzen wir als zu hoch ein.

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3.2.1.3 Niederschlagungen und Erlasse

Zusätzlich hat die Stadt im Jahr 2020 Niederschlagungen und Erlasse durchgeführt.

Bei den Niederschlagungen haben wir die Beschlussfassung oder Genehmigung sowie die
Buchungen geprüft.

Unsere Prüfung führte zu keinen Beanstandungen.

3.2.1.4 Saldenbestätigungen

Forderungen und Verbindlichkeiten verbundener Unternehmen gegenüber der Stadt sollen
mit Saldenbestätigungen nachgewiesen werden. Das Revisionsamt hat auf die Vorlage der
Saldenbestätigungen verzichtet, wenn die verbundenen Unternehmen ersatzweise einen
Prüfbericht mit Bestätigungsvermerk vorgelegt haben, in dem Forderungen und Verbind-
lichkeiten gegenüber der Stadt ausgewiesen sind.

Die Finanzverwaltung hat vor unserer Prüfung die Saldenabstimmung durchgeführt und
Unterschiede zwischen den Salden der Stadt und jener der verbundenen Unternehmen
festgestellt. Diese Differenzen sind von der Finanzverwaltung aufgeklärt worden. Im ver-
wendeten Abstimmungsformular wurden die Differenzen dokumentiert. Wir haben fünf
Stichproben gezogen und uns von der Abstimmung einen Eindruck verschafft. Danach
blieben nur geringe Differ enzen, die nicht aufgeklärt werden konnten. Aus unserer Sicht
ist dies nicht zu beanstanden.

3.2.1.5 Insbesondere Forderungen aus Personalabrechnungen

Hier handelt es sich um Forderungen gegenüber aktiven und ehemaligen Mitarbeiter*innen,
die sich u. a. aus Überzahlungen sowie der Abwicklung von Vorschüssen und Abschlägen er-
geben. Ferner werden die Forderungen aus der Abführung von Vergütungen aus Nebentätig-
keiten und privater Nutzung von Dienst-Handys abgebildet.

Durch die Vereinbarung von Ratenzahlungen mit den Bediensteten weisen einige Konten im
JA Offene Posten aus. Fälle aus diesem Bereich, welche in 2020 abgeschlossen waren, ha-
ben wir stichprobenartig geprüft. Hier gab es keine Beanstandungen an den ausgewiesenen
Werten.

Auffällig ist das Ergebnis des Kontos „U2-Abrechnung ggü. Krankenkassen aus LOGA-Ab-
rechnung (LA396)“ mit 125.027,39 €. Aufgrund der Vielzahl von Vorgängen, bei denen meh-
rere Buchungen einer Forderung in anderer Höhe gegenüberstehen, werden wir die Abwick-
lung dieses Kontos unterjährig weiterverfolgen.

Auf den Konten „Forderungen ggü. Mitarbeitern aus Abschlägen“ und „Forderungen ggü.
Mitarbeitern aus Vorschüssen“ bestehen weiterhin klärungsbedürftige Salden aus Vorjahren,
die Salden im Berichtsjahr sind ausgeglichen.

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3.2.2 Flüssige Mittel

Zu den flüssigen Mitteln gehören Schecks, der Kassenbestand sowie Guthaben auf Bank-
konten. Die bilanzierten Bestände sind durch Kontoauszüge oder Bankbestätigungen
nachgewiesen.

Bei den Gebühren- und Handkassen waren in allen Fällen Nachweise der Fachämter vor-
handen.

Die Rücklagen werden auf Grund des Wegfalls der Einlagensicherung für Kommunen und
der Zinssituation auf dem Geldmarkt seit 2018 der allgemeinen Liquidität zugeführt und
nicht angelegt. D adurch können Liquiditätskredite bis zur Inanspruchnahme der Rückla-
gen reduziert werden. Die Rücklagen wurden zum 31.12.2020 mit insg. 8.500.247,64 €
bewertet und sind im Endbestand der flüssigen Mittel i. H. v. 54.298.777,46 € enthalten.

Die Bilanzposition Flüssige Mittel stimmt mit der Summe aus Bankkonten, Tagesgeldanla-
gen sowie Gebühren- und Handkassen überein.

3.3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

Die Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (weiter ARAP) sind Korrekturposten, mit denen
Aufwendungen seitens der Stadt der betreffenden Rechnungsperiode zugeordnet werden,
§ 45 Abs. 1 GemHVO. Bei ARAP handelt es sich um Ausgaben vor dem Bilanzstichtag, so-
weit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Ob Ausgaben als
Aufwand für eine Zeit nach dem Bilanzstichtag zu werten sind, entscheidet sich danach,
ob der „wirtschaftliche Grund“ für die Ausgabe in der Zukunft liegt. Beispiele für ARAP
sind getätigte Vorauszahlungen von Mieten, Bea mtenbezügen und Versicherungsprämien.

Im Bereich der Lieferung und Leistung (weiter LuL) sind die beiden wesentlichen Positionen
die Beamtenbezüge von 1.593.959,59 € und Versorgungsbezüge von 1.017.361,93 € für den
Monat Januar des Folgejahres. Ferner wer den hier die gem. Hauptsatzung im voraus zu zah-
lenden Zuwendungen an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung ausgewiesen.

Die gebildeten ARAP für die Ansparraten und für die Sonderbeiträge der Investitionsfondsdarle-
hen konnten aus den Unterlagen der Darlehensverwaltung nachvollzogen werden, die Saldenbe-
stätigungen lagen vor. Die entsprechenden Auflösungen der ARAP sind dem richtigen ARAP -
Konto für Anspardarlehen und dem Zinsaufwandskonto zugeordnet.

Es ergaben sich keine Beanstandungen an den im JA 2020 ausgewiesenen Werten.

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3.4 Eigenkapital

Das Eigenkapital stellt die Differenz zwischen Aktiva (Vermögen) und den Sonder posten,
Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite
der Bilanz dar, § 58 Nr. 11 GemHVO.

Das Eigenkapital hat gegenüber dem Vorjahr um 49.229.663,23 € zugenommen, das sind
14,7 %. Die Zunahme begründet sich hauptsäc hlich mit dem Haushaltsergebnis 2020.
Damit ist der Trend aus den vorangegangenen Haushaltsjahren beib ehalten worden. Die
Eigenkapitalquote liegt bei 24,3 %, im Haushaltsjahr 2019 lag sie bei 23,7 % und 201 8
bei 22,1 %.

3.4.1 Netto-Position

Die Netto-Position ist die sich in der Vermögensrechnung (Bilanz) ergebende Differenz
zwischen Vermögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite und Rücklagen, Sonderposten,
Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite,
§ 58 Nr. 22 GemHVO.

Bezeichnung Stand zum
31.12.2020 in € JA 2019 in € Veränderung in €
Netto-Position 353.222.657,37 353.222.657,37 0,00

Die Netto-Position hat sich nicht verändert. Gem . § 108 Abs. 5 HGO können Wertansätze
in der Netto-Position nicht mehr korrigiert werden.

3.4.2 Rücklagen und Sonderrücklagen, Stiftungskapital

Bei einer Rücklage handelt es sich um einen Bestandteil des Eigenkapitals. Es wird zwischen
Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses, zweckge-
bundenen Rücklagen und Sonderrück lagen unterschieden, § 58 Nr. 28 GemHVO.

3.4.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen/außerordentlichen Ergebnisses
aus 2019

Bei den Rücklagen aus Überschüssen i. H. v. 2.096.359,47 € handelt es sich um Rückla-
gen, die aus der Abschlussbilanz des Eigebetriebs Bürgerhäuser und Märkte (weiter EB
Märkte) zu übernehmen waren. Diese Rücklagen beziehen sich auf Ergebnisse des EB
Märkte aus den Geschäftsjahren vor 2019.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

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3.4.2.2 Sonderrücklage n

Die Sonderrücklagen betreffen die rechtlich nicht selbständigen Stiftungen und Nachlässe
zugunsten der Stadt. Gem . Nr. 4 der Hinweise zu § 23 GemHVO sind für rechtlich unselb-
ständige örtliche Stiftungen, die von der Gemeinde verwaltet werden, Sonderrücklagen zu
bilden. Eine Sonderrücklage stellt das Stiftungskapital der unselbständigen örtlichen Stif-
tungen dar.

Im Bereich der Sonderrücklage ist nur noch die Rücklage für das Haus Elim i. H. v.
577.362,96 € ausgewiesen.

Die Werte des JA stimmen mit den Salden aus NSK überein.

3.4.2.3 Stiftungskapital

In dieser Position wird das Stiftungskapital rechtlich unselbständiger örtlicher Stiftungen
ausgewiesen, die von der Gemeinde verwaltet werden und getrennt vom sonstigen Vermö-
gen nachzuweisen sind.

Die Stiftungsmittel sind gem. den Vorgaben des Hessischen Stiftungsgesetzes angelegt. Wir
haben diesen Vorgang geprüft und festgestellt, dass das Stiftungskapital nominell erhalten
bleibt und zugleich der Anforderung des § 6 Abs. 1 Hessisches Stiftungsgesetz Rechnung
getragen wurde, nachdem das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu er-
halten ist.

Die JA 2020 der Stiftungen wurden durch das Revisionsamt bereits geprüft.

Die Werte des JA stimmen mit den Salden aus NSK überein.

3.4.3 Ergebnisverwendung

In das Eigenka pital fließt die Ergebnisverwendung der Vorjahre und des laufenden Jahres
ein. Dies stellt sich wie folgt dar.

3.4.3.1 Ergebnisvortrag

Ergebnisvorträge sind Reste von Jahresergebnissen aus vorangegangenen Rechnungsjah-
ren, die auf nachfolgende Rechnungsjahre vorgetragen werden. Der Ergebnisvortrag ist
der Eigenkapitalposition in der Bilanz zuzurechnen.

Der Ergebnisvortrag hat sich gegenüber dem Vorjahr um 33.541.785,40 € erhöht. Dies
entspricht dem Jahresüberschuss aus dem Haushaltsjahr 2019.

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3.4.3.2 Ergebnis aus dem laufenden Jahr

Das Ergebnis hat sich um 15.680.759, 10 € gegenüber 2019 verbessert. Die größte Ergeb-
nisentwicklung gegenüber dem Vorjahr begründet sich im Wesentlichen auf den Positio-
nen der Ergebnisrechnung Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke
und allgemeine Umlagen (136.639.441,38 €) und Erträge aus Tra nsferaufwendungen
(20.302.485,25 €) . Dem stehen aber ein Minderertrag in der Position Steuern und steuer-
ähnlichen Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen i. H. v.
39.044.433,82 € gegenüber .

3.4.3.3 Wertung

Die Stadt weist im Jahr 2020 einen Überschuss von 49.222.544,50 € aus . Der fortge-
schriebene Ansatz im Haushaltsplan 20 20 lag bei 8.771.878,26 €.

Das Rechnungsergebnis erhöhte sich gegenüber dem fortgeschriebenen Ansatz um
40.450.666,24 €. Allerdings meinen wir, dass eine genauere Planung angesichts der Neu-
ordnung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht möglich war. Dasselbe gilt für die Kom-
pensationszahlung für Gewerbesteuermindereinnahmen. Jedenfalls begründet die Anhe-
bung der Schlüsse lzuweisungen um 78.385.729,96 € gegenüber dem Vorjahr und der Aus-
gleich der Gewerbesteuereinnahmen 54.897.209,00 € das positive Ergebnis.

3.5 Sonderposten

Empfangene Investitionszuweisungen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge sind gem.
§ 38 Abs. 4 GemHVO als Sonderposten in der Vermögensrechnung (Bilanz) auszuweisen und
nach Maßgabe der Erfüllung der Verpflichtung aus dem Zuwendungsverhältnis zeitbezogen
aufzulösen.

Es wird unterschieden in Zuweisungen vom öffentlichen Bereich und nicht öffentlichen Be-
reich. Können empfangene pauschale Investitionszuweisungen und -zuschüsse nicht maßnah-
menbezogen zugeordnet werden, darf der Sonderposten jährlich mit einem Zehntel des Ur-
sprungsbetrags aufgelöst werden.

In der Position der Sonderposten für Investitionsbeiträge werden im JA 2020 Beiträge von
Grundstückseigentümern für Erschließung, Straßen, Lärmschutzanlagen und Kanal erfasst.
In den sonstigen Sonderposten ist im JA 2020 hauptsächlich der Sonderposten aus der Kas-
senkreditentschuldung der Hessenkasse gebucht.

In der städtischen Buchhaltung werden die einzelnen Sonderposten und ggf. deren Erträge
aus der Auflösung des Sonderpostens abgebildet. Die ertragswir ksame Auflösung der Sonder-
posten findet ratierlich je nach Nutzungs- bzw. Zweckbindungsdauer statt.

Die Prüfungsziele im JA 2020 bezogen sich darauf, ob die Übernahme der Vorjahreswerte
richtig erfolgt ist, die Anlagenbuchhaltung in diesem Bereich mit der Vermögensrechnung
übereinstimmt, die Zugänge entsprechend der Beitrags- und Zuwendungsbescheide richtig
(z. B. Nutzungsdauer, Konto) gebucht sind und ob die Gegenbuchungen zu den Sonderpos-
ten (Zuführungen und Auflösungen) zutreffend in der Ergebnisrechnung ausgewiesen sind.

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Bericht JA zum 31.12.2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Wir haben die Buchungen in Stichproben geprüft und Unterlagen wie z. B. Zuwendungsbe-
scheide angefordert und eingesehen. Ebenso wurden im Bereich der Sonderposten aus Inves-
titionsbeiträgen die Daten der Finanz - und Anlagenbuchhaltung mit den Berechnungen und
Kalkulationen der Abteilung Steuern, Gebühren und Beiträge, welche als Basis für die Gebüh-
renbescheide dienen, abgestimmt.

Danach wurde die Berechnung der Auflösung in der Finanzbuchhaltung für alle Zuschussan-
lagen für das erste Quartal 2020 fälschlicherweise auf den jeweiligen Abgangskonten ge-
bucht. Erst mit Berechnung der Auflösung ab dem zweiten Quartal 2020 wurden richtiger-
weise die jeweiligen Hauptbestandskonten angesprochen.

Vereinzelt wurde statt der Belegart „Rechnung“ die B elegart „Zahlung“ verwendet, obwohl
kein Geld geflossen ist. Im JA 2020 ist dies u. a. bei der Schenkung von mehreren Kunstge-
genständen aufgefallen. Wir haben die Finanzverwaltung auf die Verwendung der richtigen
Belegart hingewiesen.

Des Weiteren war eine im Rahmen des J A versäumte Korrektur der Buchung einer Landeszu-
wendung im Rahmen des Digitalpaktes vorzunehmen. Diese Landeszuwendung i. H. v.
731.491,00 € war noch nicht verwendet und in 2020 als Ertrag gebucht worden. Es fehlte die
Umbuchung vom Ertragskonto in den Sonderposten. Die hierzu entsprechende Korrekturbu-
chung erfolgte über unsere Umbuchungsliste zum JA 2020.

3.6 Rückstellungen

Grundlage für die Bildung von Rückstellungen ist § 39 GemHVO. Demnach sind für die
nachstehend im Einzelnen aufgeführten ungewissen Verbindlichkeiten und unbestimmten
Aufwendungen Rückstellungen zu bilden. Darüber hinaus können unter der Position Sons-
tige Rückstellungen für weitere ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen gebildet wer-
den. Hierzu gehören u. a. Rückstellungen für Urlaubsansprüche, geleistete Überstunden
und ausstehende Rechnungen für von Dritten erbrachte LuL.

Rückstellungen dürfen nur dann aufgelöst werden, soweit der Grund für ihre Bildung ent-
fallen ist.

Auf den gem. § 52 Abs. 3 GemHVO zu erstellenden Rückstellungsspiegel wird auf die Anla-
gen zum Anhang zum JA 2020, Ziff. 3 Rückstellungsübersicht verwiesen.

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3.6.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

Nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 - 3 GemHVO sind Rückstellungen für folgende ungewisse Verbind-
lichkeiten und Aufwendungen zu bilden

• für Pensionsverpflichtungen aufgrund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen An-
sprüchen,

• für Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern sowie Beamten und
Arbeitnehmern für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bzw. Ar-
beitsverhältnis,

• für Bezüge- und Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rah-
men von Altersteilzeit (weiter ATZ) und ähnlichen Maßnahmen.

3.6.1.1 Pensionsrückstellungen

Die Pensionsrückstellungen sind personenbezogen auf Grundlage finanzmathematisch qua-
lifizierter Berechnungen zu erstellen. Sofern die Voraussetzungen des § 107 b BeamtVG vor-
liegen, ist die vom bisherigen Dienstherrn für diesen Beamten gebildete Pensionsrückstel-
lung auch über den Zeitpunkt des Ausscheidens bis zur Klärung der versorgungsrechtlichen
Ansprüche beizubehalten.

Gemäß § 41 Abs. 6 GemHVO sind Rückstellungen für beamtenrechtliche Pensionsverpflich-
tungen und solche aufgrund von vertraglichen Ansprüchen zum Barwert der erworbenen
Versorgungsansprüche nach dem Teilwertverfahren gem. § 6 a Abs. 3 EStG mit einem Rech-
nungszinssatz von 6 % anzusetzen.

Die Berechnung der Pensionsverpflichtungen erfolgte durch die HEAG Holding AG auf
Grundlage der Heubeck´schen Richttafeln 2018 G (Generationentafeln) und einem Rech-
nungszinssatz von 6 %.

Die Berechnung der Pensionsrückstellungen erfolgte aufgrund der vom Amt für Interne
Dienste gemeldeten Dezember-Monatswerte 2020. Wir haben die Datengrundlage stichpro-
benhaft geprüft. Dabei haben wir festgestellt, dass irrtümlich die Rückstellung für eine Per-
son aufgelöst wurde. Aufgrund der geringen Betragshöhe wird dies im JA 2021 korrigiert.

3.6.1.2 Pensionsrückstellungen HEAG mobilo GmbH

Die Bildung dieser Rückstellung erfolgte aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung zwi-
schen der Stadt, dem Landkreis Darmstadt- Dieburg und der HEAG mobilo GmbH. Die Zah-
lungspflicht gründet aus dem Verlustübernahmevertrag.

Im Berichtsjahr erfolgte die Inanspruchnahme der letzten Rate von 1.152.085,71 € aus
der Stundungsvereinbarung.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

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3.6.1.3 Beihilferückstellungen

Nach der Hessischen Beihilfenverordnung bestehen für Beamte, Versorgungsempfänger
und Hinterbliebene Rechtsansprüche auf Beihilfen, solange sie Dienst- oder Versorgungs-
bezüge erhalten. Für diesen Personenkreis werden Beihilferückstellungen für die Zeit nac h
dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst gebildet.

Nach Nr. 10 b) der Hinweise zu § 39 GemHVO können für die Berechnung der Rückstellun-
gen die Durchschnittswerte der tatsächlichen Beihilfeaufwendungen in den vorangegange-
nen drei Haushaltsjahren herangezo gen werden. Abweichend hiervon hat die HEAG Hol-
ding AG - in Anlehnung an ein Urteil des Finanzgerichts Münster - die durchschnittlich je
Pensionär gezahlten Beihilfen der letzten fünf Jahre als Grundlage verwendet.

Die Ermittlung der Verpflichtung zur künftigen Beihilfeleistung an Pensionäre und Hinter-
bliebene erfolgte ebenfalls auf Grundlage der Heubeck´schen Richttafeln 2018 G nach
dem versicherungsmathematischen Teilwertverfahren mit einer Abzinsung von 5,5 % (ori-
entiert an § 6 EStG ).

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

3.6.1.4 Altersteilzeitrückstellung en

Die Rückstellung für ATZ wird aufgrund von genehmigten Verträgen für die Freistellungs-
phase der Mitarbeiter*innen, die das Blockmodell nutzen, gebildet. Zusätzlich wird für den
notwendigen Aufstockungsbetrag im Block- und Teilzeitmodell eine Rückstellung gebucht.
Die Berechnung des Rückstellungsbetrags wird aufgrund eines versicherungsmathemati-
schen Modells ermittelt.

Wir haben die Datengrundlage vollständig geprüft.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

3.6.1.5 Pensionsverpflichtungen nach § 107 b BeamtVG Dienstherrenwechsel

§ 107 b BeamtVG (bis 31.03.2014) regelte die Verteilung von Versorgungslasten in den
Fällen, in denen eine Beamtin oder ein Beamter den Dienstherrn wechselt. Danach werden
die Versorgungsbezüge von den jeweiligen Dienstherren anteilig getragen. Dies bedeutet,
dass die Rückstellungen auch über den Zeitpunkt des Ausscheidens hinaus beibehalten
werden müssen und erst nach Klärung der versorgungsrechtlichen Ansprüche aufgelöst
werden dürfen.

Durch den Versorgungslastenteilungs- Staatsvertrag wurde dieses Erstattungsmodell durch
ein Abfindungsmodell ersetzt, vgl. Ziff . 3.6.1.6 dieses Berichts. Daher werden auf diesem
Konto lediglich noch die Altfälle mit einer Aufzinsung von 6 % p. a. weitergeführt.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

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3.6.1.6 Rückstellung zur Abgrenzung der Abfindungen

Durch den am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Versorgungslastenteilungs- Staatsvertrag
wird bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln das bislang in
§ 107 b BeamtVG geregelte Erstattungsmodell durch ein pauschalierendes Abfindungsmo-
dell ersetzt, wonach der abgebende Dienstherr dem aufnehmenden Dienstherrn zum Zeit-
punkt des Dienstherrenwechsels eine pauschalierte Abfindung der erworbenen Versor-
gungsanwartschaften in Form einer Einmalzahlung leistet.

Aufgrund des 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes erfolgt ab 01.04.2014 die Vertei-
lung der Versorgungslasten auch bei landesinternen Dienstherrenwechseln nach Maßgabe
des Versorgungslastenteilungs- Staatsvertrages.

Das verwendete Sachkonto „Rückstellung Abgrenzung Abfindungen“ dient der Darstellung
von Abfindungen bei Dienstherrenwechseln, wenn der Wechsel und das Buchungsdatum
der Abfindung nicht im selben Jahr sind.

Der im Haushaltsjahr 2019 zurückgestellte Betrag von 170.873,79 € für im Haushaltsjahr
2020 geleistete Abfindungszahlungen aus Wechseln im Jahr 2019 wurde im Berichtsjahr
in voller Höhe in Anspruch genommen. Die außerordentlichen Erträge aus Dienstherren-
wechseln zur Wissenschaftsstadt Darmstadt lagen um 722.519,47 € niedriger als die au-
ßerordentlichen Aufwendungen für Mitarbeiter*innen, welche die Stadt mit Abfindung ver-
lassen haben.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

3.6.2 Rückstellungen für Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse

Für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs sind gem.
§ 39 Abs. 1 Nr. 7 GemHVO, vgl. auch Nr. 12 der Hinweise zu § 39 GemHVO, Rückstellungen
zu bilden, wenn hohe Steuererträge des laufenden Jahres aufgrund der Systematik des Fi-
nanzausgleichs in späteren Jahren zu höheren Umlagezahlungen führen.

Wir haben die Position geprüft, die Neubildung der Rückstellungen ist plausibel.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

3.6.3 Sonstige Rückstellungen

Die Stadt hat für weitere ungewisse Verbindlichkeiten gem. § 39 Abs. 2 GemHVO Rückstel-
lungen gebildet.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

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3.6.3.1 Urlaubs- und Zeitguthaben

Die Berechnung der Rückstellungen für Urlaubs- und Zeitguthaben erfolgt überwiegend an-
hand der Daten aus dem Zeitwirtschaftssystem. Bei den Ämtern ohne Zeitwirtschaft erfolgt
die Ermittlung über Stellenplan und Durchschnittswerte.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

3.6.3.2 Rückstellungen für Lebensarbeitszeitkonten

Gemäß Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten (Hessi-
sche Arbeitszeitverordnung - HAZVO) in der Fassung vom 15.12.2009, geändert durch Ge-
setz vom 21.06.2018 wird hauptamtlich tätigen Beamt*innen mit einer durchschnittlichen
regelmäßigen Arbeitszeit von 41 Stunden pro Woche ab dem 01.08.2017 eine Stunde pro
Kalenderwoche auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

3.6.3.3 Rückstellungen Leistungsentgelt TVöD

Die Auszahlung des Leistungsentgeltes erfolgte wie schon im Vorjahr zu 30 % als Pauschal-
prämie und zu 70 % als Leistungsprämie.

Die Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020, die auf dem Bewertungsjahr 2019 basieren, be-
liefen sich auf 1.083.249,86 €.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

3.6.3.4 Andere sonstige Rückstellungen

Hinsichtlich der anderen sonstigen Rückstellungen wurden 29 Zuführungen geprüft. Wesent-
liche Geschäftsvorfälle betreffen den Verlustausgleich der HEAG mobilo GmbH, den Zu-
schuss DADINA sowie den Verlustausgleich des Vivariums als Teil des Eigenbetriebs für
kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (weiter EAD).

Es ist grundsätzlich festzustellen, dass der JA mit dem Unterzeichnungsdatum 28.03.2022
dem Revisionsamt im April 2022 vorgelegt wurde. Die „Anderen sonstigen Rückstellungen“
wurden bereits zum 18.05.2021 gebucht. Damit wurde von vornherein die Berücksichtigung
wertaufhellender Erkenntnisse bis zum 28.03.2022 nicht verfolgt.

Besonders zu erwähnen ist die Buchung zum Verlustausgleich des EB EAD Vivarium. Hier
hat die Betriebskommission im Nachgang zur Sitzung am 16.07.2021 den Verlustausgleich
im Umlaufverfahren beschlossen.

Bei 21 Positionen sehen wir den bilanziellen Ansatz als Verbindlichkeit. Gem. § 39 GemHVO
ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen zu
bilden. In den geprüften Geschäftsvorfällen war dies so nicht gegeben. So wurden etwa

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Rückstellungen für Beförderungskosten und Eintrittsgelder für Schüler i. H. v. 16.667,11 €
gebildet. Dies wurde damit begründet, dass der Eingang der Rechnung erst nach dem
28.01.2021 erfolgen würde. Es erfolgte weiterhin eine Rückstellungsbildung für Zuschüsse
des Interkulturellen Büros i. H. v. 1.000,00 €. Diese waren im Wesentlichen vor dem
18.05.2021 aber ausgezahlt. Auch im Hinblick auf den Zuschuss HEAG Nahverkehr i. H. v.
17.524.788,45 € sehen wir nicht die Notwendigkeit einer Rückstellungsbuchung, weil zum
28.03.2022 ein testierter JA der HEAG mobilo GmbH vorlag. Aus dem Verlustübernahme-
vertrag ergibt sich die Verbindlichkeit für die Stadt.

Weiterhin wurde die Rückstellungsbildung bezüglich des Zuschusses HEAG Nahverkehr um
den Betrag von 1.645.211,55 € korrigiert, da der Bilanzansatz nicht hinreichend begründet
wurde.

Im Bereich des Jugendamtes sind hinsichtlich der Corona Sonderzahlungen für freie Träger
vier Positionen von insgesamt 450.000,00 € zurückgestellt worden. Bis zur Berichtserstel-
lung lag keine ausreichende Begründung vor.

Bei drei Positionen war aus unserer Sicht keine ausreichende bilanzielle Anspruchsgrund-
lage gegeben. Beispielhaft sei die Rückstellung „Aufwendungen für Steuerberatung und
Wirtschaftsprüfung“ genannt. In den vorgelegten Unterlagen war keine Kalkulation über die
Anzahl und Höhe der Beraterstunden aufgeführt.

Damit entsprach letztendlich aus unserer Sicht nur eine geprüfte Position von der Gesamt-
stichprobe den Vorgaben des § 39 GemHVO. Während der Prüfung haben wir die Vorgehens-
weise der zukünftigen Behandlung von Rückstellungen mit der Finanzverwaltung bespro-
chen und eine geänderte Vorgehensweise festgelegt.

3.7 Verbindlichkeiten

Eine Verbindlichkeit ist gem. § 58 Nr. 35 GemHVO der Anspruch eines Dritten gegen die
Kommune aus einem Schuldverhältnis, die dem Grunde und der Höhe nach sicher ist. Das
Schuldverhältnis kann auf öffentlich- rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage bestehen. In
einer Verbindlichkeitenübersicht sind die Verbindlichkeiten der Stadt nachzuweisen. Anzuge-
ben ist der Gesamtbetrag zum Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Restlaufzeit
unterteilt in Laufzeiten bis einschließlich einem Jahr, über einem Ja hr bis einschließlich fünf
Jahren und über fünf Jahren, § 52 Abs. 2 GemHVO. Der Wertansatz erfolgt zum Rückzah-
lungsbetrag.

Auf die Verbindlichkeitenübersicht aus de r Anlage zum Anhang zum JA 2020 , Ziff. 4 Verbind-
lichkeitenübersicht wird verwiesen.

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3.7.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen

Die einzelnen Bestände sind durch Saldenbestätigungen bzw. sonstigen Belegen der Kre-
ditgeber nachgewiesen.

Die Restlaufzeiten der jeweiligen Kredite sind in der von der Finanzverwaltung erstellten
Verbindlichkeitenübersicht gem. § 52 Abs. 2 GemHVO zum 31.12.2020 aufgeführt.

Die Veränderungen in der Bilanzposition Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
i. H. v. 31.722.390,17 € gegenüber dem Vorjahr beruhen auf einer Neuaufnahme für inves-
tive Zwecke i. H. v. 25 Mio. €, Mitteln aus dem KIP über 19 Mio. € sowie einem Darlehen
aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. C i. H. v. 2,5 Mio. €. Im Haushaltsjahr 2020
sind Darlehen getilgt worden. Diese Tilgung ist in dieser Bilanzposition abgebildet.

Bei der Bilanzposition Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Kreditgebern sind in der Ge-
samtsumme i. H. v. 100.863.103,76 € verschiedene periodengerechte Abgrenzunge n des
Zinsaufwands sowie sieben Darlehen unterschiedlicher Versicherungen enthalten. Die Neu-
aufnahme im Berichtsjahr beläuft sich auf 35 Mio. €. Hier sind ebenfalls Tilgungen enthal-
ten, sodass sich die Bilanzposition um 32.729.943,81 € gegenüber dem Vorjahr erhöht.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

3.7.2 Verbindlichkeiten aus Lieferung en und Leistungen

Als Verbindlichkeiten aus LuL sind sämtliche Verpflichtungen auszuweisen, bei denen die
Kommune Leistungsempfängerin ist, wenn die*der Vertragspartner*in ihren*seinen Teil der
Leistung bereits erbracht hat und die eigene Gegenleistung, in der Regel die Zahlung, noch
aussteht.

Im JA 2020 wird ein positiver Saldo im Konto „Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leis-
tungen (Inland)“ durch die Auszahlung von Sozial- und Jugendhilfeleistungen sowie für die
Auszahlung von Fraktionsmitteln, Aufwandsentschädigungen, Mieten, Leasingraten u. a.
zum Ende des Monats Dezember 2020 für den Monat Januar 2021 ausgewiesen. Grund ist
die Bildung eines ARAP, um die Zahlungen im Berichtsjahr gegenüber dem Jahr 2021 kor-
rekt abzugrenzen.

Der Ausweis von Sozial- und Jugendhilfeleistungen ist im Konto „Verbindlichkeiten aus Lie-
ferungen und Leistungen – manuelle Abgrenzung“ falsch, weil es sich vorliegend um Trans-
ferleistungen handelt. Diese Buchungen müssen nach dem Kommunalen Verwaltungskon-
tenrahmen (weiter KVKR) bei den Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen,
Transferleistungen und Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie Investitionsbeiträ-
gen abgebildet werden. Auf das Ergebnis der Gesamtbilanz hat die falsch hinterlegte Zuo rd-
nung keine Auswirkungen, dennoch sollte es Zielsetzung sein, eine zutreffende Darstellung
der Verbindlichkeiten in der Buchhaltung zu erreichen.

Durch Buchungen im Rahmen von Korrekturen der Verbindlichkeiten der Centralstation im
Zusammenhang mit der Auflösung des EB Märkte haben sich die Verbindlichkeiten im
Konto „Verbindlichkeiten aus LuL - manuelle Abgrenzung“ um ca. 1,1 Mio. € reduziert.

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Der Ausweis der Verbindlichkeiten aus LuL hat sich dennoch insgesamt gegenüber dem Vor-
jahr um ca. 6,5 Mio. € erhöht. Diese Steigerung ist dadurch bedingt, dass im Gegensatz zu
2019 im Berichtsjahr wieder eine Umgliederung der debitorischen Kreditoren i. H. v. ca.
8,2 Mio. € aus sonstigen Forderungen erfolgt ist. Ohne diese Kontenbereinigung hätten sich
die Verbindlichkeiten damit gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht, sondern um ca. 1,7 Mio. €
vermindert.

3.7.3 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben

Verbindlichkeiten aus Steuern sind Verpflichtungen aus Steuerbelastungen und steuerähnli-
chen Abgaben. Steuern sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere
Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von
Einnahmen auferlegt werden. Steuerähnliche Abgaben sind Abgaben, die rechtlich keinen
Steuern zuzurechnen sind, jedoch wesentliche Merkmale einer Steuer aufweisen, z. B.
Schulumlage, Krankenhausumlage, Landeswohlfahrtsverband Hessen (weiter LWV) Umlage.

Wir haben im Rahmen der Anwendung des risikoorientierten Prüfungsansatzes zwei Vor-
gänge pro bebuchtem Sachkonto untersucht. Es gab keine Beanstandungen an den im JA
ausgewiesenen Werten.

3.7.4 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und g egen Unternehmen,
mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen

In dieser Kontengruppe dürfen nur konsolidierungsrelevante Geschäftsvorfälle erfasst wer-
den. Konsolidierungsrelevant sind alle Geschäftsbeziehungen zu verbundenen Unterneh-
men, Sondervermögen und den Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis be-
steht.

Wir haben die Konten der Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und ge-
gen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen ge-
prüft und deren Entwicklung nachvollzogen. Auch für Verbindlichkeiten gegenüber verbun-
denen Unternehmen sollten Saldenbestätigungen vorliegen, hierzu verweisen wir auf
Ziff. 3.2.1.4 dieses Berichts.

Der Rückgang i. H. v. 3.644.133,60 € auf dem Konto „Sonstige Verbindlichkeiten gegen-
über verbundenen Unternehmen, Sondervermögen“ ist mit dem A usgleich der Verbindlich-
keiten aus Mietforderung gegenüber dem EB IDA aus dem Haushaltsjahr 2019 in 2020 zu
begründen. Die Mietforderungen des EB IDA für das Jahr 2020 sind im gleichen Jahr aus-
geglichen worden.

Es ergaben sich keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

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3.7.5 Sonstige Verbindlichkeiten

Diese Position setzt sich überwiegend zusammen aus Verbindlichkeiten aus Personalange-
legenheiten, aus Amtshilfeersuchen, aus der Umgliederung kreditorischer Debitoren, aus
noch nicht verwendeten zweckgebundenen Spenden, aus Verwahr - und Vorschusskonten
sowie seit 2018 aus Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Hessenkasse.

Wir haben im Rahmen der Anwendung des risikoorientierten Prüfungsansatzes zwei Vor-
gänge pro bebuchtem Sachkonto untersucht.

Dabei ist das nicht ausgeglichene Verbindlichkeitenkonto im Bereich Eigenbeitrag Hessen-
kasse aufgefallen. Für die Buchung des Eigenbeitrags Hessenkasse existiert das Sach-
konto „Verbindlichkeiten Eigenbeitrag Hessenkasse“. Wir kritisieren, d ass diese Buchung
im Jahr 2020 i. H. v. 1.941.912,50 € im Soll und Haben auf zwei unterschiedlichen Ver-
bindlichkeitenkonten durchgeführt wurde . Neben dem o. g. Konto wurde auch das Konto
„Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen“ verwendet. Dadurch sind zum Stich-
tag auf beiden Sachkonten offene Posten zu verzeichnen, obwohl tatsächliche keine Ver-
bindlichkeiten mehr bestehen.

Es ist festzustellen, dass auf dem Kreditor enkonto „OFD“ (Oberfinanzdirektion) das Konto
„Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen“ hinterlegt ist und somit automatisch
bei Buchung dieses Kreditors dieses Sachkonto angesprochen wird . Dies erscheint proble-
matisch und kann von Jahr zu Jahr zu weiter en offenen Posten führen. Auf dem Kredito-
renkonto „OFD“ werden Geschäftsvorfälle wie Gewerbesteuerumlage, Heimatumlage und
Eigenbeitrag Hessenkasse gebucht. Hier handelt es sich folglich aber nicht um eine Ge-
schäftsbeziehung aus L uL. Um eine zutreffende Da rstellung der Verbindlichkeiten in der
Buchhaltung zu erreichen, aus der keine offenen Posten entstehen, schlagen wir vor, einen
eigenen Kreditor speziell für die Buchungen der Hessenkasse wie z. B. „OFD Eigenbeitrag
Hessenkasse“ anzulegen. Auf diese Weise kann dem Kreditor das bestehende Sachkonto
„Verbindlichkeiten Eigenbeitrag Hessenkasse“ zugeordnet werden.

3.7.6 Insbesondere Verbindlichkeiten gegenüber Personal und aus der Personalabrech-
nung

Wir haben bei den Sonstigen Verbindlichkeiten besonders die Konten Verbindlichkeiten gegen-
über Personal und aus der Personalabrechnung geprüft. Es ist festzustellen, dass fast alle Kon-
ten ausgeglichen sind. Die zum 31.12.2020 noch offenen Verbindlichkeiten bei den Konten
„Verbindlichkeiten ggü. Bediensteten, Organmitgliedern u. Gesellschaftern“ und „Verbindlich-
keiten aus sonstigen Personalaufwendungen“ werden unterjährig weiterverfolgt.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

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4. Ergebnisrechnung

Gerade in der Ergebnisrechnung kommt der risikoorientierte Prüf ungsansatz zum Tragen.
Durch die Vielzahl an Buchungen ist eine aussagefähige Prüfung nur möglich, wenn sach-
gerecht Stichproben gezogen werden. Vorliegend wurden die Stichproben so ausgewählt,
dass die gesamten Risiken mit hoher Wahrscheinlichkeit abgedeckt und damit eine ver-
lässliche Aussage getroffen werden konnte. So wurden nicht nur die betragsmäßig hohen
Buchungen als Stichprobe gezogen, sondern auch kleinere gezielt ausgesucht. Es wurde
darauf geachtet, dass bei der Stichprobenauswahl sowohl das Buchungsvolumen als auch
die Menge der Buchungen innerhalb der einzelnen Positionen der Ergebnisrechnung abge-
deckt sind.

Als fortgeschriebene Ansätze sind die Planwerte des Ergebnishaushaltes unter Berücksich-
tigung etwaiger Veränderungen durch einen Nachtragshaushaltsplan, durch die aus dem
Vorjahr übertragenen Budgetansätze und durch gem. § 100 HGO beschlossene über - und
außerplanmäßige Aufwendungen zu verstehen
2.

4.1 Privatrechtliche Leistungsentgelte

Privatrechtliche Leistungsentgelte sind Ertr äge als Gegenleistung für Leistungen der Kom-
mune, die auf einem direkten Gegenleistungsverhältnis beruhen, z. B. Vermietung von
Räumlichkeiten, Verkauf von Handelswaren.

Stichprobenartig untersucht wurden gem. Prüfungsplan 2020 Geschäftsvorfälle mit einem
Prüfungsvolumen von mindestens 1 % des gebuchten Jahreswertes aus unterschiedlichen
Bereichen.

Mindereinnahmen sowie die Abweichung zur Planung gehen überwiegend auf die Corona-
Pandemie zurück. So reduzierten sich im Wesentlichen die Erträge aus Handelswaren für
Kita-Essen um 283.704,51 € und die Erträge aus der Vermietung von Sporthallen um
113.962,52 €.

Eine erhebliche prozentuale Abweichung von ca. 49 % im Vergleich zum Vorjahr ist, be-
dingt durch die Trockenperiode im Jahr 2019 und dem damit verbundenen Stopp des
Holzeinschlags, bei den Holzverkäufen zu verzeichnen.

Unsere stichprobenhafte Prüfung der Geschäftsvorfälle ergab keine Beanstandungen der
im JA ausgewiese nen Werte.

4.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte sind Entgelte für Leistungen auf der Grundlage ei-
nes hoheitlichen Leistungsverhältnisses, bei denen die Gegenleistung durch eine Rechts-
norm (Gesetz, Verordnung, Satzung) bestimmt wird, z. B. Gebühren für Baugenehmigun-
gen, Passgebühren.

2 Kröckel in: Gemeindehaushaltsrecht Hessen, Hrsg.: Amerkamp, Kröckel, Rauber, § 46, Rn. 6, Stand 09.2012.

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Wir haben stichprobenartig nach unserem Prüf ungsplan 22 Fälle der öffentlich- rechtlichen
Verwaltungsgebühren geprüft, die Prüf ungssumme lag über 1 % des Jahresergebnisses.

Wie bereits im Vorjahr reduzierten sich die Erträge aufgrund einer Absenkung der Abwas-
sergebühren. Darüber hinaus ist eine Verringerung der Entgelte für Brandsicherheitswa-
chen um ca. 46 % und dem vorbeugenden Brandschutz mit ca. 71 % festzustellen. D ies
ist vor allem pandemiebedingt durch die fehlenden Großveranstaltungen begründet, bei-
spielsweise das Heinerfest. Dasselbe gilt für den Bereich der Vollstreckung im Außen-
dienst. Dort ist ein Rückgang der Gebühren für Vollstreckung und Pfä ndung um
133.152,40 € im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.

Unsere stichprobenweise Prüfung der Geschäftsvorfälle ergab keine Beanstandungen an
den im JA ausgewiesenen Werte n.

4.3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen

Unter Kostenerstattungen sind Ausgleichsleistungen zugunsten der Stadt für sach- und
personenbezogene Leistungen zwischen der Ebene der öffentlichen Hand und/oder den
Leistungsträgern bei Vorliegen gesetzlicher oder vertraglicher Leistungsverpflichtungen zu
verstehen.

Als Stichproben untersuchten wir gem. Prüfungsplan 41 Geschäftsvorfälle aus den Berei-
chen SGB VIII (Hilfe zur Erziehung, Eingliederung shilfe), den Sonderregelungen für unbe-
gleitete minderjährige Geflüchtete, dem UVG (Unterhaltsvorschuss), dem SGB XII (Grund-
sicherung, Hilfe in besonderen Lebenslagen, BuT) und dem AsylbL G in Verbindung mit
dem LAG (Leistungen an Asylbewerber) in Form von Aktenprüfungen. Die Bereiche Perso-
nalkostenerstattung von gesetzlicher Sozialversic herung, Verwaltungskostenerstattung von
Eigenbetrieben, Kostenerstattungen von privaten Unternehmen und Erstattung von Kanal-
hausanschlüssen haben wir anhand der die Stichproben begründenden Belege und der
Rechtsgrundlagen der Ersatzleistungen untersucht.

Zudem war zu prüfen, ob die Kostenersatzleistungen und die -erstattungen sowie der ent-
sprechende Aufwand in der gleichen Periode gebucht worden sind. In 16 der Stichproben
wurde bei der Geltendmachung des Kostenersatzes bzw. der Korrektur der Erstattung die
periodengerechte Abgrenzung in einer Gesamthöhe von 1.154.884,43 € nicht berücksich-
tigt, was 3,5 % der gebuchten Gesamtsumme entspricht. Auf die Umbuchung wurde we-
gen des unverhältnismäßig hohen Aufwands verzichtet.

Die Erträge aus Kostenersatzleistunge n und -erstattungen betrugen 32.593.117,28 € und
reduzierten sich gegenüber dem Vorjahr um 1.854.197,03 €. Die Verringerung von 5,4 %
ist überwiegend auf die geringeren Erträge auf dem Sachkonto „Kostenerstattungen vom
Land“ von ca. 4,4 Mio. € zurückzuführ en. Dort werden die Erstattungen des Landes Hes-
sen für die Kosten der Jugendhilfemaßnahmen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete
vereinnahmt. Dies korrespondiert mit den gesunkenen Aufwendungen für diesen Perso-
nenkreis.

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Höhere Erträge in anderen Bere ichen, wie die Erstattungen von Unterbringungskosten für
Jugendliche von anderen Gemeinden sowie der Kosten der Unterkunft für Grundsiche-
rungsempfänger *innen, konnten diese Entwicklung nicht ausgleichen.

Die Unterschreitung der Planung um 2.688.894,01 € entspricht 7,6 % und beruht zum
überwiegenden Teil auf der Entwicklung im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Ge-
flüchteten.

Es gab keine weiteren Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

4.4 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen

Diese Position ist nicht zahlungswirksam, ist aber eine Ertragsposition. Dieser Ertrag ent-
steht, wenn die Stadt einen Vermögensgegenstand (Anlagevermögen und Umlaufvermögen)
mit eigenem Personal erstellt. Beim Lagerbestand werden im Rahmen des JA nur die Inven-
turdifferenzen gebucht.

Die aktivierbare Eigenleistung basiert auf Grundlage der HOAI. Deren Höhe wird demnach
für jedes Projekt nach den erbrachten Leistungsbildern und -phasen sowie den anrechenba-
ren Projektkosten und Honorarzonen ermittelt.

Bestandsveränderungen sind im Berichtsjahr keine vorhanden.

Die Erträge aus aktivierten Eigenleistungen betrugen 117.724,90 € und erhöhten sich ge-
genüber dem Vorjahr um 67.437,29 €. Grund hierfür sind Bauleitungskosten. Die Höhe ist
abhängig von den erbrachten Leistungen, wir verweisen auf Anhang zum JA 2020, Ziffer 4.4
Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

4.5 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen

Steuern sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstel-
len und von einem öffentlich- rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen auf er-
legt werden.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lag mit 95.916.681,32 € um 7.883.318,68 €
niedriger als der budgetierte Betrag. Das Einkommensteuerergebnis im Jahr 2020 liegt
unter dem Vorjahresergebnis von 100.637.346,86 €. Das Aufkommen ist abhängig von der
bundesweit vereinnahmten Einkommensteuer.

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 29.708.138,25 € und liegt höher als der
budgetierte Betrag von 24.370.000,00 €. Die Veränderung zum Vorjahreswert beträgt
2.730.231,63 €, obwohl die Umsatzsteuer kurzfristig gesenkt wurde.

Die Erträge aus Grundsteuer A und B verzeichnen eine Abnahme gegenüber den Vorjahres-
werten. Bei der Grundsteuer A sind die Erträge von 54.682,75 € im Vorjahr auf

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52.692,02 € in 2020 gesunken. Die Erträge aus der Grun dsteuer B sind von
37.963.449,43 € aus dem Vorjahr auf 37.347.405,87 € im Berichtsjahr gesunken.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A von 320 v. H . und für die Grundsteuer B von
535 v. H. haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert.

Das Rechnungsergebnis der Gewerbesteuer im Jahr 2020 wird mit einem Wert von
136.299.046,40 € ausgewiesen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Senkung um
35.525.325,64 €, da der Wert im Vorjahr bei 171.824.372,04 € lag. Die erhebliche Minde-
rung der Gewerbesteuererträge ist neben den niedrigeren Nachzahlungen für Vorjahre
auch auf die Corona -Pandemie zurückzuführen. Der geplante Ansatz von
178 Mio. € wurde um 41.700.953,60 € unterschritten. Bei der Planung des Haushaltsan-
satzes ist von einer höheren Prognose ausgegangen worden.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 454 v. H. blieb auch in 2020 unverändert.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

4.6 Erträge aus Transferleistungen

Erträge aus Transferleistungen sind Zahlungen an die Stadt, die von Dritten (z. B. Kran-
kenkassen) für konsumtive Zahlungen seitens der Stadt geleistet werden. Sie gründen auf
rechtlichen Regelungen im sozialen Bereich mit einer bestimmten sachlichen oder perso-
nenbezogenen Zweckbestimmung, z. B. Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, überge-
leitete Ansprüche gegen Unterhaltsverpflichtete sowie Kostenerstattungen durch Träger
von sozialen Leistungen.

Stichprobenartig untersucht wurden gem. Prüfungsplan die Abrechnung von Geschäftsvor-
fällen aus dem Bereich der Aufwendungen für Leistungen der Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung sowie Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und
Heizung (weiter KDU).

Die Erträge aus Transferleistungen betrugen 67.096.306,06 € und stiegen gegenüber dem
Vorjahr um 20.302.485,25 € an. Hauptgrund ist die Erhöhung der Beteiligung des Bundes
an den KDU, des Weiteren die Erhöhung im Bereich der Grundsicherung. Wir verweisen
auf den Anhang zum JA 2020, Ziffer 4.6 Erträge aus Transferleistungen.

Die Abweichung zur Planung beruht zum überwiegenden Teil ebenfalls auf der Steigerung
der Erträge aus der Leistungsbeteiligung für KDU , die in dieser Höhe nicht geplant war.

Bei der Prüfung wurde uns vom Amt für Soziales und Prävention mitgeteilt, dass bei den
Abrechnungen der KDU eine periodengerechte Abgrenzung in der Buchhaltung nicht mög-
lich sei. Bei den Meldungen an das Regierungspräsidium Gießen seien Nachmeldungen
üblich. Dies führ e dazu, dass bei einer Kontrolle für einen bestimmten Zeitraum Differen-
zen entstünden, die erst mit den entsprechenden Nachmeldungen ausgeglichen w ürden.
Die Kontrolle der Abrechnung der KDU f indet im Wesentlichen über eine Mittelanforde-
rungsliste statt. Diese ist uns während der Prüfung vorgelegt worden. Diese wird bean-
standungsfrei geführt.

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Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

4.7 Erträge aus Zuweisungen und Zusc hüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen

Zuweisungen und Zuschüsse sind überwiegend konsumtive, nicht personenbezogene Fi-
nanzhilfen zur eigenständigen Erfüllung originärer Aufgaben der Gemeinde. Dabei handelt
es sich im Wesentlichen um die Schlüsselzuweisung, die Kompensation von Gewerbesteu-
erausfällen und verschiedene Zuweisungen für Digitalisierung, Schulen, Straßen, Kinder-
betreuung etc.

Stichprobenartig untersucht wurden gem. Prüfungsplan 24 Geschä ftsvorfälle, zu denen
uns von den Fachämtern die Rechts grundlagen und Bescheide vorgelegt wurden. Allen ge-
prüften Erträgen standen entsprechende Aufwendungen gegenüber, z. B. für die Förde-
rung der Digitalisierung der städtischen Einrichtungen, der Kinderta gespflege, der Unter-
haltung von Bundes- , Landes- und Kreisstraße n, der Unterhaltung von Kindertagess tätten
und Kriegsgräbern, der Zinsbelastungen bei laufenden Liquiditätskrediten; a uch entgan-
gene Erträge z. B. bei der Gewerbesteuer durch die C orona-Pandemie und im Bereich der
Kinderbetreuung durch Beitragsfreistellung der Eltern. Aufwendungen für Asylbewerber*in-
nen wurden nach dem Landesaufnahmegesetz pauschal abgegolten.

Die Schlüsselzuweisung nach dem Kommunalen Finanzausgleichsgesetz dient zur Finan-
zierung der allgemeinen Verwaltungsaufgaben. Auch den geprüften Spendenerträgen stan-
den zweckentsprechende Verwendungen gegenüber.

Die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen betrugen 263. 085.507,50 € und stiegen ge-
genüber dem Vorjahr um 13 6.693.441,38 € an. Diese Verdoppelung der Erträge ist auf
verschiedene Effekte zurückzuführen. So wurden seit der Neuordnung des Finanzausglei-
ches im Jahr 2016, der zunächst die Entwicklung des ländlichen Raumes unterstützte,
erstmals wieder verstärkt der Finanzbedar f von Großstädten bei der Ermittlung der
Schlüsselzuweisung berücksichtigt. Dies brachte um ca. 78,4 Mio. € höhere Erträge. Zu-
dem wurde zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen aufgrund der C orona-Pandemie
eine einmalige Zuweisung i. H. v. 54,9 Mio. € durch das Land und den Bund erbracht.

Die Überschreitung der Planung von 53,2 Mio. € beruht zum überwiegenden Teil auf der
bereits dargestellten Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, die bei der Aufstellung des
Haushaltes nicht absehbar war .

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

4.8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen

Investitionszuweisungen werden als Sonderposten passiviert. Dieser wird maßnahmenbezo-
gen über denselben Zeitraum abgeschrieben wie das geförderte Anlagegut. Die Erträge hie-
raus korrespondieren mit der AfA dieser Investitionsmaßnahme.

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Wir haben die Erträge aus Sonderposten aufgrund der Anlagenbuchhaltung und der Ergeb-
nisrechnung geprüft.

Stichprobenartig untersucht wurden gem. Prüfungsplan mindestens zehn Anlagen und insg.
mindestens 3 % des gebuchten Jahreswertes.

Während im Vorjahr das Rechnungsergebnis 22.114.197,70 € lautete, schließt diese Ergebnis-
rechnungsposition in 2020 mit 6.740.261,05 € ab. Der Grund ist die Entschuldungshilfe aus
dem Programm „Hessenkasse“ i. H. v. 15 Mio. € zur Ablösung eines Kassen- bzw. Liquiditäts-
kredites. Im Berichtsjahr hat keine Entschuldungshilfe stattgefunden.

Nach Übersendung des JA teilte die Finanzverwaltung mit, dass im Bereich der Sonder-
posten aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen eine Buchung bezüglich einer Lan-
deszuwendung im Rahmen des Digitalpaktes für Schulen versäumt wurde . Die hierzu ent-
sprechende Korrekturbuchung erfolgte über unsere Umbuchungsliste zum JA 2020.

4.9 Personalaufwendungen

In den Personalaufwendungen sind u. a. die Vergütungen für die Mitarbeiter *innen der
Verwaltung, die Beamtenbezüge sowie die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ent-
halten.

Auf Grundlage des Haushaltssicherungskonzepts 2010 wurde ab dem Haushaltsjahr 2012
die Umstellung des Stellenplans auf Vollzeitäquivalente (weiter VZÄ) beschlossen. Es
ergibt sich folgendes Bild.

Planstellen in VZÄ Stellenbesetzung jeweils zum 30.06.
2020 2019 2020 2019
Beamte 641,11 638,73 571,80 591,03
Beschäftigte 1.513,09 1.443,05 1.394,58 1.338,45
Zusammen 2.154,20 2.081,78 1.966,38 1.929,48

Beispielhaft für die Differenz zwischen der Anzahl der Planstellen und der Anzahl der zum
30.06. tatsächlich besetzten Stellen sind folgende Bereiche zu nennen:

• Wie schon im Vorjahr berichtet, waren für Kitas, die noch im Entstehen sind ,
z. B. Lincoln- Siedlung, bereits die erforderlichen Stellen eingeplant,

• weitere freie Stellen befanden sich im Bürger - und Ordnungsamt,
schwerpunktmäßig im Bereich der Kommunalpolizei, bedingt durch den nicht
mehr einsetzbaren privaten Sicherheitsdienst.

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Zentral bei der Personalabteilung verortet sind zehn Stellen für die Einstellung von
Mitarbeiter*innen nach dem neuen Teilhabechancengesetz, welches die Integration von
Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt eröffnen soll. Diese Stellen sind zwischenzeitlich
besetzt.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Ausschreibung neuer Stellen erst nach Genehmi-
gung des Haushalts erfolgen kann. Nach dem Durchlaufen des Bewerbungsverfahrens und
der Einhaltung evt. Kündigungsfristen ist eine tatsächliche Einstellung oft erst nach dem
30.06. möglich.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

4.10 Versorgungsaufwendungen

Unter Versorgungsaufwendungen versteht man die Versorgungsbezüge der Beamt*innen,
die Beihilfen an Versorgungsempfänger *innen sowie die Zuführung zu Pensions- und Bei-
hilferückstellungen. Ferner werden hier die Zuführungen zur ATZ sowie den Rückstellun-
gen zu den Lebensarbeitszeitkonten gebucht.

Die Aufwendungen betrugen 2 9.125.432,32 € und stiegen gegenüber dem Vorjahr um
3.720.814,39 € an. Grund hierfür ist in erster Linie die gegenüber dem Vorjahr um
2.317.911,01 € erhöhte Zuführung zu den Pensionsrückstellungen. Weiterhin ist auch die
Zuführung zu den Beihilferückstellungen um 9 48.454,72 € gestiegen.

Die Abweichung zur Planung beruht zum überwiegenden Teil auf dem ca. 7,5 Mio. € zu
niedrigen Planansatz beim Konto „Zuführung zu Pensionsrückstellungen“. Hierzu ist fest-
zustellen, dass sich die Rechnungsergebnisse bei diesem Konto, die auf entsprechenden
Gutachten basieren, in den Haushaltsjahren 2014 bis 2019 zwischen 8,4 Mio. € und
10,5 Mio. € (durchschnittlich ca. 8,7 Mio. €) bewegten. Zwar wurde der Planansatz im Be-
richtsjahr auf 5 Mio. € erhöht. Dies halten wir jedoch noch immer nicht für ausreichend,
um den Vorgaben von § 10 Abs. 2 GemHVO zu genügen, wonach Erträge und Aufwendun-
gen in ihrer voraussichtlichen Höhe zu veranschlagen sind. Auf diesen Sachverhalt hatten
wir auch bereits in den Vorjahresberichten hingewiesen.

Die Anzahl der Versorgungsempfäng er*innen lag im Berichtsjahr bei 417.

4.11 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen die Aufwendungen für Mate-
rial, Energie, für bezogene Leistungen, für die Inanspruchnahme von Rechten und Diens-
ten, für Kommunikation usw.

Die bedeutendste Position in den Sach- und Dienstleistungen sind die Aufwendungen für
die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten für ca. 55 Mio. €. Hier sind es insbeson-
dere die Mieten an den EB IDA aus dem Mieter -Vermieter-Modell mit ca. 42 Mio. €, wovon
ca. 25,7 Mio. € beim Schulamt und ca. 6,8 Mio. € beim Jugendamt anfallen. Unsere

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Stichprobenprüfung haben wir daher im JA 2020 auf den Bereich Mieter -Vermieter-Modell
beschränkt.

Eine weitere bedeutende Ergebnisposition sind die Aufwendungen für bezogene Leistun-
gen, insg. ca. 40 Mio. €. Hierunter fallen, neben den Energiekosten, u. a. die umfangrei-
chen Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten im Bereich des Mobilitätsamte s sowie
des Grünflächenamte s. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen betragen hier:

• Aufwendungen für bezogene Leistungen im Mobilitätsamt 10.183.908,92 €,

• Aufwendungen für bezogene Leistungen im Grünflächenamt 3.236.423,79 € .

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

4.12 Abschreibungen

Die AfA stellt den Werteverzehr bzw. Ressourcenverbrauch an Vermögensgegenständen
dar, §§ 43, 58 Nr. 2 GemHVO.

Wir haben für die Abschreibung auf Anlagevermögen die Ergebnisrechnung mit der ent-
sprechenden Position im Anlagespiegel untersucht. Die Werte stimmen bis auf eine nicht
aufklärbare Differenz von 545,02 € überein. Diese Differenz ist aufgrund der gesamten
Höhe der Abschreibungen vernachlässigbar.

Die Summe der Abschreibung auf Anlagevermögen betrugen 23.438.266,12 € und stiegen
gegenüber dem Vorjahr um 1.212.360,69 € an, was ca. 5,45 % entspricht. Dies ist über-
wiegend auf die Steigerung der Abschreibungen a uf aktivierte Investitionszuweisungen,
-zuschüsse- und -beiträge zurückzuführen. So erfolgte n erstmalig vollständige Abschrei-
bungen der Zuschüsse „Merckstadion am Böllenfalltor“, „Bundesprogramm Nationale Pro-
jekte“, „KIP II Ersatzprogramm Edith -Stein-Schule“, „Gleisumfahrung Schloss“ und Inves-
titionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017“. Im Übrigen verweisen wir auf den
Anhang zum JA 2020, Ziff. 4.14 Abschreibungen.

Bei den Abschreibungen auf Umlaufvermögen, z. B. uneinbringliche Forderungen, Einzel-
und Pauschalwertberichtigungen, kam es zu größeren Abweichungen. Hinsichtlich der Ent-
wicklung der Forderungen und der Wertberichtigungen verweisen wir auf Ziff . 3.2.1.1 und
3.2.1.2 unseres Berichts.

Die Abweichung der Abschreibungen z ur Planung von 3.941.346,55 € beruht zum größten
Teil darauf, dass Einzel- und Pauschalwertberichtig ungen sowie Abschreibungen aus Un-
einbringlichkeit der Forderungen nicht geplant werden können.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werte n.

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4.13 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwen-
dungen

Neben den Zuschüssen an Vereine und Institutionen für laufende Zwecke und Projekte sind
hierin Zuweisungen und Kostenerstattungen an verschiedene Einrichtungen, Eigenbetriebe
und Zweckverbände enthalten.

Die Verlustabdeckungen werden im Wesentlichen bei Liquiditätsbedarf ausgezahlt. Die Auf-
wendungen betrugen 167.419.882,01 €, dies entspricht einem Anstieg gegenüber dem Vor-
jahr um 19.523.737,59 €.

Wir untersuchen bei den Verlustabdeckungen den Geldeingang aufgrund von geprüften J A
des jeweiligen Eigenbetriebs. Dabei haben wir Bescheide, Rechnungen und auch Prüfergeb-
nisse des Revisionsamtes sowie aus externen Prüfungen verwendet. Wir haben gem. unserer
Planung 20 Sachkonten geprüft.

Zu beanstanden war, dass der JA des Eigenbetriebs Kulturinstitute noch nicht vorliegt.

Weiterhin, dass für den Zuschuss für das Staatstheater Darmstadt noch keine Endabrech-
nung vorliegt.

Für die DADINA - Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation waren nur vorläufige Ab-
rechnungsdaten vorhanden, die noch keiner Endabrechnung entsprechen. Deshalb haben
wir keine Korrekturen der Zuweisungen bei diesem Zweckverband vorgenommen.

Bei dem Zuschuss HEAG mobilo GmbH musste eine Korrekturbuchung i. H. v.
1.645.211,55 € erfolgen, welche als Rückstellung gebildet wurde. Hier fehlte gem.
§ 39 GemHVO eine stichhaltige Begründung zur Rückstellungsbildung.

Wir verweisen in Bezug auf die Zusammensetzung und den Anstieg der Zuschüsse und Zu-
weisungen auf die Ausführungen im Anhang zum JA 2020, Ziff. 4.15 Aufwendungen für Zu-
weisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen.

4.14 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlagever-
pflichtungen

In dieser Position werden zum Beispiel die Krankenhaus- , die LWV- und die Gewerbesteu-
erumlage abgebildet.

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Steueraufwendungen zum 31.12.2020 einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Um-
lageverpflichtungen sind im Wesentlichen:

• LWV-Umlage 43.428.336,00 €,

• Krankenhausumlage 4.078.808,00 €,

• Gewerbesteuerumlage 10.856.069,42 €,

• Heimatumlage 6.746.271,71 €.

Die o. g. Positionen wurden anhand des Rechnungsansatzes und der Endabrechnung ge-
prüft. Weitere Umlagen sind im Anhang zum JA 2020, Ziff. 4.16 Steueraufwendungen ein-
schließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen dargestellt.

Die Aufwendungen betrugen 65.358.489,66 € und reduzierten sich gegenüber dem Vor-
jahr um 8.038.093,97 €. Wesentlicher Grund hierfür ist die Verringerung der Gewerbesteu-
erumlage um 13.230.582,49 €. Die Gewerbesteuer ist aufgrund des Wegfalls des Verviel-
fältigers zur Beteiligung der westdeutschen Kommunen an den Belastungen der neuen
Länder und zusätzlich geringeren Einnahmen gesunken. Zu einer Erhöhung dieser Bilanz-
position führt die erstmalige Erhebung der Heimatumlage i. H. v. 6.746.271,71 € durch
das Land Hessen.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

4.15 Transferaufwendungen

Unter dem Begriff Transferaufwendungen werden alle Aufwendungen zusammengefasst,
die ohne Gegenleistung an Dritte geleistet werden. Transferaufwendungen sind z. B. So-
zial- und Jugendhilfeleistungen und Aufwendungen für Ehrungen oder Stipendien.

Die Aufwendungen betrugen 159.447. 385,13 € und stiegen gegenüber dem Vorjahr um
3.091.616,30 € an. Die Veränderungen sind i m Anhang zum JA 2020, Ziff. 4.17 Trans-
feraufwendungen, dargestellt.

Die Abweichung zur Planung beruht zum überwiegenden Teil auf zu hohen Planungsansät-
zen und unterschreitet diese um ca. 13 Mio. €. Die einzelnen Abweichungen werden im Re-
chenschaftsbericht zum JA 2020 in den Produktgruppen des Produktbereiches 05 be-
schrieben.

Wir haben als Stichprobe die Aufwendungen für Leistungen der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung und Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und
Heizung geprüft. Für die Abrechnung dieser Leistungen verweisen wir auf Ziff . 4.6 dieses
Berichts.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

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4.16 Sonstige ordentliche Aufwendungen

Hierzu zählen alle betrieblichen Aufwendungen, die gem . KVKR nicht anderen Kontengrup-
pen zuzuordnen sind.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

4.17 Finanzerträge

Die Finanzerträge umfassen die Erträge aus Beteiligungen und aus anderen Wertpapieren
und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens (z. B. Gewinnanteile und Dividenden), Zins-
erträge (z. B. Zinsen aus Darlehen, Giro - und Kontokorrentkonten) und ähnliche Erträge
(z. B. Kreditprovisionen, Bürgschaftsprovisionen).

Im JA 2020 schloss die Ergebnisposition mit 5.491.411 ,87 € ab, dies waren ca.
3,2 Mio. € weniger als im Haushaltsansatz vorgesehen. Die Abweichung zur Planung be-
ruht zum überwiegenden Teil auf der Tatsache, dass der auf die Stadt entfallende Vorjah-
resüberschuss der Sparkasse für das Jahr 2019 nicht wie vorg esehen im Jahr 2020, son-
dern bedingt durch die Corona-Pandemie erst im Jahr 2021 zusammen mit der Ausschüt-
tung für das Jahr 2020 ausgezahlt wurde.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

4.18 Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Zinsen und ähnliche Aufwendungen sind Finanzaufwand, der für die Nutzung von Fremd-
kapital und die Bereitstellung von Mitteln (Verwahrentgelte) für einen festgelegten Zeit-
raum entrichtet werden muss. Der Ansatz von Zinsaufwand bedingt i. d. R. , mit Ausnahme
rein unterjähriger Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung, einen Ansatz von Verbind-
lichkeiten in der Vermögensrechnung. Hierunter sind auch Aufwendungen aus dem Einsatz
von Finanzderivaten zu verstehen.

Die Zinsen und ähnliche Aufwendungen werden durch die nachfolgenden Positionen be-
stimmt:

Bankzinsen (Darlehenszinsen) 5.774.701,21 €,

Zinsen für Liquiditätskredite 1.958.627,34 €,

Aufwendungen für Finanztermingeschäfte 1.615.208,48 €.

Auf dem Sachkonto „Bankzinsen“ werden die Verwahrentgelte der Kreditinstitute gebucht.
Dieser Aufwand belief sich im Prüfungszeitraum auf insgesamt 160.366,29 €.

Die Ansätze der Zinsaufwendungen wurden geprüft. Es erfolgte ein Abgleich mit den Ver-
bindlichkeiten und der Prüfungsposition.

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Der Rückgang der Zinsen und ähnlichen Aufwendungen gegenüber der Planung resultiert
im Wesentlichen aus niedrigeren Bankzinsen und einer geringeren Zinsdienstumlage für
die Darlehen aus dem Konjunkturprogramm. Diese Darle hen unterliegen einer Zinsbin-
dungsfrist nach deren Ablauf neue Zinssätze festgelegt werden. In Anlehnung an die
marktüblichen Konditionen fielen die neuen Zinssätze der betreffenden Darlehen geringer
aus, sodass sich der Aufwand für die Zinsdienstumlage de utlich reduziert hat.

Die Planabweichungen bei den Bankzinsen sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen,
dass weniger Kredite auf dem Kapitalmarkt aufgenommen wurden und die Zinssätze nied-
riger waren.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

4.19 Außerordentliche Aufwendungen

Außerordentliche Aufwendungen sind nach § 58 Nr. 5 GemHVO

• im Einzelfall erhebliche Aufwendungen, die wirtschaftlich andere Haushalts-
jahre betreffen oder selten oder unregelmäßig anfallen,

• Aufwendungen aus Veräußerungen von Vermögensgegenständen des Anlage-
vermögens, die den Restbuchwert unterschreiten.

Die Aufwendungen betrugen 13.015.535,36 €. Dies entspricht einem Anstieg um
8.995.028,82 € gegenüber dem vorherigen Haushaltsjahr. Es handelt sich im Wesentli-
chen um Leistungen für Geflüchtete nach dem Landesaufnahmegesetz der Jahre 2016 bis
2019, die nach der Abrechnung mit dem Regierungspräsidium korrigiert werden mussten.

Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.

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5. Finanzrechnung

Im Anhang zum JA 2020 , Ziff. 5.1 Gesamtfinanzrechnung weist die Stadt einen Finanzmit-
telbestand von 54.298.777,46 € aus. Die Zunahme des Finanzmittelbestandes von
43.815.942,27 € entspricht auch den Änderungen der Position Flüssige Mittel in der Bi-
lanz.

Die Stadt hat sich für den Ausweis in der direkten Finanzrechnung entschieden, somit gilt
Muster 16 der GemHVO. Es schreibt die Form der Abbildung der Gesamtfinanzrechnung
vor. Auch hier wird eine Zunahme des Finanzmittelbestandes von 43.815.942,27 € ausge-
wiesen. Damit stimmt der Finanzmittelbestand der Finanzrechnung mit der Bilanzposition
Flüssige Mittel überein. Die Stadt weist den Finanzmittelbestand mit 54.298.777,46 € in
der Finanzrechnung richtig aus.

Wir haben in Stichproben die Zuordnung auf die Finanzrechnungskonten und Kostenstel-
len geprüft. Die Zuordnungen auf einzelnen Konten findet nicht immer richtig statt. Dies
führt in der Regel dazu, dass die nicht richtig zugeordneten Zahlungen auf den Konten
„nicht zugeordnete Einzahlungen“ und „Auszahlungen aus ungeklärten Einzahlungen“ ge-
bucht werden. Auf dem Konto „nicht zugeordnete Einzahlungen“ wird ein Saldo von
6.286.403,40 € und auf dem Konto „Auszahlungen aus ungeklärten Einzahlungen“ ein
Saldo von 4.493.555,24 € ausgewiesen. In der Stichprobe war ein Fall, bei dem das Konto
„nicht zugeordnete Einzahlungen“ als Finanzbuchungsgruppe bei der Kontenanlage ange-
geben war. Wir empfehlen der Finanzverwaltung die Konten dahingehend zu überprüfen,
ob die richtige Finanzbuchungsgruppe bei der Kontenanlage berücksichtigt worden ist.
Die Zuordnung von Zahlungen auf Kostenstellen und Kostenträger auch in der Finanzrech-
nung führt zu einer großen Zahl von Buchungen (z. B. Buchungen unter 0,10 €), deren
Rechnungsziel nochmals überprüft werden sollte.

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6. Würdigung des Jahresabschlusses

Die anschließende Würdigung des JA basiert auf den von der HGO in
§ 128 Abs. 1 Nr. 1 - 6 vorgegebenen Prüfaufgaben einschließlich ihrer Hinweise. Zusätz-
lich hat das Revisionsamt gem. § 131 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Nr. 1 HGO im JA zu prüfen, ob
die Verwaltung bei ihrer Aufgabenerfüllung zweckmäßig und wirtschaftlich gehandelt hat.

Diese Würdigung ist Grundlage für den in Ziff. 7 dieses Berichts nachfolgenden Prüfver-
merk.

6.1 Einhaltung Haushaltsplan gem. § 128 Abs. 1 Nr. 1 HGO

Nach § 95 HGO bildet der Haushaltsplan die Grundlage für die Haushaltswirtschaft der
Stadt. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.12.2019 wurde die Haus-
haltssatzung, welche die Festsetzungen des Haushaltsplans enthält, vgl. § 94 HGO, be-
schlossen. Er ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Vorschriften
für die Haushaltsführung verbindlich. Für das Haushaltsjahr 2020 hat das Regierungsprä-
sidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde die Genehmigung einer Kreditaufnahme i. H. v.
133.112.986,00 € (mit der Kreditaufnahme nach dem KIPG insgesamt 136.545.110,00 €)
gem. §§ 97a, 103 HGO erteilt. Aus der Finanzrechnung ergibt sich, dass tatsächlich für
Investitionen 110.179.671,27 € ausgezahlt wurden.

Ausweislich des Haushaltsplans wurde ein Überschuss von 19.030.319,53 € geplant. Der
entsprechend fo rtgeschriebene Haushaltsansatz des Haushaltsjahres 2020 zeigt einen
Jahresüberschuss von 8.771.878,26 €. Das tatsächliche Ergebnis des Jahres 2020 beläuft
sich auf einen Überschuss von 49.222.544,50 €. Damit überschreitet das tatsächliche Er-
gebnis den fortgeschriebenen Ansatz um 40.450.666,24 €. Uns sind keine wesentlichen
Planungsfehler aufgefallen.

Weiterhin haben wir die Haushaltsausführung auf Grundlage der Regeln für die Deckungs-
fähigkeit einzelner Kostenstellen stichprobenhaft geprüft. Hierzu hatten wir keine Feststel-
lungen.

Insgesamt wurde der Haushaltsplan nicht überschritten.

6.2 Rechnungskontrolle gem. § 128 Abs. 1 Nr. 2 HGO

Die Prüfung gem. § 128 Abs. 1 Nr. 2 HGO betrifft die einzelnen Rechnungsbeträge. Sie
werden darauf geprüft, ob sie „sac hlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und
belegt sind“. Darunter fällt, ob die Buchungen durch Belege begründet sind , und ob die
im JA angegebenen Summen aus den einzelnen Buchungen richtig errechnet worden sind.

Wir haben Verwendungsnachweise Dritter, städtische Verwendungsnachweise, Bauvorha-
ben sowie Prüfungen der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsvorgängen im Sozialwesen un-
terjährig geprüft. Zusätzlich wurden anlässlich der vorliegenden JA-Prüfung stichproben-
haft die buchungsbegründenden Unterlagen, z. B. Verträge und Verwaltungsakte, eingese-
hen.

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Im Bereich der anderen sonstigen Rückstellungen war festzustellen, dass bei sieben Posi-
tionen aus unserer Sicht keine ausreichende bilanzielle Anspruchsgrundlage gegeben ist.
Bei weiteren 2 1 Positionen sehen wir den bilanziellen Ansatz als Verbindlichkeit. Eine Po-
sition entsprach den Vorgaben des § 39 GemHVO , vgl. Ziff. 3.6.3.4 dieses Berichts.

Darüber hinaus konnten wir uns davon überzeugen, dass die Rechnungsbeträge belegt wa-
ren und, dass aus den Buchungen die Summen im JA errechnet worden sind.

6.3 Rechtmäßigkeitsprüfung gem. § 128 Abs. 1 Nr. 3 HGO

Das Revisionsamt hat anlässlich der JA -Prüfung zu bewerten, ob bei den Erträgen, Einzah-
lungen, Aufwendungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwal-
tung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist. Die Rechtmäßigkeitsprüfung
richtet sich nur auf Vorgänge, die Auswirkungen auf die Haushaltswirtscha ft haben. Ergän-
zend bestimmt § 131 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Nr. 1 HGO, dass in der JA -Prüfung zu bewerten
ist, ob bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltung auch wirtschaftlich gehandelt wurde.
Dies gründet auf dem verbindlichen Haushaltsgrundsatz in § 92 Abs. 2 HGO, wonach die
Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen ist.

6.3.1 Kontenpflege

In Bezug auf vorg. Anforderungen an die Gesetzmäßigkeit ist nach unseren Prüfungen
festzustellen, dass es Verbesserungsbedarf bei der Kontenpflege in der städtischen Buch-
haltung gibt. Die Kontenpflege muss nach den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit der
Buchführung regelmäßig und zeitnah durchgeführt werden, damit die Buchhaltung ihre
Dokumentations- und Steuerungsfunktion erfüllen kann.

Die Qualität der B uchhaltung hat sich Gegensatz zum JA 20 19 verbessert. Wir meinen je-
doch, dass weitere Anstrengungen zum Aufbau routinemäßiger Verfahren in der Buchhal-
tung notwendig sind, zu denen z. B. die regelmäßigen Kontenabstimmungen gehören. In
Bezug auf die einzelne n Kritikpunkte verweisen wir auf den vorliegenden Bericht.

Insbesondere sehen wir weiteren Bedarf in Bezug auf die Abstimmung der Nebenbuchhal-
tung (Debitoren, Kreditoren) mit der Finanzbuchhaltung. Beispielsweise die in der Ver-
bindlichkeitenübersicht ausgewiesenen Gesamtverbindlichkeiten von 639.790.025,83 €
werden nur zu insg. 17.744.683,72 € über die Kreditorenbuchhaltung abgebildet. In die-
sem Bereich weicht die Offene Postenliste pro Konto in 10 von 21 Fällen von den Finanz-
buchhaltungskonten ab. Auf drei Konten dieser OP Konten werden positive Salden ausge-
wiesen. Wir haben der Kreditorenbuchhaltung in dieser Form nur zuge stimmt, weil die
Summe aller offenen Posten der Kreditoren nur um 1,1 % von der Summe der entspre-
chenden Finanzbuchhaltungskonten abweicht. Außerdem wird nur ein kleiner Teil der Ver-
bindlichkeiten über die Kreditorenbuchhaltung abgebildet.

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6.3.2 Finanzrechnung

Im Rahmen der Prüfung ist festgestellt worden, dass die Konten der Finanzrechnung im Be-
reich insbesondere der haushaltsunwirksamen Vorgänge nicht plausibel waren. Insgesamt
stimmt die Finanzrechnung mit der Entwicklung der liquiden Mittel überein, aber die Zah-
lungen auf den entsprechenden Auszahlungs- und Einzahlungskonten werden nicht immer
richtig zugeordnet.

6.3.3 Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung bei der
Aufgabenerfüllung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 4 HGO

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Nr. 1 HGO war zu prüfen, ob im Rahmen der Erfüllung ihrer
Aufgaben die Verwaltung wirtschaftlich und zweckmäßig gehandelt hat. Der allgemeine
Haushaltsgrundsatz gem. § 92 Abs. 2 HGO schreibt vor, dass die Haushaltswirtschaft spar-
sam und wirtschaftlich zu führen ist. Dabei hat die Gemeinde finanzielle Risiken zu minimie-
ren. Spekulative Finanzgeschäfte sind verboten.

Wir haben bei unserer Prüfung keine Anhaltspunkte gefunden, dass die Haushaltswirtschaft
nicht sparsam und nicht wirtschaftlich geführt wurde.

Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit weisen wir auf die von 23,7 % auf 24,3 % gestiegene
Eigenkapitalquote und auf den um 15.680.759,07 € gestiegenen Jahresüberschuss gegen-
über dem Vorjahr hin.

6.4 Prüfung der Anlagen zum JA gem. § 128 Abs. 1 Nr. 4 HGO

Die dem JA beizulegenden Anlagen ergeben sich aus §§ 52, 50 GemHVO i. V. m.
§ 112 HGO.

6.4.1 Übersichten

Danach sind in der Anlagenübersicht, ausgehend von den gesamten Anschaffungs- und
Herstellungskosten, die Zugänge, Abgänge, Umbuchungen und Zuschreibungen des Haus-
haltsjahres sowie die AfA in ihrer gesamten Höhe aufzuführen. Die Gliederung richtet sich
nach §§ 52 Abs. 1 i. V. m. 49 Abs. 3 Nr. 1 GemHVO.

Zusätzlich ist eine Verbindlichkeitenübersicht anzufertigen, § 52 Abs. 2 GemHVO. Die
Gliederung richtet sich nach § 49 Abs. 4 Nr. 4 GemHVO.

Weiterhin sind in einer Übersicht die Rückstellungen der Stadt na chzuweisen,
§ 52 Abs. 3 GemHVO. Die Gliederung richtet sich nach § 49 Abs. 4 Nr. 3 GemHVO.

Abschließend sind die Forderungen in einer Forderungsübersicht nachzuweisen,
§ 52 Abs. 4 i. V. m. § 49 Abs. 3 Nr. 2.3 GemHVO.

Dieser Anforderung entspricht der JA, vgl. Anlage zum Anhang JA 20 20, Ziff. 1 - 4.

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Bericht JA zum 31.12.2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt

6.4.2 Anhang

Zusätzlich ist der Anhang als zugehörige Anlage zum JA gem. § 50 GemHVO i. V. m.
§ 112 Abs. 4 S. 1 HGO zu prüfen. Der Anhang liegt dem JA zum 31.12.2020 ordnungsge-
mäß bei, vgl. 6.3.1 vierter Spiegelstrich dieses Berichts. Im Rahmen der Prüfung der Ein-
zelpositionen im JA haben wir den Anhang in die Prüfung einbezogen.

Insgesamt sind d ie nach den uns vorliegenden Informationen gemachten Angaben im An-
hang vollzählig.

6.5 Prüfung der Darstellung der Vermögens- , Finanz- und Ertragslage
gem. § 128 Abs. 1 Nr. 5 HGO

Bei dieser Prüfungsaufgabe war zu bewerten, ob wesentliche Mängel bei der Buchführung
auftraten, die zur Einschränkung des Prüfungsurteils führen. Eine Einschränkung bedeu-
tet, dass eine uneingeschränkte Bestätigung der Übereinstimmung zwischen Buchhaltung
und den tatsächlichen Verhältnissen der Vermögens- , Finanz- und Ertragslage nicht gege-
ben werden kann. Dabei sind wir bei der Bewertung der Geschäftsvorfälle vom Grundsatz
der Wesentlichkeit ausgegangen.

Wir vertreten die Meinung, dass in einer Gesamtbetrachtung der Vermögensrechnung
keine wesentlichen Anhaltspunkte gegeben sind, die eine Einschränkung des Prüfurteils in
Bezug auf die Übereinstimmung zwischen Buchhaltung und den tatsächlichen Verhältnis-
sen rechtfertigen.

Für den Bereich des Umlaufvermöge ns ist die notwendige Wertberichtigung auf Forderungen
zu erwähnen. Die Forderungen waren nach dem strengen Niederstwertprinzip und dem Vor-
sichtsprinzip zu bewerten. Wir meinen, dass damit die Anforderungen an die Bewertung des
Umlaufvermögens erfüllt sind .

In der Ergebnisrechnung der Stadt sind uns keine wesentlichen Geschäftsvorfälle aufgefal-
len, die entweder von der Periodisierung als auch von der Sachgerechtigkeit zu einer Ein-
schränkung führen.

Nach dieser Würdigung der Buchführung kommen wir insg. zu dem Ergebnis, dass der JA
2020 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- , Finanz-
und Ertragslage der Wissenschaftsstadt Darmstadt vermittelt.

6.6 Rechenschaftsbericht

Im Rechenschaftsbericht sind gem. § 51 GemHVO der Verlauf der Haushaltswirtschaft und
die Lage der Stadt unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Erfüllung der Auf-
gaben so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild ver-
mittelt wird. Dabei sind die wesentlichen Erge bnisse des JA und erhebliche Abweichungen
der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern und eine Bewertung der Ab -
schlussrechnungen vorzunehmen. Ferner sollen auch Angaben über den Stand der Auf ga-
benerfüllung mit den Zielsetzungen und Strateg ien, Vorgänge von besonderer Bedeutung,

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Bericht JA zum 31.12.2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
die nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, die voraussichtliche Entwick-
lung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken von besonderer Bedeutung (zugrunde
liegende Annahmen sind anzugeben) und wesentli che Abweichungen zwischen geplanten
und tatsächlich durchgeführten Investitionen gemacht werden.

Die Stadt stellt im Rechenschaftsberichts klar, welche Wertgrenzen sie für wesentlich hält,
um vertiefter über Vorgänge bzw. Geschäftsvorfälle zu berichten. D anach müssen die Be-
träge 25 % und mehr als 300.000,00 € zwischen Jahresergebnis und Haushaltsansatz be-
tragen, um erläutert zu werden.

Der Rechenschaftsbericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.2020 liegt dem
JA zum 31.12.2020 ordnungsgemäß bei. Er beinhaltet u. E. alle relevanten Vorgänge mit
Haushaltsbezug. Die Haushaltsabweichungen zwischen Ist- Ergebnis und Budget sind
nachvollziehbar beschrieben und klären über wesentliche Sachverhalte auf.

Im Rahmen der Erläuterung der Lage der Stadt ist eine klare Darstellung der Haushalts-
lage enthalten. Die*Der Leser*in gewinnt einen nach u. E. richtigen Eindruck der Situation.
Hieran schließt sich eine weiterhin intensive Erläuterung der Ziele sowie Chancen und Risi-
ken an, die aus unserer Sicht alle Aspekte, vor allem die Risiken, anspricht. Die inhaltliche
Ausgestaltung ist nachvollziehbar und informativ. Sie überzeugt durch gänzliche Benen-
nung der verschiedenen notwendigen Aspekte.

Das Ziel des Rechenschaftsberichts, eine analysierende Darstellung der derzeitigen und
zukünftigen Ziel- und Produktorientierung der Stadt zu vermitteln, ist unserer Ansicht
nach gelungen. Der Rechenschaftsbericht ist gem. den Vorgaben des § 51 GemHVO er-
stellt.

Der Rechenschaftsbericht steht in Einklang mit dem JA und vermittelt insgesamt ein zu-
treffendes Bild von der Lage der Wissenschaftsstadt Darmstadt.

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Bericht JA zum 31.12.2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
7. Prüfungsvermerk des Revisionsamtes

Nach dem Ergebnis der Prüfung hat das Revisionsamt für den JA zum 31.12.20 20 und
den Rechenschaftsbericht 20 20 der Wissenschaftsstadt Darmstadt den folgenden Prü-
fungsvermerk erteilt:

Wir haben den JA - bestehend aus Vermögens- , Ergebnis- und Finanzrechnung sowie An-
hang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Rechenschaftsbericht der Stadt für
das Haushaltsja hr 2020 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von JA und Rechen-
schaftsbericht nach den wirtschaftlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung des Ma-
gistrates. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung
eine Beurteilung über den JA unter Einbeziehung der Buchführung und über den Rechen-
schaftsbericht abzugeben.

Wir haben unsere JA-Prüfung nach §§ 128, 131 HGO vorgenommen. Die Prüfung ist so zu
planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstel-
lung des durch den JA unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
und durch den Rechenschafts bericht vermittelten Bildes der Vermögens- , Finanz- und Er-
tragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der
Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit
und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Stadt sowie die Erwartungen mög-
licher Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Nachweise für die Anga-
ben in Buchführung, JA und Rechenschaftsbericht überwiegend auf der Basis von Stich-
proben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungs-
grundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Magistrates sowie die Würdigung
der Gesamtdarstellung des JA und des Rechenschaftsberichts. Wir sind der Auffassung,
dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse ent-
spricht der JA den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der
kommunalen Satzungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- ,
Finanz- und Ertragsla ge der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Der Rechenschaftsbericht
steht in Einklang mit dem JA und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage
der Wissenschaftsstadt Darmstadt.

Darmstadt, den 10.01.2023

Dr. Spura
Ltd. Magistratsdirektor

anlage 2

359 Zeichen

Punkt 18: Jahresabschluss 2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.2020  
hier: Feststellung des Jahresabschlusses 
 (V-Nr. 2023/0028) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: AfD  
Stimmenthaltung: SPD, Die Linke., Stadtve. Dietrich (FW), FDP, UWIGA/WGD  
 4 Stimmen aus UFFBASSE, UWIGA/WGD ,  
Stadtve. Pingel (Die Partei)  und Stadtv. Klett

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Vorlagen-Nr.: 2023/0028
Typ: Magistratsvorlage
Datum: 24.01.2023
Erstellt: 29.09.2026 00:00

Jahresabschluss 2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.2020 hier: Feststellung des Jahresabschlusses

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