Veränderungssperre Nr. 100 - Erste Verlängerung

Anlage
zur 
Vorlage Nr. V/0648/2011
Veränderungssperre Nr. 100Stadtplanung
Ver
kehrsplanung
StadtentwicklungAmt für
 Nienberge - Altenberger Straße / Hägerstraße / Am Baumberger Hof
Ge
ltungsbereich Maßstab 1:5000
ST ADT M T ÜNS ER

V/0648/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Erste Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 100 für den Bereich Nienberge - Altenberger 
Straße (Bebauungsplan Nr. 527: Nienberge - Altenberger Straße / Hägerstraße / Am Baumberger 
Hof) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.10.2011 Bezirksvertretung Münster-West Anhörung 
13.10.2011 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
19.10.2011 Hauptausschuss Vorberatung 
19.10.2011 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die nachfolgende Satzung wird beschlossen:  
 
Satzung 
 
 
der Stadt Münster zur 1. Verlängerung der Geltungsdauer  
der Satzung über die Veränderungssperre Nr. 100  
für den Bereich Nienberge – Altenberger Straße  
(Bebauungsplan Nr. 527: Nienberge – Altenberger Straße / Hägerstraße / Am Baumberger Hof)  
 
 
Der Rat der Stadt Münster hat am               aufgrund der §§ 17 (1) Baugesetzbuch und 7 und 41 
Gemeindeordnung NRW folgenden Beschluss gefasst:  
 
Die Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre Nr. 100 für den Bereich Nienberge – 
Altenberger Straße (Bebauungsplan Nr. 527: Nienberge – Altenberger Straße / Hägerstraße / Am 
Baumberger Hof) wird um ein Jahr bis zum 30.11.2012 verlängert.  
 
Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit für den Geltungsbereich der Satzung 
die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.  
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten  
Vorlagen-Nr.: 
V/0648/2011 
Auskunft erteilt: 
Herr Kurz / Herr Husmann 
Ruf: 
492 61 40 / 492 61 94 
E-Mail: 
Husmann@stadt-muenster.de  
Datum: 
01.09.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0648/2011 
 
 
Begründung: 
Die beantragte Nutzungsänderung (Automatenspielcenter) für das Grundstück Altenberger Straße 
Nr. 34 widerspricht den Planungszielen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 527. 
 
Damit die Planungsabsichten nicht behindert oder durch zwischenzeitliche Bauaktivitäten oder 
Nutzungsänderungen erschwert oder unmöglich gemacht werden, hat der Rat der Stadt Münster 
am 28.04.2010 die Veränderungssperre Nr. 100 erlassen. Die Geltungsdauer der Veränderungs-
sperre Nr. 100 wurde bis zum 30.11.2011 begrenzt, da auf die Zweijahresfrist der Zeitraum ab der 
Zurückstellung des Nutzungsänderungsantrages anzurechnen ist. 
 
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 527 hat vom 14.06. bis zum 14.07.2011 öffentlich ausgele-
gen. Die Beschlussvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen und zum Satzungsbe-
schluss werden den politischen Gremien ebenfalls in der Oktober-Sitzungskette vorgelegt (Vorlage 
Nr. V/0469/2011).  
 
Sollte das Inkrafttreten des Bebauungsplanes bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Verände-
rungssperre Nr. 100 am 30.11.2011 dennoch nicht erreicht werden, ist es erforderlich, zur weiteren 
Sicherung der Planung die Veränderungssperre Nr. 100 um ein Jahr zu verlängern.  
 
 
i. V. 
 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
Anlagen: 
Übersichtsplan