Aktuelle Stunde „Krieg und Flucht in Europa: Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Köln“

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN  
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die LINKE 
FDP-Fraktion 
Volt-Fraktion 
Fraktion Die FRAKTION  
Nicolin Gabrysch Klima Freunde 
Thor Zimmermann GUT 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.03.2022 
 
AN/0629/2022 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 17.03.2022 
 
Aktuelle Stunde „Krieg und Flucht in Europa: Unterbringung und Versorgung der 
Kriegsflüchtlinge in Köln„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die antragstellenden Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen beantragen gemäß § 5 der 
Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 17. März 2022 eine Aktuelle 
Stunde zum Thema:  
 
Krieg und Flucht in Europa: Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge in 
Köln 
 
Begründung:  
 
Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde möchten wir uns über den aktuellen Sachstand der Auf-
nahme von Geflüchteten und deren Versorgung austauschen und über die weiteren Planun-
gen der Verwaltung unterrichtet werden. Wir bitten daher darum, dass die Oberbürgermeiste-
rin über den aktuellen Sachstand und die weiteren Planungen berichtet. 
 
Mit der Aktivierung der Aufnahmerichtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom -Richtlinie) dur ch 
den Rat der Europäischen Union wurde für die flüchtenden Menschen ein vorübergehender 
Schutz geschaffen. Dieser gewährt den Vertriebenen sofort und kollektiv Schutz. Mit dem 
damit verbundenen Aufenthaltstitel wird der Zugang zu Wohnraum, medizinischer V ersor-
gung, dem Arbeitsmarkt und zu Bildung für Kinder eröffnet. Dies umzusetzen und zu gewähr-
leisten ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen und stellt eine große 
Herausforderung dar.

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Die Einwohner*innen und die Stadt Köln setzen sich schon jetzt mit großem Engagement für 
die Unterstützung der in Köln ankommenden Geflüchteten sowie ihre schnelle und unbüro-
kratische Aufnahme, Versorgung und Unterbringung ein.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz  
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Mike Homann      gez. Michael Weisenstein 
SPD- Fraktionsgeschäftsführer  Linke- Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Lucas Sickmöller 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Michael Hock    gez. Nicolin Gabrysch 
Die Fraktion – Fraktionsgeschäftsführer  Einzelmandatsträgerin 
 
gez. Thor Zimmermann 
Einzelmandatsträger