Aktuelle Stunde „Krieg und Flucht in Europa: Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Köln“

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  Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die LINKE FDP-Fraktion Volt-Fraktion Fraktion Die FRAKTION Nicolin Gabrysch Klima Freunde Thor Zimmermann GUT Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.03.2022 AN/0629/2022 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 17.03.2022 Aktuelle Stunde „Krieg und Flucht in Europa: Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Köln„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 17. März 2022 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Krieg und Flucht in Europa: Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Köln Begründung: Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde möchten wir uns über den aktuellen Sachstand der Auf- nahme von Geflüchteten und deren Versorgung austauschen und über die weiteren Planun- gen der Verwaltung unterrichtet werden. Wir bitten daher darum, dass die Oberbürgermeiste- rin über den aktuellen Sachstand und die weiteren Planungen berichtet. Mit der Aktivierung der Aufnahmerichtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom -Richtlinie) dur ch den Rat der Europäischen Union wurde für die flüchtenden Menschen ein vorübergehender Schutz geschaffen. Dieser gewährt den Vertriebenen sofort und kollektiv Schutz. Mit dem damit verbundenen Aufenthaltstitel wird der Zugang zu Wohnraum, medizinischer V ersor- gung, dem Arbeitsmarkt und zu Bildung für Kinder eröffnet. Dies umzusetzen und zu gewähr- leisten ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen und stellt eine große Herausforderung dar. - 2 - Die Einwohner*innen und die Stadt Köln setzen sich schon jetzt mit großem Engagement für die Unterstützung der in Köln ankommenden Geflüchteten sowie ihre schnelle und unbüro- kratische Aufnahme, Versorgung und Unterbringung ein. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Mike Homann gez. Michael Weisenstein SPD- Fraktionsgeschäftsführer Linke- Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Lucas Sickmöller FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer gez. Michael Hock gez. Nicolin Gabrysch Die Fraktion – Fraktionsgeschäftsführer Einzelmandatsträgerin gez. Thor Zimmermann Einzelmandatsträger