TOP 3.1.8 – Stadtweite Einbürgerungsfeiern

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Eurich 
Telefon:  (0221) 221 22061 
Fax:   (0221) 221 26570 
E-Mail:  annika.eurich@stadt-koeln.de 
Datum: 30.10.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 28. Sitzung des Rates vom 
26.10.2023  
öffentlich 
3.1.8 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Stadtweite Einbürgerungsfeiern" 
AN/1690/2023 
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt und 
der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
AN/1901/2023 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird zur Stellungnahme in den Integrationsrat und zur Entschei-
dung in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Verwaltung / 
Internationales verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
CDU-Fraktion  
Volt-Fraktion 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.10.2023 
 
AN/1901/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.10.2023 
Integrationsrat 14.11.2023 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/Internationales 27.11.2023 
 
TOP 3.1.8 – Stadtweite Einbürgerungsfeiern 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord-
nung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. Der Beschluss wird wie folgt ersetzt:  
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Bezirksbürgermeister*innen ein Konzept 
für festliche, öffentliche und dezentrale Einbürgerungsfeiern für in Köln lebende Menschen 
zu erstellen und diese dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ 
Vergabe/ Internationales sowie dem Integrationsrat und den Bezirksvertretungen vorzulegen. 
 
 
Begründung:  
 
Laut §2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln sind die Bezirksvertretungen für die „wür-
devolle Begehung von Einbürgerungen“ zuständig. Dieses würdevolle Begehen der Einbür-
gerung läuft bisher in den einzelnen Bezirksvertretungen unterschiedlich feierlich und nicht-
öffentlich ab. 
 
Der im Ursprungsantrag erwähnte Referentenentwurf zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht 
sieht vor, dass künftig „Die Einbürgerungsurkunde (…) künftig grundsätzlich im Rahmen ei-
ner öffentlichen Einbürgerungsfeier ausgehändigt werden (§ 16 Satz 3 StAG) (soll.). Nach 
Möglichkeit soll dies in feierlicher Form und unter Verwendung der nationalen Symbole der

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Bundesrepublik Deutschland erfolgen“. Die bisherige Kölner Regelung der Zuständigkeit 
bliebe davon unberührt. 
 
Um entsprechend bei Verabschiedung dieses Gesetzes vorbereitet zu sein, empfiehlt es 
sich, frühzeitig gemeinsam mit den Bezirksbürgermeister*innen eine entsprechende Lösung 
zu finden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsgeschäfts-
führer 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer 
   
   
gez.   
Karina Syndicus 
Ratsgruppe 
KLIMA FREUNDE & GUT