Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0007/2008 vom 21.01.2008 "Ausbildung geht vor!

V/0685/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0007/2008 vom 21.01.2008 "Ausbildung geht vor! Ausbildende 
Betriebe bei der öffentlichen Auftragsvergabe besonders berücksichtigen" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.08.2008 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung auf der Grundlage der Ende 
August zu Beginn des Ausbildungsjahres vorliegenden aussagekräftigen Daten eine inhalt-
liche Vorlage zum Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0007/2008 (Anlage) vorlegen wird. 
 
2. Mit dieser Maßgabe wird der Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/007/2008 zur Vorberatung 
an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Arbeitsförderung und den Ausschuss für 
Personal, Recht und Ordnung und zur Entscheidung an den Hauptausschuss verwiesen. 
 
 
Begründung: 
 
Mit dem Ratsantrag (Anlage) wird der Oberbürgermeister u. a. aufgefordert, gemeinsam mit den 
Sozialpartnern, insbesondere mit den Kammern und Gewerkschaften sowie der Agentur für Arbeit, 
einen „Runden Tisch für Ausbildung“ einzurichten, und ausdrücklich auch selbst Betriebe in Müns-
ter für mehr Ausbildungsplätze zu gewinnen. 
 
Zur Unterstützung des „Runden Tisches“ wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob eine Be-
vorzugung von Ausbildu
ngsbetrieben vergaberechtlich zulässig ist und der Oberbürgermeister be-
auftragt, sich gegenüber der Landesregierung für ein entsprechendes  Engagement im Bundesrat 
zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung sozialer Kriterien (insbesondere 
Ausbildungsplätze) bei der Vergabe öffentlicher Leistungen im Gesetz gegen Wettbewerbsverzer-
rungen einzusetzen bzw. eine entsprechende Rechtsgrundlage auf Landesebene zu schaffen. 
 
In der Begründung wird auf die Daten zur Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit im ersten Halb-
jahr 2007 Bezug genommen. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0685/2008 
Auskunft erteilt: 
Frau Heuer 
Ruf: 
492-7012 
E-Mail: 
Heuer@stadt-muenster.de  
Datum: 
15.08.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0685/2008 
Die Verwaltung weist in Abstimmung mit der Agentur für Arbeit darauf hin, dass die Entwicklungs-
zahlen einer ersten Jahreshälfte wenig aussagekräftig sind. Ein echtes Bild über die Arbeitsmarkt-
situation ergibt sich erst in der zweiten Jahreshälfte, insbesondere mit Beginn des Ausbildungsjah-
res am 01.08. bzw. 01.09.2008.  
 
Die bisher vorliegenden Zahlen für 2008 weisen ein anderes Bild als im Jahr 2007 aus. Das Ver-
hältnis gemeldeter Ausbildungsstellen zu gemeldeten Bewerbern ist 2008 bisher deutlich zu Guns-
ten der gemeldeten Ausbildungsstellen verlaufen. 
 
Auf der Basis der aussagekräftigen Zahlen für 2008 wird die Verwaltung dann eine Vorlage zur 
Sachentscheidung vorlegen. 
 
Unabhängig davon wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung bereits heute mit dem Arbeitsbe-
reich „Übergangsmanagement“ im Amt für Schule und Weiterbildung und dem 2001 gegründeten 
„Netzwerk Schule und Wirtschaft“ Koordinierungs- und Serviceangebote im Bereich des Über-
gangs Schule und Beruf anbietet. 
 
 
 
 
I. V. 
 
Gez. 
Dr. Heinrichs