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Einrichtung eines Rathaus-Kioskes während der Bauzeit des neuen Bezirksrathauses

Antrag nach § 3 BV2 (CDU) AN/1007/2020 vom 22.12.2020

Stand: Am 03.05.2021 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.

Dokumente

  • Antrag nach § 3 (CDU BV2)

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    CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1007/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 31.08.2020 Einrichtung eines Rathaus-Kioskes während der Bauzeit des neuen Bezirksrathauses Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion bittet, folgend en Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksve r- tretung Rodenkirchen am 31. August 2020 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zentral in Rodenkirchen in unmittelbarer Nähe des best e- henden Bezirksrathauses während der Bauzeit des neuen Bezirksrathauses ein Rathaus - Kiosk einzurichten. Dort soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, einfache Schritte von Verwaltungsakten zu erledigen wie z.B. Abgabe von Unterlagen oder Entgegennahme von Dokumenten. Dabei sollen flexibel alle Möglichkeiten der Realisierung in Betracht gezogen werden wie K o- operation mit anliegenden Geschäften, Banken etc. oder temporäre Bereitstellung eines B ü- rocontainers. Lösungen aus anderen Verwaltungs - und Wirtsc haftsbereichen wie z.B. Packstationen sind im Sinne von Best Practice und Benchmarking zu betrachten. Begründung: CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Bezirksrathaus • 50996 Köln Aachener Str. 220 50931 Köln (Braunsfeld) CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen Auch wenn insgesamt unter den gegebenen Restriktionen der Interimsstandort für das B e- zirksrathaus die bestmögliche Variante ist, befindet es sich während der Bauphase dennoch in einem Gebiet, das schwieriger zu erreichen ist als das dauerhafte Bezirksrathaus in zen t- raler Lage von Rodenkirchen. Gerade für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit eingeschränkter Mobilität ist die Erreichbarkeit mühsamer als bisher. Dies gilt letztendlich nicht nur für das Stadtviertel Rodenkirchen sondern für den gesamten Stadtbezirk. Insofern ist es wü n- schenswert, einfache Behördenangelegenheiten ohne Beratungsbedarf wie das Abgeben von Unterlagen oder die Entgegennahme von Dokumenten weiterhin zentral zu ermöglichen. Dabei können die verschiedenen Möglichkeiten den aktuellen Bedingungen rund um die Ba u- stelle flexibel angepasst werden. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Schykowski gez. Aengenvoort
  • Sachstandsbericht BV

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1007/2020 Stand: 13.05.2022 Sachstandsbericht Einrichtung eines Rathaus-Kioskes während der Bauzeit des neuen Bezirksrathauses Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 02.05.2022 8.1.3 Einrichtung eines Rathaus-Kioskes in Zollstock, Antrag der CDU-Fraktion AN/0428/2022 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Rathaus-Kioskes während der Bauzeit des neuen Bezirksrathauses in Zollstock zu prüfen. Dort soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, einfache Schritte von Verwaltungsakten zu erledigen. Gleichzeitig soll geprüft wer- den, ob sich das Projekt als Pilotprojekt für eine Digitalisierung von bürgernahen Verwaltungsprozes- sen eignet. Hinsichtlich der Öffnungszeiten sollte die Prüfung das gesamte Spektrum von Vollzeitbesetzung bis tage- und stundenweise (z.B. dienstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14:00 bis 17:00 Uhr) beinhalten. Eine mögliche personelle Besetzung mit externem Personal und / oder auch mit Personal des Bezirksamtes soll mitbetrachtet werden. Folgendes Leistungsspektrum soll geprüft werden: das Leistungsportfolio der Kundenzentren umfasst aktuell im Wesentlichen folgende Dienstleistun- gen:  Melderechtliche Angelegenheiten wie o das An- und Abmelden eines Wohnsitzes sowie die damit zusammenhängenden Tä- tigkeiten wie das Ändern der Daten in Ausweisdokumenten o die Erklärung zum Nebenwohnsitz beziehungsweise die Änderung von Neben- in Hauptwohnsitz  Ausweiswesen, beispielweise o das Ausstellen von Personalausweisen (auch vorläufigen), Reisepässen (auch vorläu- figen) sowie Kinderreisepässen o das Befreien von der Ausweispflicht  Führerscheinangelegenheiten wie o das Umschreiben ausländischer Fahrerlaubnisse oder von Bundeswehrführerscheinen o das Bearbeiten eines Antrages auf Ersterteilung oder auf Begleitetes Fahren ab 17 Jahren o der Umtausch oder die Erweiterung von Führererscheinen sowie der Ersatz bei Verlust und die Verlängerung einer befristeten Fahrerlaubnisklasse o das Ausstellen eines Internationalen Führerscheins 2 o die Ersterteilung oder Verlängerung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung o die Befreiung von der Helm- oder Anschnallpflicht o Fahrerkarten  KFZ-Angelegenheiten wie das Abmelden eines Kölner Fahrzeuges  das Beantragen und Verlängern von Fischereischeinen  das Beantragen von Führungszeugnissen sowie eines Auszuges aus dem Gewerbezentralre- gister  Beglaubigungen  das Ausstellen von Bescheinigungen wie Lebensbescheinigung, Meldebescheinigungen, Un- tersuchungsberechtigungsscheine  die Umsetzung von Einbürgerungen  Bewohnerparkausweise. Dabei sollen flexibel alle Möglichkeiten der Realisierung in Betracht gezogen werden wie Kooperation mit anliegenden Geschäften, Banken etc . oder temporäre Bereitstellung eines Bürocontainers. Lö- sungen aus anderen Verwaltungs- und Wirtschaftsbereichen wie z.B. Packstationen sind im Sinne von Best Practice und Benchmarking zu betrachten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, die Stimmen der FDP-Fraktion und die Stimme des Herrn Kau mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Becker abgelehnt. (nicht anwesend: Herr Schmitt)
  • 8.1.11 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 31.08.2020 AN-1007-2020

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    Geschäftsführung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Frau Paßmann Telefon: (0221) 221-92313 Fax : (0221) 221-92318 E-Mail: miriam.passmann@stadt-koeln.de Datum: 31.08.2020 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 31.08.2020 öffentlich 8.1.11 Einrichtung eines Rathaus-Kioskes während de r Bauzeit des neuen Bezirksrathauses, Antrag der CDU-Fraktion AN/1007/2020 Die CDU-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag dahingehend um mehr Erfahrungs- werte von der Verwaltung zu erhalten. Herr Homann lässt abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier)

Beratungsverlauf

  1. 03.05.2021

    Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

    TOP 8.1.2, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Sache ist erledigt

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