Einrichtung eines Rathaus-Kioskes während der Bauzeit des neuen Bezirksrathauses

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker  
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1007/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 31.08.2020 
Einrichtung eines Rathaus-Kioskes während der Bauzeit des neuen Bezirksrathauses 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
die CDU-Fraktion bittet, folgend en Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksve r-
tretung Rodenkirchen am 31. August 2020 zu setzen.  
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, zentral in Rodenkirchen in unmittelbarer Nähe des best e-
henden Bezirksrathauses während der Bauzeit des neuen Bezirksrathauses ein Rathaus -
Kiosk einzurichten. Dort soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, 
einfache Schritte von Verwaltungsakten zu erledigen wie z.B. Abgabe von Unterlagen oder 
Entgegennahme von Dokumenten. 
 
Dabei sollen flexibel alle Möglichkeiten der Realisierung in Betracht gezogen werden wie K o-
operation mit anliegenden Geschäften, Banken etc. oder temporäre Bereitstellung eines B ü-
rocontainers. 
 
Lösungen aus anderen Verwaltungs - und Wirtsc haftsbereichen wie z.B. Packstationen sind 
im Sinne von Best Practice und Benchmarking zu betrachten.  
Begründung: 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Bezirksrathaus • 50996 Köln 
 
Aachener Str. 220 
50931 Köln (Braunsfeld)

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
 
Auch wenn insgesamt unter den gegebenen Restriktionen der Interimsstandort für das B e-
zirksrathaus die bestmögliche Variante ist, befindet es sich während der Bauphase dennoch 
in einem Gebiet, das schwieriger zu erreichen ist als das dauerhafte Bezirksrathaus  in zen t-
raler Lage von Rodenkirchen. Gerade für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit eingeschränkter 
Mobilität ist die Erreichbarkeit mühsamer  als bisher. Dies gilt letztendlich nicht nur für das 
Stadtviertel Rodenkirchen sondern für den gesamten Stadtbezirk. Insofern ist es wü n-
schenswert, einfache Behördenangelegenheiten ohne Beratungsbedarf wie das Abgeben von 
Unterlagen oder die Entgegennahme  von Dokumenten weiterhin zentral zu ermöglichen. 
Dabei können die verschiedenen Möglichkeiten den aktuellen Bedingungen rund um die Ba u-
stelle flexibel angepasst werden.  
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Schykowski    gez. Aengenvoort

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1007/2020 
 Stand: 13.05.2022 
Sachstandsbericht  
Einrichtung eines Rathaus-Kioskes während der Bauzeit des neuen Bezirksrathauses 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 02.05.2022 
 
8.1.3 Einrichtung eines Rathaus-Kioskes in Zollstock,  
Antrag der CDU-Fraktion 
AN/0428/2022 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Rathaus-Kioskes während der Bauzeit des 
neuen Bezirksrathauses in Zollstock zu prüfen. Dort soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit 
gegeben werden, einfache Schritte von Verwaltungsakten zu erledigen. Gleichzeitig soll geprüft wer-
den, ob sich das Projekt als Pilotprojekt für eine Digitalisierung von bürgernahen Verwaltungsprozes-
sen eignet. 
Hinsichtlich der Öffnungszeiten sollte die Prüfung das gesamte Spektrum von Vollzeitbesetzung bis 
tage- und stundenweise (z.B. dienstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14:00 bis 
17:00 Uhr) beinhalten. Eine mögliche personelle Besetzung mit externem Personal und / oder auch 
mit Personal des Bezirksamtes soll mitbetrachtet werden. 
Folgendes Leistungsspektrum soll geprüft werden: 
das Leistungsportfolio der Kundenzentren umfasst aktuell im Wesentlichen folgende Dienstleistun-
gen: 
 Melderechtliche Angelegenheiten wie 
o das An- und Abmelden eines Wohnsitzes sowie die damit zusammenhängenden Tä-
tigkeiten wie das Ändern der Daten in Ausweisdokumenten 
o die Erklärung zum Nebenwohnsitz beziehungsweise die Änderung von Neben- in 
Hauptwohnsitz 
 Ausweiswesen, beispielweise 
o das Ausstellen von Personalausweisen (auch vorläufigen), Reisepässen (auch vorläu-
figen) sowie Kinderreisepässen 
o das Befreien von der Ausweispflicht 
 Führerscheinangelegenheiten wie 
o das Umschreiben ausländischer Fahrerlaubnisse oder von Bundeswehrführerscheinen 
o das Bearbeiten eines Antrages auf Ersterteilung oder auf Begleitetes Fahren ab 17 
Jahren 
o der Umtausch oder die Erweiterung von Führererscheinen sowie der Ersatz bei Verlust 
und die Verlängerung einer befristeten Fahrerlaubnisklasse 
o das Ausstellen eines Internationalen Führerscheins

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o die Ersterteilung oder Verlängerung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung  
o die Befreiung von der Helm- oder Anschnallpflicht 
o Fahrerkarten 
 KFZ-Angelegenheiten wie das Abmelden eines Kölner Fahrzeuges 
 das Beantragen und Verlängern von Fischereischeinen 
 das Beantragen von Führungszeugnissen sowie eines Auszuges aus dem Gewerbezentralre-
gister 
 Beglaubigungen 
 das Ausstellen von Bescheinigungen wie Lebensbescheinigung, Meldebescheinigungen, Un-
tersuchungsberechtigungsscheine 
 die Umsetzung von Einbürgerungen 
 Bewohnerparkausweise. 
 
Dabei sollen flexibel alle Möglichkeiten der Realisierung in Betracht gezogen werden wie Kooperation 
mit anliegenden Geschäften, Banken etc . oder temporäre Bereitstellung eines Bürocontainers. Lö-
sungen aus anderen Verwaltungs- und Wirtschaftsbereichen wie z.B. Packstationen sind im Sinne 
von Best Practice und Benchmarking zu betrachten. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, die Stimmen der  
FDP-Fraktion und die Stimme des Herrn Kau mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, den Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Becker 
abgelehnt. 
(nicht anwesend: Herr Schmitt)

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Frau Paßmann 
Telefon:  (0221) 221-92313  
Fax       :  (0221) 221-92318 
E-Mail:  miriam.passmann@stadt-koeln.de 
Datum: 31.08.2020 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen vom 31.08.2020 
öffentlich 
8.1.11 Einrichtung eines Rathaus-Kioskes während de r Bauzeit des neuen 
Bezirksrathauses,  
Antrag der CDU-Fraktion 
AN/1007/2020 
 
 
Die CDU-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag dahingehend um mehr Erfahrungs- 
werte von der Verwaltung zu erhalten. 
 
 
Herr Homann lässt abstimmen. 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Tagesordnungspunkt bis zur  
nächsten Sitzung. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier)