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Lebenswerte Luxemburger Straße
Die Linke. Antrag nach § 3 AN/0343/2025 vom 17.03.2025
Stand: Am 13.05.2025 im Verkehrsausschuss endgültig abgelehnt.
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Linke Antrag nach § 3
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Herr Ausschussvorsitzender Lino Hammer Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221 -27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.03.2025 AN/0343/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 18.03.2025 Lebenswerte Luxemburger Straße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Fraktion die Linke bittet folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung unter TOP 2.2 zu setzen: Beschluss: Der Rat macht sich den 5-Punkte-Plan der IG “Lebenswerte Lux” zu eigen. Für die Luxemburger Straße im Bereich der Stadtbezirke Innenstadt und Lindenthal werden die folgenden Maßnahmen beschlossen: Die Einrichtung konfliktfreier Ampelschaltungen. Einführung von Tempo 30 im Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. die Prüfung, ob eine Tempo 30- Anweisung in der Gesamtschau der für Tempo 30 relevanten Tatbestände (Gefahrenabwehr, Luftreinhaltung, Lärmschutz) möglich ist. Einrichtungen von Fahrradstreifen im “Kölner Standard”, d.h. in voller Spurbreite und mit den notwendigen Sicherheitsabständen. Den Rückbau freilaufender Rechtsabbieger. Einen Einsatz für eine stärkere polizeiliche Kontrolle von Abbiegegeschwindigkeiten, Rotlichtverstößen und Überholvorgängen (z.B. im Polizeibeirat bzw. im Kriminalpräventiven Rat). Die Maßnahmen sollen in den beiden betroffenen Stadtbezirken (Innenstadt und Lindenthal) aufeinander abgestimmt werden. Ziel ist es, eine durchgängige und für alle Verkehrsteilnehmer*innen einfach zu verstehende Gestaltung zu erreichen. Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE
Beratungsverlauf
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