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Befristung der Niederlassungserlaubnisse
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0952/2021 vom 26.04.2021
Stand: Am 01.06.2021 im Integrationsrat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage_Befristung_Niederlassungserlaubnis
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SPD Liste Köln, d. 24.04.2021 An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Anfrage gem. § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 01.06.2021 Thema: Befristung der Niederlassungserlaubnisse Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, Wir bitten die folgende Anfrage zur Beantwortung an die Verwaltung zuzuleiten und das Thema bei der nächsten Sitzung des Integrationsrates auf die Tagesordnung zu setzen: Trifft es zu, dass den Inhaberinnen und Inhabern der Niederlassungserlaubnis bei Erneue- rung des Nationalpasses die Niederlassungserlaubnis parallel zum Ablaufdatum der Gültig- keit des Nationalpasses mit Ablaufdatum bescheinigt wird? Wenn ja, - Was ist der Grund dieser bisher nicht üblichen Maßnahme? - Was wird durch diese Maßnahme bezweckt? - Bedeutet das eine Nachträgliche Befristung der Niederlassungserlaubnis? Wenn ja, - Wie ist die Befristung mit dem § 9 Abs. (1) des Aufenthaltsgesetzes zu vereinbaren? Mit freundlichen Grüßen Turan Özküçük Für die SPD-Liste
Beratungsverlauf
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