Befristung der Niederlassungserlaubnisse

SPD Liste        Köln, d. 24.04.2021 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
 
Anfrage gem. § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 01.06.2021 
 
Thema: Befristung der Niederlassungserlaubnisse 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, 
 
Wir bitten die folgende Anfrage zur Beantwortung an die Verwaltung zuzuleiten und das 
Thema bei der nächsten Sitzung des Integrationsrates auf die Tagesordnung zu setzen: 
 
Trifft es zu, dass den Inhaberinnen und Inhabern der Niederlassungserlaubnis bei Erneue-
rung des Nationalpasses die Niederlassungserlaubnis parallel zum Ablaufdatum der Gültig-
keit des Nationalpasses mit Ablaufdatum bescheinigt wird? 
 
Wenn ja, 
- Was ist der Grund dieser bisher nicht üblichen Maßnahme? 
- Was wird durch diese Maßnahme bezweckt? 
- Bedeutet das eine Nachträgliche Befristung der Niederlassungserlaubnis? 
Wenn ja, 
-        Wie ist die Befristung mit dem § 9 Abs. (1) des Aufenthaltsgesetzes zu    
             vereinbaren? 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Turan Özküçük 
Für die SPD-Liste