Rasche und dauerhafte Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt befördern - Kooperation zwischen Arbeitsagentur

Antrag an den Rat Nr. A-R/0006/2016  
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Rasche und dauerhafte Integration von  
Geflüchteten in den Arbeitsmarkt befördern -  
Kooperation zwischen Arbeitsagentur  
und Jobcenter fördern 
zur Verweisung an den ASSGVAf 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, das in Zusam- 
menarbeit zwischen Arbeitsagentur und Jobcenter Münster Wege einer möglichst raschen 
und dauerhaften Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt aufzeigt. 
Begründung: 
I.  Die Integration der in Münster lebenden Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ist eine 
der zentralen Herausforderungen der Geflüchtetenpolitik. Eigenständige Arbeit er- 
möglicht jedem Menschen ein größeres Maß an Selbstbestimmtheit, als es der Bezug 
von Transferleistungen darstellt.  
 
II.  Der Rat der Stadt Münster sieht hier in erster Linie den Bund in der Verantwortung. 
Die Bundesagentur für Arbeit hat im Modellprojekt „Early Intervention“ bis zum De- 
zember 2015 Maßnahmen erprobt, die es nun zügig auszuwerten und auch für die in 
Münster lebenden Geflüchteten anzuwenden gilt. Zu begrüßen ist daher die Arbeit 
des Integrationpoints in der ehemaligen Oxford-Kaserne, wo die erstrebte Koopera- 
tion zwischen Arbeitsagentur und Jobcenter bereits greifbar ist. So gilt es in der 
dreimonatigen Wartefrist nach Beginn des Asylverfahrens, den Anspruch der Ge- 
flüchteten auf Beratung und Vermittlung gegenüber der Arbeitsagentur bereits für 
die ersten Beratungsschritte in Richtung des Arbeitsmarkts zu nutzen. 
 
III.  Die Zusammenarbeit zwischen dem kommunalen Jobcenter und der Agentur für Ar- 
beit muss so gestaltet sein, dass ein möglichst friktionsloser Übergang zwischen den 
Rechtskreisen SGB III & II erfolgen kann. Da vereinbart worden ist, dass die im SGB-
III-Bereich vereinbarten Maßnahmen aus Mitteln des Bundes bis zum Maßnahmen- 
ende ausfinanziert werden, kann hier der Bund seiner finanziellen Verantwortung ge- 
04.02.2016

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recht werden. 
 
 
IV.  Die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten darf nicht zulasten der Menschen ge- 
hen, die ebenfalls durch die Maßnahmen des Staates unterstützt eine dauerhafte In- 
tegration in den Arbeitsmarkt suchen. Der Bund wird daher aufgefordert, der Bunde- 
sagentur und den kommunalen Jobcentern über den Eingliederungstitel zusätzliche 
Mittel zur Verfügung zu stellen, die Herausforderung der Arbeitsmarktintegration für 
Geflüchtete bewältigen zu können. 
 
V.  Neben einer besseren finanziellen Ausstattung von Arbeitsagentur und kommunalen 
Jobcentern muss es auch darum gehen, sozialrechtliche Instrumente zu schaffen, die 
die Jobcenter besser in die Lage versetzen, eine gelingende Arbeitsmarktintegration 
zu befördern. Dazu gehört unter anderem die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmark- 
tes auch für Geflüchtete, mit dem es ermöglicht wird, mit den Transferleistungen Ar- 
beit und nicht Arbeitslosigkeit zu finanzieren (Passiv-Aktiv-Tausch). 
 
VI.  Alle Maßnahmen sollen mit der Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Sprache ver- 
bunden werden. 
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann   Doris Feldma nn 
Philipp Hagemann   Marius Herwig   Dr. Cornelia Jäg er 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koc h 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Ste ltig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Sey fferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Olberg 
     Maria Winkel