Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 2664/2025 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung; hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der 
Hauptsatzung  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Rat der Stadt Köln die Änderung des Straßenreini-
gungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwal-
tung.  
 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 02.09.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Stra-
ßen mit Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufge-
nommen werden müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtli-
chen Tatbeständen (z. B. Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der 
Reinigungspflicht außerhalb geschlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
Aufgrund von Überprüfungen sowie Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bür-
ger*innen und Wohnungsgenossenschaften u. a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Rei-
nigungshäufigkeiten und Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. Ein Teil der Änderun-
gen ist ausschließlich redaktioneller Art und dient der Klarstellung (s. Legende in der Anlage). 
Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder -häufigkeit.  
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Durch einen verzögerten Abschluss der verwaltungsinternen und verwaltungsexternen Ab-
stimmungen konnte die Vorlage nicht fristgerecht fertiggestellt werden. Eine Beschlussfas-
sung ist jedoch im nächsten Beratungslauf dringend erforderlich, da in dieser Wahlperiode die 
letzte reguläre Sitzung der Bezirksvertretung stattfindet. Das Straßenreinigungsverzeichnis 
muss zwingend im laufenden Jahr für das Folgejahr beschlossen werden, weshalb ein ent-
sprechender Beschluss noch im September notwendig ist. So kann es die frühestmögliche 
Ratssitzung in der nächsten Wahlperiode erreichen und für die Straßenreinigungsgebühren 
2026 herangezogen werden. 
 
Anlage:  
 
Anlage 1 Straßenreinigungsverzeichnis 2026 BV7 Porz

Anlage 3
Vorschläge zur Änderung des StrReinV
als Zusammenfassung mit Legende
S T A D T B E Z I R K  7

Anlage1
zur Straßenreinigungssatzung
Straßenreinigungsverzeichnis
gemäß § 3 Abs. 1 StrReinS

S T A D T B E Z I R K  7

L E G E N D E
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 7
Straßenreinigung
Kennziffer
A Aus widmungstechnischen Gründen
1. Zusetzungen
2. Streichungen
B Aus anderen rechtlichen Gründen
3. Änderung der Kategorie
C Aus sachlichen Gründen
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbahn
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinigung (Reinigungspflicht)
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigung
D Aus redaktionellen Gründen
8. Berichtigungen und Präzisierungen
Straßenart § 7 Abs. 4 StrReinS
A Anliegerstraße
H Hauptstraße
G Gehweg
FG Fußgängergeschäftsstraße

Bezirk: Porz, Satzungsänderungen zum 01.01.2026
Stadt Anlieger Stadt Anlieger
alt:
Alfred-Schütte-Allee
von Am Schnellert bis Maifischgasse A 2 x
bis Lehmkuhlerweg x
Verbindungsweg zum Westhovener Weg x
neu:
Alfred-Schütte-Allee
von Am Schnellert bis Maifischgasse einschließlich 
Busspur Müllergasse
A 2 x 8
von Maifischgasse bis Lehmkuhlerweg x 8
Verbindungsweg zum Westhovener Weg x
alt:
Frankfurter Str.
von Am Linder Kreuz bis Stadtteilgrenze Lind gerade 
Hausnummernseite
H 1 x
von Stadtteilgrenze Lind bis Nr. 316 gerade 
Hausnummernseite
H 1 x
von Nr. 19 bis Nr. 25 H 1 x
von Nr. 77a bis 323 H 1 x
von Haus Wolle/Friedrich-Hirsch-Str. bis Fauststr./Nr. 
540
H 1 x
von Rückfront Im Falkenhorst 2a bis Theodor-Heuss-
Str.
H 1 x
Ladestraße x x 2 Streichung, Ladestraße nicht 
vorhanden
Platzfläche vor Hausnummer 656-660 G 1
neu:
Frankfurter Str.
von Am Linder Kreuz bis Stadtteilgrenze Lind H 1 x 8
von Stadtteilgrenze Lind bis Hausnummer 323 H 1 x 8
von Rückfront Haus Wolle Nr. 2a bis Fauststr. H 1 x 8
Straße Straßen-
art
Art der 
Änderung
BemerkungReinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit
Fahrbahn Gehweg
Seite 5

Bezirk: Porz, Satzungsänderungen zum 01.01.2026
Stadt Anlieger Stadt Anlieger
Straße Straßen-
art
Art der 
Änderung
BemerkungReinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit
Fahrbahn Gehweg
von Rückfront Im Falkenhorst 2a bis Theodor-Heuss-
Str.
H 1 x
Platzfläche vor Hausnummer 656-660 G 1
alt:
Kitschburger Str. A 1 x
nach Osten verlaufender Straßenabschnitt vor dem 
Garagenblock und vor Hausnr. 24-28 a-f
x
von Linder Mauspfad ca. 20 m nach Westen 
verlaufender Straßenabschnitt der Kitschburger Str.
x
Stichstraße zu Nr. 24 und 24b x
Zufahrt vom Linder Mauspfad zu den Garagen x x
neu:
Kitschburger Str. A 1 x
Verbindungsweg zum Linder Mauspfad von Hausnr. 
24b-28f
x 8
Zufahrten zum Verbindungsweg von Kitschburger Str. 
und von Linder Mauspfad
x 8
neu:
Langeler Berg
Stichstraße von Langeler Berg bis Ende Grundstück 
Nr. 14a
x 1 Widmung
Platzfläche neben der Stichstraße angrenzend an die 
Straße Langeler Berg
x 1 Widmung
alt:
Poller Holzweg
von Rolshover Str. bis Baumschulenweg A 1 1
von Baumschulenweg bis Hausnr. 12 A 1
Gehweg entlang Hausnr. 12 G 1
Stichstr. zur Rolshover Str. A 1
neu:
Poller Holzweg
Seite 6

Bezirk: Porz, Satzungsänderungen zum 01.01.2026
Stadt Anlieger Stadt Anlieger
Straße Straßen-
art
Art der 
Änderung
BemerkungReinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit
Fahrbahn Gehweg
von Rolshover Str. bis Baumschulenweg A 1 1
von Baumschulenweg bis Ende Grundstück Hausnr. 12 A 1 8
Gehweg gegenüber Seitenfront Hausnr. 9 G 1 8
Stichstr. zur Rolshover Str. A 1
alt:
Wilhelm-Ruppert-Str.
von Frankfurter Str. bis Siebengebirgsallee x
bis Heidestr. A 1 x
neu:
Wilhelm-Ruppert-Str.
von Frankfurter Str. bis Siebengebirgsallee A 1 x 6, 8
von Siebengebirgsallee bis Heidestr. A 1 x 8
Seite 7

Anlage 2
zur Straßenreinigungssatzung   01.01.2026
Ergänzung zur Aufstellung der Straßen für die Fahrbahnen mit niveaugleichem
Gehwegausbau § 8 Abs. 1 Ziffer 1.1.2 und 1.2.2 der Straßenreinigungssatzung
StadtbezirkStraßenbezeichnung
7 keine Änderung