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Rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0287/2019 vom 06.03.2019
Stand: Am 07.03.2022 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) zurückgestellt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
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Anfrage der SPD-Fraktion
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SPD Bezirksfraktion 3 Aachener Straße 220 50931 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Aachener Straße 220 50931 Köln Telefon 0221-22193305 Köln, den 3.3.19 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 3 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Behandlung rechtswidrig abgestellter Fahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsflächen Angesichts der Tatsache, dass ein Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne gültige amtliche Kennzeichen nicht zulässig ist, fragen wir die Verwaltung: 1. Wie viele derartige Vorgänge sind im letzten Jahr bekannt geworden und auf welche Art und Weise erhalten die Behörden solche Hinweise? 2. Wie viel Zeit vergeht in der Regel bis zu einer Beseitigungsaufforderung an den Halter/ die Halterin? 3. Wie viel Zeit verstreicht im Durchschnitt nach der Aufforderung zur „unverzüglichen Beseitigung“ bis zur „kostenpflichtigen Sicherstellung“ eines Fahrzeuges? Friedhelm Hilgers Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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