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Optimierung Parksituation vor Ärztehaus Endenicher Allee [Hausnummer ausgelassen]

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 211119 vom 29.06.2021

beschlossen Stand: Am 24.08.2021 in der Bezirksvertretung Bonn geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 29.06.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 24.08.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.20, Entscheidung.

  3. 25.08.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    211119-01 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.

  4. 09.03.2022

    Mitteilungsvorlage

    211119-02, federführend: 33-4 Dienstleistungszentrum.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 211119 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 24.06.2021 Bürgerantrag: Optimierung Parksituation vor Ärztehaus Endenicher Allee 96 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 24.08.2021 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag thematisiert die Parksituation vor dem Ärztehaus Endenicher Allee 96 und beinhaltet eine Abweichung von der ursprünglich vorgesehenen und der Bezirksvertretung Bonn beschlossenen Ausbauplanung. Der Antragsteller möchte eine Abänderung des Beschlusses und eine inhaltliche Beratung noch in der Sitzung am 30.06.2021. Für diese Sitzung ist der Bürgerantrag nach den ortsrechtlichen Bestimmungen verfristet. Der Antragsteller wurde hierüber bereits durch die Verwaltung wie folgt informiert: danke für Ihre E-Mail an Herrn Stadtbaurat Wiesner betreffend den Straßenausbau Endenicher Allee. Um Ihr Anliegen umsetzen zu können, wäre eine Änderung der Ausbauplanung erforderlich. Der derzeit vorliegenden Ausbauplanung liegt ein Beschluss der Bezirksvertretung Bonn vom 06.10.2020 zugrunde. An diesen Beschluss ist die Verwaltung zunächst gebunden, auch weil auf dieser Basis die Abrechnung der Maßnahme und die Erhebung von Anliegerbeiträgen erfolgt. Sollte die jetzt vorliegende Planung geändert werden, wäre hierfür unbedingt ein weiterer Beschluss der Bezirksvertretung Bonn erforderlich. Inhaltlich könnte eine formelle Wertung Ihrer E-Mail als Bürgerantrag nach § 24 GO NRW in Betracht kommen. Zuständig ist die Bezirksvertretung Bonn. Bitte geben Sie dem Bürgerbüro unter buergerbuero@bonn.de oder Telefon: 77 2021 eine Rückmeldung, ob Sie dies möchten. Es stellt sich allerdings so dar, dass wegen der geltenden Fristen eine Behandlung eines solchen Bürgerantrags nicht mehr in der Bezirksvertretungs- Sitzung am 30.06.2021, sondern erst nach der Sommerpause am 24.08.2021 möglich wäre. Je nach Entscheidung wäre der Ausbau dann nachträglich zu ändern, wobei dies aufgrund des Baufortschritts teilweise auch bereits jetzt gilt. Herr Stadtbaurat Wiesner ist über die Bearbeitung informiert. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Der Antragsteller hat mit E-Mail und ergänzend in einem Telefonat vom 24.06.2021 um eine formelle Beratung als Bürgerantrag – möglichst in der Sitzung am 30.06.2021 – gebeten. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag komplett (öffentlich) Seite 2 von 3 Von: Datum: 23. Juni 2021 um 06:22:27 MESZ An: "Wiesner, Helmut (Dez_III)" Betreff: Befestigte Anfahrtsnische vor Ärztehaus Sehr geehrter Herr Wiesner, mein Name ist , ich bin einer der Tätigen Ärzte im Ärztehaus, Endenicher Allee 96, 53121 Bonn. Ich habe Ihren Kontakt durch Herrn Beu (Grünenfraktion) erhalten und wende mich daher an Sie. In der Endenic her Allee 96 befindet sich seit über 40 Jahren eine Arztpraxis, ursprünglich gab es vor dem Haus sogar einen bezahlten Arztparkplatz, der durch den Begrünungsstreifen weggefallen ist. Vor ca 3 Wochen gab es einen medizinischen Notfall mit erheblicher Verz ögerung der weiteren Behandlung durch Schwierigkeiten beim Abtransport der Patientin durch den Notarzt, weil dieser die Praxis nicht schnell genug anfahren konnte. Davon abgesehen gibt es häufig auch schwer gehbehinderte Patienten, die auf einen Transport mit einem Krankenwagen oder dem PKW angewiesen sind und leider nicht mehr in der Lage sind, ein Fahrrad zu nutzen. Beim Halt vor den in der derzeitigen Situation befestigten Zugängen wird es in Zukunft zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen, da die Fa hrbahn sehr schmal ist und täglich 300 Busse diese Strecke nutzen. Ich bitte Sie sehr, sich gerne mit uns auch gemeinsam die Situation vor Ort erneut anzuschauen und entsprechend ändern zu lassen, noch ist die dort tätig. Ich möchte hiermit i m Namen der Praxis einen befestigten Haltestreifen vor der Praxis beantragen, der für Krankentransporte und als Zufahrt für gehbehinderte Personen geeignet ist. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3

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