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AN/1165/2021

Schaffung von Ersatzparkplätzen bei künftigem Wegfall von bestehenden öffentlichen Parkplätzen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen

Antrag nach § 3 BV2 (FDP/KSG) 27.05.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 14.06.2021, TOP 8.1.9

Sachstandsbericht BV

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Antrag nach § 3 (FDP BV2)

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Sachstandsbericht BV

1442 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1165/2021 
 Stand: 10.06.2022 
Sachstandsbericht  
Schaffung von Ersatzparkplätzen bei künftigem Wegfall von bestehenden öffentlichen 
Parkplätzen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 14.06.2021 
8.1.9 Schaffung von Ersatzparkplätzen bei künftigem Wegfall von  
bestehenden öffentlichen Parkplätzen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen,  
Antrag der FDP-Fraktion mit Beitritt der CDU-Fraktion 
AN/1165/2021 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
1) 
Die Verwaltung wird gebeten, für jeden künftig wegfallenden öffentlichen Parkplatz im Stadtbezirk 
Köln-Rodenkirchen in einem Radius von bis zu 500 Metern einen Ersatzparkplatz zu schaffen.  
2) 
Dabei soll diese Regelung zunächst für die Dauer von 3 Jahren befristet sein.   
3) 
Mit dem Ablauf von 3 Jahren, gerechnet ab der Umsetzung dieser Regelung, möge die Verwaltung 
die Entwicklung der Zulassungszahlen von PKW im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen erneut schriftlich 
darstellen. 
 
Abstimmungsergebnis:  
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP Fraktion und der Stimme des 
Herrn Kau mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, drei Stimmen der SPD-
Fraktion und der Stimme von Frau Becker abgelehnt. 
(Nicht anwesend Herr Hertel) 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt

Antrag nach § 3 (FDP BV2)

3274 Zeichen

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1165/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 14.06.2021 
 
Schaffung von Ersatzparkplätzen bei künftigem Wegfall von bestehenden öffentlichen 
Parkplätzen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP Fraktion  bittet den nachstehenden Antrag auf die Tagesord nung der 
Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
1) 
Die Verwaltung wird gebeten, für jeden künftig wegfallenden öffentlichen Parkplatz im 
Stadtbezirk Köln -Rodenkirchen in einem Radius von bis zu 500 Metern einen 
Ersatzparkplatz zu schaffen.  
 
2) 
Dabei soll diese Regelung zunächst für die Dauer von 3 Jahren befristet sein.   
 
3) 
Mit dem Ablauf von 3 Jahren, gerechnet ab der Umsetzung dieser Regelung, möge die 
Verwaltung die Entwicklung der Zulassungszahlen von PKW im Stadtbezirk Köln -
Rodenkirchen erneut schriftlich darstellen. 
 
 
 
in der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
Industriestr. 161 – Haus 1  
50999 Köln 
Telefon (0221)-221-92316 
oder     (0221) 35 27 13 
Telefax (0221)-221-92302 
fdp-bv2@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
FDP-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen  Industriestr. 161 – Haus 1  50999 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker 
Industriestr. 161 
Haus 1 Hist. Rathaus 
50999 Köln  50667 Köln

Begründung: 
  
In Ihrer Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.03.2020 hat die Verwaltung in 
der BV-Sitzung vom 23.03.2020, TOP 7.2.8.1, Antragsnummer: 0919/2020, die Entwicklung 
der Zulassungszahlen von PKW im Stadtbezirk Köln -Rodenkirchen ausgiebig dargestellt. 
Demnach ist in den Jahren 2017 bis 2020 ein Zuwachs der Zulassungszahlen von PKW in 
Höhe von 5.424, entsprechend einer Steigerung von rund 13 %, zu verzeichnen. Weitaus 
großflächiger wurde die Betrachtung des statistischen Landesamtes NRW im Jahr 2020 
durchgeführt. Demnach wuchs die PKW Dichte zwischen den Jahren 2012 bis 2020 
landesweit um mehr als 1,1 Mio. Fahrzeuge. Für Köln bedeutete dies im gleichen Zeitraum 
einen Zuwachs von 4,2 % oder von 433,6 auf 451,2 Fahrzeugen auf je 1000 Einwohner. 
Diese Tatsachen  bedeuten, dass das Auto für die Bürger und Bürgerinnen nach wie vor 
unverzichtbar ist, sei es um den Weg zur Arbeit oder den Familienalltag mit all seinen 
Terminen und E inkäufen zu bewältigen. Ein ersatzloser Wegfall von Parkplätzen bedeutet 
einen teils langwierigen und umweltschädlichen Parkplatzsuchverkehr sowie ein zu 
vermeidendes Parken auf Fuß - und Radwegen. Dies ließe sich durch die Schaffung von 
Ersatzparkplätzen in fußläufiger Lage verhindern.  
 
Mit dem Ablauf von 3 Jahren,  gerechnet ab der Umsetzung dieser Regelung, sollen sodann 
die Zulassungszahlen von PKW im Stadtbezirk Köln -Rodenkirchen erneut dargestellt 
werden, um zu ersehen, inwieweit sich beispielsweise ei n attraktiveres ÖPNV-Angebot oder 
ein verbessertes Radwegekonzept auf die Zulassungszahlen von PKW ausgewirkt hat. 
Ebenso gilt es dann die Entwicklung von Quartiersgaragen zu betrachten.  
 
       
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Wolters               gez. Nies

Beratungsverlauf (1)

14.06.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.1.9 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1165/2021
Typ
Antrag nach § 3 BV2 (FDP/KSG)
Datum
27.05.2021
Erstellt
27.05.2021 20:45