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V/0749/2007

Aktuelle Bereitstellung von Finanzmitteln für den SC Preußen 06 e. V.

Vorlagen 05.10.2007

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 24.10.2007, TOP 18

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

5910 Zeichen

V/0749/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Aktuelle Bereitstellung von Finanzmitteln für den SC Preußen 06 e. V. 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
23.10.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
24.10.2007 Hauptausschuss Vorberatung 
24.10.2007 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Rat stimmt zu, dass die Verwaltung in Anwendung des Ratsbeschlusses vom 16.07.2003 
(Ratsvorlage Nr. 413/2003) beabsichtigt, die Überbrückungshilfe (als 5 %ige Verzinsung des In-
vestitionszuschusses) unter Würdigung der aktuellen Umstände in diesem Jahr in voller Höhe an 
den Verein SC Preußen 06 e. V. auszuzahlen. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Kosten in Höhe von 250.000 Euro bereits im Haus-
haltsplan 2007 veranschlagt sind. 
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die erforderlichen Mittel stehen im Teilergebnisplan nachstehender Produktgruppe wie folgt zur 
Verfügung: 
 
Aufwendungen 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.-
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen
  
Produktgruppe 
 
0801 
 
Sportentwicklung, Sport-
anlagen und -stätten 
Teilergebnisplan (Zeile) 15 Transferaufwendungen 
Kostenstelle/Auftrag 652060000 
Sachkonto  530700 
 
2007 
 
 
250.000 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0749/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de  
Datum: 
10.10.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0749/2007 
Begründung: 
 
Ausgangslage 
 
Mit Beschluss vom 16.07.2003 (Ratsvorlage Nr. 413/2003) hat der Rat der Stadt Münster seine 
verbindliche Absicht erklärt, einen städtischen Investitionsbeitrag in Höhe von 5 Mio. €  zweckge-
bunden 
- entweder für eine perspektivische Stadion-Neubau-Investition an einem neuen Standort im 
Stadtgebiet  
- oder für eine realisierungsfähige Sanierungsinvestition am bestehenden Stadionstandort Ham-
mer Straße 
zugunsten des Vereins SC Preußen 06 e.V. (SCP) bereit zu stellen mit dem Ziel, diesen Zuschuss 
zum gegebenen Zeitpunkt an den Verein SCP oder einen von ihm beauftragten und mit der Stadt 
abgestimmten Projektträger auch faktisch auszuschütten, wenn die erforderlichen Projekt- und 
Verwendungsvoraussetzungen gegeben sind. 
 
In seinem Grundsatzbeschluss vom 16.07.2003 hat der Rat zur Zahlung der Überbrückungshilfe 
von jährlich 250.000 € folgende Beschlüsse gefasst. 
 
Beschlusspunkt 3: 
 
„Für den Zeitraum, in dem wegen fehlender Investitionsvoraussetzungen der unter Ziff. 1 genannte 
und noch bereitzustellende Betrag noch nicht ganz oder teilweise abgerufen wird, zahlt die Stadt 
Münster befristet bis zur Rechtskraft des Bebauungsplans für den vorgesehenen Standort, voraus-
sichtlich maximal bis zum 31.12.2008, an den SCP jährlich einen Betrag als Überbrückungshilfe, 
der einer 5 %igen Verzinsung des jeweils noch verfügbaren Investitionszuschusses entspricht. 
Diese Überbrückungshilfe soll durch den SCP für wirtschaftliche Belange des Vereins unter Ein-
schluss des Schuldendienstes aus Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten eingesetzt wer-
den.“ 
 
Beschlusspunkt 4.2: 
 
„Grundlage für die Bereitstellung der in Ziff. 3. genannten jährlichen Überbrückungshilfe ist die 
Teilnahme des SCP am Spielbetrieb zumindest der 3. Fußball-Liga (z.Z. Regional-Liga). Sollte 
diese Voraussetzung länger als ein Jahr nicht gegeben sein, ist unter Würdigung der dann aktuel-
len Umstände neu zu entscheiden (Neuer Ratsbeschluss wegen Wegfall der Geschäftsgrundla-
ge).“ 
 
 
Aktueller Sachstand
 
 
Der SC Preußen 06 e. V. (SCP) spielt seit der Saison 2006/2007 in der Oberliga Westfalen und 
damit in der 4. Fußball-Liga. Der Wiederaufstieg in die Regionalliga Nord (3. Fußball-Liga) ist zum 
Ende der Saison 2006/2007 nicht geglückt.  
 
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) plant, voraussichtlich ab 2008 (Saison 2008/2009) die dritt-
höchste Spielklasse neu zu strukturieren. Zwischen der 2. Fußball-Bundesliga und den heutigen 
Regionalligen soll eine neue, eingleisige 3. Liga eingeführt werden. Damit bilden die Regionalligen 
zukünftig die 4. Spielklasse. 
 
Wenn der SCP einen der ersten 4 Tabellenplätze in der Oberliga Westfalen zum Ende der laufen-
den Saison erreicht, wird sich der Verein für die Regionalliga (4. Klasse) qualifizieren. Aus dieser 
Klasse kann er dann in der folgenden Saison in die neue 3. Liga aufsteigen, sofern eine entspre-
chende Platzierung zum Abschluss der Saison erreicht wird. Für den Fall, dass der SCP nicht un-
ter die ersten 4 Plätze in der Oberliga Westfalen zum Ende der Saison 2007/2008 kommt, werden 
die Platzierten von 5 - 11 (7 Mannschaften) dann ab der Saison 2008/2009 in der neuen NRW-Liga 
qualifiziert sein.

- 3 - 
V/0749/2007 
 
In Gesprächen mit der Verwaltung hat der Vorstand des SCP seine Absicht unterstrichen, am be-
stehenden Stadionstandort realisierungsfähige Investitionsmaßnahmen umzusetzen. Diese Ab-
sichtserklärung steht in Kontinuität zu den bisher gefassten Ratsbeschlüssen, wonach der einmali-
ge, städtische Investitionszuschuss in Höhe von 5 Mio. Euro (oder in anteiliger Höhe) für eine per-
spektivische Stadion-Neubau-Investition an einem neuen Standort im Stadtgebiet oder für eine 
realisierungsfähige Sanierungsinvestition am bestehenden Stadionstandort Hammer Straße ge-
nutzt werden kann. 
 
Hierzu wird die Verwaltung in absehbarer Zeit eine gesonderte Vorlage erstellen. 
 
 
Zum Beschlussvorschlag
 
 
Die Verwaltung schlägt vor, die Überbrückungshilfe letztmalig in diesem Jahr in voller Höhe an den 
SCP auszuzahlen. Wie oben dargestellt, entspricht die Überbrückungshilfe einer 5 %igen Verzin-
sung des jeweils noch verfügbaren Investitionszuschusses. Da der Investitionszuschuss vom SCP 
bislang weder ganz noch anteilig abgerufen wurde, liegt die Überbrückungshilfe weiterhin bei 
250.000 Euro. 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. gez. 
 
Bickeböller Dr. Hanke 
Stadtkämmerin Stadträtin

Beratungsverlauf (3)

23.10.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
TOP 6.1 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben

Zur Sitzung
24.10.2007 Hauptausschuss
TOP 18 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung
24.10.2007 Rat
TOP 18 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Hammer Straße

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0749/2007
Typ
Vorlagen
Datum
05.10.2007
Erstellt
06.10.2020 14:37