Anfrage gem. § 4 der GeschO des Rates

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/52/521 
 
Vorlagen-Nummer 
 0860/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 19.03.2018 
 
Anfrage gem. § 4 der GeschO des Rates 
hier: Parkplatz an der Bezirkssportanlage Rodenkirchen 
Zu den folgenden Fragen der SPD-Fraktion nimmt die Sportverwaltung wie folgt Stellung: 
 
 
Frage 1:  
Handelt es sich bei dem Parkplatz um öffentlichen Straßenraum? 
 
Antwort:  
Nein, es handelt sich nicht um öffentliches Straßenland. Der Parkplatz gehört zu der Sportanlage und 
der Gesamtschule und liegt im Verwaltungsbereich des Sportamtes. 
 
Frage 2: 
Wer ist für die Kontrolle und Einhaltung der Straßenverkehrsregeln im öffentlichen Straßenraum zu-
ständig? 
 
Antwort: Es handelt sich nicht um den öffentlichen Straßenraum. 
 
Frage 3: 
Besteht die Möglichkeit, Falschparker auf den Behindertenparkplätzen mit einem Bußgeld zu bele-
gen? 
 
Antwort:  
Das Sportamt hat die Anfrage zum Anlass genommen, die rechtlichen Möglichkeiten mit dem Ver-
kehrs- und Ordnungsamt zu eruieren und wird die BV über die Ergebnisse informieren. 
 
Frage 4: 
Ist eine verstärkte Kontrolle bei Veranstaltungen von Gesamtschule und Sportvereinen möglich? 
 
Antwort: 
Sobald Frage 3 geklärt ist, wird auch hierzu eine Information in die BV gegeben.