Maßnahmenprogramm 2022 - 2023 des Amtes für Mobilität und Tiefbau für die überbezirklichen

V/0521/2021
V/0521/2021
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Maßnahmenprogramm 2022 - 2023 des Amtes für Mobilität und Tiefbau für die überbezirklichen
Baumaßnahmen im Stadtbezirk Münster-West
Beratungsfolge
11.11.2021 Bezirksvertretung Münster-West Anhörung
25.11.2021 Ausschuss für Verkehr und Mobilität Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Das Maßnahmenprogramm 2022 – 2023 des Amtes für Mobilität und Tiefbau für die
überbezirklichen Baumaßnahmen aus den Bereichen Mobilität und Verkehr (Produktgruppen
1201) im Bezirk Münster-West wird entsprechend der Anlage 1 (Beschlussliste) beschlossen.
II. Finanzielle Auswirkungen:
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2022 bei der
Produktgruppe 1201 Verkehrsflächen und -anlagen veranschlagt.
Begründung:
Mit dieser Vorlage werden die Maßnahmen vorgelegt, für die ein Listenbeschluss durch den
Ausschuss für Verkehr und Mobilität notwendig ist. Eine Übersicht über alle Maßnahmen legt die
Verwaltung mit einer separaten Berichtsvorlage (V/0523/2021) vor.
Nach Priorität und Budget wurde ein Maßnahmenprogramm aufgestellt. Da das Programm ständig mit
allen betroffenen Fachämtern und Dienststellen abgestimmt wird und dabei erfahrungsgemäß
Maßnahmen entfallen, umfasst es mehr Maßnahmen, als das Amt für Mobilität und Tiefbau im
Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Rahmenbedingungen umsetzen kann.
Das Maßnahmenprogramm beinhaltet alle in den nächsten 1 ½ Jahren im Stadtbezirk Münster-West
vorgesehenen Baumaßnahmen aus dem Bereich des Amtes für Mobilität und Tiefbau mit zu
erwartenden Baukosten von mehr als 20.000 €, deren Bedeutung über den Stadtbezirk hinausgehen.
Amt für Mobilität und Tiefbau
14.10.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Herr Grimm
T elefon:492-6600
Grimm@stadt-muenster.de

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V/0521/2021
Nicht enthalten sind:
 Kleinflächige (< 100 m2) Maßnahmen zur Instandsetzung von Pflaster und Asphalt
 Punktuelle Reparaturen bzw. Sanierungsarbeiten an Abwasserkanälen
 Erstellung von Hausanschlüssen, da diese nicht planbar sind, sondern kurzfristig auf
Anforderung von Bauwilligen durchgeführt werden.
Durch Gesetz vom 19.12.2019 hat der Landesgesetzgeber mehrere Maßnahmen beschlossen, um
ein modernes Straßenausbaubeitragsrecht zu schaffen. Sie sind in dem neu in das KAG NRW
aufgenommenen § 8a enthalten. Die Gemeinde hat demnach ein Straßen- und Wegekonzept zu
erstellen, das vom Rat/Ausschuss zu beschließen ist (§ 8a Abs.1).
Dieses Konzept soll die anstehenden (beitragsfreien) Unterhaltungsmaßnahmen sowie die
beitragspflichtigen Ausbaumaßnahmen über einen 5-jährigen Zeitraum zeitlich auflisten. Es ist alle 2
Jahre fortzuschreiben. Diese gesetzliche Vorgabe wird mit dieser Vorlage und der o.g.
Berichtsvorlage umgesetzt.
Die beigefügte Liste enthält unter dem Punkt „Beschluss“ einige Einträge, die wie folgt zu verstehen
sind:
Einzeln
Maßnahme wird im Vorlagenzeitraum (1,5 Jahre) über eine Einzelvorlage beschlossen
Einzeln / vorhanden
Maßnahme wurde bereits über eine Einzelvorlage beschlossen, bautechnisch aber noch
nicht umgesetzt
Liste / vorhanden
Maßnahmen aus vorausgegangenen Listenbeschlüssen, bautechnisch aber noch nicht
umgesetzt
Liste / Folgejahre
Maßnahmen die in Folgejahren umgesetzt werden sollen und aufgrund der Neufassung des
KAG anzuzeigen sind
Liste
Maßnahmen für die aktuell im Vorlagenzeitraum (1,5 Jahre) ein Beschluss erfolgen soll.
In Vertretung
gez.
Robin Denstorff
Stadtbaurat
Anlagen

Maßnahmenprogramm 2022/2023
Anlage zu V/0521/2021 überbezirkliche Maßnahmen
BV-West, AVM = Ja Beschluss 28.09.2021
lfd.
Nr. Projektbezeichnung Kurzbeschreibung
geschätzte 
Kosten in 
T €
Teilfinanzplan
Teilergebnisplan
KAG
BauGB Veranlasser Beteiligte verkehrliche 
Auswirkung Beschluss BV AVM
1
Gievenbecker Weg K 1 - 
Pflasterarbeiten - Erneuerung
Hensenstraße K 1
Besselweg
Erneuerung
Gehweg | Radweg 59 1201 - 0007 Ja Straßenbau keine mittel Liste West Ja
Beschlussliste
1(1)

Anlage A zur V/0521/2021
Kurzüberblick
Maßnahmenprogramm 2022 - 2023 des Amtes für Mobilität und Tiefbau für die überbezirklichen
Baumaßnahmen im Stadtbezirk West
Ziele/Teilziele/Zielerreichung
Mit der Vorlage wird das Ziel „Umweltgerechte und wirtschaftliche Bereitstellung von sicheren sowie
bedarfsgerechten Verkehrsflächen und -anlagen“ verfolgt.
Das Maßnahmenprogramm beinhaltet alle in den nächsten 1 ½ Jahren im Stadtbezirk West
vorgesehenen Baumaßnahmen aus dem Bereich des Amtes für Mobilität und Tiefbau mit zu
erwartenden Baukosten von mehr als 20.000 €.
Finanzierung
Produktgruppe: 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen
Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja x Nein
Auswirkungen auf den Finanzplan x Ja Nein
Im Haushaltsplan 2022 enthalten? x Ja Nein teilw.
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? x Ja Nein
Bereits veranschlagt? x Ja Nein teilw.
Pflichtigkeitsgrad
Die Maßnahme/Leistung ist vollständig
pflichtig
x überwiegend
pflichtig
überwiegend
freiwillig
vollständig
freiwillig
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
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