Beantwortung der Anfrage AN 0364/2017 der Piratengruppe „Wie viele Menschen nutzen den Köln-Pass“

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/50/504 
 
Vorlagen-Nummer 12.04.2017 
 1034/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 27.04.2017 
 
Beantwortung der Anfrage AN 0364/2017 der Piratengruppe „Wie viele Menschen nutzen den 
Köln-Pass“ 
Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln bittet um Beantwortung folgender Fragestellungen: 
 
1. Wie lang beträgt zur Zeit die Bearbeitungsdauer für einen Köln -Pass, und könnte die Umste l-
lung auf eine Chipkarte und die weitere Digitalisierung des Beantragungsprozesses die Dauer 
verkürzen? 
2. Solange die Umstellung des Mobil -Passes auf eine Chipkarte noch nicht erfolgt ist, wie kann 
sichergestellt werden, dass auch „Köln -Pass“-Inhaberinnen und  -Inhaber die Vorteile einer 
VRS-Kundenkarte (z. B. die kostenlose Fahrradentleihe für 30 Minuten) genießen können? 
3. Wie hoch ist der Anteil der Geringverdiener und -verdienerinnen und der „ALG II“ -
Bezieherinnen und –Bezieher unter allen Köln -Pass-Inhaberinnen und -inhabern? (Bitte pr o-
zentuale und absolute Zahlen angeben)  
4. Wie haben sich die aus der Ticketrabattierung resultierenden Mindererlöse seit 2012 entw i-
ckelt? (Bitte die Beantwortung der Frage 1 der Vorlage 0702/2015 um die neuen Angaben e r-
gänzen)  
 
Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
 
1. Die Bearbeitungsdauer je Köln -Pass beträgt netto aufgrund einer DV -Fachanwendung und ei-
nes entsprechend digitalisierten Workflows nur zwischen 5 und 10 Minuten je Transferlei s-
tungsbeziehender/m und bis zu ein er halben Stunde bei den Geringverdienerinnen und G e-
ringverdienern. Dies setzt voraus, dass die/der Antragstellerin/Antragsteller alle erforderlichen 
Unterlagen eingereicht hat. Ist dies nicht der Fall, sind entsprechende Mitwirkungsschreiben 
ein- oder mehrmals zu versenden bis der Köln -Pass abschließend ausgestellt werden kann. 
Das Publikumsaufkommen im Bereich Köln -Pass ist sehr hoch. Während der Öffnungszeiten 
können nur wenige Köln -Pässe bewilligt werden. Auch außerhalb der Öffnungszeiten gehen 
zahlreiche Anfragen per Email oder telefonisch ein. Wenn zum Jahreswechsel das Antragsv o-
lumen regelmäßig deutlich zunimmt, beträgt die Wartezeit der Bürgerin/des Bürgers auf den 
Köln-Pass zeitweise bis zu 10 Wochen. Auch in diesem Jahr wurden im März Publikumsvo r-
sprachen für 1 Woche ausgesetzt, damit die gesamte Arbeitszeit für die Aufarbeitung der 
Rückstände genutzt werden kann. Optional besteht die Möglichkeit, Publikumsvorsprachen für 
eine weitere Woche auszusetzen, wenn nötig.  
 
Die Problematik im Bereich Köln -Pass ist bekannt und erfordert Abhilfe. Mit der Neuorganis a-
tion des Themas Bildung und Teilhabe und Köln -Pass noch in diesem Jahr wird die Sachb e-
arbeitung deutlich umgestellt. Durch die zukünftige Sachbearbeitung „Bildung und Teilhabe 
(BuT) und Köln -Pass aus einer Hand“ werden das Antragsvolumen breiter verteilt sowie S y-
nergien bei der Beantragung des BuT zugunsten des Köln -Passes genutzt und andersherum, 
was insgesamt zu größerer Effizienz führen wird. Diese Neuaufstellung wird erst jetzt über die 
Zusammenführung der BuT-Bereiche des Jobcenters und der Stadt Köln umgesetzt, da vorher

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die Verteilung der hohen Anzahl Köln -Pass-Anträge aus dem Rechtskreis SGB II auf die zu 
geringe Anzahl Sachbearbeiter/innen nicht möglich gewesen wäre. SGB II -
Leistungsbeziehende können außerdem erst dann BuT und den Köln -Pass in einem Weg b e-
antragen. 
 
Eine weitere Digitalisierung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens, das bereits durch eine 
entsprechende DV-Anwendung mit einem Workflow digitalisiert ist, bringt keinen zeitlichen 
Vorteil. 
 
Die Herstellung des Köln-Passes in Form einer Chipkarte kommt nicht in Betracht, da: 
 
- sie in der Herstellung kostenaufwändig ist, 
- nur durch einen dritten Dienstleister produziert werden kann, 
- bei Verlust der Chipkarte durch Ersatzbeschaffungen Kosten mehrfach anfallen und 
- bei allen Leistungserbringern zum Ablesen der Gültigkeitsdauer und der Personendaten 
entsprechende Lesegeräte vorhanden sein müssten. 
 
 
Aus den genannten Gründen stellt die Chipkarte keine Alternative zum bisherigen preisgünsti-
gen Papiersystem dar. 
 
2. Hierzu führt die KVB folgendes aus: 
 
Die kostenlose Nutzung des KVB -Rades (für jeweils 30 Minuten) ist auf Basis der geltenden 
Beschlusslage im VRS zur Stärkung der Kundenbindung an den Besitz eines Abonnements 
gebunden. Die Chipka rte bietet hierzu dann die technische Möglichkeit des unkomplizierten 
Zugangs. Wir verweisen deshalb auf die Vorlage 3739/2015. Die Einführung eines Monats -
Tickets Köln-Pass im Abonnement in der Preisstufe 1b in Verbindung mit einer Chipkarte b e-
findet sich in der Prüfung. 
 
3. Unter den insgesamt 164.066 Personen, die im Jahr 2016 im Besitz eines gültigen Köln -
Passes waren, waren 77.260 Menschen - entspricht 47,1% - , die Leistungen nach dem SGB 
II bezogen, und 27.636 Menschen - entspricht 16,8% - , die als sog enannte Geringverdiener 
bezeichnet werden, also mit ihrem (Familien -) Einkommen maximal 30% über den Soziallei s-
tungssätzen liegen. 
 
4. Hierzu führt die KVB folgende Auswertung aus: 
 
 2012 2013 2014 2015 2016 
Mindererlöse aus 
Preisnachlass 
Köln-Pass (brut-
to) 
 
-1,0 Mio. € 
 
-0,9 Mio. € 
 
-0,9 Mio. € 
 
-1,0 Mio. € 
 
-1,1 Mio.€ 
 
 
Die Mindererlöse entstehen durch die zusätzliche Kölner Rabattierung auf das bereits redu-
zierte Mobil-Ticket der VRS (Sozialticket NRW) in Höhe von 3,- € je Ticket (Mobil-Ticket VRS: 
38,30 €, Monats-Ticket Köln-Pass im Abo: 35,30 € monatlich). 
 
 
gez. Dr. Rau