Live-Stream der Sitzungen des Ausschusses für Schule und Weiterbildung ab 01.01.2025

Dezernat, Dienststelle  
IV/40 
 
Vorlagen-Nummer 22.11.2024 
 3650/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 25.11.2024 
 
Live-Stream der Sitzungen des Ausschusses für Schule und Weiterbildung ab 
01.01.2025 
Aufgrund der Nachwirkungen der pandemischen Lage sind ab 2023, jeweils vorerst befristet 
für ein Jahr, die Sitzungen des Ausschusses für Schule und Weiterleitung (ASW) analog der 
Ratssitzungen live gestreamt worden. 
Dies sollte den nicht anwesenden Ausschussmitgliedern sowie der Öffentlichkeit die Möglich-
keit geben, die Sitzungen virtuell zu verfolgen, ohne selbst im Sitzungssaal anwesend zu sein. 
Der Live-Stream sollte auch im ersten Halbjahr 2025 bis zur Kommunalwahl fortgesetzt wer-
den. 
 
Anfang 2025 tritt die Verwaltung in die Phase der vorläufigen Haushaltsführung ein. Nach der 
derzeitigen Planung wird mit einem genehmigten Haushalt nicht vor Anfang April 2025 ge-
rechnet. 
 
Gemäß § 82 Gemeindeordnung NW darf die Gemeinde im Rahmen der vorläufigen Haus-
haltsführung ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu 
denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unauf-
schiebbar sind. Sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleis-
tungen, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächti-
gungen vorgesehen waren, fortsetzen. 
 
Die Live-Stream-Übertragung erfüllt diese Voraussetzungen nicht, weswegen sie für die Zeit 
der vorläufigen Haushaltsführung ausgesetzt wird. 
 
 
 
Gez. Voigtsberger