Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 - Vorschlag # 162: Kontrolle Aufsammelpflicht von Hundekot

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
01.09.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Dezernat IV 
 
Amt: Bürger- und Ord-
nungsamt  OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
 
 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0336 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 122060 (E) 
Kostenstelle:  032-002-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1220-61 Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 - Vorschlag # 162: Kontrolle Aufsammelpflicht 
von Hundekot 
 
Vorlage vom: 06.08.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Vorschlag und die fachliche Stellungnahm e des Bürger- und Ordnungsamtes werden zur 
Kenntnis genommen. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  06.08.2015 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 wurde folgender Vorschlag eingebracht:  
 
Idee # 162: Kontrolle Aufsammelpflicht von Hundekot  
 
Am Ortsrand Arheilgen liegt überall Hundekot. Dort spielen auch viele Kinder, was si e allerdings 
nicht tun sollten. Der längst erkannten Aufsammelpflicht wird viel zu selten nachgegangen. Daher 
sollte es stärkere Kontrollen bzw. Strafen für nicht entfernten Hundekot geben.  
 
 
Der Vorschlag erhielt: 
 
in der Online-Abstimmung:  10 Ja-Stimmen und   0 Nein-Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 47 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen. 
 
 
Die Verunreinigung öffentlicher Flächen durch Hundekot stellt nach dem Kreislaufwirtschafts - 
und Abfallgesetz sowie der städtischen Präventionskonvention eine Ordnungswid rigkeit dar, 
die mit Geldbuße bis 5.000,00 € geahndet werden kann. Der vom Ordnungsdezernent und 
Bürger- und Ordnungsamt  erarbeitete Verwarnungsgeldkatalog sieht für Verstöße ein Ve r-
warnungsgeld von 35,00 € vor. Obwohl die Kommunalpolizei hierfür sensibilisiert wurde, 
können Verstöße nur s elten auf frischer Tat festgestellt und geahndet werden. Ungeachtet 
dessen wird die Kommunalpolizei ihre Kontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten 
verstärken.  
 
 
Darmstadt, 06.08.2015 
 
Der Dezernent I   Der Dezernent II   Der Dezernent IV  
 
 
 
 
Jochen Partsch  Rafael Reißer   André Schellenberg  
Oberbürgermeister   Bürgermeister    Stadtkämmerer