Gemeinsame Erklärung zu den öffentlichen Unterstellungen von Ordnungsamts-Leiter Wolfgang Büscher, gem Dringlichkeitsantrag Grüne, SPD,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
Fraktion LINKE 
Christian Nüsser (FDP) 
Emanuel Florakis (Klimafreunde) 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2621/2021 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.12.2021 
 
Gemeinsame Erklärung zu den öffentlichen Unterstellungen von Ordnungsamts-Leiter 
Wolfgang Büscher 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Be-
zirksvertretung Innenstadt aufzunehmen. 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt folgende Erklärung: 
  
Die Kölnische Rundschau vom 24.11.2021 zitiert in einem Interview den Leiter des Amts für 
öffentliche Ordnung, Wolfgang Büscher, wie folgt: 
  
Frage:  „Wie erleben Sie die Vorgaben der Politik, beispielsweise der Bezirksvertretung In-
nenstadt? Auch dort kommt es immer wieder zu Diskussionen über das Ordnungsamt.“ 
  
Antwort: „Man will es allen gleichzeitig recht machen. Wenn ich mehr Außengastronomie 
zulassen will, geht das eben nicht immer ohne Einschnitte etwa bei der Barrierefreiheit oder 
ohne die Behinderung von Verkehrsteilnehmern. Da wird seitens der Politik von Fall zu Fall 
entschieden, oft von Lobbyisten im Hintergrund gesteuert.“ 
  
Die Bezirksvertretung Innenstadt weist die anmaßende Unterstellung Wolfgang Bü-
schers entschieden zurück, dass die Entscheidungen der Bezirksvertretung „von 
Lobbyisten im Hintergrund“ gesteuert würden. Die Mitglieder der BV sind von den 
Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks Innenstadt frei gewählte Mandatsträgerin-
nen und Mandatsträger, die ihre Entscheidungen unabhängig und nach bestem Wis-
sen und Gewissen treffen.

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Begründung: 
 
Die in der Presse getätigten Unterstellungen Wolfgang Büschers sind ehrabschneidend und 
ein Affront gegen frei gewählte, ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Aus 
diesem Grund ist eine entsprechende Richtigstellung zwingend erforderlich. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die Vehemenz der von Büscher getätigten Unterstellungen erfordert eine umgehende Reak-
tion der Bezirksvertretung Innenstadt. 
 
gez. 
 
Julie Cazier  Tim Cremer  Michael Scheffer 
Fraktion GRÜNE SPD-Fraktion  Fraktion LINKE 
 
Christian Nüsser Emanuel Florakis 
(FDP)   (Klimafreunde)