Gemeinsame Erklärung zu den öffentlichen Unterstellungen von Ordnungsamts-Leiter Wolfgang Büscher, gem Dringlichkeitsantrag Grüne, SPD,

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• Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Fraktion LINKE Christian Nüsser (FDP) Emanuel Florakis (Klimafreunde) Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2621/2021 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.12.2021 Gemeinsame Erklärung zu den öffentlichen Unterstellungen von Ordnungsamts-Leiter Wolfgang Büscher Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Be- zirksvertretung Innenstadt aufzunehmen. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt folgende Erklärung: Die Kölnische Rundschau vom 24.11.2021 zitiert in einem Interview den Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Wolfgang Büscher, wie folgt: Frage: „Wie erleben Sie die Vorgaben der Politik, beispielsweise der Bezirksvertretung In- nenstadt? Auch dort kommt es immer wieder zu Diskussionen über das Ordnungsamt.“ Antwort: „Man will es allen gleichzeitig recht machen. Wenn ich mehr Außengastronomie zulassen will, geht das eben nicht immer ohne Einschnitte etwa bei der Barrierefreiheit oder ohne die Behinderung von Verkehrsteilnehmern. Da wird seitens der Politik von Fall zu Fall entschieden, oft von Lobbyisten im Hintergrund gesteuert.“ Die Bezirksvertretung Innenstadt weist die anmaßende Unterstellung Wolfgang Bü- schers entschieden zurück, dass die Entscheidungen der Bezirksvertretung „von Lobbyisten im Hintergrund“ gesteuert würden. Die Mitglieder der BV sind von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks Innenstadt frei gewählte Mandatsträgerin- nen und Mandatsträger, die ihre Entscheidungen unabhängig und nach bestem Wis- sen und Gewissen treffen. - 2 - Begründung: Die in der Presse getätigten Unterstellungen Wolfgang Büschers sind ehrabschneidend und ein Affront gegen frei gewählte, ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Aus diesem Grund ist eine entsprechende Richtigstellung zwingend erforderlich. Begründung der Dringlichkeit: Die Vehemenz der von Büscher getätigten Unterstellungen erfordert eine umgehende Reak- tion der Bezirksvertretung Innenstadt. gez. Julie Cazier Tim Cremer Michael Scheffer Fraktion GRÜNE SPD-Fraktion Fraktion LINKE Christian Nüsser Emanuel Florakis (FDP) (Klimafreunde)