4-Jahres-Rahmenvertrag zur Beschaffung von Feuerwehrschläuchen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/37 Vorlagen-Nummer 2245/2017 Freigabedatum 07.08.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff 4-Jahres-Rahmenvertrag zur Beschaffung von Feuerwehrschläuchen Beschlussorgan Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist mit dem Ab- schluss eines 4-Jahres-Rahmenvertrages über die Lieferung von Feuerwehrschläuchen für die Feu- erwehr Köln einverstanden. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.09.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 122.570 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Damit die Feuerwehr Löschmittel von der Entnahmestelle zur Einsatzstelle fördern kann, nutzt sie hierzu Druckschläuche in verschiedenen Durchmessern und Längen. Diese werden auf Feuerwehr- fahrzeugen mitgeführt und an den Einsatzstellen in erforderlichen Längen über die Kupplungen mitei- nander verbunden. Diese Druckschläuche unterliegen an den Einsatzstellen enormen mechanischen und thermischen Belastungen. Daher ist es notwendig, dass die Schläuche nach jedem Gebrauch entsprechend den Herstellervorgaben geprüft werden. Diese Prüfung kann zu dem Ergebnis führen, dass Schläuche aufgrund von Defekten, mechanischen oder prüftechnischen Mängeln ausgemustert werden müssen. Bei der Feuerwehr Köln ist es bei den vorhandenen Schläuchen in letzter Zeit öfter vorgekommen, dass es zum Versagen von Schlauchleitungen im Einsatz gekommen ist. Das Versagen einer Schlauchleitung im Einsatz in der Glashüttenstraße in Porz am 01.01.2016 hat mit dazu beigetragen, dass sich die Lage des in der Tiefgarage eingesetzten Angriffstrupps verschärfte und er sich daraus resultierend in einer lebensbedrohlichen Situation befand. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass künftig Druckschläuche beschafft werden, welche eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen mechanische Beanspruchungen aufweisen. Aufgrund dieser Problematik der mechanischen Widerstandsfähigkeit ist auch die einschlägige DIN- Norm angepasst worden. Es sind somit Schläuche, die der neuen DIN-Norm entsprechen, zu beschaffen. Der noch vorhandene Bestand an Druckschläuchen wird noch aufgebraucht. Bei der Feuerwehr Köln werden im Jahr ca. 310 Druckschläuche unterschiedlichster Art aufgrund von irreparablen Schäden ausgemustert. Diese Stückzahl basiert auf den Erfahrungen der letzten Jahre 3 und wird als Beschaffungsgröße eingesetzt. Um den Verbrauch an Druckschläuchen aufzufangen, ist beabsichtigt, einen 4-Jahres-Rahmenvertrag abzuschließen, um die defekten Schläuche bedarfsgerecht ersetzen zu können. Das Rechnungsprüfungsamt hat am 18.07.2017 die sachliche Notwendigkeit für den geltend gemach- ten Rahmenvertrag anerkannt. Die Stellungnahme ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt.

• Anlage 1 Zustimmung von 14

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  14 A Vor 141/3 37 4-Jahres-Rahmenvertrag zur Beschaffung von Feuerwehrschläuchen mit einer vo- raussichtlichen Auftragssumme von 103.000 € netto/ 122.570 € brutto; hier: Bedarfsprüfung 37/372/1 vom 06.06.2017, eingegangen 21.06.2017; RPA-Nr. 141/37131/17 Sehr geehrte Damen und Herren, am 21.06.2017 haben Sie die o. g. Bedarfsprüfung zur Ausschreibung eines Rahmenvertra- ges zur Beschaffung von Feuerwehrschläuchen vorgelegt. Der Rahmenvertrag soll für vier Jahre abgeschlossen werden. Sie rechnen mit einem Auftragsvolumen von 103.000 € netto/ 122.570 € brutto. Die grundsätzliche sachliche Notwendigkeit für den geltend gemachten Bedarf eines Rah- menvertrages wird anerkannt. Die Bestände an Druckschläuchen müssen nach Ihren Angaben bei Bedarf aufgrund irrepa- rabler Schäden im Tagesgeschäft ersetzt werden. Die zukünftigen Druckschläuche sollen die gestiegenen Qualitätsanforderungen erfüllen. Mit fı 7 Grüßen