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SV-2026/0025

Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne + Volt vom 27. April 2026 betr. Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Antrag 28.04.2026

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SV-2026/0025

139 Zeichen 

Vorlage-Nr. SV-2026/0025 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne + Volt vom 27. April 2026 betr. Einführung der 
Bezahlkarte für Geflüchtete

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1067 Zeichen 

27.04.2026 
 
 
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Volt betr. Einführung der 
Bezahlkarte für Geflüchtete 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, die Bezahlkarte ausschließlich für neu zugewiesene 
Geflüchtete, die Leistungen gemäß § 3 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz 
verpflichtend erhalten, anzuwenden. 
Begründung: 
Der flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen liegt eine 
Weisung des Landes Hessen zugrunde. 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt soll die Bezahlkarte ausschließlich für die ab dem 
Umsetzungszeitpunkt zugewiesenen Asylsuchenden einführen, für die Leistungen 
nach dem AsylbLG verpflichtend ist. Eine vom Land zugestandene optional mögliche 
Erweiterung der Leistungsgewährung mit Bezahlkarte auf Bestandsfälle wird nicht 
vorgenommen. 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Darmstadt, den 27. April 2026 
 
Eva Bredow-Cordier und Philipp Löwel 
Fraktionsvorsitzende Bd. 90/Die GRÜNEN 
 
Ana Lena Herrling und Justin Krampe  
Fraktionsvorsitzende Volt

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Details

Vorlagen-Nr.
SV-2026/0025
Typ
Antrag
Datum
28.04.2026
Erstellt
29.09.2026 00:00