Anfrage der Fraktion Die Linke "Leerstehende Häuser in der Siedlung Egonstraße"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/56 
 
Vorlagen-Nummer  02.12.2020 
 3294/2020 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 02.02.2021 
 
Anfrage der Fraktion Die Linke "Leerstehende Häuser in der Siedlung Egonstraße" 
Unter Bezugnahme auf TOP 4.1. des Rechnungsprüfungsausschusses in der Sitzung am 08.09.2020 
hatte RM Detjen eine Nachfrage zur Vorlage 2718/2020. 
 
Die Verwaltung teilt hierzu das Folgende mit: 
 
Wie bereits in der Vorlage 2718/2020 dargelegt, ist die Stadt Köln zur Verkehrssicherung der Grund-
stücke am Stammheimer Ring 151 und 153 verpflichtet. Daher müssen u.a. unbefugte Zutritte unter-
bunden werden, um zu verhindern, dass dort jemand zu Schaden kommt. 
 
Bei den Objekten handelt sich um ein vom Amt für Wohnungswesen fertig renoviertes Objekt und um 
ein durch die Gebäudewirtschaft in Renovierung befindliches Objekt. Eine Besetzung der Häuser hät-
te zur Folge, dass die erheblichen Investitionen an Sanierungs- und Renovierungskosten gefährdet 
wären. Bei widerrechtlicher Hausbesetzung, die in der Vergangenheit bereits versucht wurde, kämen 
weitere deutliche Kosten einer polizeilichen Räumung hinzu. Insoweit war es unerlässlich für die bei-
den Objekte einen Bewachungsdienst zu beauftragen. 
 
Das Objekt am Stammheimer Ring 151 wird nunmehr kurzfristig bezogen. Für dieses Objekt kann die 
Bewachung zum 16.11.2020 mit Beginn der Tagesschicht um 08:00 Uhr eingestellt werden. Das Ob-
jekt am Stammheimer Ring 153 wird hingegen unverändert von der Gebäudewirtschaft renoviert und 
weiterhin bewacht. 
 
gez. Dr. Rau