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Anfrage der Fraktion Die Linke "Leerstehende Häuser in der Siedlung Egonstraße"
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 3294/2020 vom 02.12.2020
Stand: Am 16.03.2021 im Rechnungsprüfungsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Dokumente
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/56 Vorlagen-Nummer 02.12.2020 3294/2020 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Rechnungsprüfungsausschuss 02.02.2021 Anfrage der Fraktion Die Linke "Leerstehende Häuser in der Siedlung Egonstraße" Unter Bezugnahme auf TOP 4.1. des Rechnungsprüfungsausschusses in der Sitzung am 08.09.2020 hatte RM Detjen eine Nachfrage zur Vorlage 2718/2020. Die Verwaltung teilt hierzu das Folgende mit: Wie bereits in der Vorlage 2718/2020 dargelegt, ist die Stadt Köln zur Verkehrssicherung der Grund- stücke am Stammheimer Ring 151 und 153 verpflichtet. Daher müssen u.a. unbefugte Zutritte unter- bunden werden, um zu verhindern, dass dort jemand zu Schaden kommt. Bei den Objekten handelt sich um ein vom Amt für Wohnungswesen fertig renoviertes Objekt und um ein durch die Gebäudewirtschaft in Renovierung befindliches Objekt. Eine Besetzung der Häuser hät- te zur Folge, dass die erheblichen Investitionen an Sanierungs- und Renovierungskosten gefährdet wären. Bei widerrechtlicher Hausbesetzung, die in der Vergangenheit bereits versucht wurde, kämen weitere deutliche Kosten einer polizeilichen Räumung hinzu. Insoweit war es unerlässlich für die bei- den Objekte einen Bewachungsdienst zu beauftragen. Das Objekt am Stammheimer Ring 151 wird nunmehr kurzfristig bezogen. Für dieses Objekt kann die Bewachung zum 16.11.2020 mit Beginn der Tagesschicht um 08:00 Uhr eingestellt werden. Das Ob- jekt am Stammheimer Ring 153 wird hingegen unverändert von der Gebäudewirtschaft renoviert und weiterhin bewacht. gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf
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16.03.2021
TOP 6.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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