0909/2024
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.02.2024 betreffs „Umsetzung des ganzheitlichen Toilettenkonzepts im Stadtbezirk Kalk“ (0333/2024)
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
5323 Zeichen
Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer 0909/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 06.06.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.02.2024 betreffs „Umsetzung des ganzheitlichen Toilettenkonzepts im Stadtbezirk Kalk„ (0333/2024) Die SPD-Fraktion fragt in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 07.03.2024: 1. Welche Hinderungsgründe bestehen bei der Umsetzung der Beschlüsse der Errichtung der City-WC-Anlage an der Trimbornstraße (0600/2021) und der öffentlichen Toilette auf der Kalker Hauptstraße (AN/0701/2023)? 2. Wann ist mit der Umsetzung der jeweiligen Beschlüsse zu rechnen? 3. Wie schätzt die Verwaltung die Errichtung einer öffentlichen Toilette im oder in der Nähe des Bürgerparks Kalk ein? 4. Wie ist der Umsetzungsstand der im letzten Evaluierungsbericht zu einem ganzheitlichen Toilettenkonzept (2682/2017) in der Anlage 6 beigefügten Standortwüsche der Bezirks-ver- tretung Kalk? 5. Welche weiteren Standorte im Stadtbezirk Kalk sind aus Sicht der Verwaltung geeignet zur Aufstellung öffentlicher Toiletten im Rahmen des ganzheitlichen Toilettenkonzepts? Die Verwaltung antwortet wie folgt: Zu Frage 1 und 2: Toilette Trimbornstraße Für die öffentliche WC-Anlage an der Trimbornstraße ist der Toilettentyp SHS (Sitzen Hocken Stehen) vorgesehen. Dieser Toilettentyp ist kostenfrei, vandalismushemmend, reinigungsopti- miert und gendergerecht. Die Inneneinrichtung dieses Toilettentyps ist baugleich mit der Unisex-Kabine des City-WC (CWC) am Wilhelmplatz in Nippes, welches seit Errichtung sehr gut angenommen wird. Die stadtweite Priorisierung von Toilettenstandorten richtet sich u.a. nach der Frequentierung jeweiliger Standorte. Die Planungen für ein SHS WC Trimbornstraße können nach derzeitigen Haushaltsplanungen 2025/26 frühestens 2027 aufgenommen werden. Toilette Kalker Hauptstraße Es sind zwei Standorte für SHS WCs auf der Kalker Hauptstraße überprüft worden: Kalk Post und Kalker Stadtgarten. Nach vorläufiger technischer Prüfung können beide Standorte nach technischen Kriterien realisiert werden. Der Standort Kalk Post wird aufgrund der Frequentie- rung priorisiert behandelt und ist vorbehaltlich der Haushaltsplanungen 2025/26 frühestens 2027 realisierbar. 2 Zu Frage 3: Der Standort Kalker Hauptstraße nahe Eingang Bürgerpark befindet sich in der ausführlichen technischen Prüfung, siehe Antwort zu Frage 1 und 2. Nach vorläufiger Prüfung einer Toilette im Bürgerpark eignet sich der Toilettentyp einer eingehausten und barrierearmen Mobiltoilette (MWC). Der Standort befindet sich in weiterer Prüfung. Ein MWC im Bürgerpark kann vorbe- haltlich der Haushaltsplanungen 2025/26 umgesetzt werden. Zu Frage 4: Die nachfolgenden Ziffern beziehen sich auf die in der Anfrage erwähnten Anlage 6. 105 Standort Endhaltestelle Linie 9 (Königsforst) Ein CWC wurde aus technischen und Budgetgründen 2014 abgelehnt. Eine erneute Prüfung des Standortes ist für 2024 vorgesehen. Eine mögliche Realisierung ist auch vom Ergebnis des Haushaltsplanverfahrens 2025/2026 abhängig. 106 Erker Mühle 8 Ein CWC ist technisch nicht umsetzbar. Ein MWC wäre möglich. Wegen der niedrigen Fre- quentierung und der niedrigen sozialen Kontrolle wird eine Aufstellung nicht empfohlen. 107 Markt Kalk, Spielplatznähe Ein CWC wurde aus standortspezifischen Gründen nicht weiterverfolgt. Bedauerlicherweise ist öfters festzustellen, dass an diesem Standort Utensilien für Drogenkonsum zurückgelassen werden. Eine erhöhte Frequenz von Menschen ohne festen Wohnsitz ist zu verzeichnen. Das CWC als abgeschlossener Raum bietet Möglichkeiten des Verweilens und des Nächtigens, sodass erfahrungsgemäß die Nutzung des WCs nicht fortwährend gewährleistet werden kann oder Reinigungsintervalle nicht eingehalten werden können. Eine Aufstellung an diesem Standort wird nicht empfohlen. Die nächstgelegenen WCs befinden sich im Bezirksrathaus und im Bürgerhaus. 108 Marktplatz Brück/Ecke Grafenhof Ein CWC wurde im August 2018 aufgestellt. 109 Marktplatz Humboldt ggü. St. Engelbert Aus Budgetgründen wurde dieser Standort nicht weiterverfolgt und kann erneut bearbeitet werden. Vorbehaltlich des Haushaltsergebnisses 2025/26 wird dieser Standort zur weiteren Prüfung aufgenommen. 110 Marktplatz Köln-Vingst Ein MWC wurde im September 2023 aufgestellt. 111 Ostheim / Frankfurter Straße Ein CWC wurde aus standortspezifischen Gründen nicht weiterverfolgt. Bedauerlicherweise ist öfters festzustellen, dass an diesem Standort Utensilien für Drogenkonsum zurückgelassen werden. Eine erhöhte Frequenz von Menschen ohne festen Wohnsitz ist zu verzeichnen. Das CWC als abgeschlossener Raum bietet Möglichkeiten des Verweilens und des Nächtigens, sodass erfahrungsgemäß die Nutzung des WCs nicht fortwährend gewährleistet werden kann oder Reinigungsintervalle nicht eingehalten werden können. Eine Aufstellung an diesem Standort wird nicht empfohlen. Alternative Standorte werden geprüft. Das nächstgelegene WC ist im Paul Dürre Haus (Happy Toilet Partner). 112 Trimbornstr. S-Bahn-Station Ein Urinal wurde im Juli 2019 aufgestellt. Zu Frage 5: Siehe Antworten zu Fragen 1-4.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (5)
- Trimbornstraße
- Kalker Hauptstraße
- Frankfurter Straße
- Wilhelmplatz
- Markt
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Details
- Aktenzeichen
- 0909/2024
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 23.05.2024
- Erstellt
- 05.03.2024 14:11