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Entwicklung von Steuereinnahmen und großen Ausgabeposten seit 2010
Die Linke. Anfrage nach § 4 AN/1550/2022 vom 30.08.2022
Stand: Am 31.10.2022 im Finanzausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Linke Anfrage nach § 4
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Herrn Dr. Gerrit Krupp Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.08.2022 AN/1550/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 05.09.2022 Entwicklung von Steuereinnahmen und großen Ausgabeposten seit 2010 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen bittet die Fraktion DIE LINKE darum, folgende Fragen zeitnah, d.h. zur Sitzung des Finanzausschusses am 05.09. zu beantworten: 1. Die Verwaltung wird darum gebeten, folgende Steuereinnahmen ab dem Jahre 2010 – jeweils hinsichtlich a) Haushaltsansatz (Plan) und b) Haushaltsabschluss (Ist) für die einzelnen Jahre darzulegen: - Gewerbesteuer - Grundsteuer B - Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer - Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer - Vergnügungssteuer - Hundesteuer - Zweitwohnsteuer - Kulturförderabgabe - Schlüsselzuweisungen 2. Die Verwaltung wird darum gebeten, folgende große Ausgabenposten ab dem Jahre 2010 – jeweils hinsichtlich a) Haushaltsansatz (Plan) und b) Haushaltsabschluss (Ist) für die einzelnen Jahre darzulegen: - Personalaufwendungen - Zuschussbedarf Kommunale Leistungen SGB II - Zuschussbedarf Pflege zur Hilfe SGB XII - Zuschussbedarf Asylbewerberleistungsgesetz - Betriebskostenzuschüsse Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE
Beratungsverlauf
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