Entwicklung von Steuereinnahmen und großen Ausgabeposten seit 2010

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.08.2022 
AN/1550/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 05.09.2022 
 
Entwicklung von Steuereinnahmen und großen Ausgabeposten seit 2010 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen bittet die Fraktion DIE LINKE darum, folgende 
Fragen zeitnah, d.h. zur Sitzung des Finanzausschusses am 05.09. zu beantworten: 
 
1. Die Verwaltung wird darum gebeten, folgende Steuereinnahmen ab dem Jahre 2010 – 
jeweils hinsichtlich a) Haushaltsansatz (Plan) und b) Haushaltsabschluss (Ist) für die einzelnen 
Jahre darzulegen:   
 
- Gewerbesteuer 
- Grundsteuer B 
- Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 
- Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 
- Vergnügungssteuer 
- Hundesteuer 
- Zweitwohnsteuer 
- Kulturförderabgabe 
- Schlüsselzuweisungen 
 
 
2. Die Verwaltung wird darum gebeten, folgende große Ausgabenposten ab dem Jahre 2010 
– jeweils hinsichtlich a) Haushaltsansatz (Plan) und b) Haushaltsabschluss (Ist) für die einzelnen 
Jahre darzulegen:   
 
- Personalaufwendungen 
- Zuschussbedarf Kommunale Leistungen SGB II 
- Zuschussbedarf Pflege zur Hilfe SGB XII 
- Zuschussbedarf Asylbewerberleistungsgesetz 
- Betriebskostenzuschüsse

Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE