Genehmigung des Projekts "Tanz am Ebertplatz" gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, KlimaFreunde

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• Sachstandsbericht BV 5/2025

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  Dezernat, Dienststelle I/32 Vorlagen-Nummer AN/0454/2025 Stand: 21.05.2025 Sachstandsbericht Genehmigung des Projekts "Tanz am Ebertplatz" gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, KlimaFreunde Beschluss: Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine Genehmigung für das Projekt „Tanz auf dem Ebert- platz“ der Bürgerinitiative Veedelsfreiraum in Kooperation mit dem Büro Startklar a+b auf dem Ebertplatz zu erteilen. Die Genehmigung soll das Bespielen von Musik an den Tanzprojektta- gen für eine festgelegte Dauer vor/bis 22:00 im Rahmen des § 9 (1) des Landes-Immissions- schutzgesetzes des Landes NRW ermöglichen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Ein offizieller Antrag seitens der Bürgerinitiative wurde bisher nicht vorgelegt. Es fanden Vor- gespräche mit dem Büro Startklar a+b statt, in denen auf die generelle Lärmbelastung der An- wohnerschaft, nicht nur durch regelmäßige Veranstaltungen, sondern auch durch dauerhafte Umstände (Verkehr, Brunnen, Außengastronomie etc.) eingegangen wurde. Die zu erwarten- den Lärmimmissionen der in Rede stehenden Veranstaltungsreihe können nicht überprüft werden. Die Verwaltung sieht daher zusätzliche Ausnahmegenehmigungen für regelmäßige Tanzprojekte auch vor dem Hintergrund einer derart hohen Anzahl (1 bis 3 Mal pro Woche) weiterhin kritisch und wird unter Berücksichtigung des Ausgleichs der widerstreitenden Inte- ressen zwischen Anwohnerschaft und Veranstalter eine Genehmigung ablehnen müssen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  B90/Die Grünen SPD CDU FDP KlimaFreunde Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0454/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.05.2025 Genehmigung des Projekts "Tanz am Ebertplatz" gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, KlimaFreunde Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung In- nenstadt am 8. Mai 2025 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine Genehmigung für das Projekt „Tanz auf dem Ebert- platz“ der Bürgerinitiative Veedelsfreiraum in Kooperation mit dem Büro Startklar a+b auf dem Ebertplatz zu erteilen. Die Genehmigung soll das Bespielen von Musik an den Tanzpro- jekttagen für eine festgelegte Dauer vor/bis 22:00 im Rahmen des §9 (1) des Landes-Immis- sionsschutzgesetzes des Landes NRW ermöglichen. Begründung: Mit dem Tanzprojekt, das sich an erfolgreichen Projekten aus anderen europäischen Städten orientiert, bietet die Bürgerinitiative Veedelsfreiraum einen weiteren Baustein zur Belebung des Ebertplatzes an, mit der die Attraktivität und Sicherheit des Platzes erhöht werden soll. Befürchtungen des Ordnungsamtes bezüglich der Lärmbelästigung durch das Bespielen von Musik ist entgegenzusetzen, dass die Lautstärke der Musik als Tanzbegleitung deutlich nied- riger ist als die eines Konzertes und die Veranstaltungen je vor 22:00 abgeschlossen sein sollen. Zudem dürften allein der motorisierte Verkehr rund um den Ebertplatz sowie die Was- sergeräusche des Brunnens die Musik außerhalb des Platzes weitgehend übertönen, so - 2 - dass nicht mit einer Lärmbelästigung für Anwohnende zu rechnen ist. Julie Cazier Tim Cremer Günter Leitner Christian Nüsser B90/Die Grünen SPD CDU FDP Dr. Verena-Leila Holzer-Henke KlimaFreunde