Werbung für Impfbereitschaft

Köln 4.10.2022

AfD in der BV Mülheim
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Ralph Hengstenberg

Idsidor - Caro Str. 1

An den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim 51061 Köln

Herrn Norbert Fuchs

ralph.hengstenberg@stadt-
Bürgeramt Mülheim koeln.de

Wiener Platz 2

51065 Köln

Anfrage gem. & 4 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium | Datum der Sitzun
Bezirksvertretung Köln Mülheim Betr. Werbung für Impfbereitschaft| 17.10.2022

Im Verlauf der vielen Maßnahmen zur Mobilisierung von Impfangeboten gegen Covid 19,
sollten Werbungs- Projekte finanziell gefördet werden. Dazu wurde den Bezirken 1,2 Mio €
zur Verfügung gestellt. Von diesem Geld wurden noch Bestände bereit gehalten, die zum
Jahresende 2021 noch mehrere 100.000 € betrugen, von nicht aufgebrauchten Zuwendungen.

Da das Gesetzvorhaben einer allgemeinen Zwangs- Impfung nicht zustande kam, ist davon
auszugehen, daß diese Mittel zur Bewerbung der "Impfung" weiterhin ruhen. Wie wird nun
weiter damit verfahren ?

1 Wie hoch ist die Summe der ungenutzen Reserven ?

2 Bleibt das Geld bei den Bezirken ?

3 Wer ist für die Abrechnung der Ausgaben verantwortlich ?

4 Aus welchen Haushaltsmitteln wurden diese Gelder abgeleitet ?
5 Können die Finanzhilfen auch noch in 2023 genutzt werden ?