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AN/1769/2022

Gebühren Straßenreinigung Keupstraße

Anfrage nach § 4 BV9 (AfD) 10.10.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 17.10.2022, TOP 7.2.8

Gebühren Straßenreinigung Keupstraße

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Gebühren Straßenreinigung Keupstraße

1376 Zeichen

Köln 4.10.2022

AfD in der BV Mülheim
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Ralph Hengstenberg

Idsidor — Caro Str. 1

An den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim 51061 Köln

Herrn Norbert Fuchs

ralph.hengstenberg@stadt-

Bürgeramt Mülheim koeln.de
Wiener Piatz 2

51065 Köln

Anfrage gem. & 4 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium Datum der Sitzun
Bezirksvertretung Köln Mülheim _ Betr. Gebühren AWB Köln, Keupstr 17.10.2022

Verschiedentlich wurden von einzelnen Grundstücks- Eigentümern die hohen Gebühren
für die Straßenreinigung der AWB angesprochen. Im Wohnbereich um die Keupstr. herum
seien die Kosten ständig gestiegen und dennoch sei nicht erkennbar, wie in Zukunft ein
verträgliches Straßenbild zu moderaten Preisen erreicht werden kann.

Gibt es ein besonderes Straßen- Reinigungs- Konzept, welches sich um die stark belasteten
Straßen intensiver kümmert ?

- kann unter Umständen ein Verursacher- Prinzip zur Vermeidung von Kosten zu Lasten der
Grundbesitzer etabliert werden ?

- gibt es Zeiträume, vielleicht auch wiederkehrender Art, wo im Jahr eine deutliche Änderung
der Verhältnisse ablesbar ist ?

- gibt es aussagekräftige Erhebungen, wie hoch der Anteil der Eigentümer ist, die auch selbst
in dieser Gegend wohnen ?

- wie häufig werden die Routinedienste erfüllt ?

- ist seitens der Verwaltung hier eine besondere Problemlage erkannt worden ?

Bl

Beratungsverlauf (1)

17.10.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 7.2.8 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

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Details

Aktenzeichen
AN/1769/2022
Typ
Anfrage nach § 4 BV9 (AfD)
Datum
10.10.2022
Erstellt
10.10.2022 15:31