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Gebühren Straßenreinigung Keupstraße
Anfrage nach § 4 BV9 (AfD) AN/1769/2022 vom 10.10.2022
Stand: Am 17.10.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Gebühren Straßenreinigung Keupstraße
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Köln 4.10.2022 AfD in der BV Mülheim An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Ralph Hengstenberg Idsidor — Caro Str. 1 An den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim 51061 Köln Herrn Norbert Fuchs ralph.hengstenberg@stadt- Bürgeramt Mülheim koeln.de Wiener Piatz 2 51065 Köln Anfrage gem. & 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzun Bezirksvertretung Köln Mülheim _ Betr. Gebühren AWB Köln, Keupstr 17.10.2022 Verschiedentlich wurden von einzelnen Grundstücks- Eigentümern die hohen Gebühren für die Straßenreinigung der AWB angesprochen. Im Wohnbereich um die Keupstr. herum seien die Kosten ständig gestiegen und dennoch sei nicht erkennbar, wie in Zukunft ein verträgliches Straßenbild zu moderaten Preisen erreicht werden kann. Gibt es ein besonderes Straßen- Reinigungs- Konzept, welches sich um die stark belasteten Straßen intensiver kümmert ? - kann unter Umständen ein Verursacher- Prinzip zur Vermeidung von Kosten zu Lasten der Grundbesitzer etabliert werden ? - gibt es Zeiträume, vielleicht auch wiederkehrender Art, wo im Jahr eine deutliche Änderung der Verhältnisse ablesbar ist ? - gibt es aussagekräftige Erhebungen, wie hoch der Anteil der Eigentümer ist, die auch selbst in dieser Gegend wohnen ? - wie häufig werden die Routinedienste erfüllt ? - ist seitens der Verwaltung hier eine besondere Problemlage erkannt worden ? Bl
Beratungsverlauf
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